Ohne Titel 2
Bundesgerichtshof Entscheidungen


Vermutung für Vollständigkeit der verschlossenen Sendung unter Kaufleuten


Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat im Oktober 2002 folgende Entscheidung verkündet:

Im Schadensersatzprozess wegen Verlustes von Transportgut kann der Beweis f
r die Anzahl der bergebenen Frachtstcke und den Zustand des Gutes von dem Anspruchsberechtigten grundstzlich durch eine von dem Frachtfhrer oder seinem Fahrer ausgestellte Empfangsbesttigung (Übernahmequittung) gefhrt werden. Sind die Gter in verschlossenen Behltnissen (Kartons) zum Versand gebracht worden, ist bei kaufmnnischen Absendern prima facie anzunehmen, dass die im Lieferschein und in der dazu korrespondierenden Rechnung aufgefhrten Waren in dem Behltnis enthalten waren. Es obliegt dann dem Schädiger, den zugunsten des Versenders streitenden Anscheinsbeweis durch substantiierten Vortrag auszurumen.
BGH, Urt. v. 24. Oktober 2002 - I ZR 104/00 - OLG K
ln LG Kln

Tatbestand:
Die Kl
gerin, Transportversicherer der C. GmbH (im folgenden: Versicherungsnehmerin), nimmt den Beklagten aus abgetretenem Recht wegen des Verlustes von Transportgut auf Schadensersatz in Anspruch.
Die Niederlassung der Versicherungsnehmerin in Bad Hersfeld beauftragte die Spedition E. GmbH (im folgenden: E-GmbH), f
nf Euro-Paletten mit in Kartons verpackten Computern zur M. in Hrth zu befrdern. Die E-GmbH transportierte die Sendung zunchst zu ihrer Niederlassung in Kln, die den Beklagten mit dem Weitertransport zur Empfngerin in Hrth betraute. Dessen Fahrer T. nahm das Gut am 18. Februar 1998 bei der E-GmbH in Kln entgegen. Die Ware kam bei der Empfngerin jedoch nicht an, weil der Fahrer sie unterschlug. Er wurde deshalb u.a. wegen veruntreuender Unterschlagung rechtskrftig verurteilt.
Die Kl
gerin hat an ihre Versicherungsnehmerin fr den Verlust der Ware - unter Bercksichtigung einer Selbstbeteiligung - eine Entschdigung in Hhe von 124.810,26 DM geleistet. Die Versicherungsnehmerin besttigte den Erhalt des genannten Ersatzbetrages mit Schreiben vom 12. Oktober 1998 und trat zugleich ihre mglichen Ansprche aus dem streitgegenstndlichen Schadensereignis an die Klgerin ab. Mit Telefax vom selben Tag erklrte auch die E-GmbH die Abtretung smtlicher Ansprche aus dem Frachtvertrag mit dem Beklagten an die Klgerin.
Die Kl
gerin hat behauptet, dem Fahrer des Beklagten seien die in der Rechnung ihrer Versicherungsnehmerin vom 17. Februar 1998 sowie in dem damit korrespondierenden Lieferschein vom selben Tag aufgefhrten Waren, deren Wert 126.410,26 DM netto betragen habe, bergeben worden.
Mit ihrer am 9. Februar 1999 eingereichten und dem Beklagten am 24. Februar 1999 zugestellten Klage hat die Kl
gerin beantragt,
den Beklagten zu verurteilen, an sie 124.810,26 DM nebst Zinsen zu zahlen.
Der Beklagte ist dem Vortrag der Kl
gerin zum Umfang des seinem Fahrer bergebenen Gutes und dessen Wert entgegengetreten. Zudem hat er die Auffassung vertreten, etwaige Schadensersatzansprche seien gemß § 26 AGNB verjhrt, da die Geltung der AGNB zwischen ihm und der E-GmbH ausdrcklich vereinbart worden sei. Fr das Transportfahrzeug habe zum Zeitpunkt der von seinem Fahrer begangenen Unterschlagung eine Haftpflichtversicherung gegen Gterschden bestanden.

Entscheidungsgrnde:
I. Das Berufungsgericht hat angenommen, die Klgerin knne aus abgetretenem Recht der E-GmbH gemß § 429 HGB (in der bis zum 30. Juni 1998 geltenden Fassung, im folgenden: HGB a.F.) in Verbindung mit § 398 BGB Schadensersatz in der geltend gemachten Hhe verlangen. Dazu hat es ausgefhrt:
Die E-GmbH sei als versendende Spediteurin und Vertragspartnerin des Beklagten nach den Grunds
tzen der Drittschadensliquidation berechtigt, den der Versicherungsnehmerin durch den Verlust des Transportgutes entstandenen Schaden geltend zu machen. Der Beklagte msse sich das Verschulden seines Fahrers gemß § 431 HGB a.F. zurechnen lassen.
Durch die Veruntreuung des Fahrers des Beklagten sei der Versicherungsnehmerin Ware im Wert von 126.410,26 DM netto abhanden gekommen. Der Beklagte bestreite ohne Erfolg, die in der Rechnung und in dem Lieferschein der Versicherungsnehmerin mit Datum vom 17. Februar 1998 aufgef
hrte Ware erhalten zu haben. Zwar trage grundstzlich der Ersatzberechtigte die Darlegungs- und Beweislast fr den behaupteten Schaden. Es spreche je- doch eine Vermutung fr die Annahme, dass dem Fahrer des Beklagten die in der Rechnung vom 17. Februar 1998 ausgewiesene Ware bergeben worden sei, die der Beklagte nicht entkrftet habe. Die Vermutung rechtfertige sich vor allem aus der von dem Fahrer bei der Entgegennahme des Transportgutes unterzeichneten Empfangsbesttigung. Unter diesen Umstnden bedrfe es keiner Vernehmung der von der Klgerin fr den Umfang der Warenlieferung be- nannten Zeugen.
Der Schadensersatzanspruch sei nicht verj
hrt. Die auf § 26 AGNB gesttzte Verjhrungseinrede bleibe ohne Erfolg, weil nach dem Vortrag des Beklagten nicht davon ausgegangen werden knne, dass die AGNB in den Frachtvertrag zwischen ihm und der E-GmbH einbezogen worden seien. Der Beklagte berufe sich auf die fr ihn gnstigen Regelungen dieses Klauselwerkes; er habe deshalb die tatschlichen Voraussetzungen fr deren Geltung darzulegen und zu beweisen. Dieser prozessualen Obliegenheit sei er nicht hinreichend nach- gekommen. Insbesondere biete seine Behauptung, die Geltung der AGNB sei zwischen ihm und der E-GmbH "ausdrcklich vereinbart" worden, keine geeignete Grundlage fr die Erhebung von Zeugenbeweisen.
Die somit geltende einj
hrige Verjhrungsfrist gemß §439 Satz1, § 414 Abs. 1 Satz 1 HGB a.F., die am 18. Februar 1998 zu laufen begonnen habe, sei durch Einreichung der Klage am 9. Februar 1999 unterbrochen worden, da die Klage "demnchst" im Sinne von § 270 Abs. 2 ZPO a.F. zugestellt worden sei.

II. Die Revision hat Erfolg. Sie f
hrt zur Aufhebung des angefochtenen Urteils und zur Zurckverweisung der Sache an das Berufungsgericht.
1. Das Berufungsgericht hat im rechtlichen Ansatz zutreffend angenommen, dass sich die Haftung des Beklagten f
r den streitgegenstndlichen Schaden nach § 429 Abs. 1 HGB a.F. beurteilt.
Das am 1. Juli 1998 in Kraft getretene Transportrechtsreformgesetz vom 25. Juni 1998 (BGBl. I S. 1588 ff.) findet auf die Ersatzpflicht f
r Gtertransportschden, die - wie hier - vor dem 1. Juli 1998 eingetreten sind, keine Anwendung. Dies folgt insbesondere aus dem allgemein anerkannten, in Art. 170 und Art. 232 § 1 EGBGB enthaltenen Rechtsgrundsatz, wonach sich Inhalt und Wirkung eines Schuldverhltnisses nach der zum Zeitpunkt seiner Entstehung geltenden Rechtslage richten, sofern - wie im Streitfall - kein Dauerschuldverhltnis betroffen ist (vgl. nur BGHZ 149, 337, 344 m.w.N.).

2. Die Angriffe der Revision gegen die Annahme des Berufungsgerichts, der Schadensersatzanspruch der Kl
gerin aus § 429 Abs. 1 HGB a.F. i.V. mit § 398 BGB sei nicht verjhrt, haben Erfolg.
Zutreffend ist das Berufungsgericht davon ausgegangen, dass die von dem Beklagten erhobene Verj
hrungseinrede nur dann Erfolg htte, wenn er sich auf die sechsmonatige Verjhrungsfrist gemß § 26 Abs. 1 AGNB berufen knnte. Es hat die Anwendbarkeit dieser die gesetzliche Verjhrungsfrist verkrzenden Regelung auf der bisherigen Tatsachengrundlage jedoch zu Unrecht verneint.
a) Die Annahme des Berufungsgerichts, es sei bislang nicht festgestellt, dass die Geltung der AGNB allgemeiner Handelsbrauch sei mit der Folge, dass diese nicht durch Individualvereinbarung in ein Vertragsverh
ltnis einbezogen werden mssten, lsst einen Rechtsfehler nicht erkennen und wird von der Revision auch nicht beanstandet.
b) Die Revision r
gt aber mit Recht, dass das Berufungsgericht eine Einbeziehung der AGNB in den zwischen der E-GmbH und dem Beklagten geschlossenen Frachtvertrag kraft individueller vertraglicher Vereinbarung verfahrensfehlerhaft verneint hat.
aa) Bei den AGNB handelt es sich um Allgemeine Gesch
ftsbedingun- gen (vgl. BGH, Urt. v. 8.12.1965 - Ib ZR 140/63, VersR 1966, 180, 181; BGHZ 129, 323, 326 ff.; MnchKomm.HGB/Dubischar, Vor § 1 AGNB Rdn. 1). Die Einbeziehung dieses Klauselwerks in einen Vertrag bedarf daher grundstzlich einer rechtsgeschftlichen Vereinbarung (MnchKomm.HGB/Dubischar, § 1 AGNB Rdn. 1; Koller, Transportrecht, 3. Aufl., § 1 AGNB Rdn. 3). Dabei mssen die formalisierten Einbeziehungsvoraussetzungen des § 2 Abs. 1 AGBG a.F. (nunmehr: § 305 Abs. 2 BGB n.F.) gegenber einem Kaufmann zwar nicht erfllt sein (§ 24 Satz 1 Nr. 1 AGBG in der bis zum 30.6.1998 geltenden Fassung). Vielmehr reicht es im kaufmnnischen Geschftsverkehr fr die Einbeziehung von Allgemeinen Geschftsbedingungen regelmßig aus, dass der Verwender im Zusammenhang mit dem Vertragsschluss auf sie hinweist und der Vertragspartner der Geltung nicht widerspricht (vgl. BGH, Urt. v. 11.11.1977 - I ZR 80/75, NJW 1978, 698; BGHZ 117, 190, 194). Jedoch knnen auch im kaufmnnischen Geschftsverkehr - sofern ein entsprechender Handelsbrauch nicht besteht - Allgemeine Geschftsbedingungen nur kraft rechtsgeschftlicher Vereinbarung Vertragsbestandteil werden. Hierzu bedarf es einer ausdrcklichen oder stillschweigenden Willensbereinstimmung der Vertragspartner (vgl. BGHZ 117, 190, 194 f.; MnchKomm.BGB/Basedow, 4. Aufl., § 2 AGBG Rdn. 42 ff.). Ein stillschweigender Einbeziehungswille kann dann gegeben sein, wenn Kaufleute im Rahmen einer laufenden Geschftsverbindung stets Vertrge zu den Geschftsbedingungen der einen Seite abgeschlossen haben und der Verwender unmissverstndlich zu erkennen gegeben hat, dass er regelmßig Geschfte nur auf der Grundlage seiner eigenen Geschftsbedingungen ttigen will (vgl. BGHZ 117, 190, 195; 129, 323, 324 f.; MnchKomm.BGB/Basedow, § 2 AGBG Rdn. 46). Auch durch eine Rahmenvereinbarung (§ 2 Abs. 2 AGBG a.F. = § 305 Abs. 3 BGB n.F.) konnte das Regelwerk der AGNB im voraus in knftig abzuschließende Vertrge einbezogen werden (vgl. BGH, Urt. v. 2.12.1982 - I ZR 176/80, TranspR 1983, 73, 74 = VersR 1983, 339).
bb) Diese Grunds
tze hat das Berufungsgericht seiner rechtlichen Beurteilung zugrunde gelegt.
(1) Das Berufungsgericht ist zutreffend davon ausgegangen, dass der Beklagte, der aus den AGNB eine f
r ihn gnstige Rechtsfolge herzuleiten sucht, darzulegen und zu beweisen hat, dass dieses Regelwerk Bestandteil des streitgegenstndlichen Frachtvertrages zwischen ihm und der E-GmbH geworden ist (vgl. MnchKomm.BGB/Basedow, § 2 AGBG Rdn. 41).
(2) Die Revision wendet sich aber mit Erfolg gegen die Annahme des Berufungsgerichts, der Sachvortrag des Beklagten, die Geltung der AGNB sei zwischen ihm und der E-GmbH ausdr
cklich vereinbart worden, sei nicht hinreichend substantiiert und daher keine geeignete Grundlage fr die Erhebung des von dem Beklagten angebotenen Zeugenbeweises.
(a) An die Substantiierungslast des Darlegungspflichtigen d
rfen keine berzogenen Anforderungen gestellt werden. Eine Partei gengt ihrer Darlegungslast, wenn sie Tatsachen vortrgt, die in Verbindung mit einem Rechtssatz geeignet und erforderlich sind, das geltend gemachte Recht zu begrnden. Die Angabe nherer Einzelheiten ist grundstzlich nur dann erforderlich, wenn diese fr die Rechtsfolgen von Bedeutung sind; dabei hngt es vom Einzelfall, insbesondere der Einlassung des Gegners und dem, was der Partei an nheren Angaben mglich und zumutbar ist, ab, in welchem Maße die Partei ihr Vorbringen durch die Darlegung konkreter Einzeltatsachen noch weiter substantiieren muss (st. Rspr.; vgl. BGH, Urt. v. 12.7.1984 - VII ZR 123/83, MDR 1985, 315; Urt. v. 23.4.1991 - X ZR 77/89, NJW 1991, 2707, 2709; Urt. v. 13.7.1998 - II ZR 131/97, NJW-RR 1998, 1409; Urt. v. 4.7.2000 - VI ZR 236/99, NJW 2000, 3286, 3287; Urt. v. 8.5.2002 - I ZR 28/00, WRP 2002, 1077, 1081 - Vergleichsverhandlungen).
(b) Das Berufungsgericht hat angenommen, aus dem an den Beklagten gerichteten Schreiben der E-GmbH vom 14. Dezember 1994 ergebe sich trotz der
berschrift "Versicherungsbesttigung zum AGNB-Rahmenvertrag E. " nicht die Einbeziehung der AGNB in den streitgegenstndlichen Befrderungs- vertrag, weil der Beklagte einen Rahmenvertrag mit der E-GmbH nicht vorgelegt habe und das Schreiben zudem mehr als drei Jahre vor dem hier zu beurteilenden Geschehnis abgefasst worden sei. Die vom Beklagten in der Berufungsverhandlung vorgelegte Ablichtung eines ausgefllten Fragebogens fr Subunternehmer der E-GmbH entbehre jeder Aussagekraft, weil das Formular, in dem unter der Rubrik "Versicherungsart" die Alternative "AGNB" angekreuzt sei, lediglich vom Beklagten selbst ausgefllt worden sei und weder einen Beleg noch eine Besttigung durch das Speditionsunternehmen enthalte.
(c) Das Berufungsgericht hat dem an den Beklagten gerichteten Schreiben der E-GmbH vom 14. Dezember 1994, das mit "Versicherungsbest
tigung zum AGNB-Rahmenvertrag E. " berschrieben ist, verfahrensfehlerhaft keine hinreichende Indizwirkung fr die unter Zeugenbeweis gestellte Behauptung des Beklagten beigemessen, die Geltung der AGNB sei zwischen ihm und der E-GmbH ausdrcklich vereinbart worden. Der vom Berufungsgericht fr maßgeblich erachtete Umstand, dass der Beklagte einen Rahmenvertrag nicht vorgelegt hat, spricht nicht zwingend gegen die Schlssigkeit seines Vortrages, da eine derartige Vereinbarung nicht unbedingt schriftlich geschlossen worden sein muss. Ebensowenig steht dem Vorbringen des Beklagten zur Geltung der AGNB entgegen, dass das Schreiben mehr als drei Jahre vor dem streitgegenstndlichen Schadensfall abgefasst wurde. Denn der Beklagte hat unwidersprochen vorgetragen, dass er bereits zum damaligen Zeitpunkt fr die E-GmbH als Nahverkehrsunternehmer ttig war. Anhaltspunkte fr die Annahme, dass sich daran bis zum in Rede stehenden Schadensereignis etwas gendert haben knnte, sind nicht ersichtlich. Dem Beklagten kann angesichts des lange zurckliegen- den Zeitpunktes der behaupteten Vereinbarung ber die Einbeziehung der AGNB in die mit der E-GmbH geschlossenen Befrderungsvertrge auch nicht vorgehalten werden, dass er zu den nheren Umstnden der Vereinbarung in der Berufungsverhandlung ohne vorherigen Hinweis, dass ein derartiger Vortrag erforderlich sein wrde, keine Angaben machen konnte. Er hat einen Mitarbeiter der E-GmbH als Zeugen fr die Richtigkeit seiner Behauptung betreffend die Einbeziehung der AGNB in den streitgegenstndlichen Befrderungsvertrag benannt. Dieses Beweisangebot ist im Zusammenhang mit den vorgelegten Unterlagen hinreichend substantiiert. Dem htte das Berufungsgericht nachgehen mssen.
Sollte das Berufungsgericht nach Durchf
hrung der erforderlichen Beweisaufnahme zu der Feststellung gelangen, dass die AGNB auch Gegenstand des in Rede stehenden Vertragsverhltnisses zwischen dem Beklagten und der E-GmbH waren, wird es dem weiteren unter Zeugenbeweis gestellten Vortrag des Beklagten, fr das Transportfahrzeug habe zum Zeitpunkt der von seinem Fahrer begangenen Unterschlagung eine Haftpflichtversicherung gegen Gterschden bestanden, nachzugehen haben.
3. Ohne Erfolg wendet sich die Revision gegen die Annahme des Berufungsgerichts, der Beklagte habe die zugunsten der Kl
gerin sprechende Vermutung, dass der Fahrer die in der Rechnung und in dem Lieferschein der Versicherungsnehmerin mit Datum vom 17. Februar 1998 aufgefhrten Waren er- halten habe, nicht durch hinreichend substantiierten Vortrag entkrftet. Der Be- klagte hat den Vortrag der Klgerin zur bergabe des Transportguts in der behaupteten Menge, hinsichtlich der die Klgerin grundstzlich darlegungs- und beweisbelastet ist (vgl. BGH, Urt. v. 24.6.1964 - Ib ZR 222/62, VersR 1964, 1014, 1015; Urt. v. 19.6.1986 - I ZR 15/84, TranspR 1986, 459, 461 = VersR 1986, 1019; Urt. v. 16.1.1997 - I ZR 208/94, TranspR 1997, 294, 296 = VersR 1997, 1020), entgegen der Ansicht der Revision nicht wirksam bestritten.
a) Das Berufungsgericht hat insoweit ausgef
hrt, der Fahrer des Be- klagten habe bei der Entgegennahme des Transportgutes eine Empfangsbesttigung unterzeichnet, die ihrerseits auf die beigefgte Rollkarte Bezug genommen habe. Die Besttigung habe den ausdrcklichen Hinweis: "Stckzahlenmßig und in einwandfreiem Zustand laut Rollkarte bernommen" enthalten. Die Empfangsbesttigung des Fahrers stellte jedenfalls bei Bercksichtigung des Inhalts der Rollkarte, des Lieferscheins und der Rechnung ein geeignetes Beweismittel zugunsten der Klgerin dar mit der Folge, dass der Beklagte die dadurch begrndete Vermutung zu entkrften habe, was ihm nicht gelungen sei. Er habe weder aussagekrftige Indizien vorgetragen und unter Beweis gestellt, die gegen die Richtigkeit der Angaben der Klgerin zur Schadenshhe sprechen wrden, noch habe er einen Gegenbeweis - etwa durch Berufung auf die von der Klgerin selbst benannten Zeugen - angetreten. Diese Beurteilung hlt der revisionsrechtlichen Nachprfung im Ergebnis stand.
b) Der Beweis f
r die Anzahl der bergebenen Frachtstcke und den Zu- stand des Gutes kann von dem Anspruchsberechtigten grundstzlich auch durch eine von dem Frachtfhrer oder seinem Fahrer ausgestellte Empfangsbesttigung (bernahmequittung) gefhrt werden. Die formelle Beweiskraft einer solchen Empfangsbesttigung richtet sich nach § 416 ZPO. Ihre materielle Beweiskraft hngt - ebenso wie bei der Quittung i.S. von § 368 BGB - von den Umstnden des Einzelfalls ab. Sie unterliegt der freien richterlichen Beweiswrdigung (§ 286 ZPO) und kann durch jeden Gegenbeweis, durch den die Überzeugung des Gerichts von ihrer inhaltlichen Richtigkeit erschttert wird, entkrftet werden (vgl. BGH, Urt. v. 14.4.1978 - V ZR 10/77, WM 1978, 849 m.w.N. zur Quittung gemß § 368 BGB; Helm in Großkomm.HGB, 4. Aufl., § 429 Rdn. 106; MnchKomm.HGB/Dubischar, § 426 HGB Rdn. 24 f., § 429 HGB Rdn.36ff.; Koller, Transportrecht, 4.Aufl., §408 HGB Rdn.27). Letzteres kommt etwa in Betracht, wenn die Empfangsbesttigung Angaben enthlt, die der Unterzeichnende ersichtlich oder erwiesenermaßen nicht besttigen konnte, wie beispielsweise Angaben ber die Anzahl der in Kartons verpackten Waren oder das nicht nachgewogene Gewicht einer Sendung. Denn die Beweiskraft einer Empfangsbesttigung bezieht sich im Zweifel nicht auf den Inhalt einer verschlossenen Sendung (vgl. BGH TranspR 1986, 459, 461; Koller, Trans- portrecht, 4. Aufl., § 425 HGB Rdn. 41; MnchKomm.HGB/Dubischar § 426 HGB Rdn. 25, § 429 HGB Rdn. 38).
Die von dem Fahrer des Beklagten unterzeichnete Empfangsbest
tigung beweist danach zwar weder fr sich allein noch in Verbindung mit der vom Berufungsgericht in Bezug genommenen Rollkarte, dass es sich bei dem unstreitig im Obhutsbereich des Beklagten in Verlust geratenen Transportgut um diejenige Ware gehandelt hat, die in der Rechnung der Versicherungsnehmerin vom 17. Februar 1998 und in dem Lieferschein vom selben Tag im einzelnen auf- gefhrt ist. Das hindert den Tatrichter jedoch nicht, sich die berzeugung von der Richtigkeit der Behauptung der Klgerin, dem Fahrer des Beklagten seien die in der Rechnung und in dem Lieferschein der Versicherungsnehmerin mit Datum vom 17. Februar 1998 aufgefhrten Waren bergeben worden, anhand der gesamten Umstnde des Einzelfalles zu bilden, solange der Beklagte da- gegen keine substantiierten Einwnde vorbringt. Im Streitfall sprechen fr die Annahme, dass durch die Unterschlagung des Transportgutes ein Schaden in der behaupteten Hhe entstanden ist, folgende Gesichtspunkte:
Die Angaben in dem Lieferschein vom 17. Februar 1998 und in der vom selben Tag datierenden Rechnung legen die Vermutung nahe, dass die darin aufgef
hrten Waren auch tatschlich von der Versicherungsnehmerin zum Versand gebracht worden sind. Dies ergibt sich vor allem aus dem Umstand, dass es sich sowohl bei der Versenderin als auch bei der Empfngerin der Ware um Gewerbetreibende handelt. Im gewerblichen Bereich spricht nach der allgemeinen Lebenserfahrung eine hohe Wahrscheinlichkeit dafr, dass an den gewerblichen Kunden exakt die bestellten und sodann berechneten Waren versandt wurden. Sofern die Gter - wie hier - in verschlossenen Behltnissen (Kartons) zum Versand gebracht wurden, ist bei kaufmnnischen Absendern zwar nicht - wie das Berufungsgericht angenommen hat - aufgrund einer tatschlichen Vermutung (§ 292 ZPO), die den vollen Gegenbeweis erfordert (vgl. Zller/ Greger, ZPO, 23. Aufl., § 292 Rdn. 2), sondern prima facie anzunehmen, dass die im Lieferschein und in der dazu korrespondierenden Rechnung aufgefhrten Waren in dem Behltnis enthalten waren (vgl. Koller, Transportrecht, 4. Aufl., § 425 HGB Rdn. 41). Es obliegt dann dem Schädiger, den zugunsten des Versenders streitenden Anscheinsbeweis durch substantiierten Vortrag zu er- schttern.
Das ist dem Beklagten im Streitfall nicht gelungen. Er hat lediglich mit Nichtwissen bestritten, dass die in der Rechnung vom 17. Februar 1998 aufgef
hrten "EDV-Artikel" tatschlich von der Versicherungsnehmerin an die in der Rechnung genannte Empfngerin verschickt worden sind. Das reicht zur Erschtterung des Anscheinsbeweises nicht aus.
Die R
ge der Revision, das Berufungsgericht habe bersehen, dass der Beklagte vorgetragen habe, seinem Fahrer sei bei der bernahme der Ware von der E-GmbH kein Lieferschein bergeben worden, rechtfertigt keine andere Beurteilung, da der zugunsten der Klgerin sprechende Anscheinsbeweis an diesen Umstand nicht anknpft. Die Ausfhrungen des Berufungsgerichts, die Empfangsbesttigung des Fahrers stelle jedenfalls unter Bercksichtigung des Inhaltes der Rollkarte, des Lieferscheins und der Rechnung ein geeignetes Be- weismittel zugunsten der Klgerin dar mit der Folge, dass der Beklagte die da- durch begrndete Vermutung zu entkrften habe, sind - wie die Revision offen- bar meint - nicht in dem Sinne zu verstehen, dass das Berufungsgericht hat annehmen wollen, Voraussetzung fr das Eingreifen der von ihm angenommenen Vermutung sei die bergabe des Lieferscheins an den Fahrer des Beklagten.

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