Ohne Titel 2
Bundesgerichtshof Entscheidungen


Wann liegt im Verjährungsrecht Kenntnis von den den Anspruch begründenden Tatschen vor?

Der XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat im Juni 2010 folgende Entscheidung verkündet:

Zu den subjektiven Voraussetzungen des Verjhrungsbeginns gemß § 199 Abs. 1 Nr. 2 BGB fr einen Bereicherungsanspruch aus § 812 Abs. 1 Satz 1 Alt. 1 BGB.

BGH, Urteil vom 15. Juni 2010 - XI ZR 309/09 - OLG Hamburg LG Hamburg


Tatbestand:
Die Parteien streiten um Bereicherungs- und Feststellungsansprche aus der Rckabwicklung eines zur Finanzierung eines Immobilienfondsbeitritts gewhrten Darlehens, hilfsweise um Ansprche auf Neuberechnung des Zinssatzes und um die Anrechnung berzahlter Zinsen auf die Hauptforderung.
Mit Vertrag vom 23. August/15. September 1998 gewhrte die Rechtsvorgngerin der Beklagten (nachfolgend: Beklagte) den Klgern ein Darlehen zur Finanzierung ihres Beitritts zu einem Immobilienfonds in Hhe eines Nettokreditbetrages von 84.000 DM unter Bercksichtigung eines Disagios von 10% des Nennbetrages des Kredits. Der bis zum 30. August 2003 festgeschriebene Nominalzinssatz betrug 5,5% p.a., die Anfangstilgung 2% p.a. bei vierteljhrlich zu zahlenden Raten in Hhe von 1.750 DM. Als von den Klgern zu tragende Gesamtbelastung wurden die Summe aller Zahlungen bis zum Ablauf der Zinsbindungsfrist sowie die dann noch bestehende Restschuld des bis zum 30. August 2018 zu tilgenden Darlehens angegeben. Als Sicherheiten traten die Klger der Beklagten ihre Ansprche aus einer Lebensversicherung ab und verpfndeten ihr den Fondsanteil. Ebenfalls am 23. August 1998 unterzeichneten die Klger ein mit "Auftrag und Vollmachten sowie Angebot zum Abschluss eines Treuhandvertrages A. GbR" berschriebenes Formular (nachfolgend: Zeichnungsschein), in dem sie die C. Steuerberatungsgesellschaft mbH (nachfolgend: Treuhnderin), die nicht ber eine Erlaubnis nach dem Rechtsberatungsgesetz verfgte, bevollmchtigten, fr sie den wirtschaftlichen Beitritt zu dem Fonds mit einer Anteilssumme von 80.000 DM zzgl. 5% Agio zu bewirken. Zugleich verpflichteten sich die Klger, diesen Betrag innerhalb von 14 Tagen auf ein Konto der Treuhnderin bei der Beklagten zu berweisen. Die Beklagte belastete am 28. September 1998 das Darlehenskonto der Klger mit der Anteilssumme zzgl. Agio, schrieb den Gesamtbetrag dem im Zeichnungsschein genannten Konto der Treuhnderin gut und zog in der Folge die vereinbarten Zins- und Tilgungsbetrge von einem Konto der Klger ein.
Am 27. August/1. Oktober 2003 vereinbarten die Parteien einen neuen Nominalzins in Hhe von 7,6% p.a. unter Festschreibung bis zum 30. August 2013, einen anfnglichen Tilgungssatz von 3,5% p.a. sowie jeweils zum 30. eines Monats fllig werdende Raten in Hhe von 397,41 €. Erneut wurden der Gesamtbetrag der Zahlungen bis zum Ende der Zinsbindung und die dann noch bestehende Restschuld angegeben.
Im vorliegenden Rechtsstreit haben die Klger unter Berufung auf die Nichtigkeit des Darlehensvertrages wegen fehlender Gesamtbetragsangabe in erster Linie namentlich die Rckzahlung ihrer auf das Darlehen erbrachten Leistungen nebst Zinsen Zug um Zug gegen die Abtretung des Fondsanteils verlangt. Mit verschiedenen Hilfsantrgen haben sie unter anderem die Erstattung des Disagios in Hhe von 4.772,06 € nebst Zinsen und die Verrechnung der bei Zugrundelegung eines Zinssatzes von 4% p.a. seit dem 30. September 1998 berzahlten Zinsen auf die Hauptforderung begehrt.
Das Landgericht hat die Beklagte unter Abweisung der weitergehenden Klage gemß weiteren Hilfsantrgen der Klger, die die Beklagte anerkannt hat, zur Neuberechnung der von den Klgern geleisteten Zahlungen unter Bercksichtigung eines Zinssatzes von 4% p.a. verurteilt und festgestellt, dass die Klger aus dem Darlehensvertrag bis zur vollstndigen Tilgung des Darlehens lediglich eine Verzinsung in Hhe von 4% p.a. schulden; weiter hat es die Leistungsklage hinsichtlich der nach dem 1. Januar 2002 erfolgten berzahlungen dem Grunde nach fr gerechtfertigt erklrt. Unter Zurckweisung der weitergehenden Berufung der Klger hat das Berufungsgericht die Beklagte auch zur Erstattung des Disagios von 4.772,06 € nebst Zinsen verurteilt. Hiergegen wendet sich die Beklagte mit der vom Berufungsgericht zugelassenen Revision. Mit ihrer Anschlussrevision verfolgen die Klger ihre bislang erfolglosen Haupt- und Hilfsantrge weiter.

Entscheidungsgrnde:
I.
Das Berufungsgericht hat seine Entscheidung im Wesentlichen wie folgt begrndet:
Ein Bereicherungsanspruch der Klger im Umfang ihrer Hauptantrge bestehe nicht, denn die Beklagte habe eine weisungsgemße Valutierung des Darlehens zu Hnden der Treuhnderin jedenfalls durch den Buchungsbeleg vom 28. September 1998, der letzte Zweifel ausrume, nachgewiesen. Die Auszahlung an einen Treuhnder sei im Darlehensvertrag vereinbart gewesen, weshalb die Beklagte zu einer entsprechenden Valutierung berechtigt gewesen sei. Die im Treuhandvertrag genannte Nettokreditsumme sei ausweislich des Buchungsbeleges dem Darlehenskonto der Klger belastet und dem im Zeichnungsschein vermerkten Konto der Treuhnderin gutgebracht worden. Hinsichtlich des Disagios sei der Bereicherungsanspruch der Klger nicht verjhrt. Die dafr geltende dreijhrige Verjhrungsfrist sei ab dem 1. Januar 2002 zu berechnen. Die Beklagte habe jedoch die subjektiven Voraussetzungen eines Verjhrungsbeginns zu diesem Zeitpunkt nicht dargelegt. Zwar komme es grundstzlich nicht auf die Kenntnis der Klger von der Rechtslage an. Dies knne jedoch nicht gelten, wenn der fr das Bestehen des streitigen Anspruchs entscheidende Umstand fr einen juristischen Laien nicht erkennbar und nur bei exakter rechtlicher Prfung feststellbar sei. Dies sei hinsichtlich des Fehlens der Pflichtangaben im Sinne von § 4 Abs. 1 Satz 4 Nr. 1 Buchst. b VerbrKrG im Darlehensvertrag der Fall gewesen. Dass die Klger die entsprechende Kenntnis etwa durch anwaltliche Beratung mehr als drei Jahre vor Einreichung der Klageschrift im Dezember 2006 bereits gehabt htten, habe die Beklagte nicht darlegt. Die Beklagte sei nicht verpflichtet, die sich aus der Anwendung von § 6 Abs. 2 Satz 2 VerbrKrG ergebende berzahlung auf die Hauptforderung anzurechnen. Umstnde, die geeignet seien, eine Abweichung von der diesbezglichen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes durch eine ergnzende Vertragsauslegung zu rechtfertigen, seien nicht ersichtlich.

II.

1. Die Revision der Beklagten
Die Revision der Beklagten hat Erfolg. Sie fhrt zur Aufhebung des Berufungsurteils, soweit die Beklagte darin zur Rckzahlung des Disagios von 4.772,06 € nebst Zinsen an die Klger verurteilt worden ist.
Zu Unrecht hat das Berufungsgericht die Verjhrung des von den Klgern unter Hinweis auf die fehlende Gesamtbetragsangabe im Darlehensvertrag vom 23. August/15. September 1998 (vgl. dazu nachstehend unter 2 a) geltend gemachten Bereicherungsanspruchs aus § 812 Abs. 1 Satz 1 Alt. 1 BGB verneint. Fr einen solchen Anspruch galt - wie das Berufungsgericht zutreffend angenommen hat und auch die Revision nicht in Zweifel zieht - bis zum 31. Dezember 2001 die regelmßige Verjhrungsfrist von dreißig Jahren gemß § 195 BGB aF (Senat, Urteil vom 14. September 2004 - XI ZR 11/04, WM 2004, 2306, 2308). Ab dem 1. Januar 2002 betrgt die Verjhrungsfrist gemß Art. 229 § 6 Abs. 4 EGBGB i.V.m. § 195 BGB drei Jahre. Diese Frist war, wie die Revision zu Recht geltend macht, bei Einreichung der Klage am 29. Dezember 2006 bereits abgelaufen.
a) Die Regelverjhrung des § 195 BGB beginnt mit dem Schluss des Jahres zu laufen, in welchem der Anspruch entstanden ist und der Glubiger von den den Anspruch begrndenden Umstnden Kenntnis erlangt oder ohne grobe Fahrlssigkeit erlangen msste (§ 199 Abs. 1 BGB), wobei auch in berleitungsfllen nach Art. 229 § 6 Abs. 4 Satz 1 EGBGB fr den Fristbeginn am 1. Januar 2002 die subjektiven Voraussetzungen des § 199 Abs. 1 Nr. 2 BGB vorliegen mssen (Senat, BGHZ 171, 1, Tz. 23 ff.; 179, 260, Tz. 46 m.w.N.).
Ein Glubiger, der einen Bereicherungsanspruch aus § 812 Abs. 1 Satz 1 Alt. 1 BGB verfolgt, hat Kenntnis von den anspruchsbegrndenden Umstnden, wenn er von der Leistung und den Tatsachen weiß, aus denen sich das Fehlen des Rechtsgrundes ergibt (Senat, BGHZ 175, 161, Tz. 26). Der Verjhrungsbeginn setzt grundstzlich nur die Kenntnis der den Anspruch begrndenden Tatsachen voraus. Nicht erforderlich ist in der Regel, dass der Glubiger aus den ihm bekannten Tatsachen die zutreffenden rechtlichen Schlsse zieht. Nur ausnahmsweise kann die Rechtsunkenntnis des Glubigers den Verjhrungsbeginn hinausschieben, wenn eine unsichere und zweifelhafte Rechtslage vorliegt, die selbst ein rechtskundiger Dritter nicht zuverlssig einzuschtzen vermag. In diesem Fall fehlt es an der Zumutbarkeit der Klageerhebung als bergreifender Voraussetzung fr den Verjhrungsbeginn (Senat, BGHZ 179, 260, Tz. 47 m.w.N.).
Die Feststellung, ob und wann der Glubiger Kenntnis von bestimmten Umstnden hatte oder ob seine Unkenntnis auf grober Fahrlssigkeit beruhte, unterliegt als Ergebnis tatrichterlicher Wrdigung zwar nur einer eingeschrnkten berprfung durch das Revisionsgericht darauf, ob der Streitstoff umfassend, widerspruchsfrei und ohne Verstoß gegen Denk- und Erfahrungsstze gewrdigt worden ist, und ob der Tatrichter den Begriff der groben Fahrlssigkeit verkannt oder bei der Beurteilung des Grades der Fahrlssigkeit wesentliche Umstnde außer Betracht gelassen hat. Die Frage, wann eine fr den Beginn der Verjhrung hinreichende Kenntnis vorhanden ist, ist jedoch nicht ausschließlich Tatfrage, sondern wird maßgeblich durch den der Beurteilung des Revisionsgerichts unterliegenden Begriff der Zumutbarkeit der Klageerhebung geprgt (Senat, Urteile vom 23. September 2008 - XI ZR 262/07, WM 2008, 2155, Tz. 17 und XI ZR 263/07, juris, Tz. 16).
b) Nach diesen Grundstzen waren hier nicht nur die objektiven, sondern - was das Berufungsgericht verkannt hat und die Revision zu Recht rgt - auch die subjektiven Voraussetzungen des Verjhrungsbeginns gemß § 199 Abs. 1 Nr. 2 BGB zum maßgeblichen Zeitpunkt am 1. Januar 2002 erfllt.
aa) Da die Verpflichtung des Kreditnehmers zur Zahlung des Disagios im Zeitpunkt der Kreditauszahlung, hier am 28. September 1998 (vgl. dazu nachstehend unter 2 b bb), sofort fllig und sogleich im Verrechnungswege erfllt wird (vgl. Senat, Urteil vom 4. April 2000 - XI ZR 200/99, WM 2000, 1243, 1244 m.w.N.), ist auch der Bereicherungsanspruch der Klger zu diesem Zeitpunkt in vollem Umfang entstanden (vgl. Senat, Urteil vom 14. September 2004 - XI ZR 11/04, WM 2004, 2306, 2308).
bb) Wie die Revision zu Recht geltend macht, hatten die Klger bereits im Zeitpunkt der Entstehung des bereicherungsrechtlichen Rckzahlungsanspruchs hinsichtlich des Disagios Kenntnis aller anspruchsbegrndenden Tatsachen, nmlich vom konkreten Inhalt des von ihnen abgeschlossenen Darlehensvertrages und insbesondere von dem Umstand, dass dort nicht smtliche Teilleistungen, die sie whrend der gesamten Vertragslaufzeit wrden erbringen mssen, ausgewiesen waren.
Bei seiner gegenteiligen Ansicht, dass der fr die Anspruchsentstehung entscheidende Umstand fr einen juristischen Laien schlichtweg unerkennbar und nur bei exakter rechtlicher Prfung feststellbar gewesen sei, hat das Berufungsgericht nicht bercksichtigt, dass der Darlehensvertrag keineswegs eine Lcke enthlt, die die Klger nicht htten erkennen knnen, weil sie keine Vorstellung von den erforderlichen Angaben gehabt htten. Der Vertrag weist vielmehr deutlich den Gesamtbetrag aller Zahlungen nur "bis zum Ende der Zinsbindung" aus. Eine entsprechende Betragsangabe bis zum Ende der gesamten Vertragslaufzeit enthlt er hingegen nicht. Dies war auch den Klgern als juristischen Laien ohne weiteres erkennbar. Fr die Frage der Zumutbarkeit der Klageerhebung kommt es hingegen nicht darauf an, ob die Klger aus dieser Feststellung die zutreffenden juristischen Schlsse ziehen konnten. Maßgeblich ist der bereicherungsrechtliche Rckzahlungsanspruch, da allein dessen Verjhrung in Rede steht. Dass hinsichtlich des Disagios ein Rckforderungsanspruch besteht, wird - soweit ersichtlich - auch in der Literatur nicht in Frage gestellt. Auf eine Kenntnis der Rechtslage seitens der Klger kam es demgegenber nicht an, so dass Verjhrung am 31. Dezember 2004 und damit vor Klageerhebung am 29. Dezember 2006 eintrat (vgl. BGHZ 179, 260, Tz. 49).
2. Die Anschlussrevision der Klger
Die Anschlussrevision der Klger hat dagegen keinen Erfolg. Die Ausfhrungen des Berufungsgerichts, mit denen es den Empfang der Darlehensvaluta durch die Klger bejaht und eine Verrechnung ihrer den gesetzlichen Zinssatz bersteigenden, in den vereinbarten Raten enthaltenen Zinszahlungen auf die Hauptforderung verneint hat, halten rechtlicher berprfung stand.
a) Zutreffend - und von den Parteien zu Recht nicht angegriffen - ist das Berufungsgericht zu dem Ergebnis gelangt, dass im Darlehensvertrag die gemß §4 Abs.1 Satz4 Nr.1 Buchst.b Satz2 VerbrKrG in der bis zum 30. September 2000 geltenden Fassung (nachfolgend: aF) erforderliche Angabe des Gesamtbetrags fehlt. Nach der stndigen Rechtsprechung des erkennenden Senats ist auch in Fllen, in denen - wie hier - eine unechte Abschnittsfinanzierung vereinbart wird, der Gesamtbetrag aller vom Verbraucher zu erbringenden Leistungen auf Grundlage der bei Abschluss des Vertrages maßgeblichen Bedingungen anzugeben (Senat, BGHZ 159, 270, 274 ff.; 167, 252, Tz. 25 und 179, 260, Tz. 10). Diesen Anforderungen wird der zwischen den Parteien geschlossene Darlehensvertrag nicht gerecht, da dort nur die fr die Zeit der Zinsfestschreibung zu erbringenden Betrge und die danach noch bestehende Restschuld, nicht aber die fr die Gesamtlaufzeit des Vertrages zu erbringenden Zahlungen ausgewiesen werden (vgl. Senat, BGHZ 167, 252, Tz. 29; 179, 260, Tz. 10).
b) Entgegen der Ansicht der Anschlussrevision haben die Klger jedoch nach den aus Rechtsgrnden nicht zu beanstandenden Feststellungen des Berufungsgerichts die Valuta aus dem Darlehensvertrag vom 23.August/ 15. September 1998 empfangen mit der Folge, dass der Vertrag gemß § 6 Abs. 2 Satz 1 VerbrKrG wirksam geworden ist, wobei die Klger allerdings der Beklagten nach § 6 Abs. 2 Satz 2 VerbrKrG statt des festgelegten Vertragszinses lediglich den gesetzlichen Zinssatz von 4% p.a. schulden.
aa) Nach stndiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes hat ein Darlehensnehmer den Darlehensbetrag im Sinne von § 607 BGB aF empfangen, wenn der Darlehensgegenstand aus dem Vermgen des Darlehensgebers ausgeschieden und dem Vermgen des Darlehensnehmers in der vereinbarten Form endgltig zugefhrt wird. Wird die Valuta auf Weisung des Darlehensnehmers an einen Dritten ausgezahlt, so hat der Darlehensnehmer sie regelmßig empfangen, wenn der von ihm als Empfnger namhaft gemachte Dritte das Geld vom Darlehensgeber erhalten hat (Senat, BGHZ 152, 331, 336 f.; Urteil vom 21. Mrz 2006 - XI ZR 204/03, ZIP 2006, 846, Tz. 14 m.w.N.). Ob im Einzelfall eine wirksame Weisung des Darlehensnehmers zur Auszahlung der Valuta an den Dritten vorliegt, ist eine Frage der tatrichterlichen Wrdigung, die in der Revisionsinstanz nur beschrnkt berprfbar ist.
bb) Bei Anwendung dieser Grundstze ist die Wrdigung des Berufungsgerichts, die Beklagte habe jedenfalls durch die Vorlage des Buchungsbelegs vom 28. September 1998 die Valutierung des Darlehens an die Treuhnderin entsprechend einer von den Klgern konkludent erteilten Zahlungsanweisung nachgewiesen, nicht zu beanstanden.
(1) Anders als die Revision meint, hat das Berufungsgericht dabei nicht die Beweiskraft dieses Buchungsbelegs berschtzt. Es hat vielmehr unter Bezugnahme auf die - rechtsfehlerfreien - Feststellungen des Landgerichts dessen Auslegung des Darlehensvertrages sowie dessen Wrdigung der Umstnde der Vertragsabwicklung gebilligt und den Buchungsbeleg als zustzlich besttigen- den Umstand fr eine konkludente Weisung der Klger zur Auszahlung der Valuta an die Treuhnderin gewertet.
(2) Entsprechend der rechtsfehlerfreien Gesamtwrdigung durch das Berufungsgericht ergibt sich die wirksame Anweisung der Klger daraus, dass lt. Kreditvertrag die Valuta an einen Treuhnder auszuzahlen ist, dass die Klger am selben Tage, an dem sie den Kreditvertrag unterzeichneten, der Treuhnderin einen Auftrag zur Bewirkung ihres wirtschaftlichen Beitritts zum Fonds erteilt und sich zugleich verpflichtet haben, die Anteilssumme zzgl. Agio binnen 14 Tagen auf das Konto der Treuhnderin bei der Beklagten zur Kontonummer ... zu berweisen. Gemß dem Buchungsbeleg wurde der Nettokreditbetrag am 28. September 1998 dem Darlehenskonto der Klger belastet und der Treuhnderin unter der o.g. Kontonummer gutgeschrieben. Weiter stellt das Berufungsgericht in bereinstimmung mit dem Landgericht zutreffend darauf ab, dass die Klger mit ihrer im Hauptantrag geltend gemachten Zug-um-Zug- Verurteilung selbst davon ausgehen, den Fondsanteil erworben, also die Anteilssumme erbracht und dafr eine Gegenleistung erhalten zu haben. Hinzu kommt, dass die Klger auch in ihrer Verpfndungserklrung vom 23. August 1998 die Beklagte ausdrcklich beauftragt und bevollmchtigt haben, die Verpfndung des Fondsanteils "der Treuhnderin der Fondsgesellschaft" anzuzeigen. Die Wrdigung des Berufungsgerichts, die Klger htten in Ansehung dieser Umstnde der Beklagten konkludent eine Auszahlungsanweisung zugunsten der Treuhnderin erteilt, ist deshalb rechtlich mglich und aus Rechtsgrnden nicht zu beanstanden.
(3) Der Annahme einer konkludenten Zahlungsanweisung zu Gunsten der Treuhnderin steht, anders als die Anschlussrevision meint, auch die Unwirksamkeit eines von den Klgern mit der Treuhnderin geschlossenen Treuhandvertrages sowie der nach dem Schutzgedanken des Art. 1 § 1 RBerG i.V.m. § 134 BGB davon erfassten, der Treuhnderin in einem solchen Vertrag erteilten umfassenden Vollmacht nicht entgegen, von der mangels entsprechender Feststellungen des Berufungsgerichts im Revisionsverfahren auszugehen ist. Dasselbe gilt fr die Unwirksamkeit der im Zeichnungsschein enthaltenen Einzelvollmacht sowie die dort enthaltene Verpflichtung der Klger zur berweisung der Anteilssumme zzgl. Agio binnen 14 Tagen, denn das Berufungsgericht hat eine wirksame Weisung der Klger zur Auszahlung der Valuta an die Treuhnderin nicht auf die im Zeichnungsschein enthaltenen Erklrungen gesttzt. Es hat vielmehr rechtfehlerfrei angenommen, dass sich aus dem Inhalt des wirksamen Darlehensvertrages und den Umstnden seiner Abwicklung eine konkludente Zahlungsanweisung ergibt.
c) Entgegen der Rechtsansicht der Anschlussrevision hat das Berufungsgericht in bereinstimmung mit der Rechtsprechung des erkennenden Senats auch rechtsfehlerfrei einen Anspruch der Klger auf Verrechnung der von ihnen ber den gesetzlichen Zinssatz hinaus erbrachten Zinszahlungen auf die Hauptforderung der Beklagten aus dem Darlehensvertrag verneint.
aa) Wie der Senat mehrfach entschieden und eingehend begrndet hat, hat die fehlende Gesamtbetragsangabe im Darlehensvertrag in Fllen, in denen - wie hier - die Darlehensvaluta vereinbarungsgemß ausgezahlt wurde, nach § 6 Abs. 2 Satz 2 VerbrKrG aF zur Folge, dass der Darlehensnehmer der Bank statt des festgelegten Vertragszinses lediglich den gesetzlichen Zinssatz schuldet. Der Darlehensnehmer kann in diesem Fall gemß §6 Abs.2 Satz4 VerbrKrG aF unter Bercksichtigung der verminderten Zinsen eine Neuberechnung der monatlichen Leistungsraten und gemß § 812 Abs. 1 Satz 1 Alt. 1 BGB die Rckzahlung berzahlter Zinsen verlangen (Senat, BGHZ 149, 80, 89; 149, 302, 310; 179, 260, Tz. 11). Jedoch kann er von der Bank nicht wahlweise verlangen, den Teil der vereinbarten Raten, der den gesetzlichen Zinssatz bersteigt, in vollem Umfang zur Tilgung des Darlehensrckzahlungsanspruchs zu verrechnen, wenn im Darlehensvertrag eine abweichende Tilgung vereinbart wurde (BGHZ 179, 260, Tz. 12 f. m.w.N.).
bb) So liegt der Fall auch hier. Aus dem Darlehensvertrag stehen der Beklagten mit dem Anspruch auf Zahlung von Zinsen und dem auf Tilgung des Darlehens zwei verschiedene Zahlungsansprche zu, fr die die Parteien die fr ein Annuittendarlehen typische Anrechnungsvereinbarung getroffen haben. Danach ist von der in ihrer Gesamthhe gleich bleibenden Jahresleistung ein der Hhe nach stndig abnehmender Teil auf die flligen Zinsen zu verrechnen, der jeweilige Rest dient der Kapitaltilgung (Senat, BGHZ 112, 352, 355; 179, 260, Tz. 14). Diese Anrechnungsvereinbarung wird in dem whrend der Zinsfestschreibungsperiode festen Zinssatz von 5,5% p.a. und dem festen (anfnglichen) Tilgungssatz von 2% p.a., aus denen sich die Annuittenrate errechnet, zum Ausdruck gebracht. Dem steht nicht entgegen, dass aufgrund der gesetzlichen Anordnung des § 6 Abs. 2 Satz 2 VerbrKrG aF der Zinssatz auf 4% p.a. herabgemindert ist, denn die inhaltliche Modifikation des tatschlich Geschuldeten lsst die rechtlich selbstndige Anrechnungsvereinbarung unberhrt. In Hhe der Differenz des vereinbarten Zinssatzes zum tatschlich geschuldeten gesetzlichen Zinssatz bleibt es damit dabei, dass der Darlehensnehmer nicht die Hauptforderung getilgt, sondern lediglich mehr Zinsen als geschuldet gezahlt hat (Senat, BGHZ 179, 260, Tz. 14).
cc) Auch fr die Prolongationsvereinbarung vom 27. August/1. Oktober 2003 gilt - entgegen der Rechtsansicht der Anschlussrevision - nichts anderes.
(1) Zwar ergibt sich im Hinblick auf das am 1. Januar 2002 in Kraft getretene Gesetz zur Modernisierung des Schuldrechts vom 26. November 2001 (BGBl. I S. 3138 ff.) die Verpflichtung der Beklagten zur Angabe des Gesamtbetrages aller von den Klgern zu erbringenden Leistungen nunmehr aus § 492 Abs. 1 Satz 5 Nr. 2 BGB, whrend die Rechtsfolgen einer Verletzung dieser Verpflichtung in § 494 BGB geregelt sind. Beide Regelungen entsprechen jedoch - bis auf redaktionelle Anpassungen an die jetzige Diktion des Darlehensrechts und die Anpassung der Verweisungen - inhaltlich den Vorschriften der §4 Abs.1 Satz4 Nr.1 Buchst.b Satz2 und §6 Abs.2 VerbrKrG aF (BT- Drucksache 14/6040, 255; Palandt/Weidenkaff, BGB, 69.Aufl., Vorb. v. §§ 491 - 498 Rn. 1). Zweck der Integration der Vorschriften des Verbraucherkreditgesetzes in das Brgerliche Gesetzbuch war ausweislich der Gesetzgebungsbegrndung allein die weitere Vereinheitlichung des durch die Umsetzung von EG-Richtlinien in schuldrechtlichen Sondergesetzen entwickelten Verbraucherschutzrechts und des allgemeinen Privatrechts (BT-Drucksache 14/6040, 91 f.), nicht jedoch eine inhaltliche Modifikation der Regelungen zur Ausgestaltung von Verbraucherdarlehensvertrgen.
(2) Anders als die Anschlussrevision meint, ergibt sich eine Verpflichtung der Beklagten zur Verrechnung der berzahlten Zinsen auf die Hauptforderung der Beklagten aus dem Darlehensvertrag auch nicht aus den Regelungen ber die Strung der Geschftsgrundlage (§ 313 Abs. 1 und 2 BGB). Zwar trifft es zu, dass die Parteien beim Abschluss der Prolongationsvereinbarung von einem rechnerisch unzutreffenden Darlehensstand per 30. August 2003 ausgegangen sind. Dabei handelt es sich jedoch nicht um einen Irrtum ber die Geschftsgrundlage der Prolongation. Diese bestand - ebenso wie beim Darlehensvertrag - nach den rechtsfehlerfreien Feststellungen des Berufungsgerichts darin, dass der Beklagten zwei verschiedene Zahlungsansprche, nmlich der auf Zahlung von Zinsen und der auf Tilgung des Darlehens zustehen und die Zahlungen der Klger in der fr ein Annuittendarlehen typischen Art und Weise auf diese Ansprche verrechnet werden sollten. Auch weiterhin sollte von der in ihrer Gesamthhe zwar modifizierten, whrend der verlngerten Laufzeit jedoch gleich bleibenden Jahresleistung der Klger stets ein der Hhe nach stndig abnehmender Teil auf die flligen Zinsen verrechnet werden, whrend der jeweilige Rest der Kapitaltilgung dienen sollte. Dies ergibt sich aus dem der Prolongation zugrunde liegenden festen Zinssatz von nunmehr 7,6% p.a. und dem festen (anfnglichen) Tilgungssatz von nunmehr 3,5% p.a., aus denen sich die neue Annuittenrate errechnet. Das bedeutet indessen nach Maßgabe des Senatsurteils in BGHZ 179, 260, Tz. 12 f. nicht, dass sich der Tilgungsanteil entsprechend der Verringerung des Zinsanteils erhht. Vielmehr entsteht in Hhe der berzahlten Zinsen ein bereicherungsrechtlicher Rckzahlungsanspruch. Auch fr die Prolongationsvereinbarung gilt deshalb, dass die aufgrund der gesetzlichen Anordnung des § 494 Abs. 2 Satz 2 BGB vorzunehmende Abminderung des Zinssatzes auf 4% p.a. als inhaltliche Modifikation des tatschlich Geschuldeten die rechtlich selbstndige Anrechnungsvereinbarung und damit die Geschftsgrundlage unberhrt lsst.
(3) Soweit die Revision darber hinaus eine Verrechnung der berzahlten Zinsen auf die Hauptforderung aus Art. 8 der Richtlinie 87/102/EWG des Rates der Europischen Gemeinschaften zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedsstaaten ber den Verbraucherkredit vom 22. Dezember 1986 (ABl. EG 1987, L 42/48 vom 12. Februar 1987) in der Fassung der nderungsrichtlinie 90/88/EWG vom 22. Februar 1990 (ABl. EG 1990, L 61/14 vom 10. Mrz 1990) herzuleiten versucht, hat der Senat bereits mehrfach entschieden, dass das durch Art. 14 Abs. 1 der Richtlinie an die Mitgliedsstaaten gerichtete Gebot, die Einhaltung der Vorgaben sicherzustellen, durch die abgestufte Rechtsfolgenregelung des § 6 Abs. 2 VerbrKrG angemessen umgesetzt worden ist (Senat, BGHZ 165, 213, 222; 167, 252, Tz. 35; 179, 260, Tz. 36). Hieran ist auch fr die inhaltlich identische Rechtsfolgenregelung in § 494 Abs. 2 BGB festzuhalten.
III.
Das Berufungsurteil ist demnach aufzuheben (§ 562 Abs. 1 ZPO), soweit die Beklagte zur Rckzahlung des Disagios nebst Zinsen verurteilt worden ist. Da keine weiteren Feststellungen erforderlich sind und der Senat deswegen selbst entscheiden kann (§ 563 Abs. 3 ZPO), ist auch insoweit die Berufung der Klger gegen das die Klage in diesem Punkt abweisende erstinstanzliche Urteil zurckzuweisen.

Vorinstanzen: LG Hamburg, Entscheidung vom 28.06.2007 - 313 O 431/06 - OLG Hamburg, Entscheidung vom 16.09.2009 - 13 U 33/07 -


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