Ohne Titel 2
Bundesgerichtshof Entscheidungen


Ersatz der Hotelkosten bei Baumängeln


Der VII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat im April 2003 folgende Entscheidung verkündet:

Der Schadensersatzanspruch nach § 635 BGB umfasst auch die Kosten einer Hotelunterbringung, die notwendig wird, um die M
ngelbeseitigung durchfhren zu knnen.

Steht die Notwendigkeit der Hotelunterbringung fest, sind diese Kosten unabh
ngig davon ersatzfhig, ob die Mngelbeseitigung durchgefhrt wird.

Zu den prozessualen Anforderungen an die Feststellung der notwendigen Kosten gem
ß § 287 ZPO.

BGH, Urteil vom 10. April 2003 - VII ZR 251/02


Tatbestand:
Die Klgerinnen verlangen Schadensersatz wegen mangelhafter Fußbodenarbeiten. Sie erwarben von dem Beklagten ein Grundstck. Der Beklagte verpflichtete sich zugleich zur Errichtung eines Reihenendhauses. Nach dem Einzug in das Haus stellten die Klgerinnen Risse in den Fußbodenfliesen fest. Sie haben mit der Klage Schadensersatz und Minderung in Hhe von 97.069,47 DM gefordert. Das Landgericht hat den Beklagten verurteilt, Schadensersatz in Hhe von 69.368,64 DM wegen folgender Positionen zu zahlen: 1. Entfernen des Fliesenbelags, Auswechseln des Estrichs und Verlegen neuer Fliesen 2. Malerarbeiten im gesamten Haus, die infolge der Arbeiten unter Pos. 1 notwendig werden 3. Abnehmen und Wiederanbringen der gesamten Dekoration (Gardinen, Bilder etc.), notwendig wegen der Malerarbeiten
4. Demontage und Montage von Deckenleuchten, Elektroherd, Spiegelschrank und Wandleuchten 5. Umlagerung von Mobiliar und Wiedereinrichten 6. Kosten f
r die Unterbringung beider Klgerinnen in einem Hotelzimmer fr drei Wochen
7. Ab- und Aufbau der K
che nebst Einlagerung

Entscheidungsgr
nde:
Die Revision ist unbegrndet.
Auf das Schuldverh
ltnis findet das Brgerliche Gesetzbuch in der bis zum 31. Dezember 2001 geltenden Fassung Anwendung (Art. 229 § 5 Satz 1 EGBGB).
I.
Das Berufungsgericht h
lt den Beklagten gemß §§ 634, 635 BGB zum Schadensersatz verpflichtet, weil der Estrich fehlerhaft verlegt worden sei. Der Schaden sei durch das Gutachten des Sachverstndigen und die Kostenvoranschlge hinreichend belegt. Der Beklagte msse auch die Positionen 2 bis 7 ersetzen. Es handele sich zwar um fiktive Mangelfolgeschden. Es widersprche jedoch der Dispositionsfreiheit des Geschdigten, wollte man diese Positionen nicht zuerkennen, weil die Mngelbeseitigung noch nicht vorgenommen worden sei. Der Geschdigte msse dann kostenmßig in Vorlage treten und trge die Gefahr der Insolvenz des Schdigers. Das Berufungsgericht hat die Revision zugelassen, weil dazu eine hchstrichterliche Entscheidung noch nicht ergangen sei. Fr die Feststellungsklage bestehe ein rechtliches Interesse. Da die Kostenschtzungen aus den Jahren 1998 und 1999 stammten, kme ein hherer Schadensbeseitigungsaufwand in Betracht.

II. Das Berufungsurteil h
lt der rechtlichen Nachprfung stand.
1. Ist das Werk eines Unternehmers mangelhaft, steht dem Besteller unter den Voraussetzungen der §§ 634, 635 BGB ein Anspruch auf Schadensersatz zu. Der Besteller hat Anspruch auf Ausgleich der durch den Mangel erlittenen Verm
gensschden. Ist der Mangel im Zeitpunkt der letzten mndlichen Verhandlung noch nicht beseitigt, jedoch dessen Beseitigung noch mglich, hat der Besteller Anspruch auf Ersatz der fr die Mngelbeseitigung erforderlichen Aufwendungen. Der Mangel selbst ist bereits der Schaden (BGH, Urteil vom 27. Juni 2002 - VII ZR 238/01, BauR 2003, 123 = NZBau 2002, 573). Abweichend von § 249 Abs. 1 BGB kann der Besteller verlangen, dass dieser Schaden mit dem fr die Mngelbeseitigung erforderlichen Geldbetrag abgegolten wird (BGH, Urteil vom 24. Mai 1973 - VII ZR 92/71, BGHZ 61, 28, 30; Urteil vom 8. November 1973 - VII ZR 86/73, BGHZ 61, 369, 371; Urteil vom 11. Juli 1991 - VII ZR 301/90, BauR 1991, 744). Unerheblich ist, ob der Besteller den zur Verfgung gestellten Betrag zur Mngelbeseitigung verwendet (BGH, Urteil vom 24. Mai 1973 aaO; Urteil vom 6. November 1986 - VII ZR 97/85, BGHZ 99, 81, 84).

2.
Zu ersetzen sind jedenfalls die Aufwendungen fr solche Leistungen, auf die sich auch die Nachbesserungspflicht des Unternehmers bezieht. Diese erstreckt sich nicht nur darauf, die eigene mangelhafte Leistung nachtrglich in einen mangelfreien Zustand zu versetzen. Sie umfasst vielmehr auch alles, was vorbereitend erforderlich ist, um den Mangel an der eigenen Leistung zu beheben. Hinzu kommen die Arbeiten, die notwendig werden, um nach durchgefhrter Mngelbeseitigung den davor bestehenden Zustand wieder herzustellen (BGH, Urteil vom 7. November 1985 - VII ZR 270/83, BGHZ 96, 221, 225). Der Unternehmer muss auch Schden am sonstigen Eigentum des Bestellers beheben, die im Zuge der Nachbesserung zwangslufig entstehen (BGH, Urteil vom 22. Mrz 1979 - VII ZR 142/78, BauR 1979, 333 = ZfBR 1979, 150). Aus diesem Grund ist es nicht zu beanstanden, dass das Berufungsgericht die Positionen 2 bis 5 und 7 ausgeurteilt hat. Insoweit handelt es sich um die Kosten fr Maßnahmen, die notwendigerweise im Zuge der Mngelbeseitigung vorzunehmen sind, um den ordnungsgemßen Zustand wieder herzustellen.

3. Zu dem nach § 635 BGB zu ersetzenden, bereits mit dem Mangel entstandenen Schaden geh
rt auch derjenige Betrag, den der Besteller dafr aufwenden muss, dass er in ein Hotel ziehen muss, um die ordnungsgemße Mngelbeseitigung zu ermglichen (Pos. 6). Der Schadensersatzanspruch nach § 635 BGB geht ber den Kostenerstattungsanspruch nach § 633 Abs. 3 BGB hinaus. Er erfasst den gesamten Vermgensnachteil, den der Besteller durch den Mangel erlitten hat. Der Besteller kann den Betrag verlangen, mit dem der Mangelunwert abgedeckt wird. Dazu gehren nicht nur diejenigen Aufwendungen, die das Bauwerk selbst betreffen, sondern auch diejenigen Aufwendungen, die die Mngelbeseitigungsmaßnahmen am Bauwerk unmittelbar erst ermglichen. Es gibt im Rahmen des Schadensersatzanspruchs keinen Grund, zwischen solchen Schden zu unterscheiden, die im Rahmen der Mngelbeseitigung am Bauwerk zwangslufig entstehen und solchen, die notwendig dadurch entstehen, dass die Mngelbeseitigung am Bauwerk erst ermglicht wird. Der Besteller muss mit dem ihm zur Verfgung gestellten Betrag in die Lage versetzt werden, den Mangel ohne Vermgenseinbuße zu beseitigen (vgl. BGH, Urteil vom 24. Mai 1973 - VII ZR 92/71, BGHZ 61, 28). Es ist deshalb geboten, auch die Hotelkosten in den zu ersetzenden Schaden einzubeziehen, wenn diese erforderlich sind, um die Mngelbeseitigung zu ermglichen.

4.
Der fr die Mngelbeseitigung erforderliche Betrag kann mit Hilfe eines Sachverstndigen ermittelt werden. Auch der Sachverstndige wird in den meisten Fllen nicht daran vorbeikommen, den erforderlichen Betrag zu schtzen. Eine derartige Schtzung ist dem Gericht nach § 287 ZPO erlaubt. Zweifel an der Hhe der zur Mngelbeseitigung erforderlichen Kosten gehen nicht zu Lasten des Schdigers. Es darf nur derjenige Betrag ausgeurteilt werden, der im Rahmen der vorzunehmenden Schtzung fr die Mngelbeseitigung sicher anfllt. Das betrifft nicht nur die Kosten fr die Maßnahmen am Bauwerk, sondern auch diejenigen Aufwendungen, die notwendig sind, um diese Maßnahme berhaupt zu ermglichen. Insoweit wird es hufig nicht mglich sein, sichere Kosten festzustellen. Denn in den meisten Fllen ist nicht klar, inwieweit unter Bercksichtigung der Umstnde des Einzelfalls Kosten fr eine Hotelnutzung anfallen werden, wenn die Mngelbeseitigung durchgefhrt wird. Das betrifft sowohl die Notwendigkeit, die Rume insgesamt vorbergehend zu verlassen als auch die dadurch etwa entstehenden Kosten. Die Maßnahmen und Kosten mssen sich an den Mglichkeiten orientieren, die der Besteller im Rahmen der Schadensminderungspflicht nutzen muss. Steht der zu erwartende, aber noch nicht bezifferbare Schaden nicht fest, bleibt dem Besteller die Mglichkeit der Feststellungsklage.
Steht allerdings fest, dass whrend der Mngelbeseitigung ein Hotel fr eine bestimmte Dauer genutzt werden muss, so knnen diese Kosten unabhngig davon ausgeurteilt werden, ob der Besteller die Mngelbeseitigung durchfhren lässt. Denn das unterliegt allein seiner Disposition. So liegt der Fall hier. Zu Unrecht rgt die Revision, es sei nicht festgestellt, dass die Klgerinnen whrend der Dauer der Reparaturarbeiten in ein Hotel ziehen müssten. Sie bergeht die Feststellungen aus dem landgerichtlichen Urteil, auf die das Berufungsgericht Bezug nimmt und die in der Berufung nicht angegriffen worden sind. Danach kommt infolge des Ausmaßes des Estrichschadens ein Umrumen von Mbeln nicht in Betracht, sondern ist ein mindestens dreiwchiger Aufenthalt im Hotel unumgnglich. Zudem ergibt sich aus dem in Bezug genommenen Gutachten, dass den Klgerinnen ein Verweilen in den Rumen whrend der Mngelbeseitigung auch im Hinblick auf ihren Gesundheitszustand nicht zugemutet werden kann. Der Senat ist an diese Feststellungen gebunden.

5. Die weiteren R
gen der Revision zur unterlassenen Prfung der Vorteilsausgleichung und zur unterlassenen Bercksichtigung eines Mitverschuldens im Zusammenhang mit dem Feststellungsbegehren haben schon deshalb keinen Erfolg, weil die Revision nicht dartut, dass das Berufungsgericht aufgrund des ihm unterbreiteten Sachverhalts Anlass hatte, diese Punkte zu prfen. Die Revision legt nicht dar, dass die von ihr vorgetragenen tatschlichen Umstnde in den Instanzen vorgebracht worden sind. Es ist Sache des Schdigers, diejenigen Umstnde vorzutragen, die eine Vorteilsausgleichung oder ein Mitverschulden des Geschdigten begrnden.

OLG Celle LG L
neburg

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