Ohne Titel 2
Bundesgerichtshof Entscheidungen


Frachtführerhaftung schon bei Vorlagerung


Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat im Oktober 2002 folgende Entscheidung verkündet:

F
r den Beginn des Haftungszeitraums gemß § 425 Abs. 1 HGB ist es nicht erforderlich, dass der Frachtfhrer unmittelbar nach Erlangung des Besitzes am Transportgut mit der vertraglich vereinbarten Befrderung beginnt. Lagert der Frachtfhrer das Gut zunchst aus Grnden vor, die seiner Sphre zuzurechnen sind - beispielsweise wegen fehlender Transportkapazitt -, so beginnt die Obhutshaftung des § 425 Abs. 1 HGB bereits mit der vom Frachtfhrer vorgenommenen Vorlagerung.
BGH, Urteil vom 12. Januar 2012 - I ZR 214/10

Tatbestand:
Die Kl
gerin ist Transportversicherer der P. International GmbH in Emmering (im Weiteren: Versicherungsnehmerin). Sie macht gegen das beklagte Speditionsunternehmen aus abgetretenem und bergegangenem Recht ihrer Versicherungsnehmerin Schadensersatz wegen Beschdigung von Transportgut geltend.
Die Versicherungsnehmerin beabsichtigte, im Oktober 2007 eine aus mehreren Bauteilen bestehende Kombinationsanlage auf einer Messe in D
sseldorf auszustellen. Sie beauftragte die Beklagte, die als Messespediteurin die Erlaubnis hat, auf dem Gelnde der Messe in Dsseldorf ttig zu sein, mit der Befrderung der Anlage zum Messegelnde. Nach Beendigung der Messe sollte die Beklagte die Maschine zum Unternehmenssitz der Versicherungsnehmerin zurcktransportieren. Dieser Auftrag umfasste die Verpflichtung der Beklag- ten, fr den Abbau der Anlage und die Bereitstellung der einzelnen Maschinen- teile zum Abtransport einen Gabelstaplerfahrer zur Verfgung zu stellen, der auch die Verladung der Anlagenbauteile auf das Transportfahrzeug vornehmen sollte.
Nach Beendigung der Messe bauten Mitarbeiter der Versicherungsnehmerin die Maschine am 31. Oktober 2007 auf dem Messegel
nde ab. Dabei wurden sie von einem Gabelstaplerfahrer untersttzt, der im Auftrag der Be- klagten die von dieser fr den Abbau geschuldeten Leistungen erbrachte. Die Maschinenbauteile blieben nach dem Abbau zunchst auf dem Messegelnde liegen. Am 5. November 2007 lud der von der Beklagten beauftragte Gabelstaplerfahrer K. die Bauteile mit einem Gabelstapler auf den fr den Rcktransport bereitgestellten Lkw. Als das Gut am 7. November 2007 bei der Versicherungsnehmerin ankam, war der Siebwechsler der Anlage mit einem Gewicht von 280 kg erheblich beschdigt. Der dem Gabelstaplerfahrer von der Beklagten bergebene Arbeitsauftrag enthielt den handschriftlichen Vermerk: "1 Maschine beschdigt am Stand". Auf dem der Versicherungsnehmerin von dem Lkw- Fahrer ausgehndigten Bordero fand sich der Vermerk: "Maschine wurde beschdigt durch Verladen".
Die Kl
gerin hat behauptet, der Schaden an dem Siebwechsler sei da- durch entstanden, dass er bei der Verladung auf das Transportfahrzeug vom Gabelstapler heruntergefallen sei. Die Kosten fr die Schadensbeseitigung be- liefen sich auf 7.009,68 €. Diesen Betrag sowie Kosten fr ein Havariegutachten in Hhe von 895 € msse die Beklagte in voller Hhe ersetzen, da dem von ihr beauftragten Gabelstaplerfahrer ein qualifiziertes Verschulden anzulasten sei. Darber hinaus schulde die Beklagte die Erstattung vorgerichtlich angefallener Rechtsanwaltskosten in Hhe von 661,40 €.
Die Beklagte ist der Klage entgegengetreten. Sie hat vor allem geltend gemacht, der Schaden sei nicht w
hrend ihres Obhutszeitraums eingetreten. Als sich der Gabelstaplerfahrer am 5. November 2007 zum Messestand der Versicherungsnehmerin begeben habe, sei das in Rede stehende Bauteil bereits beschdigt gewesen. Demzufolge msse der Schaden entweder schon bei der Zerlegung der Maschine in ihre Bauteile oder whrend der Lagerung auf dem Messegelnde - also vor der bernahme der Maschine zur Befrderung - entstanden sein. Jedenfalls knne ihr kein qualifiziertes Verschulden angelastet werden, da sie ihrer Recherchepflicht nachgekommen sei.
Das Landgericht hat die Beklagte antragsgem
ß verurteilt. Die dagegen gerichtete Berufung ist erfolglos geblieben (OLG Dsseldorf, TranspR 2011, 74). Mit der vom Berufungsgericht zugelassenen Revision, deren Zurckweisung die Klgerin beantragt, verfolgt die Beklagte ihren Antrag auf Abweisung der Klage weiter.

Entscheidungsgr
nde:
I. Das Berufungsgericht hat die Klage gem
ß § 425 Abs. 1, § 435 HGB fr begrndet erachtet. Dazu hat es ausgefhrt:
Es k
nne offenbleiben, ob der Siebwechsler zum Zeitpunkt der Verladung auf das Transportfahrzeug am 5. November 2007 bereits beschdigt gewesen sei. Auch wenn dies der Fall gewesen sein sollte, habe sich der Schaden whrend der Obhutszeit der Beklagten ereignet, weil sie die Maschine schon am Abend des 31. Oktober 2007 unbeschdigt fr den Rcktransport zur Versicherungsnehmerin bernommen habe.
Die Beklagte k
nne sich nicht auf gesetzliche Haftungsbeschrnkungen berufen, weil davon auszugehen sei, dass sie den Schaden leichtfertig im Sinne von § 435 HGB verursacht habe. Die Klgerin habe Umstnde dargelegt, die mit gewisser Wahrscheinlichkeit auf eine leichtfertige Schadensverursachung hindeuteten. In einem solchen Fall treffe den Frachtfhrer eine Recherchepflicht zur Aufklrung des Schadensverlaufs und der Schadensursache. Dieser Recherchepflicht sei die Beklagte nicht vollstndig und umfassend nachgekommen, weil sie es unterlassen habe, zeitnah nach dem Schadensereignis den von ihr beauftragten Unterfrachtfhrer zu befragen, welche konkreten Angaben der Fahrer aus eigener Anschauung zum Schadenshergang machen knne. Dies gehe zu Lasten der Beklagten mit der Folge, dass von einem qualifizierten Verschulden bei der Verursachung des Schadens auszugehen sei. Die von der Klgerin behauptete Schadenshhe sei durch das Havariegutachten nachgewiesen.

II. Die gegen diese Beurteilung gerichteten Angriffe der Revision haben teilweise Erfolg. Sie f
hren zur Abweisung der Klage, soweit die Klgerin wegen des entstandenen Sachschadens einen Anspruch ber die gesetzliche Hchstbetragshaftung gemß § 431 Abs. 1 und 2 HGB hinaus geltend macht. Die von der Klgerin beanspruchten vorgerichtlichen Rechtsanwaltskosten sind zudem nur in Hhe von 359,50 € begrndet.

1. Ohne Erfolg wendet sich die Revision gegen die Annahme des Berufungsgerichts, die Voraussetzungen f
r eine vertragliche Haftung der Beklagten nach § 425 Abs. 1 HGB seien erfllt, weil die Beschdigung des Siebwechslers whrend der Obhutszeit der Beklagten erfolgt sei.
a) Das Berufungsgericht ist davon ausgegangen, dass die Beklagte von der Versicherungsnehmerin als Fixkostenspediteurin im Sinne von § 459 HGB mit der Bef
rderung der Maschine von der Messe in Dsseldorf nach Emmering beauftragt worden ist. Die Revision erhebt insoweit auch keine Beanstandun- gen. Demgemß richtet sich die Haftung der Beklagten grundstzlich nach den Bestimmungen ber die Haftung des Frachtfhrers (§§ 425 ff. HGB).
b) Gem
ß § 425 Abs. 1 HGB haftet der Frachtfhrer unter anderem fr den Schaden, der durch Beschdigung des Gutes in der Zeit von der bernahme zur Befrderung bis zur Ablieferung entsteht. Die Obhutshaftung des Frachtfhrers beginnt danach mit der Besitzerlangung an dem zu befrdernden Gut, wobei der Erwerb des mittelbaren Besitzes ausreicht (vgl. BGH, Urteil vom 28. Juni 2001 - I ZR 13/99, TranspR 2001, 471, 472 = VersR 2001, 1580 zu § 429 Abs. 1 HGB aF; Koller, Transportrecht, 7. Aufl., § 425 HGB Rn. 17). Das Gut muss derart in den Verantwortungsbereich des Frachtfhrers oder seiner Erfllungsgehilfen im Sinne von § 428 HGB gelangt sein, dass er oder seine Gehilfen es vor Schden bewahren knnen (Koller aaO § 425 HGB Rn. 17; Schaffert in Ebenroth/Boujong/Joost/Strohn, HGB, 2. Aufl., § 425 Rn. 18). In subjektiver Hinsicht muss die bernahme des Besitzes vom Willen des Frachtfhrers oder des von ihm beauftragten Gehilfen getragen sein, wobei der Wille im natrlichen Sinne ausreicht (Koller aaO § 425 HGB Rn. 18; Schaffert in Ebenroth/Boujong/Joost/Strohn, § 425 Rn. 19; MnchKomm.HGB/Herber, § 425 Rn. 39). Haben die Vertragsparteien - in Abweichung von § 412 Abs. 1 HGB - vereinbart, dass der Frachtfhrer das Gut auch zu verladen hat, so beginnt der nach § 425 Abs. 1 HGB maßgebliche Haftungszeitraum bereits zu dem Zeitpunkt, in dem der Frachtfhrer das Gut zum Zwecke der Verladung in seine Obhut nimmt, also nicht erst mit Beendigung des Beladevorgangs (vgl. BGH, Urteil vom 23. Mai 1990 - I ZR 295/88, TranspR 1990, 328, 329 = VersR 1990, 1292, zu § 29 KVO; MnchKomm.HGB/Herber, § 425 Rn. 38 mwN).
Die Haftung gem
ß § 425 Abs. 1 HGB erfordert zudem, dass der Frachtfhrer das Gut gerade zum Zweck der Befrderung, also mit dem Ziel der Ortsvernderung in Richtung auf den Bestimmungsort, bernommen hat (Koller aaO § 425 HGB Rn. 21; Schaffert in Ebenroth/Boujong/Joost/Strohn, § 425 Rn. 20; MnchKomm.HGB/Herber, § 425 Rn. 40). Eine Haftung nach § 425 Abs. 1 HGB ist daher ausgeschlossen, solange dem Frachtfhrer das Gut nur zur Lagerung oder Verwahrung bergeben und noch kein Frachtvertrag abgeschlossen worden ist, mag eine sptere Befrderung durch ihn auch beabsichtigt sein. Ist dagegen bei der bernahme bereits ein Befrderungsvertrag zustande gekommen, so gilt die Haftungsvorschrift des § 425 Abs. 1 HGB auch schon vor Beginn der eigentlichen Befrderung (MnchKomm.HGB/Herber, § 425 Rn. 40).

c) Vor diesem Hintergrund ist die Annahme des Berufungsgerichts, die Besch
digung des Siebwechslers habe sich innerhalb des Haftungszeitraums nach § 425 Abs. 1 HGB ereignet, nicht zu beanstanden.
aa) Das Berufungsgericht hat angenommen, die Beklagte habe die von einem Mitarbeiter der Versicherungsnehmerin abgebaute Maschine nicht erst am 5. November 2007, sondern bereits am Abend des 31. Oktober 2007 nach dem Abbau f
r den Rcktransport zur Versicherungsnehmerin bernommen. Dies ergebe sich im Streitfall aus der Besonderheit, dass die Beklagte der Versicherungsnehmerin gegenber als Messespediteurin ttig geworden sei. Der ihr erteilte Auftrag msse gemß §§ 133, 157 BGB dahin verstanden werden, dass sie ihrer Auftraggeberin fr die Messeveranstaltung umfassende Trans- port- und Logistikleistungen geschuldet habe. Aus der Summe der bernommenen Pflichten ergebe sich, dass die Beklagte auch fr die Rumung des von der Versicherungsnehmerin gemieteten Messestands habe sorgen mssen. Dafr sei es vor allem erforderlich gewesen, die Maschinenbauteile auf dem Messegelnde zu transportieren. Nach der Verkehrsauffassung gehre die Bewegung der einzelnen Maschinenbauteile auf dem Messegelnde bereits zur geschuldeten Transportleistung.
bb) Die gegen diese Beurteilung gerichteten Angriffe der Revision bleiben ohne Erfolg. Die Revision r
gt vergeblich, das Berufungsgericht habe keine Feststellungen dazu getroffen, dass der streitgegenstndliche Schaden whrend der Obhutszeit der Beklagten im Sinne von § 425 Abs. 1 HGB entstanden sei. Entgegen der Ansicht des Berufungsgerichts weise der Streitfall keine Besonderheiten auf, die dazu fhrten, dass die Beklagte bereits im Vorfeld des geplanten Transports nicht nur der Versicherungsnehmerin geholfen, sondern bereits als Messespediteurin die Maschine in ihre Obhut genommen habe. Es stehe nicht fest, dass die Beklagte schon vor Beginn des eigentlichen Rcktransports der Maschine zur Versicherungsnehmerin tatschlich die Obhut im frachtrechtlichen Sinne innegehabt habe. Unstreitig habe die Beklagte nicht die Einlagerung der Maschine bernommen. Diese habe sich nach dem Abbau allenfalls in der Obhut des Messeveranstalters als Vertragspartner der Versicherungsnehmerin befunden, nachdem diese den unmittelbaren Besitz an der Maschine aufgegeben habe.
Die Revision l
sst bei ihrem Vorbringen unbercksichtigt, dass die Beklagte am 31. Oktober 2007 von der Versicherungsnehmerin bereits mit dem Rcktransport der Maschine vom Messegelnde in Dsseldorf zum Unternehmenssitz der Versicherungsnehmerin beauftragt worden war. Die Beklagte htte daher unmittelbar nach dem Abbau der Maschine und deren Zerlegung in die einzelnen Bauteile mit der von ihr vertraglich geschuldeten Verladung auf einen Lkw und dem Transport zur Versicherungsnehmerin beginnen knnen. Diese Vorgehensweise htte nach den nicht angegriffenen Feststellungen des Berufungsgerichts dem der Beklagten erteilten Transportauftrag entsprochen. Die Verschiebung der Befrderung auf den 5. November 2007 ging nach den eben- falls unangegriffen gebliebenen Feststellungen des Berufungsgerichts nicht auf einen Wunsch oder eine Weisung der Versicherungsnehmerin zurck, sondern hatte seinen Grund darin, dass die Beklagte mangels vorhandener Transportkapazitten nicht zu einem sofortigen Abtransport der Maschinenteile in der Lage war. Die Obhutshaftung nach § 425 Abs. 1 HGB ist nicht deswegen ausgeschlossen, weil der Frachtfhrer wegen einer von ihm zu vertretenden oder sonst transportbedingten Verzgerung der Befrderung zunchst eine kurzfristige Vorlagerung vornehmen muss; denn eine solche Handlung dient der Erfllung des Befrderungsvertrags (vgl. BGH, Urteil vom 10.Mrz 1994 - I ZR 75/92, TranspR 1994, 279, 281 = VersR 1994, 837; Koller aaO § 425 HGB Rn. 21; Schaffert in Ebenroth/Boujong/Joost/Strohn, § 425 HGB Rn. 20). Die Maschinenbauteile sind nach dem Abbau auch in die Obhut der Beklagten bergegangen. Der von der Beklagten beauftragte Gabelstaplerfahrer war whrend der Zerlegung der Maschine zugegen und konnte die Bauteile daher nach Beendigung des Abbaus fr die Beklagte entgegennehmen.
F
r eine bernahme des Gutes zur Befrderung schon am Abend des 31. Oktober 2007 spricht des Weiteren der Umstand, dass die Mitarbeiter der Versicherungsnehmerin die zerlegte Maschine auf dem Messegelnde zurck- gelassen und die Heimreise angetreten hatten, so dass sie den unmittelbaren Besitz an diesen Bauteilen aufgegeben hatten. Die Beklagte hatte als zugelassene Messespediteurin die Berechtigung, sich auch nach dem Ende der Messe auf dem Messegelnde aufzuhalten, um dort ihre vertraglich geschuldeten Leistungen zu erbringen, so dass sie - zumindest - mittelbare Besitzerin der Maschinenbauteile geworden war. Dies versetzte sie zugleich objektiv in die Lage, das Gut bis zum tatschlichen Abtransport vor Schaden zu bewahren. Diese Besitzerlangung diente schließlich auch der Erfllung des zuvor bereits abgeschlossenen Befrderungsvertrags.
Der Umstand, dass die Versicherungsnehmerin aufgrund ihres mit dem Messeveranstalter abgeschlossenen Vertrags berechtigt war, den Messestand auch
ber den 31. Oktober 2007 hinaus noch zu nutzen, vermag an der vorstehenden Beurteilung nichts zu ndern. Die Revisionserwiderung weist mit Recht darauf hin, dass es fr die Haftung der Beklagten nicht auf die Absprachen der Versicherungsnehmerin mit dem Veranstalter der Messe, sondern auf die vertraglichen Vereinbarungen zwischen der Versicherungsnehmerin und der Be- klagten ankommt.
d) Auf die R
gen der Revision gegen die vom Berufungsgericht unterlassene erneute Vernehmung des Gabelstaplerfahrers K. kommt es danach nicht mehr an, weil die Zweifel, die das Berufungsgericht an der Glaubwrdigkeit dieses von der Beklagten benannten Zeugen geußert hat, keinen (tragenden) Einfluss auf das angefochtene Urteil haben.
2. Mit Erfolg wendet sich die Revision gegen die Auffassung des Berufungsgerichts, der Beklagten sei es im Streitfall nach § 435 HGB verwehrt, sich auf die Haftungsbegrenzungen gem
ß § 431 Abs. 1 und 2 HGB zu berufen, weil davon auszugehen sei, dass der durch die Beschdigung des Transportgutes eingetretene Schaden auf ein qualifiziertes Verschulden der Beklagten zu- rckzufhren sei.
a) Gem
ß § 435 HGB gelten die gesetzlichen und im Frachtvertrag vor- gesehenen Haftungsbefreiungen und Haftungsbegrenzungen nicht, wenn der Schaden auf eine Handlung oder Unterlassung zurckzufhren ist, die der Frachtfhrer oder eine der in § 428 HGB genannten Personen leichtfertig und in dem Bewusstsein begangen hat, dass ein Schaden mit Wahrscheinlichkeit ein- treten wird. Nach der Rechtsprechung des Senats hat grundstzlich der Anspruchsteller die Voraussetzungen fr den Wegfall der zugunsten des Frachtfhrers bestehenden gesetzlichen oder vertraglichen Haftungsbegrenzungen darzulegen und gegebenenfalls zu beweisen (BGH, Urteil vom 22. November 2007 - I ZR 74/05, BGHZ 174, 244 Rn. 25; Urteil vom 13. Januar 2011 - I ZR 188/08, TranspR 2011, 218 Rn. 15 = VersR 2011, 1161). Die dem Anspruchsteller obliegende Darlegungs- und Beweislast kann jedoch - wovon auch das Berufungsgericht zutreffend ausgegangen ist - dadurch gemildert werden, dass der Frachtfhrer angesichts des unterschiedlichen Informationsstands der Vertragsparteien nach Treu und Glauben gehalten ist, soweit mglich und zumutbar zu den nheren Umstnden des Schadensfalls eingehend vorzutragen. Eine solche sekundre Darlegungslast des Anspruchsgegners setzt allerdings voraus, dass der Klagevortrag ein qualifiziertes Verschulden des Anspruchsgegners mit gewisser Wahrscheinlichkeit nahelegt oder sich Anhaltspunkte fr ein derartiges Verschulden aus dem unstreitigen Sachverhalt ergeben.
Diese zum Verlust von Transportgut entwickelten Rechtsprechungsgrunds
tze gelten grundstzlich auch bei einer whrend des Transports eingetretenen Beschdigung des Frachtgutes (vgl. BGHZ 174, 244 Rn. 27). Liegt ein qualifiziertes Verschulden aufgrund des Parteivorbringens nahe, muss der be- klagte Frachtfhrer Angaben zu den nheren Umstnden der Schadensentstehung machen. Er muss insbesondere mitteilen, welche Kenntnisse er ber den konkreten Schadensverlauf hat und welche Schadensursachen er ermitteln konnte. Ihn trifft mithin eine Recherchepflicht (BGHZ 174, 244 Rn. 27; BGH, TranspR 2011, 218 Rn. 16).
b) Das Berufungsgericht ist davon ausgegangen, dass der Vortrag der Kl
gerin mit der erforderlichen Wahrscheinlichkeit auf ein qualifiziertes, der Beklagten zuzurechnendes Verschulden des von ihr eingesetzten Gabelstaplerfahrers schließen lsst. Es hat angenommen, als Schadensursache komme im vorliegenden Fall ernsthaft in Betracht, dass der Siebwechsler beim Verladen auf das Transportfahrzeug vom Gabelstapler gefallen sei. Das Schadensbild stehe mit dieser Schadensursache, die auch auf dem Bordero vermerkt sei, in Einklang. Liege hierin die Schadensursache, so spreche eine gewisse Wahrscheinlichkeit fr eine Leichtfertigkeit des Gabelstaplerfahrers, weil der Mitarbeiter K. der Versicherungsnehmerin ihm am Abend des 31. Oktober 2007 konkrete Anweisungen gegeben habe, wie die Maschinenbauteile angehoben werden mssten und wo die jeweiligen Anhebepunkte bei den einzelnen Bauteilen zu finden seien. Wenn der Siebwechsler gleichwohl vom Gabelstapler gefallen sei, lege dies die Vermutung nahe, dass er entgegen den konkret erteilten Weisun- gen angehoben worden sei, was den Vorwurf grob fahrlssiger Schadensverursachung rechtfertige. Da das konkrete Schadensbild und die konkret erteilten Verladeanweisungen in Verbindung mit dem Schadensvermerk auf dem Bordero hinreichende Anhaltspunkte fr eine leichtfertige Schadensverursachung geliefert htten, andererseits der Gabelstaplerfahrer K. der Beklagten im Arbeitsauftrag eine andere Schadensursache mitgeteilt habe, sei die Beklagte ver- pflichtet gewesen, sich um nhere Aufklrung der Schadensursache und des Schadenshergangs zu bemhen. Dieser Recherchepflicht sei die Beklagte nicht vollstndig und umfassend nachgekommen, weil sie es unterlassen habe, zeitnah nach dem Schadensereignis den von ihr beauftragten Unterfrachtfhrer und den Fahrer, der den Rcktransport ausgefhrt habe, nach dem Schadenshergang zu befragen.
c) Entgegen der Ansicht des Berufungsgerichts reicht der Vortrag der Kl
gerin fr die Annahme eines bewusst leichtfertigen Handelns (§ 435 HGB) des Gabelstaplerfahrers nicht aus.
aa) Das Tatbestandsmerkmal der Leichtfertigkeit erfordert einen besonders schweren Pflichtenverstoß, bei dem sich der Frachtf
hrer oder seine Leute im Sinne von § 428 Abs. 2 HGB in krasser Weise ber die Sicherheitsinteressen des Vertragspartners hinwegsetzen. Das subjektive Erfordernis des Bewusstseins von der Wahrscheinlichkeit des Schadenseintritts ist eine sich dem Handelnden aus seinem leichtfertigen Verhalten aufdrngende Erkenntnis, es werde wahrscheinlich ein Schaden entstehen. Dabei reicht die Erfllung des Tatbestandsmerkmals der Leichtfertigkeit fr sich allein nicht aus, um auf das Bewusstsein von der Wahrscheinlichkeit des Schadenseintritts schließen zu knnen. Eine solche Erkenntnis als innere Tatsache ist vielmehr erst dann an- zunehmen, wenn das leichtfertige Verhalten nach seinem Inhalt und nach den Umstnden, unter denen es aufgetreten ist, diese Folgerung rechtfertigt (BGH, Urteil vom 6. Juni 2007 - I ZR 121/04, TranspR 2007, 423 Rn. 17 = VersR 2008, 1134; BGH, TranspR 2011, 218 Rn. 19).
bb) Der vom Berufungsgericht f
r maßgeblich erachtete Umstand, dass der Siebwechsler beim Verladen vom Gabelstapler gefallen sei, rechtfertigt fr sich allein nicht die Annahme einer bewussten Leichtfertigkeit des Gabelstaplerfahrers. Das vom Berufungsgericht seiner Beurteilung zugrunde gelegte Herunterfallen vom Gabelstapler kann auch durch eine nur leichte Unachtsamkeit des Gabelstaplerfahrers verursacht worden sein.
cc) Die Revision wendet sich auch zu Recht gegen die Annahme des Berufungsgerichts, die Beklagte habe ihrer Recherchepflicht nicht vollst
ndig und umfassend gengt. Das Berufungsgericht hat der Beklagten insbesondere an- gelastet, dass sie es unterlassen habe, den von ihr beauftragten Unterfrachtfhrer und den von dieser eingesetzten Fahrer nach dem Schadenshergang zu befragen. Die Revision rgt mit Erfolg, dass auf diesen Umstand eine Verletzung der Recherchepflicht nicht gesttzt werden kann. Es ist nicht festgestellt, dass der Unterfrachtfhrer und dessen Fahrer bei der Verladung der Maschine zugegen waren. Der Gabelstaplerfahrer hat bei seiner erstinstanzlichen Vernehmung zudem ausgesagt, der Schaden knne dadurch entstanden sein, dass ein anderer Staplerfahrer gegen die Maschine gefahren sei. Die Beklagte hat sich diese Aussage zu eigen gemacht und damit dargelegt, wie sich der Schaden ihrer Ansicht nach ereignet haben kann. Die Revision wendet sich auch mit Recht gegen die Annahme des Berufungsgerichts, der Fahrer des Unterfrachtfhrers habe nicht mehr zum Schadenshergang befragt werden knnen, weil es der Beklagten nicht gelungen sei, dessen gegenwrtige Anschrift zu ermitteln. Dabei hat das Berufungsgericht - worauf die Revision mit Recht hinweist - unbercksichtigt gelassen, dass der Mitarbeiter K. der Versicherungsnehmerin bei seiner erstinstanzlichen Vernehmung ausgesagt hat, er habe den Namen und die Spedition des Fahrers notiert. Demnach htte auch die Versicherungsnehmerin selbst die Mglichkeit gehabt, Nachforschungen ber die Schadensursache und den Schadenshergang anzustellen.
dd) Es besteht keine Veranlassung, den Rechtsstreit an das Berufungsgericht zur
ckzuverweisen, um der Klgerin Gelegenheit zu geben, ihren Vortrag zu einem bewusst leichtfertigen Verhalten des Gabelstaplerfahrers zu ergnzen und unter Beweis zu stellen.
Die Parteien haben bereits in erster Instanz eingehend dar
ber gestritten, ob die Beklagte den Schaden durch ein ihr gemß § 428 Satz 2 HGB zurechenbares qualifiziertes Verschulden des Gabelstaplerfahrers verursacht hat. Diese Frage war einer der Hauptstreitpunkte im Berufungsverfahren. Unter diesen Umstnden htte die Klgerin auch ohne einen richterlichen Hinweis nach § 139 Abs. 1 ZPO umfassend zu den tatschlichen Voraussetzungen einer bewussten Leichtfertigkeit der Beklagten vortragen mssen (vgl. BGH, TranspR 2011, 218 Rn. 23).
3. Der Senat kann den Rechtsstreit auf der Grundlage des unstreitigen Sachverhalts und der in den Vorinstanzen getroffenen Feststellungen abschließend entscheiden (§ 563 Abs. 3 ZPO).
a) Der Umfang des von der Beklagten gem
ß § 425 Abs. 1, § 428 Satz 2 HGB zu leistenden Schadensersatzes bestimmt sich nach § 429 Abs. 2 Satz 1 HGB. Maßgeblich ist danach der Wert des zu transportierenden Gutes am Ort und zur Zeit der bernahme im unbeschdigten und im beschdigten Zustand. Der gemß § 429 Abs. 2 Satz 1 HGB zu berechnende Schadensersatz wird allerdings - wenn kein qualifiziertes Verschulden im Sinne von § 435 HGB vorliegt - durch die Regelungen in § 431 Abs. 1 und 2 HGB begrenzt. Gemß § 431 Abs. 1 HGB haftet der Frachtfhrer wegen Beschdigung der gesamten Sendung hchstens bis zu einem Betrag von 8,33 Rechnungseinheiten fr je- des Kilogramm des Rohgewichts der Sendung. Ist - wie im vorliegenden Fall - nur ein Teil der Sendung entwertet, haftet der Frachtfhrer hchstens auf einen Betrag von 8,33 Rechnungseinheiten fr jedes Kilogramm des Rohgewichts des entwerteten Teils der Sendung (§ 431 Abs. 2 Fall 2 HGB).
Der besch
digte Siebwechsler hatte ein Gewicht von 280 kg. Nach § 431 Abs. 4 Satz 1 HGB ist die in § 431 Abs. 2 HGB genannte Rechnungseinheit das Sonderziehungsrecht des Internationalen Whrungsfonds. Der Betrag wird gemß § 431 Abs. 4 Satz 2 HGB in Euro entsprechend dem Wert des Euro gegenber dem Sonderziehungsrecht am Tag der bernahme des Gutes umgerechnet. Die Beklagte hat das Gut am 31. Oktober 2007 bernommen. An diesem Tag hatte das Sonderziehungsrecht einen Wert von 1,08804 €. Daraus errechnet sich eine von der Beklagten fr die Beschdigung des Siebwechslers geschuldete Schadensersatzleistung von 2.537,74 €.
b) Gem
ß § 430 HGB hat der Frachtfhrer bei Verlust oder - wie hier - Beschdigung des Gutes ber den nach § 429 HGB zu leistenden Ersatz hin- aus die Kosten der Feststellung des Schadens zu tragen. Diese belaufen sich im Streitfall unstreitig auf 895 € netto.
c) Die von der Kl
gerin geltend gemachten vorgerichtlichen Rechtsanwaltskosten sind nur in Hhe von 359,50 € begrndet. Der Rechtsanwalt kann, weil er den Schadensersatzanspruch der Klgerin außergerichtlich mit Schreiben vom 6. November 2008 verfolgt hat, die 1,3-fache Geschftsgebhr verlangen. Darber hinaus steht ihm fr die Vertretung der Klgerin in dem denselben Gegenstand betreffenden Rechtsstreit vor dem Landgericht Dsseldorf eine 1,3-fache Verfahrensgebhr zu. Insoweit ist jedoch die Anrechnungsregel des § 15a Abs. 1 RVG zu beachten. Danach kann der Rechtsanwalt beide (denselben Gegenstand betreffenden) Gebhren fordern, jedoch nicht mehr als den um den - gemß Vorbemerkung 3 Abs. 4 Satz 1 VV-RVG zu ermittelnden - Anrechnungsbetrag verminderten Gesamtbetrag der beiden Gebhren.
F
r die Berechnung der 1,3-fachen Geschftsgebhr ist allerdings nicht von einem Geschftswert in Hhe von 7.904 €, sondern nur von dem Betrag der begrndeten Schadensersatzforderung in Hhe von 3.432,74 € auszugehen. Die 1,3-fache Gebhr beluft sich bei diesem Geschftswert auf 282,10 €. Hinzu kommen die Auslagenpauschale gemß Nr. 7007 VV-RVG in Hhe von 20 € sowie die Umsatzsteuer gemß Nr. 7008 VV-RVG (19%) in Hhe von 57,40 €. Das ergibt den Gesamtbetrag von 359,50 €.
Vorinstanzen: LG D
sseldorf, Entscheidung vom 16.04.2010 - 39 O 183/08 - OLG Dsseldorf, Entscheidung vom 17.11.2010 - I-18 U 85/10 -

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