Ohne Titel 2
Bundesgerichtshof Entscheidungen


Formulierung, dass Frist fr den Widerruf "frhestens mit Erhalt dieser Belehrung" ist unzureichend

Der III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat im Mrz 2012 folgende Entscheidung verkündet

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil der 7. Zivilkammer des Landgerichts Duisburg vom 11. M
rz 2011 aufgehoben.
Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch
ber die Kosten des Revisionsrechtszugs, an das Landgericht zurckverwiesen.
Urteil vom 01.03.2012 (III ZR 83/11)



Tatbestand
Die Klgerin schloss mit dem Beklagten am 3. Mai 2006 einen Vertrag ber ein Entgelt fr die Vermittlung einer fondsgebundenen Lebens- und Rentenversicherung. Darin vereinbarten die Parteien eine (Handelsmakler-)Vermittlungsgebhr, die in monatlichen Raten von 90,53 € ber eine Laufzeit von 60 Monaten gezahlt werden sollte. Dem sich daraus ergebenden Teilzahlungspreis von 5.431,80 € wurde ein Barzahlungspreis von 5.014,64 € gegenbergestellt; der effektive Jahreszins wurde mit 3,35 % angegeben. Der Vertrag zwischen den Parteien enthielt unter Punkt 4 den Hinweis, dass der Anspruch der Klgerin auf Zahlung der Vermittlungsgebhr mit dem Zustandekommen des vom Kunden beantragten Versicherungsvertrags entstehe. Der Anspruch auf Zahlung der Vermittlungsgebhr bleibe von einer nderung oder vorzeitigen Beendigung des Versicherungsvertrags aus anderen Grnden unberhrt. Das Vertragsformular enthielt folgende Widerrufsbelehrung:
"Widerrufsrecht
Sie k
nnen Ihre Vertragserklrung innerhalb von zwei Wochen ohne Angabe von Grnden in Textform (z.B. Brief, Fax, E-Mail) widerrufen. Die Frist beginnt frhestens mit Erhalt dieser Belehrung. Zur Wahrung der Widerrufsfrist gengt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs. Der Widerruf ist zu richten an ...
Widerrufsfolgen
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zur
ckzugewhren und gegebenenfalls gezogene Nutzungen (z.B. Zinsen) herauszugeben."
Der Beklagte schloss durch Vermittlung der Kl
gerin eine fondsgebundene Rentenversicherung bei der A. Lebensversicherung S.A. ab. Im Versicherungsantrag ist eine Monatsrate ab Versicherungsbeginn in Hhe von 41,47 € und ab dem 61. Monat in Hhe von 132,50 € eingetragen. Versicherungsbeginn war der 1. Juli 2006. Der Beklagte zahlte auf die Vermittlungsgebhr sechs Raten zu je 90,53 € fr die Monate Juli 2006 bis Dezember 2006. Danach erbrachte er keine Zahlung mehr an die Klgerin. Mit Schreiben vom 22. Mrz 2007 kndigte er den Versicherungsvertrag gegenber der Versicherungsgesellschaft, die die vorzeitige Vertragsbeendigung besttigte. Nachdem die Klgerin den Beklagten vergeblich zur Zahlung der rckstndigen Raten aus der Vermittlungsgebhrenvereinbarung aufgefordert hatte, stellte sie mit Schreiben vom 21. Mrz 2009 den noch offenen Betrag insgesamt fllig. Dieser erklrte mit Schriftsatz vom 21. Mai 2010 den Widerruf dieser Vereinbarung.

Entscheidungsgrnde
Die Revision hat Erfolg.
I.
Nach Auffassung des Berufungsgerichts steht der Kl
gerin der geltend gemachte Anspruch in Hhe von 4.623,64 € aus der Vermittlungsgebhrenvereinbarung zu. Diese sei nicht wirksam widerrufen worden. Das Vertragsformular enthalte eine den Anforderungen des § 355 Abs. 2 BGB a.F. gengende Widerrufsbelehrung. Die im Vertrag verwendete Widerrufsbelehrung habe wrtlich der Anlage 2 zur BGB-Informationspflichten-Verordnung in der bis zum 31. Mrz 2008 gltigen Fassung entsprochen. Dass die in der Anlage 2 enthaltene Belehrung zum Wertersatz in der hier zu beurteilenden Widerrufsbelehrung gefehlt habe, sei unschdlich, da es sich hier nicht um ein Haustrgeschft gehandelt habe und § 312 Abs. 2 BGB daher nicht anzuwenden sei. Wie sich aus dem Muster in Anlage 2 zu § 14 BGB-InfoV nebst den dazu gehrigen Gestaltungshinweisen ergebe, bestehe das Muster aus Textbausteinen, die je nach Vertragsart weggelassen oder hinzugefgt werden knnten. Den Text unter der berschrift "Widerrufsrecht" habe die Klgerin wrtlich eingehalten. Bei dem Text unter "Widerrufsfolgen" habe die Klgerin nur den ersten Satz bernommen, diesen aber wortgetreu. Ab dem zweiten Satz werde der Wertersatz behandelt, auf den nur nach § 312 Abs. 2 BGB hinzuweisen sei, nicht aber nach § 355 Abs. 2 BGB a.F. Wenn aber der Wortlaut genau dem Muster entspreche und nur diejenigen Stze weggelassen werden wrden, die auf den jeweiligen Vertrag keine Anwendung fnden, sei das Muster eingehalten. Wenn der Unternehmer das Muster fr eine Widerrufsbelehrung nach der BGB-Informationspflichten-Verordnung in der bis zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gltigen Fassung verwende, genge er seinen Belehrungspflichten.
Der Forderung stehe auch kein Anspruch aus § 280 Abs. 1 BGB gegen die Kl
gerin entgegen, da der Beklagte bereits eine Pflichtverletzung nicht hinreichend dargetan habe.
II.
Die Revision ist begr
ndet. Sie fhrt zur Aufhebung des Berufungsurteils und Zurckverweisung der Sache an das Berufungsgericht.
1. Der Kl
gerin steht kein Anspruch auf Zahlung der geltend gemachten Vermittlungsprovision nach § 652 BGB i.V.m. § 93 HGB und der zwischen den Parteien geschlossenen Vermittlungsgebhrenvereinbarung zu. Der Beklagte hat seine auf Abschluss dieser Vermittlungsgebhrenvereinbarung gerichtete Willenserklrung wirksam widerrufen.
a) Auf das Schuldverh
ltnis zwischen den Parteien sind gemß Art. 229 § 22 Abs. 2 EGBGB das Brgerliche Gesetzbuch und die BGB-Informationspflichten-Verordnung in der bis zum 11. Juni 2010 geltenden Fassung anzuwenden, da der Vertrag zwischen den Parteien vor dem genannten Datum geschlossen ist und es sich nicht um ein unbefristetes Schuldverhltnis im Sinne des Art. 229 § 22 Abs. 3 EGBGB handelt.
b) Dem Kl
ger stand das ausgebte Widerrufsrecht gemß § 355 Abs. 1 BGB a.F. zu. Da die Vermittlungsgebhr in Teilzahlungen zu erbringen war, handelt es sich um ein Teilzahlungsgeschft im Sinne des § 499 Abs. 2 BGB a.F. Gemß § 501 Satz 1 BGB a.F. i.V.m. § 495 Abs. 1 und § 355 Abs. 1 Satz 2 BGB a.F. konnte der Beklagte seine auf Abschluss der Vermittlungsgebhrenvereinbarung gerichtete Willenserklrung innerhalb von zwei Wochen widerrufen. Diese Frist war zum Zeitpunkt seines Widerrufs nicht abgelaufen, da sie gemß § 355 Abs. 2 Satz 1 BGB a.F. mit dem Zeitpunkt beginnt, in dem dem Verbraucher eine deutlich gestaltete Belehrung ber sein Widerrufsrecht erteilt wird und diese einen Hinweis auf den Fristbeginn enthlt. An einer solchen hinreichenden Belehrung des Beklagten als Verbraucher ber sein Widerrufsrecht mangelt es im vorliegenden Fall im Gegensatz zur Auffassung des Berufungsgerichts. Deshalb ist nach § 355 Abs. 3 Satz 1, Satz 3 BGB a.F. das Widerrufsrecht des Beklagten auch nicht sechs Monate nach Vertragsschluss erloschen.
aa) Die in der Vertragsurkunde enthaltene Widerrufsbelehrung gen
gte nicht den Anforderungen nach § 355 Abs. 2 Satz 1 BGB a.F. Sie enthielt den Hinweis, dass die Frist fr den Widerruf "frhestens mit Erhalt dieser Belehrung" beginne. Nach der stndigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist eine solche Belehrung unzureichend, da sie den Verbraucher nicht eindeutig ber den Beginn der Widerrufsfrist belehrt. Sie ist nicht umfassend, sondern irrefhrend. Die Verwendung des Wortes "frhestens" ermglicht es dem Verbraucher nicht, den Fristbeginn ohne weiteres zu erkennen. Er vermag lediglich zu entnehmen, dass die Widerrufsfrist "jetzt oder spter" beginnen, der Beginn des Fristablaufs also gegebenenfalls noch von weiteren Voraussetzungen abhngen soll. Der Verbraucher wird jedoch im Unklaren gelassen, welche - etwaigen - weiteren Umstnde dies sind (vgl. Urteile vom 9. Dezember 2009 - VIII ZR 219/08, NJW 2010, 989 Rn. 13, 15; vom 29. April 2010 - I ZR 66/08, NJW 2010, 3566 Rn. 21; vom 1. Dezember 2010 - VIII ZR 82/10, WM 2011, 86 Rn. 12; vom 2. Februar 2011 - VIII ZR 103/10, NJW 2011, 1061 Rn. 14; vom 28. Juni 2011 - XI ZR 349/10, WM 2011, 1799 Rn. 34).
bb) Eine Berufung auf § 14 Abs. 1 und Abs. 3 BGB-InfoV und das Muster der Anlage 2 zu § 14 Abs. 1 und 3 BGB-InfoV in der hier maßgeblichen Fassung des Gesetzes zur
nderung der Vorschriften ber Finanzvertrge bei Finanzdienstleistungen vom 2. Dezember 2004 (BGBl. I S. 2302) ist der Klgerin verwehrt, weil sie - entgegen der Auffassung des Berufungsgerichts - gegenber dem Beklagten kein Formular verwendet hat, das diesem Muster der Anlage 2 zu § 14 Abs. 1 und Abs. 3 BGB-InfoV in der damaligen Fassung in jeder Hinsicht vollstndig entspricht.
(1) Nach § 14 Abs. 1 BGB-InfoV (jetzt: § 360 Abs. 3 Satz 1 BGB i.V.m. dem Muster der Anlage 1 zum EGBGB) gen
gte eine Widerrufsbelehrung den Anforderungen des § 355 Abs. 2 BGB und den diesen ergnzenden Bestimmungen des Brgerlichen Gesetzbuchs, wenn das Muster der Anlage 2 zu § 14 Abs. 1 BGB-InfoV a.F. in Textform verwendet wurde. Wie der Bundesgerichtshof wiederholt ausgefhrt hat, kann ein Unternehmen sich auf die Schutzwirkung des § 14 Abs. 1 BGB-InfoV von vornherein nur dann berufen, wenn er gegenber dem Verbraucher ein Formular verwendet hat, das dem Muster der Anlage 2 zu § 14 Abs. 1 BGB-InfoV in der jeweils maßgeblichen Fassung sowohl inhaltlich als auch in der ußeren Gestaltung vollstndig entspricht (zuletzt BGH, Urteil vom 28. Juni 2011 - XI ZR 349/10 aaO Rn. 37 mwN). Dabei kann auch hier dahingestellt bleiben, ob das in der Anlage 2 zu § 14 Abs. 1 und Abs. 3 BGB-InfoV geregelte Muster fr die Widerrufsbelehrung nichtig ist, weil die Musterbelehrung den Bestimmungen des Brgerlichen Gesetzbuchs nicht in jeder Hinsicht entspricht. Diese Frage bedarf auch hier keiner Entscheidung. Entscheidend ist vielmehr allein, ob der Unternehmer den vom Verordnungsgeber entworfenen Text der Musterbelehrung bei der Abfassung der Widerrufsbelehrung einer eigenen inhaltlichen Bearbeitung unterzogen hat. Greift er aber in den ihm zur Verfgung gestellten Mustertext selbst sein, kann er sich schon deshalb auf eine etwa mit der unvernderten bernahme der Musterbelehrung verbundene Schutzwirkung nicht berufen. Das gilt unabhngig vom konkreten Umfang der von ihm vorgenommenen nderung, zumal sich schon mit Rcksicht auf die Vielgestaltigkeit mglicher individueller Vernderungen des Musters keine verallgemeinerungsfhige bestimmte Grenze ziehen lsst, bei deren Einhaltung eine Schutzwirkung noch gelten und ab deren berschreitung sie bereits entfallen soll (BGH, Urteil vom 28. Juni 2011 - XI ZR 349/10 aaO Rn. 39).
(2) Im vorliegenden Fall hat die Kl
gerin bei der Belehrung ber den Widerruf insbesondere die in der Musterbelehrung vorgesehene Belehrung ber die Widerrufsfolgen nicht vollstndig bernommen. So heißt es in Satz 2 des hier maßgeblichen Musters fr die Widerrufsbelehrung der Anlage 2 zu § 14 Abs. 1 und 3 BGB-InfoV, dass im Falle des Widerrufs, sofern die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurckgewhrt werden kann, der Verbraucher insoweit gegebenenfalls Wertersatz zu leisten hat. Dass dieser Satz bei bestimmten Vertragsarten oder Vertragsgestaltungen entfallen knnte, sehen die Gestaltungshinweise zu diesem Muster - in dem durch Klammerzustze und ergnzende Erluterungen kenntlich gemacht wird, dass bestimmte Stze bei bestimmten Fallkonstellationen entfallen knnen oder aber hinzuzufgen sind - nicht vor. Eine Streichung dieses Satzes wre im vorliegenden Fall auch nicht geboten, da wegen der Unmglichkeit der Herausgabe der erlangten Maklerleistung gemß § 357 Abs. 1 Satz 1 BGB i.V.m. § 346 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 BGB ein Wertersatz in Betracht kommen kann. Auf diesen Wertersatzanspruch hat sich die Klgerin im Verfahren auch ausdrcklich berufen. Zwar mag nach § 355 Abs. 2 BGB a.F., worauf das Berufungsgericht abstellt, eine gesetzliche Verpflichtung zur Belehrung ber die Rechtsfolgen des Widerrufs und einen mglichen Wertersatz bei Teilzahlungsvertrgen der vorliegenden Art gesetzlich nicht vorgeschrieben sein. Der Gesetzgeber hat jedoch die Rechtsfolge, dass die Belehrung ber das Widerrufsrecht den Anforderungen des § 355 Abs. 2 BGB a.F. entspricht (§ 14 Abs. 1 BGB-InfoV), daran geknpft, dass das Muster der Anlage 2 in Textform verwandt wird. Wenn er dabei Belehrungen vorsieht, die ber die nach den Vorschriften des Brgerlichen Gesetzbuchs vorgesehene Belehrung hinausgehen, bleibt es dennoch dabei, dass nur bei Verwendung des vollstndigen Musters der Unternehmer den Vertrauensschutz aus § 14 Abs. 1 BGB-InfoV genießt (vgl. Gessner, Widerrufsrecht und Widerrufsbelehrung im deutschen und europischen Verbraucherrecht, 2009, S. 103 f; Masuch NJW 2002, 2931, 2932; Bodendiek MDR 2003, 1, 3). Der Gesetzgeber ging bei Abfassung des Art. 245 EGBGB als Ermchtigungsnorm fr den Erlass der BGB-Informationspflichten- Verordnung davon aus, dass ber die gesetzlich erforderlichen Inhalte der Widerrufsbelehrung auch zustzliche Belehrungen in dieser Verordnung geregelt werden knnten (vgl. BT-Drucks. 14/7052 S. 208; Bodendiek aaO).
2. Das Berufungsurteil ist daher aufzuheben (§ 562 Abs. 1 ZPO) und die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung an das Berufungsgericht zur
ckzuverweisen, da die Sache nicht zur Endentscheidung reif ist (§ 543 Abs. 1, Abs. 3 ZPO). In Betracht zu ziehen ist ein Wertersatzanspruch der Klgerin gemß § 357 Abs. 1 BGB a.F. i.V.m. § 346 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 BGB. Hierzu hat das Berufungsgericht noch keine Feststellung getroffen, was es nachzuholen haben wird. Das Berufungsgericht hat in diesem Zusammenhang auch Gelegenheit, sich mit den weiteren Rgen der Revision zu den geltend gemachten Verletzungen der Beratungspflichten der Klgerin auseinanderzusetzen, wozu der Senat Stellung zu nehmen im derzeitigen Verfahrensstadium keine Veranlassung hat. In diesem Zusammenhang ist darauf hinzuweisen, dass die Kndigung des Versicherungsvertrags durch den Beklagten keine Auswirkungen auf die Hhe des Wertersatzanspruchs hat. Zwar entfaltet die Maklerleistung erst und nur im Erfolgsfalle ihren vollen Wert (vgl. Senatsurteil vom 15. April 2010 - III ZR 218/09, BGHZ 185, 192 Rn. 30). Kommt es aber zum Abschluss des Hauptvertrags, wird also dieser Wert realisiert, so wird allein durch die nachfolgende Kndigung der vermittelten Lebensversicherung weder (bei Wirksamkeit des Maklervertrags) die verdiente Provision in Frage gestellt (vgl. Senatsurteile vom 20. Januar 2005 - III ZR 251/04, BGHZ 162, 67, 72 ff; zuletzt Urteil vom 14. Juni 2007 - III ZR 269/06, NJW-RR 2007, 1503 Rn. 12) noch (im Falle eines Widerrufs) die Hhe des Wertersatzanspruchs beeinflusst. Die nachfolgende Kndigung knnte allenfalls als nachtrglicher Wegfall des erlangten Vorteils gewertet werden. Dem ist jedoch entgegenzuhalten, dass sich der Rckgewhrschuldner, anders als der Bereicherungsschuldner (vgl. § 818 Abs. 3 BGB), gegenber Wertersatzansprchen nicht auf eine Entreicherung berufen kann (BT-Drucks. 14/6040 S. 195).

Vorinstanzen: AG Oberhausen, Entscheidung vom 09.07.2010 - 36 C 1204/10 - LG Duisburg, Entscheidung vom 11.03.2011 - 7 S 162/10 -


Sollten Sie Fragen zu der Entscheidung haben und hierzu eine telefonische Beratung wünschen, rufen Sie uns gern an!

Tel. 040 35 71 50 60