Ohne Titel 2
Bundesgerichtshof Entscheidungen

vorbehaltlose Zahlung bedeutet keine Abnahme, wenn den Beteiligten Mängel bekannt sind


Der VII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat im Juni 2014 folgende Entscheidung verkündet


Zur Darlegung von Mngeln eines Werks, das die Lieferung und Installation von Software zum Gegenstand hat.

BGH, Urteil vom 5. Juni 2014 - VII ZR 276/13 2

Tatbestand:
Die Klgerin begehrt aus abgetretenem Recht ihrer Leasinggeberin die Rckabwicklung eines auf die Installation von Software und deren Integration in die Arbeitsablufe der Klgerin gerichteten Vertrages mit der Beklagten.
Die Kl
gerin handelt mit Mbeln und Mbelzubehr. Sie bietet ihre Waren auch ber verschiedene Online-Shops an. Die Beklagte ist ein EDV- Handels- und Softwareentwicklungsunternehmen, welches sich auf den Einbau und die kundenspezifische Anpassung des Warenwirtschaftssystems "B." spezialisiert hat. Die Parteien einigten sich im Juni 2008 ber das "Installation- & Einrichtungsvolumen `First Step`". Damit verpflichtete sich die Beklagte, gegen Zahlung von netto 22.141 € ihre "B." zu installieren und einzurichten, insbesondere eine Anbindung ihrer Software an von der Klgerin genutzte Online-Shops herbeizufhren.
Zur Finanzierung des Vertrages bediente sich die Kl
gerin eines Leasingunternehmens, das Vertragspartner der Beklagten wurde, die Leistungen der Beklagten der Klgerin zur Nutzung berließ und - spter - alle Rechte aus dem Vertrag auf die Klgerin bertrug.
Die Beklagte lieferte ihre Software am 8. August 2008 an die Kl
gerin und erstellte am 11. August 2008 die an die Leasinggeberin adressierte Rechnung ber netto 22.141 €. Die Klgerin teilte der Leasinggeberin unter dem 8. August 2008 mit, sie habe die Leistungen der Beklagten "fabrikneu, vollstndig, ordnungsgemß, funktionsfhig und der Beschreibung im Vertrag gemß, sowie ... allen getroffenen Vereinbarungen entsprechend bernommen". Zu diesem Zeitpunkt war die von der Beklagten gelieferte Software nicht bzw. nicht vollstndig funktionstchtig, was den Parteien bekannt war. Unter dem 14. August 2008 bersandte die Leasinggeberin der Beklagten einen Scheck ber die Rechnungssumme, den die Beklagte einlste.
In der Folgezeit stritten die Parteien dar
ber, ob die Beklagte ihren Pflichten vollstndig nachgekommen war, insbesondere die Schnittstellen zu den Online-Portalen funktionierten. Mit Schreiben vom 7. August 2009 erklrte die Klgerin den Rcktritt vom Vertrag.
Mit ihrer Klage hat die Kl
gerin die Beklagte auf Rckabwicklung des Vertrages, d.h. auf Zahlung von 26.347,79 € nebst Zinsen, Zug um Zug gegen Rckgabe der implementierten Software in Anspruch genommen

Entscheidungsgrnde:
I. Das Berufungsgericht hat ausgefhrt:
Der Kl
gerin stehe kein Anspruch aus § 634 Nr. 3, §§ 323, 346 BGB zu, da die Klgerin ihrer Darlegungslast hinsichtlich eines Mangels nicht nachgekommen sei.
F
r das Vorliegen eines Mangels sei die Klgerin darlegungs- und beweispflichtig, da die Leasinggeberin die Leistung der Beklagten abgenommen habe. Die Klgerin sei im Verhltnis zur Leasinggeberin verpflichtet gewesen, die Leistung der Beklagten ordnungsgemß zu berprfen. Diese Pflicht habe sie verletzt, indem sie trotz der nicht vollstndigen Funktionstauglichkeit der Software der Leasinggeberin die Ordnungsgemßheit der Leistung mitgeteilt habe. Da die Leasinggeberin sich das Verhalten der Klgerin zurechnen lassen msse, sei in der Zahlung des Preises in Verbindung mit der uneingeschrnkten bernahmebesttigung der Klgerin die Abnahmeerklrung zu sehen.
Auf dieser Grundlage habe die Kl
gerin im Einzelnen vortragen mssen, was zwischen den Parteien hinsichtlich der zu erbringenden Software vereinbart worden sei und welche vereinbarte Funktion nicht habe durchgefhrt werden knnen. nderungswnsche whrend des Gebrauchs der Software htten kenntlich gemacht werden mssen. Dem sei die Klgerin nicht nachgekommen. Es fehle an der Darlegung des Vertragsinhalts, einer Abgrenzung zu Anpassungsarbeiten und zu den Auswirkungen des Providerwechsels.

II.
Das h
lt der rechtlichen Nachprfung nicht stand. Die Auffassung des Berufungsgerichts, die Klgerin habe einen Mangel nicht hinreichend vorgetragen, ist von Rechtsfehlern beeinflusst.

1.
Zutreffend geht das Berufungsgericht davon aus, dass der Vertrag der Parteien als Werkvertrag einzuordnen ist. Gegenstand des Vertrages war die Anpassung der Software der Beklagten an die Bedrfnisse der Klgerin und die Schaffung von Schnittstellen zu den Online-Shops. Damit schuldete die Beklagte die Herbeifhrung des vertraglich vereinbarten Erfolgs als Ergebnis einer individuellen Ttigkeit fr die Klgerin (vgl. BGH, Urteil vom 25. Mrz 2010 - VII ZR 224/08, NJW 2010, 2200 Rn. 14).
Die Herbeif
hrung des geschuldeten Erfolgs war nicht, wie die Revisionserwiderung meint, von nur untergeordneter Bedeutung, so dass es sich nicht um einen Kaufvertrag (vgl. §§ 433, 434 Abs. 2 Satz 1 BGB) handelt. Das folgt aus dem Vertragsinhalt und wird auch durch den Umstand besttigt, dass die Beklagte Anfang August 2008 mit den Arbeiten begann und frhestens Ende September 2008, d.h. nach fast zwei Monaten, ein Online-Shop freigeschaltet werden konnte.
2. Das Berufungsgericht hat aber die Anforderungen an die schl
ssige Darlegung eines Mangels nach Abnahme der Werkleistung berspannt.
a)
Der Besteller gengt seiner Darlegungslast, wenn er Mangelerscheinungen, die er der fehlerhaften Leistung des Unternehmers zuordnet, genau bezeichnet. Zu den Ursachen der Mangelerscheinung muss der Besteller nicht vortragen. Ob die Ursachen der Mangelerscheinung tatschlich in einer vertragswidrigen Beschaffenheit der Leistung des Unternehmers zu suchen sind, ist Gegenstand des Beweises und nicht des Sachvortrags (BGH, Urteil vom 17. Januar 2002 - VII ZR 488/00, BauR 2002, 784, 785 = NZBau 2002, 335 m.w.N.).
b) Diesen Anforderungen entspricht der Sachvortrag der Kl
gerin. Die Klgerin hat von Beginn des Rechtsstreits an vorgetragen, die Beklagte sei verpflichtet gewesen, die Schnittstellen zu den Online-Portalen herzustellen und diese Schnittstellen htten nicht funktioniert, d.h. ein automatischer Datenaustausch habe nicht stattgefunden. Diese Probleme beruhten nicht auf eigenmchtigen nderungen des von der Beklagten installierten Systems. Dieses sei vielmehr durchgehend nicht funktionsfhig gewesen.
Wenn das Berufungsgericht auf dieser Grundlage ausf
hrt, die Klgerin habe bereits nicht dargelegt, was Inhalt des ursprnglichen Vertrages gewesen sei, ist das nicht nachvollziehbar. Soweit das Berufungsgericht Vermutungen darber anstellt, ob der Vortrag der Klgerin zu Eingriffen in das installierte System zutreffend ist, vermischt es in unzulssiger Weise die Darlegungs- und Beweisebene.

3. Die Klageabweisung des Berufungsgerichts wegen fehlender Darlegung eines Mangels kann daher keinen Bestand haben. Da das Berufungsgericht keine Feststellungen zu den Voraussetzungen des von der Kl
gerin geltend gemachten Rckabwicklungsanspruchs getroffen hat, ist das Berufungsurteil aufzuheben, und die Sache ist zur neuen Verhandlung und Entscheidung an das Berufungsgericht zurckzuverweisen. Der Senat hat insoweit von der Mglichkeit Gebrauch gemacht, die Sache an einen anderen Senat des Berufungsgerichts zurckzuverweisen, § 563 Abs. 1 Satz 2 ZPO.
F
r die neue Verhandlung und Entscheidung weist der Senat darauf hin, dass die Auffassung des Berufungsgerichts, mit der vorbehaltlosen Zahlung der Rechnung in Verbindung mit der bernahmeerklrung der Klgerin vom 8. August 2008 habe die Leasinggeberin das Werk der Beklagten abgenommen, von Rechtsfehlern beeinflusst ist.
Abnahme im Sinne von § 640 Abs. 1 Satz 1 BGB bedeutet die k
rperliche Entgegennahme des Werks durch den Besteller verbunden mit dessen Billigung des Werks als im Wesentlichen vertragsgerecht (BGH, Urteil vom 25. Mrz 1993 - X ZR 17/92, NJW 1993, 1972, 1974). Die Billigung des Werks kann ausdrcklich erfolgen, indem der Besteller dem Unternehmer das Einverstndnis mit der Werkleistung mitteilt.
Nach den bisherigen Feststellungen kann weder von einer ausdr
cklichen noch von einer konkludenten Abnahme des Werkes der Beklagten ausgegangen werden. Denn zum Zeitpunkt der bernahmeerklrung war das Werk nicht bzw. nicht vollstndig funktionstchtig, weil insbesondere Schnittstellen zu den Onlineportalen noch funktionsfhig hergestellt werden mussten. Angesichts der Bedeutung dieser Schnittstellen konnte die Beklagte nicht davon ausgehen, dass in dem Verhalten der Klgerin oder der Leasinggeberin eine Billigung ihres Werks als im Wesentlichen vertragsgerecht zu sehen war. Vielmehr hatte unter diesen Umstnden die bernahmeerklrung der Klgerin allein den Zweck, die krperliche bergabe der Software im einwandfreien Zustand zu dokumentieren.
Ob die Kl
gerin, wie das Berufungsgericht meint, mit der bernahmeerklrung gegen ihre Pflichten gegenber der Leasinggeberin verstoßen hat, kann dahinstehen. Ein solcher Verstoß gegen Pflichten aus dem Leasingvertrag, wre fr die Frage, ob eine Abnahme im Rahmen des Werkvertrags konkludent erklrt wurde, bedeutungslos.

Vorinstanzen: LG B
ckeburg, Entscheidung vom 14.03.2012 - 1 O 71/10 - OLG Celle, Entscheidung vom 12.09.2013 - 5 U 63/12 -

Sollten Sie Fragen zu der Entscheidung haben und hierzu eine telefonische Beratung wünschen, rufen Sie uns gern an!

Tel. 040 35 71 50 60