Ohne Titel 2
Bundesgerichtshof Entscheidungen

Voraussetzungen eines Wegfall der Geschäftsgrundlage

Der V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat im Mai 2014 folgende Entscheidung verkündet:

a)  Die im Zeitpunkt des Vertragsschlusses baurechtlich zul
ssige Ausnutzung des Erbbaugrundstcks ist fr das quivalenzverhltnis von Leistung und Gegenleistung eines Erbbaurechtsvertrages regelmßig ein wesentlicher Umstand; als solcher kann sie Geschftsgrundlage im Sinne von § 313 BGB sein.

b)  Bestimmt sich die vertraglich zul
ssige bauliche Nutzung des Erbbaurechtsgrundstcks nach dem ffentlich-rechtlichen Bauplanungsrecht (sog. dynamische Verweisung), fhrt eine Erhhung der zulssigen Nutzung grundstzlich nicht zu einer Strung des quivalenzverhltnisses und damit nicht zu einem Wegfall der Geschftsgrundlage. Anders kann es ausnahmsweise liegen, wenn sich das Maß der baulichen Nutzung in einem von den Parteien nicht erwarteten Umfang erhht.

BGH, Urteil vom 23. Mai 2014 - V ZR 208/12 - OLG Frankfurt/Main LG Frankfurt/Main


Tatbestand:
Die Klger sind die Erben der im Verlauf des Rechtsstreits verstorbenen H. . Diese bestellte der Beklagten mit notariellem Vertrag vom 6. Juni 1964 an einem 104 m2 großen, im Innenstadtbereich einer Großstadt gelegenen Grundstck ein Erbbaurecht mit einer Laufzeit von 50 Jahren bis zum 31. Dezember 2014.
Zum Inhalt des Erbbaurechts wurde in § 2 des Vertrags u.a. bestimmt, dass die Beklagte berechtigt sei, das auf dem Grundst
ck vorhandene Haus abbrechen zu lassen und durch ein neues Gebude zu ersetzen, fr dessen Gestaltung ausschließlich die baurechtlichen Vorschriften verbindlich seien. Der Erbbauzins betrug nach dem Vertrag 33.000 DM jhrlich (§ 7 Abs. 1). Solange die damaligen Mieter den Mietbesitz nicht aufgegeben und das Grundstck gerumt hatten, sollte ein Erbbauzins in Hhe der Miete gezahlt werden (§ 7 Abs. 2). In einer weiteren Bestimmung (§ 7 Abs. 4) wurde ein Anspruch auf eine Anpassung des Erbbauzinses nach dem Grundgehalt eines Landgerichtsprsidenten vereinbart. Der Erbbauberechtigte ist nach dem Vertrag berechtigt, sptestens zum 30. September des Jahres, in dem das Erbbaurecht enden wrde, eine Verlngerung des Erbbaurechts um jeweils weitere 15 Jahre zu den bisherigen Bedingungen zu verlangen (§ 8 Abs. 5). Der Vertrag wurde vollzogen.
Zur Zeit des Vertragsschlusses gab es f
r das Gebiet keinen Bebauungsplan. Das Erbbaugrundstck war mit einem Gebude mit zwei Obergeschossen und einem Dachgeschoss bebaut. Ein 1966 von der Stadt beschlossener Bebauungsplan sah eine bauliche Nutzbarkeit des Grundstcks mit einer Geschossflchenzahl von 3,0 vor. Im Jahr 2008 beschloss die Stadt einen auf das Vorhaben der Beklagten - einen Neubau auf mehreren Grundstcken unter Einbeziehung des Erbbaugrundstcks - bezogenen Bebauungsplan, der die Geschossflchenzahl nicht mehr begrenzt und lediglich eine maximale Firsthhe von 22,5 m vorsieht. Die Beklagte errichtete einen Neubau mit zwei Tief- und fnf Obergeschossen. Die Parteien verhandelten danach ohne Erfolg ber eine Anpassung des Erbbauzinses.

Entscheidungsgrnde:

I.
Das Berufungsgericht verneint einen Anspruch auf Anpassung des Erbbauzinses an die ge
nderte bauliche Nutzung des Grundstcks. Dem Erbbaurechtsvertrag knne ein solcher Anspruch nicht im Wege der ergnzenden Vertragsauslegung entnommen werden, weil dieser nicht ansatzweise erkennen lasse, dass die Parteien eine Verknpfung des Erbbauzinses mit dem Umfang der tatschlichen baulichen und wirtschaftlichen Ausnutzung des Erbbaugrundstcks gewollt htten. Ein Anpassungsanspruch wegen Wegfalls der Geschftsgrundlage bestehe ebenfalls nicht, weil die Parteien ein Gegenseitigkeitsverhltnis zwischen der wirtschaftlichen Nutzbarkeit des Grundstcks und der Hhe des Erbbauzinses nicht vorgesehen htten, die vertragliche Bestimmung ber die Hhe des Erbbauzinses die Zahlungspflicht der Beklagten abschließend regele und ein von den Parteien nicht bedachter Umstand nicht Geschftsgrundlage sein knne. Es habe deshalb keiner Beweisaufnahme zu der Behauptung der Klgerseite bedurft, beide Vertragsparteien htten bei Vertragsschluss an die Mglichkeit einer erheblich hheren baulichen Nutzbarkeit des Erbbaugrundstcks nicht gedacht.

II. Das h
lt einer rechtlichen berprfung nicht in allen Punkten stand.

1. Rechtsfehlerfrei verneint das Berufungsgericht allerdings einen Anspruch der Kl
ger auf Zahlung eines hheren Erbbauzinses unter dem rechtlichen Gesichtspunkt einer ergnzenden Vertragsauslegung (§ 157 BGB).

a) Eine solche Vertragserg
nzung setzt eine planwidrige Regelungslcke im Vertrag voraus. Diese ist dadurch gekennzeichnet, dass die Parteien mit der getroffenen Regelung ein bestimmtes Ziel erreichen wollten, das aber wegen der Lckenhaftigkeit des Vereinbarten nicht gelungen ist (Senat, Urteil vom 12.Oktober 2012 – V ZR 222/11, NJW-RR 2013, 494 Rn. 9). Hat das Berufungsgericht - wie hier - eine solche Regelungslcke verneint, ist dies revisionsrechtlich nur darauf berprfbar, ob Auslegungs- oder Ergnzungsregeln, Denkgesetze oder Erfahrungsstze verletzt oder wesentliche Umstnde nicht beachtet worden sind (Senat, Urteil vom 30. Mrz 1990 - V ZR 113/89, BGHZ 111, 110, 115). Solche Fehler liegen nicht vor.

b) Die Annahme, es bestehe keine Regelungsl
cke ist rechtlich nicht zu beanstanden.

aa) Die tatrichterliche W
rdigung, dem Vertrag knne nicht entnommen werden, dass die Vertragsparteien eine Bemessung des Erbbauzinses nach dem Umfang der tatschlichen baulichen und wirtschaftlichen Ausnutzung des Erbbaugrundstcks gewollt htten, verstßt nicht gegen Auslegungsregeln. An einem Rechtsfehler des Berufungsgerichts fehlt es schon deshalb, weil sich aus den Vereinbarungen der Parteien ber die Hhe des Erbbauzinses (§ 7 Abs. 1), ber dessen Anpassung (§7 Abs. 4) und ber die Begrenzung der Zahlungspflicht der Beklagten nach den Mieteinnahmen zum Beginn der Vertragszeit (§ 7 Abs. 2) kein bestimmtes Regelungskonzept fr den Erbbauzins herleiten lsst. Es ist insbesondere nicht zu erkennen, dass der vereinbarte Erbbauzins (was fr einen Erbbaurechtsvertrag untypisch wre) sich nach den Mieteinknften des Erbbauberechtigten bemessen oder von der baurechtlich zulssigen oder von der von dem Erbbauberechtigten ausgebten baulichen Nutzung abhngen sollte.
Der Vereinbarung, dass der j
hrliche Erbbauzins 33.000 DM betrage, lsst sich nicht entnehmen, nach welcher Bezugsgrße die Vertragsparteien die Hhe des Erbbauzinses bestimmt haben. Die fr die Anpassung des Erbbauzinses im Vertrag gewhlte Bezugsgrße (das Grundgehalt eines Landgerichtsprsidenten) spricht gegen die von den Klgern geltend gemachte Regelungsvorstellung. Sie orientiert sich weder an den von dem Erbbauberechtigten tatschlich gezogenen Mieteinnahmen noch an der Entwicklung des Werts der baulichen Nutzung des Erbbaugrundstcks. Eine Anpassung des Erbbauzinses nach Lhnen und Gehltern fhrt zu der Entwicklung des Lebensstandards angepassten Einknften des Erbbaurechtsausgebers. Eine solche Anpassungsklausel dient gerade nicht der Bewahrung der quivalenz zwischen dem Erbbauzins und dem Wert der baulichen Nutzung des Grundstcks (vgl. Lemke/Czub, Immobilienrecht, § 9 ErbbauRG Rn. 27).
Ebenfalls nicht zu beanstanden ist, dass die Vorinstanzen die Bestimmung
ber die anfngliche Begrenzung des Erbbauzinses (§ 7 Abs. 2) als eine auf die bei Abschluss des Vertrags bestehende Sondersituation beschrnkte Vereinbarung angesehen haben, die nicht den Schluss auf eine generelle Bemessung des Erbbauzinses nach den aus dem Grundstck von dem Erbbauberechtigten erzielten Nutzungen zulsst.
Dasselbe gilt schließlich f
r die von der Revision in der mndlichen Verhandlung angesprochene Regelung in § 3 Abs. 2 des Erbbaurechtsvertrags, nach der der Erbbauberechtigte ausnahmsweise eine Minderung des Erbbauzinses bis auf die Hlfte des vereinbarten Betrags verlangen kann, wenn das Bauwerk zerstrt wird und dem Erbbauberechtigten ein Wiederaufbau auf Grund besonderer Verhltnisse (wie in der Zeit zwischen dem Kriegsende 1945 und der Whrungsreform 1948) nicht mglich oder unzumutbar sein sollte. Auch insofern handelt es sich um eine Ausnahmeregelung, welche die fr die allgemeine Bemessung des Erbbauzinses nach den Vorstellungen der Parteien maßgebenden Faktoren nicht erkennen lsst.

bb) Das Berufungsgericht hat auch keinen wesentlichen Auslegungsstoff
bergangen. Die Verfahrensrge der Revision ist - soweit es um einen Anspruch aus einer ergnzenden Vertragsauslegung geht - unbegrndet. Das Berufungsgericht musste nicht dem unter Beweis gestellten Vorbringen der Klger nachgehen, dass die Vertragsschließenden damals die Mglichkeit einer hheren baulichen Nutzung nicht bedacht haben und dass sie - wenn sie daran gedacht htten - eine Anpassung des Erbbauzinses auch fr den Fall einer hheren baulichen Ausnutzung des Erbbaugrundstcks vereinbart htten. Diesem Vortrag lassen sich keine Anhaltspunkte fr eine Lcke in den vertraglichen Regelungen entnehmen, da er ber die fr die Bemessung des Erbbauzinses wesentlichen Regelungsvorstellungen der Parteien nichts besagt.

2. Rechtsfehlerhaft verneint das Berufungsgericht jedoch einen Anspruch wegen Wegfalls der Gesch
ftsgrundlage (§ 313 Abs. 1 BGB).

a) Entgegen der Auffassung des Berufungsgerichts ist ein solcher Anspruch nicht schon deshalb ausgeschlossen, weil dem Erbbaurechtsvertrag ein Gegenseitigkeitsverh
ltnis zwischen der Nutzbarkeit des Erbbaugrundstcks und der Hhe des Erbbauzinses nicht zu entnehmen ist. Das ist gerade Voraussetzung fr einen Anspruch nach § 313 Abs. 1 BGB. Geschftsgrundlage eines Vertrags kann nicht sein, was die Parteien vereinbart haben, sondern lediglich das, was sie ihrer Vereinbarung zugrunde gelegt haben (vgl. Senat, Urteil vom 27. September 1991 - V ZR 191/90, NJW-RR 1992, 182; BGH, Urteil vom 30. Juni 2011 - VII ZR 13/10, BGHZ 190, 212 Rn. 21). Die Grundstze ber den Wegfall der Geschftsgrundlage knnen nur einschlgig sein, wenn die Parteien zur Abhngigkeit des Erbbauzinses von der baulichen Nutzung des Erbbaugrundstcks nichts vereinbart haben.

b) Weiter verkennt das Berufungsgericht, dass die im Zeitpunkt des Vertragsschlusses baurechtlich zul
ssige Ausnutzung des Erbbaugrundstcks fr das quivalenzverhltnis von Leistung und Gegenleistung eines Erbbaurechtsvertrages regelmßig ein wesentlicher Umstand ist und als solcher Geschftsgrundlage im Sinne von § 313 BGB sein kann.

aa)
Bei den gegenseitigen, entgeltlichen Vertrgen gehrt der Gedanke der Gleichwertigkeit von Leistung und Gegenleistung zur Geschftsgrundlage, auch wenn dies bei den Vertragsverhandlungen nicht besonders angesprochen oder bedacht worden ist (vgl. Senat, Urteil vom 14. Oktober 1959 - V ZR 9/58, NJW 1959, 2203; BGH, Urteil vom 2. November 1961 - II ZR 126/59, NJW 1962, 250, 251; Urteil vom 6. April 1995 - IX ZR 61/94, BGHZ 129, 236, 253; Urteil vom 8. Mai 2002 - XII ZR 8/00, NJW 2002, 2384, 2385; Urteil vom 27.Oktober 2004 - XII ZR 175/02, NJW-RR 2005, 236, 237; Bamberger/Roth/Unberath, BGB, 3. Aufl., § 313 Rn. 34; NK-BGB/Krebs, 2. Aufl., § 313 Rn. 62; Palandt/Grneberg, BGB, 73. Aufl., § 313 Rn. 25). Die Vertragspartei, die eine Anpassung des Vertrags wegen einer durch unvorhergesehene Umstnde eingetretenen schwerwiegenden quivalenzstrung verlangt, muss deshalb - anders als die Revisionserwiderung meint - nicht vortragen oder beweisen, dass der Gedanke der Gleichwertigkeit von Leistung und Gegenleistung zu den auch fr die andere Partei erkennbaren Vorstellungen gehrte, auf denen sich ihr Vertragswille aufbaute. Davon kann grundstzlich ausgegangen werden. Anhaltspunkte dafr, dass es sich hier ausnahmsweise anders verhalten haben knnte (die Grundstckseigentmerin also der Beklagten das Erbbaurecht teilweise unentgeltlich oder aber zu einem gnstigen, unter dem blichen Entgelt liegenden Erbbauzins bestellen wollte), sind weder festgestellt noch ersichtlich.

bb) Die baurechtlich zul
ssige Nutzung des Erbbaugrundstcks ist ein fr das Verhltnis von Leistung und Gegenleistung wesentlicher Umstand. Der Erbbauzins ist das von dem Erbbauberechtigten zu zahlende Entgelt fr die Bestellung des Erbbaurechts (vgl. Senat, Urteil vom 15. Mrz 2013 - V ZR 201/11, NJW-RR 2013, 1319 Rn. 27; BGH, Urteil vom 20. Oktober 2005 - IX ZR 145/04, NJW-RR 2006, 188 Rn. 10; Urteil vom 19. April 2007 - IX ZR 59/06, NJW 2007, 2325 Rn. 10), dessen wesentlicher Inhalt die Befugnis zur Nutzung des fremden Grundstcks als Baugrund ist (Senat, Urteil vom 20. Dezember 1985 - V ZR 263/83, BGHZ 96, 385, 387).

cc) Die
quivalenz der in einem Erbbaurechtsvertrag vereinbarten gegenseitigen Leistungen ist dann gegeben, wenn der Erbbauzins dem Wert des Erbbaurechts entspricht. Der Erbbauzins ist dem Recht zur baulichen Nutzung wirtschaftlich gleichwertig, wenn sich seine Hhe an dem Wert der dem Erbbauberechtigten gewhrten Nutzungsmglichkeit ausrichtet (vgl. Alberty, Rpfleger 1956, 330; v. Oefele/Winkler, Handbuch des Erbbaurechts, 5. Aufl., 6. Kapitel Rn. 6.65). Wird der Erbbauzins nderungen der baulichen Nutzbarkeit des Grundstcks nicht angepasst, tritt eine Verschiebung der Werte zwischen dem Erbbaugrundstck und dem Erbbaurecht ein (vgl. dazu Nr. 4.3.3.2 Wertermittlungsrichtlinien 2006).

c) Die f
r das quivalenzverhltnis von Leistung und Gegenleistung maßgeblichen Umstnde htten sich hier nach Vertragsschluss im Jahr 1964 schwerwiegend verndert, wenn der - mangels anderer Feststellungen hierzu im Revisionsverfahren zugrunde zu legende - Vortrag der Klger zutrifft, dass sich auf Grund des Vorhaben bezogenen Bebauungsplans aus dem Jahre 2008 die bauplanungsrechtlich zulssige (und von der Beklagten mit dem Neubau auch in Anspruch genommene) bauliche Ausnutzung um den Faktor 2,5 erhht hat.

d) Ein Anpassungsanspruch der Kl
ger ist nicht deswegen ausgeschlossen, weil der Erbbaurechtsvertrag keine Anpassungsregelung fr den Fall einer Strung der Gleichwertigkeit von Leistung und Gegenleistung als Folge von nderungen der gemeindlichen Bauleitplanung enthlt. Fr die Bercksichtigung einer Strung der Geschftsgrundlage wre allerdings kein Raum, wenn sich damit ein Risiko verwirklicht htte, das nach der vertraglichen Regelung in den Risikobereich einer Partei (hier der Grundstckseigentmerin) fiele (vgl. Senat, Urteil vom 1. Juni 1979 - V ZR 80/77, BGHZ 74, 370, 373; BGH, Urteil vom 25. Februar 1993 - VII ZR 24/92, BGHZ 121, 378, 392 mwN). In einem solchen Fall muss sich die Partei, die dieses Risiko nach den vertraglichen Regelungen bernommen hat, an dem Vertrag festhalten lassen.

aa) Eine Risiko
bernahme liegt nicht schon darin, dass der Vertrag nur eine Anpassung des Erbbauzinses nach dem Grundgehalt eines Landgerichtsprsidenten vorsieht. Diese Bestimmung ist nicht in dem Sinne abschließend, dass andere Anpassungen des Erbbauzinses an vernderte Umstnde ausgeschlossen sind. Die hiervon abweichende Auslegung des Berufungsgerichts hlt auch den fr eine Prfung der tatrichterlichen Auslegung individualvertraglicher Abreden durch das Revisionsgericht geltenden Maßstben (vgl. Senat, Urteil vom 16. September 2011 - V ZR 236/10, NJW- RR 2012, 218 Rn. 5; Urteil vom 8. November 2013 - V ZR 95/12, WM 2014, 481 Rn. 9 jeweils mwN) nicht stand.
Die Annahme, die Vereinbarung
ber die Anpassung des Erbbaurechts sei abschließend, ist bereits mit dem Grundsatz unvereinbar, dass maßgeblich fr die Auslegung vertraglicher Vereinbarungen in erster Linie der gewhlte Wortlaut und der diesem zu entnehmende objektiv erklrte Parteiwille ist (BGH, Urteil vom 10. Dezember 1992 - I ZR 186/90, BGHZ 121, 14, 16). Nach dem Wortlaut der Regelung ber die Anpassung des Erbbauzinses (§ 7 Abs. 4 des Vertrags) haben die Parteien der Bemessung des Erbbauzinses die (damalige) Kaufkraft der Mark zugrunde gelegt und daher das Nachfolgende vereinbart. Zweck der Regelung ber die Anpassung des Erbbauzinses in § 7 Abs. 4 war es nach der Prambel, Vorsorge gegen eine Strung des Gleichgewichts von Leistung und Gegenleistung durch den Geldwertschwund zu treffen. Fr eine Auslegung, dass die Parteien Anpassungen des Erbbauzinses bei anderen, unvorhergesehenen Strungen des Verhltnisses von Leistung und Gegenleistung ausschließen wollten, gibt diese Vereinbarung jedoch nichts her.

bb) Eine solche Risiko
bernahme durch die Grundstckseigentmerin kann sich jedoch - wie auch von dem Berufungsgericht nicht verkannt - daraus ergeben, dass die Beklagte nach § 2 des Erbbaurechtsvertrags, auf dem Erbbaugrundstck einen Neubau nach Maßgabe des ffentlichen Baurechts errichten durfte (zur sachenrechtlichen Zulssigkeit solcher Bestimmungen: Senat, Urteile vom 12. Juni 1987 - V ZR 91/86, BGHZ 101, 143, 145 f. und vom 22. April 1994 - V ZR 183/93, BGHZ 126, 12, 13). Bestimmt sich das Maß der nach dem Erbbaurechtsvertrag zulssigen baulichen Nutzung nach dem ffentlich-rechtlichen Bauplanungsrecht (sog. dynamische Verweisung), berechtigen Erhhungen des Maßes der baurechtlich zulssigen Nutzung des Erbbaugrundstcks den Grundstckseigentmer in der Regel grundstzlich nicht dazu, eine Anpassung des Erbbauzinses nach der Vorschrift ber den Wegfall der Geschftsgrundlage zu verlangen. Die Parteien knnen nmlich in der Regel nicht davon ausgehen, dass sich eine von dem gemeindlichen Bauplanungsrecht abhngige zulssige bauliche Nutzung des Erbbaugrundstcks whrend der gesamten Laufzeit eines Erbbaurechtsvertrags (also ber viele Jahrzehnte) nicht ndern wird. Vorhersehbare Umstnde, die im Vertrag durch eine ihnen Rechnung tragende Anpassungsklausel htten bercksichtigt werden knnen, schließen einen Anpassungsanspruch nach § 313 Abs. 1 BGB grundstzlich aus, weil in der Regel davon auszugehen ist, dass die Parteien das Risiko ihres Eintritts bernommen haben (vgl. Senat, Urteil vom 18. Oktober 1968 - V ZR 93/65, WM 1969, 64, 65; Urteil vom 10. Mrz 1972 - V ZR 87/70, WM 1972, 656, 657; Urteil vom 9. Januar 2009 - V ZR 168/07, NJW 2009, 1348; Urteil vom 21. Februar 2012 - V ZR 6/13, juris Rn. 21; Bamberger/Roth/Unberath, BGB, 3. Aufl., § 313 Rn. 30; Erman/Hohloch, BGB, 13. Aufl., § 313 Rn. 24; MnchKomm-BGB/Finkenauer, 6. Aufl., § 313 Rn. 74; NK-BGB/Krebs, 2. Aufl., § 313 Rn. 48).

Anders verhlt es sich jedoch, wenn die Parteien - wie von den Klgern vorgetragen - bei Abschluss des Erbbaurechtsvertrags nicht von nderungen des Maßes der zulssigen baulichen Nutzung in einem fr den Wert des Rechts wesentlichem Umfang ausgegangen sind. Dieses Vorbringen ist erheblich, weil nicht schon die Vorhersehbarkeit eines Fortfalls der Geschftsgrundlage, sondern dessen bewusste Inkaufnahme einen Anspruch auf Anpassung des Vertrags ausschließt (Senat, Urteil vom 23. April 1976 - V ZR 167/74, WM 1976, 1034; Urteil vom 27. Mrz 1981 - V ZR 19/80, NJW 1981, 1668; Urteil vom 28. September 1990 - V ZR 109/89, BGHZ 112, 259, 261). Daran fehlte es, wenn das Risiko einer vlligen Vernderung des zulssigen Maßes der baulichen Nutzbarkeit des Erbbaugrundstcks zwar bestand, die Verwirklichung dieses Risikos von den Parteien aber angesichts der damals vorhandenen Bebauung des Erbbaugrundstcks, der benachbarten Grundstcke und der damaligen bauplanerischen Festsetzungen fr die Vertragszeit nicht erwartet wurde. War eine Erhhung der baulichen Nutzung, wie sie auf Grund des Bebauungsplans aus dem Jahre 2008 realisiert worden ist, im Zeitpunkt des Vertragsschlusses nicht zu erwarten, kann auch dem Umstand, dass der Erbbauberechtigte nach dem Vertrag einen Neubau errichten darf, eine bernahme des Risikos von Strungen des Gleichgewichts zwischen dem Erbbauzins und dem Wert des Erbbaurechts durch Erweiterungen der baulichen Nutzbarkeit nicht entnommen werden.

III.
Die Revision ist danach begr
ndet. Das angefochtene Berufungsurteil ist aufzuheben und die Sache - mangels Entscheidungsreife - an das Berufungsgericht zurckzuverweisen (§ 562 Abs.1, § 563 Abs. 1 Satz 1 ZPO).

Das Berufungsgericht wird dem unter Beweisantritt gestellten Vortrag der Kl
ger zu der von den Vertragsparteien 1964 erwarteten knftigen baulichen Nutzung des Erbbaugrundstcks nachzugehen haben. Erweist sich dieser Vortrag als wahr, was - wie ausgefhrt - auch anhand der objektiven Umstnde (das Maß der damaligen Bebauung in der Umgebung; die seinerzeitigen Bebauungsplne der Stadt; das damalige Bauplanungsrecht, welches das Instrument eines vorhabenbezogenen Bebauungsplans nicht kannte) zu wrdigen sein wird, kme eine Anpassung der Vereinbarung ber den Erbbauzins nach der Vorschrift ber die Strung der Geschftsgrundlage in Betracht.
LG Frankfurt/Main, Entscheidung vom 02.03.2012 - 2-13 O 332/10 - OLG Frankfurt/Main, Entscheidung vom 10.08.2012 - 19 U 83/12 -

Sollten Sie Fragen zu der Entscheidung haben und hierzu eine telefonische Beratung wünschen, rufen Sie uns gern an!

Tel. 040 35 71 50 60