Ohne Titel 2
Bundesgerichtshof Entscheidungen

Mit unberechtigten Ansprchen konfrontiert zu werden, gehrt zum allgemeinen Lebensrisiko


Der VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat im Dezember 2006 folgende Entscheidung verkündet:


Die Inanspruchnahme wegen einer Geldforderung begr
ndet nicht ohne weiteres einen materiellrechtlichen Kostenerstattungsanspruch des in Anspruch Genommenen hinsichtlich der fr die außergerichtliche Abwehr des Anspruchs aufgewendeten Anwaltskosten.
BGH, Urteil vom 12. Dezember 2006 - VI ZR 224/05

Tatbestand:
Die Parteien streiten um die Erstattung außerprozessual aufgewendeter Rechtsanwaltskosten.
Die Parteien waren in den Jahren 1999 und 2000 miteinander bekannt. Mit Schreiben seines Rechtsanwalts vom 6. Dezember 2000 forderte der Beklagte von der Kl
gerin die Rckzahlung eines Betrages in Hhe von 201.800,00 DM bis zum Jahresende und drohte an, andernfalls Klage zu erheben. In dem Schreiben ist dargelegt, unter welchen Umstnden der Beklagte der Klgerin den Gesamtbetrag in mehreren Teilbetrgen berlassen habe. Die Klgerin beauftragte ihrerseits einen Rechtsanwalt, der den geltend gemachten Anspruch als unbegrndet zurckwies. Die angedrohte Klage erhob der Beklagte nicht.
Mit der vorliegenden Klage verlangt die Kl
gerin Ersatz der Anwaltskosten in Hhe von 2.483,66 €, die sie zur Abwehr des vom Beklagten geltend gemachten Anspruchs aufgewendet hat. Das Amtsgericht hat der Klage stattgegeben. Das Berufungsgericht hat die dagegen gerichtete Berufung des Beklagten zurckgewiesen. Mit der vom Berufungsgericht zugelassenen Revision erstrebt der Beklagte weiterhin Klageabweisung.

Entscheidungsgrnde:
I.
Nach Auffassung des Berufungsgerichts besteht aufgrund der als unberechtigt anzusehenden Forderung des Beklagten zwischen den Parteien eine quasdeliktische Sonderverbindung, die einen Schadensersatzanspruch
hnlich dem aus culpa in contrahendo oder positiver Forderungsverletzung auslsen knne. Hier ergebe sich ein Kostenerstattungsanspruch der Klgerin insbesondere auch deshalb, weil sie der unberechtigten Inanspruchnahme mit einer negativen Feststellungsklage (§ 256 ZPO) htte entgegen treten knnen.
II. Das angefochtene Urteil h
lt den Angriffen der Revision nicht stand.
Da ein prozessualer Kostenerstattungsanspruch (§§91ff. ZPO) hier nicht in Betracht kommt, pr
ft das Berufungsgericht im Ansatz zutreffend das Bestehen einer Kostenerstattungspflicht des Beklagten nach materiellem Recht (sog. materiellrechtlicher Kostenerstattungsanspruch). Diesen hat das Berufungsgericht auf der Grundlage der bisher getroffenen Feststellungen zu Unrecht bejaht.

1. Der materiellrechtliche Kostenerstattungsanspruch wird zwar durch die Regelungen der §§ 91 ff. ZPO nicht von vornherein ausgeschlossen (vgl. BGHZ 45, 251, 256 f.; 52, 393, 396; eingehend H
sl, Kostenerstattung bei außerprozessualer Verteidigung gegen unberechtigte Rechtsverfolgung, 2004, Seite 13 ff.). Jedoch mssen die Voraussetzungen einer materiellrechtlichen Anspruchsgrundlage erfllt sein. Ein materiellrechtlicher Kostenerstattungsanspruch kann sich etwa aus Vertrag, Verzug, positiver Vertragsverletzung, culpa in contrahendo, Geschftsfhrung ohne Auftrag oder Delikt ergeben; insoweit ist fr den vorliegenden Fall gemß Art. 229 § 5 EGBGB das Brgerliche Gesetzbuch in der Fassung vor dem 1. Januar 2002 maßgeblich, weil das Anspruchsschreiben des Beklagten vom 6. Dezember 2000 stammt.
Wird jemand unberechtigt als angeblicher Schuldner mit einer Forderung konfrontiert und entstehen ihm bei der Abwehr dieser Forderung Kosten, dann kommen als Anspruchsgrundlage f
r einen Ersatzanspruch regelmßig culpa in contrahendo, positive Vertragsverletzung (jetzt §§ 280, 311 BGB) oder die deliktischen Vorschriften (§§ 823, 826 BGB) in Betracht (Bork in: Stein/Jonas, ZPO, 22. Aufl., vor § 91 Rn. 18; Zller/Herget, ZPO, 26. Aufl., vor § 91 Rn. 11), mglicherweise - so die Auffassung der Klgerin - auch Geschftsfhrung ohne Auftrag (§§ 677 ff. BGB; vgl. dazu BGHZ 52, 393, 399 f.; BGH, Urteil vom 13. Juni 1980 - I ZR 96/78 - NJW 1981, 224; Hsl, aaO, S. 139 ff.). Nach den bisherigen Feststellungen des Berufungsgerichts liegen die Voraussetzungen, die zur Bejahung einer dieser Anspruchsgrundlagen erforderlich sind, nicht vor.
2. Ein Kostenerstattungsanspruch aus positiver Vertragsverletzung oder aus culpa in contrahendo setzt voraus, dass der vermeintliche Anspruch im Rahmen einer (vor-) vertraglichen Beziehung der Parteien geltend gemacht wurde (H
sl aaO, Seite 50 und 108 f.; Becker-Eberhard, Grundlagen der Kostenerstattung, 1985, Seite 70 ff. und 82; Haller, JurBro 1997, 342, 343; OLG Dsseldorf AnwBl. 1969, 446; LG Wiesbaden AnwBl. 1979, 186 f.; ebenso bei Stellung eines unzulssigen Beweissicherungsantrages: BGH, Urteil vom 7. Oktober 1982 - III ZR 148/81 - NJW 1983, 284).
Dem Berufungsurteil ist nicht zu entnehmen, ob dies der Fall ist. Das Berufungsgericht stellt nicht fest, auf welchen Rechtsgrund der Beklagte sein Zahlungsverlangen gest
tzt und was die Klgerin dem entgegen gehalten hat. Dies wre indes erforderlich, um die Entstehung eines Kostenerstattungsanspruchs abschließend beurteilen zu knnen.
Ginge der Streit der Parteien etwa - wie der Revisionsbegr
ndung entnommen werden kann - darum, ob die Gesamtsumme oder ein bestimmter Teilbetrag als Darlehen oder als Schenkung gegeben worden ist, so kme jedenfalls eine vertragliche Beziehung in Frage. Wre sodann aufgrund des Verhaltens des Beklagten davon auszugehen, dass sein auf Darlehensrckzahlung gesttztes Verlangen unberechtigt war, so knnte sich die Rckforderung als nachvertragliche Verletzung des Schenkungsvertrages darstellen mit der Folge, dass ein materieller Kostenerstattungsanspruch (insoweit) bestnde. Ob die Rckforderung unberechtigt war, htte der Tatrichter aufgrund der erforderlichen neuen Verhandlung unter Bercksichtigung auch des Revisionsvorbringens erneut zu beurteilen.
Hat der Beklagte die Forderungen entsprechend dem Vortrag der Kl
gerin indes schlichtweg erfunden, liegen nach deren eigenem Vorbringen die Voraussetzungen fr die genannten Anspruchsgrundlagen nicht vor.

3. Das Berufungsgericht hat - insoweit der Argumentation der Kl
gerin folgend - angenommen, zwischen den Parteien habe eine Sonderverbindung bestanden. Dem kann nicht gefolgt werden. Zwar sind Sonderverbindungen denkbar, aus denen sich Auskunfts-, Schutz- oder Ersatzpflichten ergeben knnen (vgl. Palandt/Heinrichs, BGB, 66. Aufl., Einl. v. § 241 Rn. 4, ferner § 280 Rn. 8 und § 311 Rn. 11; Krebs in: Dauner-Lieb/Heidel/Ring, AnwaltKommentar, § 241 Rn. 24 ff.; Krebs, Sonderverbindung und außerdeliktische Schutzpflichten, 2000, insbesondere Seite 163 ff. und 241 ff.). Allein durch die Geltendmachung eines Anspruchs, der tatschlich nicht besteht oder jedenfalls nicht weiter verfolgt wird, entsteht eine solche Sonderverbindung jedoch nicht (vgl. Senatsurteil vom 11. Juni 1996 - VI ZR 256/95 - VersR 1996, 1113, 1114; BGH, Urteile vom 4. November 1987 - IVb ZR 83/86 - NJW 1988, 2032, dazu kritisch Lipp, JuS 1990, 790, 793 ff.; vom 1. Dezember 1994 - I ZR 139/92 - NJW 1995, 715, 716, dazu kritisch Ulrich, WRP 1995, 282, 284 ff.; vom 20. Mrz 2001 - X ZR 63/99 - NJW 2001, 2716; OLG Celle, EWiR 1998, 733).
Ausnahmen m
gen gelten, wenn der in Anspruch Genommene im Einzelfall besonders schutzwrdig ist (vgl. Krebs, Sonderverbindung und außerdeliktische Schutzpflichten, 2000, Seite 165). Dazu ist indes nichts festgestellt. Das Berufungsgericht bejaht letztlich einen generellen Kostenerstattungsanspruch gegen denjenigen, der sich unberechtigt eines Rechts berhmt. Einen solchen Anspruch kennt die deutsche Rechtsordnung jedoch nicht. Mit unberechtigten Ansprchen konfrontiert zu werden, gehrt zum allgemeinen Lebensrisiko, soweit nicht die Voraussetzungen einer speziellen Haftungsnorm vorliegen (vgl. Bork, aaO, vor § 91 Rn. 18; Habscheid, NJW 1958, 1000, 1001; Ulrich, MDR 1973, 559, 560; Ahrens, NJW 1982, 2477, 2478; LG Mannheim, GRUR 1985, 328, 329), wie dies etwa bei den von der Revisionserwiderung hervor gehobenen wettbewerbsrechtlichen Verhltnissen der Fall ist (vgl. dazu etwa BGHZ 164, 1 ff.).
4. Das Berufungsurteil kann demnach mit der gegebenen Begr
ndung keinen Bestand haben. Es kann auch nicht mit anderer Begrndung aufrechterhalten werden; auf der Grundlage der bisherigen Feststellungen des Berufungsgerichts kann der erkennende Senat einen Anspruch aus anderen in Be- tracht kommenden Anspruchsgrundlagen nicht bejahen.
a) § 683 BGB, den der Bundesgerichtshof (BGHZ 52, 393, 399 f.) als Grundlage f
r die Erstattung der einem Wettbewerbsverein durch den mit anwaltlicher Hilfe erfolgten Ausspruch einer Abmahnung entstandenen Kosten bejaht hat, ist hier nicht anwendbar. Die Abwehr des Anspruchs des Beklagten durch die Klgerin ist keine dem Interesse und mutmaßlichen Willen des Beklagten entsprechende Maßnahme. Im brigen beruht die genannte Entscheidung auf den Besonderheiten und Gepflogenheiten auf dem Gebiet des gewerblichen Rechtsschutzes und kann nicht verallgemeinert werden (vgl. BGH, Urteil vom 30. April 1986 - VIII ZR 112/85 - NJW 1986, 2243, 2245; Haller, aaO; a.A. Hsl, aaO, Seite 140 ff.).
b) § 823 Abs. 1 BGB ist ebenfalls nicht einschl
gig, weil der Beklagte in keines der dort genannten Rechtsgter eingegriffen und die Klgerin einen reinen Vermgensschaden erlitten hat (vgl. auch Haller, JurBro 1997, 342, 344; Becker-Eberhard, aaO, Seite 84; Hsl, aaO, Seite 114 ff. und Seite 164). Der Auffassung, die unberechtigte Geltendmachung einer Forderung stelle regelmßig eine Verletzung des allgemeinen Persnlichkeitsrechts dar (so AG Bad Homburg, MDR 1986, 1028), kann nicht gefolgt werden.
c) Dazu, ob die Voraussetzungen des § 823 Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 263 StGB oder die des § 826 BGB vorliegen, hat das Berufungsgericht bisher keine Feststellungen getroffen. Ein darauf gest
tzter Anspruch wre in- des nicht von vornherein ausgeschlossen. Falls die Forderung des Beklagten nachweislich ohne tatschliche oder rechtliche Grundlage war, kann dies als Betrugsversuch und sittenwidrige vorstzliche Schdigung anzusehen sein. Insoweit ist den Parteien Gelegenheit zu ergnzendem Vortrag zu geben.
d) Weitere Anspruchsgrundlagen bestehen nicht. Insbesondere ist kein Raum f
r eine analoge Anwendung der §§ 91 ff. ZPO (vgl. BGH, Urteil vom 4. November 1987 - IVb ZR 83/86 - aaO, Seite 2033 f.; eingehend Hsl, aaO, Seite 155 f.; Becker-Eberhard, aaO, Seite 123 ff.).
Die Revisionserwiderung verweist darauf, es sei unbefriedigend, wenn die Kostenerstattung nach materiellem Recht im Gegensatz zu der nach Prozessrecht l
ckenhaft bleibe; denn so ziehe der Beklagte daraus Nutzen, dass die Klgerin - anstatt sich außergerichtlich zu verteidigen - nicht sofort eine negative Feststellungsklage (§ 256 ZPO) erhoben habe (so auch LG Zweibrcken, NJW-RR 1998, 1105; zustimmend Wedel, JurBro 2000, 35), die aussichtsreich gewesen wre, solange der Beklagte auch dort nicht seinen behaupteten Anspruch htte beweisen knnen (zur Beweislast vgl. Senatsurteil vom 2. Mrz 1993 - VI ZR 74/92 - NJW 1993, 1716, 1717).
Dies rechtfertigt indes keine entsprechende Anwendung der zivilprozessualen Kostenvorschriften. Diese stellen gegenber den materiellrechtlichen Anspruchsgrundlagen Ausnahmevorschriften dar, da sie an ein bestehendes Prozessrechtsverhltnis anknpfen und die Kostentragungspflicht unabhngig vom Verschulden nach dem Maß des Unterliegens regeln. Eine daran orientierte Entscheidung ber die Kostentragungspflicht kann nicht gewhrleisten, dass sie der materiellen Rechtslage im Einzelfall entspricht (vgl. BGHZ 83, 12, 16). Ein auf die entsprechende Anwendung der §§ 91 ff. ZPO gesttzter allgemeiner Kostenerstattungsanspruch wrde zu einer vom Gesetzgeber nicht gewollten und auch nicht hinnehmbaren Erweiterung der Kostenerstattungspflicht in Richtung auf eine verschuldensunabhngige Gefhrdungshaftung fhren. Dabei ist auch zu bedenken, dass es beim Fehlen einer gerichtlichen Entscheidung in der Hauptsache an einem eindeutigen Anknpfungspunkt fr das Unterliegen fehlt (vgl. BGH, Urteil vom 4. November 1987 - IVb ZR 83/86 - aaO, 2034).
Eine planwidrige L
cke des materiellen Haftungsrechts besteht - entgegen der in der Revisionserwiderung vertretenen Ansicht - nicht (vgl. BGH, Urtei- le vom 30. April 1986 - VIII ZR 112/85 - aaO und vom 4. November 1987 - IVb ZR 83/86 - aaO). Die materiellen Haftungsnormen regeln, unter welchen Umstnden eine Verpflichtung zur Kostenerstattung bestehen kann. Dass einzelne Fallgestaltungen nicht erfasst werden, begrndet keine Regelungslcke, weil das Haftungsrecht eben nicht an jeden Vermgensnachteil die Ersatzpflicht eines Dritten knpft.
Soweit auf die M
glichkeit einer negativen Feststellungsklage abgestellt wird, berzeugt auch dies nicht. Es steht dem Betroffenen frei, eine solche Klage zu erheben, wenn er eine Klrung der Rechtslage und eine gerichtliche Kostenentscheidung herbeifhren will. Nimmt er diese Mglichkeit nicht wahr, kann das Vorliegen eines materiellrechtlichen Anspruchs nicht dadurch ersetzt werden, dass an die Voraussetzungen einer hypothetischen Feststellungsklage, also an eine Norm des Prozessrechts (§ 256 ZPO), angeknpft wird.
5. Die Sache ist danach unter Aufhebung des angefochtenen Urteils an das Berufungsgericht zur
ckzuverweisen. Der erkennende Senat kann die Kla- ge - entgegen der Ansicht der Revision - nicht mit der Begrndung abweisen, die Beauftragung eines Rechtsanwalts sei nicht erforderlich gewesen. Zwar sind Anwaltskosten auch materiellrechtlich nur dann zu ersetzen, wenn der Geschdigte die Heranziehung eines Rechtsanwalts fr erforderlich halten durfte (vgl. Senatsurteil BGHZ 127, 348, 351). Daran kann aber unter den Umstnden des Streitfalls kein Zweifel bestehen. Auch die Revision vermag nicht ausreichend zu erlutern, aus welchem Grund die Klgerin davon hat ausgehen mssen, sie knne die mit anwaltlicher Hilfe geltend gemachte, vergleichsweise hohe Forderung des Beklagten ohne anwaltliche Hilfe erfolgreich abwehren.
Vorinstanzen: AG Landau i.d. Pfalz, Entscheidung vom 27.04.2005 - 3 C 1734/04 - LG Landau, Entscheidung vom 25.10.2005 - 1 S 62/05 -
Entscheidung vom 17.11.2010 - I-18 U 85/10 -

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