Ohne Titel 2
Bundesgerichtshof Entscheidungen

Herstellerbindung bei kostenlosen Herstellergarantien zulässig


Der VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat im Dezember 2007 folgende Entscheidung verkündet:

Gewhrt ein Fahrzeughersteller Neuwagenkufern zustzlich zu den gesetzlichen Gewhrleistungsrechten formularmßig eine Garantie fr die Haltbarkeit des Fahrzeugs (hier: Durchrostungsgarantie), liegt eine unangemessene Benachteiligung der Kunden (§ 307 Abs. 1 BGB) nicht darin, dass der Hersteller die Leistungen aus der Garantie zum Zweck der Kundenbindung von der regelmßigen Wartung des Fahrzeugs in seinen Vertragswerksttten abhngig macht.
BGH, Urteil vom 12. Dezember 2007 - VIII ZR 187/06 - LG Braunschweig AG Braunschweig

Tatbestand:
Der Kl
ger nimmt die Beklagte aufgrund einer Garantie wegen Rostschden an seinem Pkw in Anspruch.
In einem von der Beklagten herausgegebenen Prospekt mit dem Titel "mobilo-life - Das Langzeit-Garantiepaket f
r Mobilitt und Werterhaltung" heißt es:
"Beim Kauf eines neuen Mercedes bekommen Sie jetzt etwas, das Sie nirgendwo sonst bekommen. Das einzigartige Garantie- und Mobilit
tspaket mobilo-life ist ab dem 24.10.1998 mit dem Start der neuen S- Klasse serienmßig in jedem neuen Mercedes-Benz PKW. mobilo-life gilt lebenslang fr Ihren Mercedes, laut Gesetzgeber bedeutet dies 30 Jahre. Damit knnen Sie sicher sein, daß Ihre Mobilitt nicht auf der Strecke bleibt.
Bei einer f
lligen Garantie- oder Kulanzreparatur hilft Ihnen mobilo-life whrend der ersten vier Jahre weiter. (...) Zum Nulltarif fr Sie. (...)
Neben dem Mobilit
tspaket garantieren wir Ihnen - ebenfalls mit Einfhrung der neuen S-Klasse - fr Ihren ab dem 24. Oktober 1998 ausgelieferten Mercedes-PKW, dass keine Durchrostung von innen nach außen auftreten wird. Diese Garantie gilt fr die gesamte Lebensdauer Ihres Mercedes, also bis zu 30 Jahre.
F
r den außergewhnlichen Fall, dass doch irgendwo an Karosserie oder Unterboden eine Stelle von innen nach außen durchrostet, wird die Sache ohne Berechnung von Lohn und Material durch eine Mercedes- Benz Werkstatt instandgesetzt. (...)"
Nach einer
bersicht ber die einzelnen Garantieleistungen heißt es in dem Prospekt unter der berschrift "Voraussetzungen fr mobilo-life" weiter:
"mobilo-life gilt in Erg
nzung zu den Gewhrleistungsregelungen der Daimler-Benz-Neufahrzeug-Verkaufsbedingungen lebenslang bis 30 Jahre fr alle Mercedes-Benz PKW. Immer unter der Voraussetzung, dass ab dem 5. Jahr nach der Erstauslieferung durch die Mercedes- Benz Organisation die Wartungsdienste nach Hersteller-Vorgaben in Mercedes-Benz Werksttten ausgefhrt werden. Der letzte Wartungsdienst darf zum Zeitpunkt der Inanspruchnahme nicht lnger als 2 Jahre zurckliegen."
Der Kl
ger kaufte sein Fahrzeug im Jahr 2002 als Gebrauchtwagen. Unstreitig ließ er ab 2003 die Wartungsdienste nicht bei einer Mercedes-Benz- Werkstatt, sondern bei einem anderen Kfz-Meisterbetrieb durchfhren.
Der Kl
ger verlangt von der Beklagten die fachgerechte Reparatur der nach seiner Behauptung durchgerosteten Heckklappe.

Entscheidungsgr
nde:
Die Revision ist begr
ndet.
I.
Das Berufungsgericht hat zur Begr
ndung seiner Entscheidung im Wesentlichen ausgefhrt:
Dem Kl
ger stehe der geltend gemachte Anspruch aus der "mobilo-life"- Garantie aus § 443 Abs. 1 BGB zu. Es komme nicht darauf an, ob er die Wartungsdienste nach Herstellervorgaben in Mercedes-Benz-Werksttten durchgefhrt habe. Die dahingehende Formularklausel sei als Allgemeine Geschftsbedingung der Inhaltskontrolle des § 307 BGB unterworfen. Es handele sich nicht um eine negative Leistungsbeschreibung durch Formulierung einer Anspruchsvoraussetzung, sondern um eine Einschrnkung der versprochenen Garantieleistung.
Die Klausel halte der Inhaltskontrolle gem
ß § 307 Abs. 1 BGB nicht stand. Sie benachteilige den Klger unangemessen, indem sie die Beklagte von ihrer Leistungspflicht ohne Rcksicht darauf freistelle, ob der Verstoß des Kunden gegen seine Obliegenheit zur Durchfhrung der Wartungsdienste nach Herstellervorgaben in Mercedes-Benz-Werksttten fr den reparaturbedrftigen Schaden urschlich geworden sei.
II.
Diese Beurteilung h
lt einer revisionsrechtlichen Nachprfung nicht stand. Der Klger hat keinen Anspruch auf kostenlose Reparatur der Heckklappe seines Pkw aus der "mobilo-life"-Garantie.
1. Ob zwischen den Parteien ein Garantievertrag mit dem Inhalt der "mobilo-life"-Garantie zustande gekommen ist, kann dahinstehen. Ein Anspruch des Kl
gers kommt auch bei Bestehen eines Garantievertrages nicht in Betracht, weil die im Prospekt formulierte Voraussetzung, dass ab dem fnften Jahr nach der Erstauslieferung durch die Mercedes-Benz-Organisation die Wartungs- dienste nach Hersteller-Vorgaben in Mercedes-Benz-Werksttten ausgefhrt werden, nicht erfllt ist.
2. Es bedarf auch keiner Entscheidung, ob die entsprechende Klausel der Inhaltskontrolle gem
ß §§ 307 ff. BGB unterliegt oder ob es sich - wie die Revision meint - um eine Leistungsbeschreibung handelt, die der Inhaltskontrolle entzogen ist (§ 307 Abs. 3 BGB).
3. Denn die Klausel h
lt jedenfalls einer Inhaltskontrolle gemß § 307 BGB stand. Die Vertragspartner der Beklagten werden nicht unangemessen benachteiligt.
a) Nach der st
ndigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist eine AGB-Klausel unangemessen, mit der der Verwender missbruchlich eigene Interessen auf Kosten des Vertragspartners durchzusetzen versucht, ohne von vornherein die Interessen seines Partners hinreichend zu bercksichtigen (BGHZ 89, 206, 210 f.; BGH, Urteil vom 13. Februar 1985 - VIII ZR 154/84, WM 1985, 542, unter II 1 c bb). Der Senat hat dies fr eine Klausel in einem Garantievertrag bejaht, nach der die Garantiegeberin, die Verschleißschutz-Produkte fr Gebrauchtwagen vertreibt, unter anderem dann von der Leistungspflicht frei sein sollte, wenn die werksseitig vorgeschriebenen Inspektionen nicht durchgefhrt wurden. Die Klausel lasse die Interessen des Kunden deshalb außer Acht, weil sie die Garantiegeberin von ihrer Leistungsverpflichtung ohne Rcksicht darauf freistelle, ob der Verstoß des Kunden gegen seine Obliegenheit zur Durchfhrung der Inspektionen fr den reparaturbedrftigen Schaden urschlich geworden ist (Senatsurteil vom 24. April 1991 - VIII ZR 180/90, NJW-RR 1991, 1013, unter III 1 und 2 c).
Im Schrifttum und in der Rechtsprechung der Obergerichte wird indessen die Auffassung vertreten, bei Herstellergarantien f
r Neufahrzeuge fhrten solche einschrnkenden Klauseln nicht zu einer unangemessenen Benachteiligung des Kunden. Stelle der Hersteller in seinen Garantiebedingungen klar, dass er dem Kufer zustzliche Rechte neben den Gewhrleistungsansprchen gegen den Verkufer gewhrt, sei er in der Ausgestaltung der Kundenrechte frei. Es sei nicht Zweck der Regelungen ber Allgemeine Geschftsbedingungen, dem Kufer neben den fr ihn bedeutsamen Ansprchen gegen den Verkufer auch ein Mindestmaß an Rechten aus einer daneben gegebenen Garantie zu sichern (OLG Karlsruhe, NJW-RR 2006, 1464; OLG Nrnberg, NJW 1997, 2186).
Teilweise wird eine derart umfassende Gestaltungsfreiheit bei Herstellergarantien abgelehnt. Es sei denkbar, dass Kunden bereit seien, f
r ein mit einer langfristigen Garantie versehenes Produkt einen hheren Preis zu zahlen. Sie mssten vor einer Aushhlung von Garantiezusagen durch einschrnkende Nebenbestimmungen geschtzt werden. Gleichwohl stelle das Erfordernis der Vornahme von Inspektionen in verkehrsblichen Intervallen bei Neuwagen- Garantien eine zulssige Einschrnkung dar (Christensen in: Ulmer/Brandner/ Hensen, AGB-Recht, 10. Aufl., Anh. § 310 BGB Rdnr. 363). Diese Auffassung trifft zu. Mit Klauseln, wie sie hier im Streit stehen, wird in zulssiger Weise eine Bindung des Kunden an bestimmte Werksttten be- zweckt (vgl. OLG Karlsruhe, aaO; OLG Nrnberg, aaO; Reinking/Eggert, Der Autokauf, 9. Aufl., Rdnr. 692, 713). Auch die Revision macht geltend, die Beklagte habe ein berechtigtes Interesse daran, dass die Wartungsdienste nach ihren Vorgaben in Mercedes-Benz-Werksttten durchgefhrt wrden. Damit ist zum einen gemeint, dass durch die regelmßigen Wartungsdienste in Vertragswerksttten das Risiko von Garantiefllen vermindert werden soll. Dieser Aspekt hat allerdings im Streitfall nur untergeordnete Bedeutung, weil Rostschden in der Regel auch durch regelmßige Inspektionen nicht verhindert werden knnen. Hinzu kommt aber das Interesse der Beklagten, Eigentmer von Mercedes-Fahrzeugen dazu zu bewegen, ihre Autos in Mercedes-Benz- Werksttten warten zu lassen, also eine langfristige Bindung an das Vertragswerkstttennetz der Beklagten zu erreichen. Die Beklagte bietet dem Kunden mit der langfristigen "mobilo-life"-Garantie gegen Durchrostung eine zustzliche Leistung zum Fahrzeugkauf an, mit der sie ein absatzfrderndes Qualittsmerkmal fr die Fahrzeuge schaffen will (vgl. BGHZ 104, 82, 91). Die langfristige Garantie soll dem Kunden nur "um den Preis" der regelmßigen Durchfhrung der Wartungsdienste in den Vertragswerksttten zustehen, sodass - bei wirtschaftlicher Betrachtung - von einer "Gegenleistung" gesprochen werden kann, die fr die Garantie gefordert wird.
Die Interessen des Kunden werden dadurch nicht unangemessen beeintr
chtigt. Er kann sich die Ansprche aus der Garantie bis zu einer Dauer von 30 Jahren erhalten, indem er die - ohnehin regelmßig notwendigen - Wartungsarbeiten nach Herstellervorgaben in Mercedes-Benz-Werksttten durch- fhren lsst. Ihm selbst ist die Entscheidung berlassen, ob und ab wann er - etwa im Hinblick auf das Alter des Fahrzeugs - von den regelmßigen Wartungen Abstand nimmt oder diese bei anderen (preisgnstigeren) Werksttten durchfhren lsst. Anders als in den bisher vom Senat entschiedenen Fllen, in denen dritte Unternehmen (also nicht die Fahrzeughersteller) Garantiegeber waren (Senatsurteil vom 24. April 1991, aaO; Senatsurteil vom 17. Oktober 2007 - VIII ZR 251/06, z.V.b., unter II 2 b), liegt hier keine unangemessene Benachteiligung der Kunden darin, dass der Verlust der Garantieansprche auch dann eintritt, wenn das Unterlassen der Wartungsdienste bzw. die Durchfhrung bei anderen Werksttten fr den Garantiefall nicht urschlich war. Dies rechtfertigt sich durch das legitime Interesse der Beklagten als Fahrzeugherstellerin, eine Kundenbindung an ihr Vertragswerkstttennetz zu erreichen.
b) Der vom Kl
ger erstmals in der mndlichen Revisionsverhandlung erhobene Einwand, die Klausel behindere unabhngige Autowerksttten und sei deshalb wettbewerbswidrig (vgl. dazu Creutzig, EG-Gruppenfreistellungsverordnung fr den Kraftfahrzeugsektor, Rdnr. 1079 ff.; Reinking/Eggert, aaO, Rdnr. 694), bedarf keiner Errterung, weil es zu den tatschlichen Voraussetzungen einer unbilligen Behinderung freier Werksttten im Sinne des § 20 GWB oder eines nach Art. 82 EG-Vertrag verbotenen Missbrauchs von Marktmacht an Vortrag und Feststellungen in den Tatsacheninstanzen fehlt.

Vorinstanzen: AG Braunschweig, Entscheidung vom 23.03.2005 - 113 C 4485/04 - LG Braunschweig, Entscheidung vom 22.06.2006 - 4 S 196/05 -

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