Ohne Titel 2
Bundesgerichtshof Entscheidungen

10% als pauschaler Kündigungsschaden ist nicht zu beanstanden.

Der VII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat im April 2006 folgende Entscheidung verkündet:

Die Klausel in einem Vertrag ber die Errichtung eines Fertighauses "Erfolgt eine Kndigung gleich aus welchem Grund, ohne dass sie von W. Haus (= Unternehmer) zu vertreten ist, hat W. Haus das Recht, eine pauschale Vergtung bzw. einen pauschalierten Schadensersatz in Hhe von 10 % des zur Zeit der Kndigung vereinbarten Gesamtpreises zu verlangen, sofern nicht der Bauherr oder W. Haus im Einzelfall andere Nachweise erbringen" ermglicht wirksam bei freier Kndigung des Bestellers eine pauschale Abrechnung in dieser Hhe, wenn der Unternehmer nicht daneben noch weitere Ansprche geltend macht.*) BGH, Urteil vom 27.04.2006 - VII ZR 175/05

Tatbestand:
Die Kl
gerin verlangt Zahlung einer Pauschale nach Kndigung eines Vertrages ber die schlsselfertige Errichtung eines Fertighauses. Die Beklagten unterzeichneten am 23. Mrz 2002 einen "Werkvertrag ber den Bau des W.-Hauses" zum Gesamtpreis von 394.788 €, der zu seiner Gltigkeit der schriftlichen Besttigung durch die Klgerin bedurfte. Die Klgerin besttigte am 2. April 2002 den Vertrag unter Zugrundelegung einer teilweise modifizierten, aktuelleren Baubeschreibung sowie der ergnzenden bersendung der Baubeschreibung fr eine Garage mit der Bitte um Unterschrift. Die Beklagten sandten die Baubeschreibung fr die Garage unterschrieben zurck und zahlten die vertraglich vorgesehene erste Rate. Fr anschließende Ausstattungswnsche der Beklagten veranschlagte die Klgerin zustzliche Kosten von 42.220 €. Da die Beklagten die Ansicht vertraten, die gewnschte Ausstattung sei bereits in der vertraglich geschuldeten Leistung enthalten, kam es zwischen den Parteien zum Streit. Die Beklagten erklrten die Anfechtung des Vertrages, hilfsweise kndigten sie fristlos. Spter erklrten sie auch den Widerruf des Vertrages. Die Klgerin verlangt Zahlung von 10 % der Vergtung abzglich der bereits gezahlten Rate, gesttzt auf § 11 Nr. 3 des Vertrages, welcher lautet:
"Erfolgt eine Kndigung gleich aus welchem Grund, ohne dass sie von W. Haus (= Klgerin ) zu vertreten ist, hat W. Haus das Recht, eine pauschale Vergtung bzw. einen pauschalierten Schadensersatz in Hhe von 10 % des zur Zeit der Kndigung vereinbarten Gesamtpreises zu verlangen, sofern nicht der Bauherr oder W. Haus im Einzelfall andere Nachweise erbringen". Das Landgericht hat der Klage stattgegeben. Die Berufung der Beklagten ist ohne Erfolg geblieben. Mit der vom Berufungsgericht zugelassenen Revision verfolgen die Beklagten ihr Begehren auf Klageabweisung weiter.

Entscheidungsgründe:
Die Revision hat keinen Erfolg.
I. 1. Das Berufungsgericht ist der Ansicht, der Vertrag sei mit dem Inhalt der Bestätigung vom 2. April 2002 zustande gekommen. Er sei nicht wegen Anfechtung der Beklagten nichtig, weil ein Anfechtungsgrund nicht vorliege.

2. Da ein wichtiger Grund f
r die Kndigung der Beklagten nicht vorgelegen habe, habe die Kndigung die Rechtsfolge des § 8 Nr. 1 Abs. 2 der ergnzend vereinbarten VOB/B ausgelst. Die Pauschalierung von 10 % des vereinbarten Gesamtpreises in § 11 Nr. 3 des Vertrages halte der Kontrolle nach §§ 305 ff. BGB stand. Sie fhre nicht zu einer unangemessenen Benachteiligung der Beklagten.§ 11 Nr. 3 des Vertrages erfasse nicht einen Vergütungsanspruch bei Kündigung des Auftraggebers aus wichtigem Grund. Die Klausel erwecke beim Kunden keine unrichtige Erwartung über die finanziellen Belastungen im Falle der vorzeitigen Vertragsbeendigung, da die Klägerin nur bei Vorliegen besonderer Umstände eine andere Berechnung vornehmen dürfe. Die Klausel verstoße auch nicht gegen § 308 Nr. 7 a BGB in dessen analoger Anwendung. Bei typisierender Betrachtungsweise derartiger vorzeitig beendeter Verträge sei die Klausel nicht unangemessen, weil sie nicht den allgemeinen Verwaltungsaufwand, die Provision sowie mögliche Vorhaltekosten zuzüglich des zu berücksichtigenden Gewinns übersteige. Ein Verstoß gegen § 309 Nr. 5 BGB liege nicht vor.

3. Der in der Berufungsinstanz erkl
rte Widerruf durch die Beklagten stehe dem Anspruch der Klgerin nicht entgegen, da ihnen ein Widerrufsrecht weder gemß § 505 Abs. 1 Nr. 1 BGB noch gemß §§ 501, 499 Abs. 2, 495 Abs. 1, 355 BGB zustehe.

Dagegen wenden sich die Beklagten ohne Erfolg.

1.
Das Berufungsgericht geht zu Recht davon aus, dass die Beklagten nicht berechtigt waren, ihre auf den Abschluss des Vertrages ber die Lieferung und Errichtung des Fertighauses gerichteten Willenserklrungen zu widerrufen. Ein Vertrag, mit dem sich ein Unternehmer zur Lieferung und Errichtung eines Fertighauses verpflichtet, ist ein Werkvertrag (BGH, Urteil vom 10. Mrz 1983 - VII ZR 302/82, BGHZ 87, 112). An dieser Qualifizierung ndert sich auch nichts aufgrund der Entscheidung des Senats vom 15. April 2004 (VII ZR 291/03, BauR 2004, 1152 = ZfBR 2004, 55), in der es um die Verpflichtung ging, ein standardisiertes und serienmßig ausgestattetes Mobilheim zu liefern und auf vom Erwerber zu errichtende Fundamente zu stellen (BGH, Urteil vom 22. Dezember 2005 - VII ZR 183/04, BauR 2006, 510 = ZfBR 2006, 240 = NZBau 2006, 237, zur Verffentlichung in BGHZ bestimmt). In der zuletzt genannten, nach Erlass des Berufungsurteils ergangenen Entscheidung hat der Senat ausgefhrt, dass ein Verbraucher den Werkvertrag ber die Errichtung eines Fertighauses weder nach §§ 505 Abs. 1 Nr. 1, 355 Abs. 1 BGB (Ratenlieferungsvertrag) noch nach §§ 501 Satz 1, 499 Abs. 2, 495 Abs. 1, 355 Abs. 1 BGB (Teilzahlungsgeschfte) widerrufen kann.

2. Ohne Erfolg wendet sich die Revision der Beklagten auch dagegen, dass das Berufungsgericht die Pauschalierung des Anspruchs in § 11 Nr. 3 des Vertrags f
r wirksam hlt.

a) Das Berufungsgericht legt die Vertragsklausel richtig dahin aus, dass die Pauschale nur f
r den Fall der freien Kndigung des Bestellers gilt und nicht die Kndigung aus wichtigem Grund erfasst. Dies ergibt sich bereits aus ihrem Wortlaut sowie aus § 11 Nr. 1 des Vertrags, der auf die Kndigung aus § 8 VOB/B verweist. Die Vertragsklausel des §11 Nr. 3 befasst sich entgegen der Ansicht der Revision ihrem eindeutigen Wortlaut nach auch nicht mit Ansprchen bei Unmglichkeit oder bei Wegfall der Geschftsgrundlage

b) Zutreffend ist auch die Erw
gung des Berufungsgerichts, die anderweitige Nachweismglichkeit in § 11 Nr. 3 des Vertrags sei dahingehend zu verstehen, dass die Klgerin nicht generell, sondern nur bei Vorliegen besonderer Umstnde eine andere Berechnung vornehmen drfe. Dieses Verstndnis entspricht der Rechtsprechung des Senats (Urteil vom 30. Mrz 2000 - VII ZR 167/99, BauR 2000, 1195 = ZfBR 2000, 413 = NJW 2000, 3498; insofern in BGHZ 144, 133 nicht abgedruckt).

Von Rechts wegen nicht zu beanstanden ist auch die auf die Senatsrechtsprechung (Urteil vom 10. M
rz 1983 - VII ZR 301/82, BauR 1983, 261 = ZfBR 1983, 125 = NJW 1983, 1491) gesttzte weitere Erwgung des Berufungsgerichts, die Vertragsklausel sei dahin zu verstehen, dass der Unternehmer bei Kndigung nach teilweise durchgefhrtem Vertrag, wenn er die konkrete Berechnung der Vergtung whlt, nicht ergnzend auf die Pauschale zurckgreifen kann, da bei Wahl der Pauschale der gesamte Anspruch abgegolten ist.
c) Mit diesem Verst
ndnis ihres Inhalts gewhrt die Pauschalierungsklausel auch bei berprfung in entsprechender Anwendung des § 308 Nr. 7 a BGB keine unangemessen hohe Vergtung.
Der Bundesgerichtshof hat zur analogen Anwendung des § 10 Nr. 7 a AGBG, der mit dem Schuldrechtsmodernisierungsgesetz inhaltsgleich als § 308 Nr. 7 a BGB in das B
rgerliche Gesetzbuch aufgenommen worden ist, ausgefhrt, dass 5 % der Auftragssumme als Pauschale ohne weiteres hinnehmbar sind (Urteil vom 8. November 1984 - VII ZR 256/83, BauR 1985, 79, 82 = ZfBR 1985, 81, 82). Eine Pauschale von 18 % hat der Bundesgerichtshof als ußerst zweifelhaft bezeichnet (Urteil vom 8. November 1984 - VII ZR 256/83 aaO). Die Entscheidung, ob eine Vergtungsklausel von 10 % angemessen ist, hat der Senat bisher offen gelassen (Urteil vom 23. Mrz 1995 - VII ZR 228/93, BauR 1995, 546 = ZfBR 1995, 199). Insoweit hat er es auch fr bedeutsam gehalten, dass der Unternehmer in jenem Fall insgesamt mehr als 10 % des "endgltigen Kaufpreises" verlangte, nmlich neben der Pauschale zustzliche Kosten fr bereits im Vertragspreis enthaltene Zeichnungen.
Da die Kl
gerin hier keine zustzlichen Kosten verlangt und nach dem zutreffenden Verstndnis der Klausel auch nicht verlangen kann, ist nur die Angemessenheit einer Pauschale von 10 % zu beurteilen. Prfungsmaßstab fr die Angemessenheit ist, was ohne die Klausel vom Besteller geschuldet wre. Im Falle der freien Kndigung hat der Unternehmer gemß § 649 BGB Anspruch auf die vereinbarte Vergtung. Er muss sich jedoch dasjenige anrechnen lassen, was er infolge der Aufhebung des Vertrages an Aufwendungen erspart hat oder durch anderweitige Verwendung seiner Arbeitskraft erwirbt oder zu erwerben unterlsst. Bei der gebotenen typisierenden Betrachtungsweise weicht eine Pauschale von 10 % nicht unangemessen davon ab, was der Unternehmer in Anwendung des § 649 BGB zu beanspruchen htte. Bei Abrechnung nach § 649 BGB sind neben den bereits geleisteten vertragsbezogenen Personal- und Sachkosten auch der kalkulierte Gewinn (vgl. BGH, Urteil vom 30. Oktober 1997 - VII ZR 222/96, BauR 1998, 185 = ZfBR 1998, 79) und die allgemeinen Gemeinkosten (BGH, Urteil vom 14. Januar 1999 - VII ZR 277/97, BGHZ 140, 263, 269) zu erstatten. Die Pauschalierung dieser Kosten mit 10 % des zur Zeit der Kndigung vereinbarten Gesamtpreises, gegen dessen Bestimmtheit entgegen dem Vorbringen der Revision keine Bedenken bestehen, ist nicht unangemessen. Weiterer Feststellungen zu den typischerweise anfallenden Aufwendungen, als sie bereits vom Berufungsgericht getroffen worden sind, bedarf es nicht

Sollten Sie Fragen zu der Entscheidung haben und hierzu eine telefonische Beratung wünschen, rufen Sie uns gern an!

Tel. 040 35 71 50 60