Ohne Titel 2
Bundesgerichtshof Entscheidungen

bei unverhältnismäßig hohen Mängelbeseitigungskosten kann nur die Verkehrswertminderung als Schadensersatz verlangt werden

Der VII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat im Oktober 2012 folgende Entscheidung verkündet:

Der Besteller kann unter den Voraussetzungen von § 280 Abs. 1, § 281 Abs. 1 BGB ohne vorherige Fristsetzung Schadensersatz statt der Leistung f
r Mngel der Werkleistung beanspruchen, wenn der Unternehmer die Nacherfllung hinsichtlich dieser Mngel gemß § 635 Abs. 3 BGB zu Recht als unverhltnismßig verweigert hat.

Macht der Besteller werkvertraglichen Schadensersatz in H
he der Mngelbeseitigungskosten geltend, entsprechen die fr die Beurteilung der Unverhltnismßigkeit dieses Aufwands nach § 251 Abs. 2 Satz 1 BGB maßgeblichen Kriterien denen, die bei der gemß § 635 Abs. 3 BGB gebotenen Prfung des unverhltnismßigen Nacherfllungsaufwands heranzuziehen sind.

BGH, Urteil vom 11. Oktober 2012 - VII ZR 179/11 - OLG Oldenburg LG Osnabr
ck

Tatbestand:
Die Klgerin verlangt von dem Beklagten Restwerklohn fr Heizungs- und Sanitrinstallationsarbeiten. Mit der Widerklage beansprucht der Beklagte mangelbedingten Schadensersatz.

Die Kl
gerin schloss mit dem Beklagten und seiner Mutter im Jahr 2006 einen Vertrag ber die Erbringung von Heizungs- und Installationsarbeiten in einem Doppelhaus in I. Der Beklagte ist Eigentmer der Doppelhaushlfte 6a; die Doppelhaushlfte 6 steht im Eigentum der Mutter des Beklagten. Mit der Klage beansprucht die Klgerin Restwerklohn in Hhe von 6.248,43 € fr die in der Doppelhaushlfte des Beklagten ausgefhrten Werkleistungen. Den Restwerklohn fr Arbeiten in der Doppelhaushlfte 6 macht sie im Parallelverfahren VII ZR 180/11 geltend.
Der Beklagte hat M
ngel der seine Doppelhaushlfte betreffenden Werkleistungen behauptet, die mit einem die Klageforderung bersteigenden Kostenaufwand beseitigt werden mssten und gemeint, die Bezahlung der Restwerklohnforderung, die mangels Abnahme der Werkleistungen ohnehin noch nicht fllig sei, jedenfalls bis zur Beseitigung der Mngel verweigern zu drfen. Das Landgericht hat den Beklagten nach Beweisaufnahme zur Zahlung von 3.928,43 € nebst Zinsen und vorgerichtlichen Rechtsverfolgungskosten sowie zur Zahlung von weiteren 2.500 € Zug um Zug gegen Beseitigung nher bezeichneter Mngel verurteilt und die Klage im brigen abgewiesen. Auf die Berufung des Beklagten hat das Berufungsgericht die erstinstanzliche Entscheidung unter Zurckweisung des weitergehenden Rechtsmittels dahin abgendert, dass der Beklagte 1.078,43 € nebst Zinsen sowie weitere 4.350 € Zug um Zug gegen Beseitigung von Mngeln zahlen muss. Darber hinaus hat es vorgerichtliche Rechtsverfolgungskosten zugesprochen. Im Berufungsverfahren hat der Beklagte Widerklage erhoben, mit der er die zuvor zur Begrndung seines mangelbedingten Leistungsverweigerungsrechts geltend gemachten Kosten fr die Beseitigung von Mngeln an der Dmmung bzw. der Befestigung der auf der Bodenplatte verlegten Warm- und Kaltwasserleitungen in Hhe von 43.923,73 € nunmehr im Wege des Schadensersatzes verlangt. Das Berufungsgericht hat die Schadensersatzforderung fr nicht gerechtfertigt gehalten, weil die Klgerin die Mngelbeseitigung wegen des unverhltnismßig hohen Nachbesserungsaufwandes zu Recht verweigert habe und der Beklagte sich deshalb insoweit auf eine Minderung des Werklohns verweisen lassen msse. Hierfr hat es den nach den Feststellungen des gerichtlichen Sachverstndigen wegen der unzureichenden Isolierung der Warmwasserrohre verbleibenden technischen Minderwert von 1.000 € von der Klageforderung abgezogen; die Widerklage hat es abgewiesen. Mit der vom Senat zugelassenen Revision wendet sich der Beklagte nur gegen die Aberkennung seiner einen Betrag von 1.000 € bersteigenden Widerklageforderung.

Entscheidungsgrnde:
Die Revision fhrt im geltend gemachten Umfang zur Aufhebung des Berufungsurteils und insoweit zur Zurckverweisung an das Berufungsgericht.

I.
Das Berufungsgericht f
hrt aus, die Werkleistungen der Klgerin seien mangelhaft, weil sie die Warmwasserleitungen in der Bodenplatte nur mit einer 13 mm starken Dmmung versehen habe, obwohl nach den maßgeblichen Bestimmungen der Energieeinsparverordnung (EnEV) die Dmmung eine Mindeststrke von 20 mm aufweisen msse. Dass dies dem Beklagten schon vor Beginn der Dmmarbeiten bewusst gewesen sei und er die von der Klgerin vorgesehene Ausfhrung dennoch zugelassen habe, knne insbesondere mit Rcksicht auf deren Erklrung, stets eine derartige Dmmung zu verwenden, zwar nicht als Verzicht auf eine vertragsgerechte Erstellung des Werkes angesehen werden. Gleichwohl stehe dem Beklagten der mit der Widerklage geltend gemachte Schadensersatzanspruch nicht zu, weil die Klgerin gemß § 635 Abs. 3, § 275 Abs. 2 BGB berechtigt gewesen sei, die Nacherfllung wegen Unverhltnismßigkeit zu verweigern. Der Aufwand fr die Beseitigung der in Rede stehenden Mngel stehe in keinem vernnftigen Verhltnis zu dem Vorteil, den der Beklagte durch die Nachbesserung erlangen knne. Dessen Interesse an einer Beseitigung der Mngel sei gering, weil nach den Feststellungen des gerichtlichen Sachverstndigen H. die konkrete Nutzung des Gebudes durch die nicht fachgerechte Dmmung der Warmwasserleitungen nicht beeintrchtigt sei und der mangelbedingt hhere Energieverbrauch lediglich zu Mehrkosten von ca. 50 € pro Jahr fhre. Dem stnden erhebliche, unangemessen hohe Nachbesserungskosten von ca. 44.000 € gegenber. Bercksichtige man vor diesem Hintergrund, dass die Klgerin den Mangel weder vorstzlich noch grob fahrlssig verursacht habe und das Ausmaß des ihr anzulastenden Verschuldens eher gering sei, der Beklagte seinerseits aus Zeitgrnden sehenden Auges eine mangelhafte Dmmung der Warmwasserrohre hingenommen habe, so fhre die Gesamtabwgung der maßgeblichen Umstnde dazu, dass die Klgerin berechtigt sei, die Nacherfllung wegen Unverhltnismßigkeit zu verweigern. Der Beklagte knne lediglich Minderung in Form eines angemessenen Ausgleichs fr den Wertverlust des Werkes verlangen. Maßgeblich sei der verbliebene technische Minderwert, der auf der Grundlage der hierzu vom Sachverstndigen H. getroffenen Feststellungen mit 1.000 € zu veranschlagen sei. Ein Ausgleich fr merkantilen Minderwert komme nicht in Betracht, weil die Nutzbarkeit des Gebudes nicht eingeschrnkt und der mangelbedingt hhere Energieverbrauch unwesentlich sei.

II. Diese Ausf
hrungen halten der rechtlichen berprfung nicht stand.
1. Der Entscheidung des Berufungsgerichts liegt die Erw
gung zugrunde, dass der Besteller keinen Schadensersatz statt der Leistung gemß § 634 Nr. 4, § 280 Abs. 1, § 281 Abs. 1 BGB wegen festgestellter Mngel der Werkleistungen beanspruchen kann, wenn der Unternehmer die Nacherfllung hinsichtlich dieser Mngel gemß § 635 Abs. 3 BGB zu Recht verweigert hat. Stattdessen will es ihn auf eine Minderung des Werklohns in Hhe eines angemessenen Ausgleichsbetrages fr den Wertverlust des Werkes verweisen. Dagegen wendet sich die Revision mit Erfolg.

a) Der Anspruch des Bestellers auf Schadensersatz f
r schuldhaft verursachte Werkmngel entfllt nicht schon dadurch, dass der Unternehmer zu Recht gemß § 635 Abs. 3 BGB einwendet, diese Mngel nicht beseitigen zu mssen. Er darf gemß § 635 Abs. 3 BGB die Nacherfllung verweigern, wenn sie nur mit unverhltnismßigen Kosten mglich ist. Darber hinaus darf er die Leistung in den Fllen der "faktischen oder praktischen Unmglichkeit" gemß § 275 Abs. 2 und 3 BGB verweigern. Fr diese Flle ergibt sich unmittelbar aus § 275 Abs. 4, § 283 BGB, dass der Besteller unter den Voraussetzungen des § 280 Abs. 1, § 281 Abs. 1 BGB Schadensersatz statt der Leistung fr Mngel der Werkleistung ohne vorherige Fristsetzung beanspruchen kann. Eine entsprechende Regelung fr den Fall der Leistungsverweigerung gemß § 635 Abs. 3 BGB fehlt zwar. Es besteht jedoch kein Zweifel, dass der Gesetzgeber auch fr diesen Fall einen Schadensersatzanspruch statt der Leistung unter den Voraussetzungen von § 280 Abs. 1, § 281 Abs. 1 BGB erffnen wollte. Das ergibt sich ohne weiteres aus § 636 BGB, wonach es zur Entstehung des Schadensersatzanspruchs grundstzlich einer Fristsetzung nicht bedarf, wenn der Unternehmer die Nacherfllung gemß § 635 Abs. 3 BGB verweigert (vgl. auch BT-Drucks. 14/6040, S. 234 und 265).

b)
In welcher Hhe der Unternehmer Schadensersatz zu leisten hat und wie die Entschdigung zu berechnen ist, ergibt sich aus den Vorschriften zum allgemeinen Schadensrecht in §§ 249 ff. BGB. Allerdings kommt ein Anspruch auf Naturalrestitution regelmßig nicht in Betracht, weil dadurch die Erfllung der vertraglichen Leistung herbeigefhrt wrde, die der Besteller gemß § 281 Abs. 4 BGB gerade nicht mehr verlangen kann. Stattdessen ist er in Geld zu entschdigen (BGH, Urteil vom 6. November 1986 - VII ZR 97/85, BGHZ 99, 81).
Die Entschdigung kann der Besteller nach der bisherigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs grundstzlich wahlweise nach der Differenz zwischen dem Verkehrswert des Werkes mit und ohne Mangel ermitteln oder in Hhe der Aufwendungen geltend machen, die zur vertragsgemßen Herstellung des Werkes erforderlich sind (BGH, Urteil vom 10. Mrz 2005 - VII ZR 321/03, BauR 2005, 1014 = NZBau 2005, 390 = ZfBR 2005, 461; Urteil vom 11. Juli 1991 - VII ZR 301/90, BauR 1991, 744 = ZfBR 1991, 265; Urteil vom 26. Oktober 1972 - VII ZR 181/71, BGHZ 59, 365, 366).

c) Die dem Besteller nach dieser Rechtsprechung er
ffnete Mglichkeit, seinen Schadensersatzanspruch anhand der Mngelbeseitigungskosten zu berechnen, gilt nicht uneingeschrnkt. Der Senat hat bereits entschieden, dass dieser Schadensberechnung in entsprechender Anwendung des § 251 Abs. 2 Satz 1 BGB der Einwand entgegengehalten werden kann, die Aufwendungen zur Mngelbeseitigung seien unverhltnismßig (BGH, Urteil vom 26.Oktober 1972 - VII ZR 181/71, BGHZ 59, 365, 366; Urteil vom 27. Mrz 2003 - VII ZR 443/01, BGHZ 154, 301, 305; Urteil vom 10. Mrz 2005 - VII ZR 321/03, BauR 2005, 1014 = NZBau 2005, 390 = ZfBR 2005, 461; Urteil vom 29. Juni 2006 - VII ZR 86/05, BauR 2006, 1736, 1738 = NZBau 2006, 642 = ZfBR 2006, 668). Unverhltnismßig in diesem Sinne sind die Aufwendungen fr die Beseitigung des Werkmangels, wenn der in Richtung auf die Beseitigung des Mangels erzielte Erfolg oder Teilerfolg bei Abwgung aller Umstnde des Einzelfalls in keinem vernnftigen Verhltnis zur Hhe des dafr gemachten Geldaufwandes steht und es dem Unternehmer nicht zugemutet werden kann, die vom Besteller in nicht sinnvoller Weise gemachten Aufwendungen tragen zu mssen. In einem solchen Fall wrde es Treu und Glauben widersprechen, wenn der Besteller diese Aufwendungen dem Unternehmer anlasten knnte (BGH, Urteil vom 26. Oktober 1972 - VII ZR 181/71, aaO; Urteil vom 27. Mrz 2003 - VII ZR 443/01, aaO; Urteil vom 10. Mrz 2005 - VII ZR 321/03, aaO; Urteil vom 29. Juni 2006 - VII ZR 86/05, aaO).

Der Bundesgerichtshof hat bisher nicht entschieden, ob die nach obigen Grunds
tzen fr die Beurteilung der Unverhltnismßigkeit im Sinne des § 251 Abs. 2 Satz 1 BGB maßgeblichen Kriterien denen entsprechen, die bei der nach § 635 Abs. 3 BGB gebotenen Prfung des unverhltnismßigen Nacherfllungsaufwands heranzuziehen sind. Das ist zu bejahen, wenn, wie hier, werkvertraglicher Schadensersatz in Hhe der Mngelbeseitigungskosten beansprucht wird. Durch die Zubilligung dieses Schadensersatzanspruches soll der Besteller einen Ausgleich fr die Nachteile erhalten, die ihm durch die mangelhafte Ausfhrung der Werkleistung entstanden sind. Sein Anspruch auf monetren Ausgleich fr Mangelschden beruht auf seinem berechtigten Interesse an der Verwirklichung des vom Unternehmer geschuldeten Werkerfolgs. Er soll hinsichtlich der Beseitigung dieser Mngel im Ergebnis nicht besser stehen als er bei tauglicher Nacherfllung durch den Unternehmer stnde. Dann aber besteht kein vernnftiger Grund, dem Unternehmer, der die Beseitigung von Mngeln wegen eines damit verbundenen unverhltnismßigen Aufwands gemß § 635 Abs. 3 BGB verweigern darf, gleichwohl im Wege des Schadensersatzes die Erstattung der Mngelbeseitigungskosten abzuverlangen. Aus dem Umstand, dass der Besteller Schadensersatz nur fr solche Mngel beanspruchen kann, die der Unternehmer zu vertreten hat, folgt nichts anderes. Es entspricht stndiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, dass bei der Beurteilung der Unverhltnismßigkeit nach § 635 Abs. 3 BGB das Verschulden des Unternehmers zu bercksichtigen ist (BGH, Urteil vom 23. Februar 1995 - VII ZR 235/93, BauR 1995, 540 = ZfBR 1995, 197; vgl. auch Urteil vom 27. Mrz 2003 - VII ZR 443/01, BGHZ 154, 301; Urteil vom 10. November 2005 - VII ZR 64/04, BauR 2006, 377 = NZBau 2006, 110 = ZfBR 2006, 154). Liegt Verschulden vor, fllt es ebenso wie bei § 251 Abs. 2 Satz 1 BGB ins Gewicht, ohne dass sich hieraus die Notwendigkeit ergeben knnte, die Unverhltnismßigkeit des Mngelbeseitigungsaufwands im Rahmen des § 251 Abs. 2 Satz 1 BGB anderen Kriterien zu unterwerfen, als sie fr § 635 Abs. 3 BGB gelten. Daraus folgt im Ergebnis, dass der Besteller mangelbedingten Schadensersatz stets nur in Hhe der Verkehrswertminderung beanspruchen kann, wenn der Unternehmer die Nacherfllung zu Recht gemß § 635 Abs. 3 BGB als unverhltnismßig verweigert hat.

2. Bei Anwendung dieser Grunds
tze kann die Entscheidung des Berufungsgerichts im Ergebnis nur Bestand haben, wenn der dem Beklagten zustehende Schadensersatzanspruch den Betrag nicht bersteigt, den ihm das Berufungsgericht bereits im Wege der Minderung mit 1.000€ fr den technischen Minderwert des Werks zugebilligt hat. Das ist denkbar, weil Schadensersatz statt der Leistung nach § 634 Nr. 4, § 280 Abs. 1, § 281 Abs. 1 BGB auf einen Ausgleich fr den technischen Minderwert der mangelhaften Werkleistung beschrnkt sein kann, wenn eine zustzliche Wertminderung nicht in Betracht kommt. Der Beklagte hat im Verfahren der Vorinstanzen zwar keine Minderung geltend gemacht. Er nimmt die Entscheidung des Berufungsgerichts in diesem Punkt jedoch hin und beansprucht mit der Revision nur noch den 1.000 € bersteigenden Teil seiner Schadensersatzforderung. Damit trgt der Beklagte dem bei der Schadensbemessung zu bercksichtigenden Gesichtspunkt Rechnung, die an die Klgerin zu zahlende Vergtung in Hhe des rechtskrftig zuerkannten Minderungsbetrages erspart und hierdurch einen Vorteil erlangt zu haben, den er sich nach allgemeinen schadensrechtlichen Grundstzen auf seinen Schadensersatzanspruch anrechnen lassen muss.

Eine dahingehende Entscheidung kann der Senat nicht treffen. Die Feststellungen des Berufungsgerichts bieten keine ausreichende Grundlage f
r die Annahme, dass der dem Beklagten zu ersetzende Schaden auf einen mit 1.000 € zu veranschlagenden technischen Minderwert beschrnkt ist.

Das Berufungsgericht hat nicht gepr
ft, ob die Voraussetzungen des § 251 Abs. 2 Satz 1 BGB erfllt sind. Seine zu § 635 Abs. 3 BGB getroffenen Feststellungen, die insoweit herangezogen werden knnten, sind unzureichend, weil sie den hierfr maßgeblichen Sachvortrag der Parteien nicht ausschpfen.

a) Allerdings wirft die Revision dem Berufungsgericht zu Unrecht vor, es habe bei der nach § 635 Abs. 3 BGB vorzunehmenden Abw
gung der Regelung des § 12 Abs. 5 EnEV keine hinreichende Beachtung geschenkt, die eine von der Klgerin nicht eingehaltene Mindestdmmung der Warmwasserleitungen vorschreibe. Das Berufungsgericht hat diesen Gesichtspunkt bercksichtigt, indem es zutreffend von einem fahrlssigen Verstoß gegen die Vorschriften der EnEV ausgeht. Der weitergehende Einwand der Revision, hier wiege das Ergebnis der nicht vertragsgerechten Ausfhrung der Werkleistung besonders schwer, weil die Klgerin gegen gesetzliche Bestimmungen verstoßen habe, greift ebenfalls nicht. Er allein fhrt jedenfalls nicht dazu, dass die Klgerin sich nicht auf die Unverhltnismßigkeit der Mngelbeseitigungskosten berufen kann. Der Beklagte bersieht, dass gerade die Nichteinhaltung der Vorgaben in § 12 Abs. 5 EnEV den Mangelvorwurf begrndet. Fr die nach § 251 Abs. 2 Satz 1 BGB vorzunehmende Unverhltnismßigkeitsprfung kommt diesem Umstand keine andere Bedeutung zu, als sie einem schuldhaften Verstoß gegen anerkannte Regeln der Technik oder vertragliche Beschaffenheitsvereinbarungen zuteil wird. Im brigen ist der Beklagte nicht der Gefahr ausgesetzt, durch die Entgegennahme der mangelhaften Werkleistungen selbst in einer Weise gegen gesetzliche Bestimmungen verstoßen zu haben, die von entscheidender Bedeutung fr die Abwgung nach § 251 Abs. 2 Satz 1 BGB sein knnte. Maßgebend ist die Energieeinsparverordnung in der Fassung vom 8. Dezember 2004 (BGBl. I, S. 3144, 3146). Danach war der Beklagte zwar verpflichtet, fr eine den Vorgaben des § 12 Abs. 5 EnEV entsprechende Dmmung der Warmwasserleitungen zu sorgen. Er muss allerdings nicht befrchten, wegen der Nichteinhaltung dieser Vorgaben mit Ordnungsmitteln belegt zu werden, welche der Verordnungsgeber erst durch § 27 der Energieeinsparverordnung in der Fassung vom 1. Oktober 2007 (BGBl. I, S. 1519) eingefhrt hat.

b) Unbegr
ndet ist auch der Einwand der Revision, das Berufungsgericht habe nicht bercksichtigt, dass die Klgerin den hohen Mngelbeseitigungsaufwand schuldhaft dadurch herbeigefhrt habe, dass sie auf die entsprechende Rge des Beklagten nicht auf die gesetzlich vorgesehene Dmmung hingewiesen habe. Diesen Sachverhalt hat das Berufungsgericht vertretbar gewrdigt und zutreffend darauf hingewiesen, dass der Beklagte trotz der ihm durch einen Bausachverstndigen vor Beginn der Estrich- und Verlegearbeiten vermittelten Kenntnis von der nicht ordnungsgemßen Dmmung auf Durchfhrung der von der Klgerin vorgesehenen Arbeiten bestanden und dadurch selbst dazu beigetragen habe, dass die hohen Kosten entstanden seien.

c) Das Berufungsgericht hat bei der Beurteilung der Unverh
ltnismßigkeit den Standpunkt eingenommen, dass nur die Dmmung der Warmwasserleitungen nachgebessert werden msse; die Kaltwasserleitungen seien nicht betroffen, weil insoweit keine Mindestanforderungen an die Dmmung bestnden. Damit hat es Tatsachenvortrag des Beklagten bergangen, den es bei der Abwgung htte bercksichtigen mssen. Der Beklagte hat vorgetragen, dass die Kaltwasserleitungen mangelhaft seien, weil sie ungedmmt unmittelbar neben den warmgebenden Rohrleitungen lgen, zudem ber keine vollstndige Schwitzwasserisolierung verfgten und deshalb die Gefahr einer Salmonellenbildung bestehe. Darber hinaus seien die Rohrleitungen nur unzureichend mit einem Textilgurt und einem Bolzenschussgert auf der Sohlplatte befestigt worden (S. 2 des Schriftsatzes vom 9. Februar 2010; S. 4/5 des Schriftsatzes vom 30. Januar 2008; siehe auch S. 3 des Schriftsatzes vom 25. Mrz 2008). Der Beklagte hat seine Schadensersatzforderung auch - zumindest teilweise - mit diesen Mngeln begrndet (S. 2 des Schriftsatzes vom 19. November 2009). Das Berufungsgericht htte aufklren mssen, inwieweit Streit ber das Vorhandensein der Mngel besteht und hierzu gegebenenfalls Beweis durch Einholung eines Sachverstndigengutachtens erheben mssen. Die Aufklrung der vom Beklagten behaupteten Tatsachen ist fr die Beurteilung der Unverhltnismßigkeit von Bedeutung, weil das Interesse des Beklagten an der Mngelbeseitigung durch das Hinzutreten weiterer Mngel mehr Gewicht erlangt. Darber hinaus wird das Berufungsgericht zu klren haben, ob durch die unzureichende Dmmung der Kaltwasserleitungen die Gefahr einer Salmonellenbildung besteht. Sollte die dahin gehende Behauptung des Beklagten zutreffen, wre es ihm kaum zuzumuten, dieses Risiko tragen zu mssen.

3. Sollte das Berufungsgericht nach erneuter Pr
fung der Unverhltnismßigkeit gemß § 251 Abs. 2 Satz 1 BGB unter Bercksichtigung der obigen Ausfhrungen und der darber hinaus vom Beklagten mit der Revision vorgebrachten Einwendungen zu dem Ergebnis kommen, dass der Beklagte Schadensersatz nur in Hhe einer mangelbedingten Verkehrswertminderung beanspruchen kann, wird es im Hinblick auf eventuelle weitere Mngel und deren Folgen fr die zweckentsprechende Verwendung der Werkleistungen neu darber befinden mssen, ob der vom Sachverstndigen H. geschtzte technische Minderwert einen angemessenen Ausgleich darstellt. Gleiches gilt fr seine Entscheidung, dass dem Beklagten kein merkantiler Minderwert zu ersetzen sei. Mit Recht beanstandet die Revision in diesem Punkt, dass das Berufungsgericht seine Annahme, der Verkehrswert des Gebudes sei tangiert, mit dem schlichten Hinweis auf einen nur geringfgig hheren Energieverbrauch und keine darber hinausgehenden Nutzungsnachteile nicht hinreichend begrndet hat.

Vorinstanzen: LG Osnabr
ck, Entscheidung vom 13.05.2009 - 10 O 2795/07 (224) - OLG Oldenburg, Entscheidung vom 21.07.2011

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