Ohne Titel 2
Bundesgerichtshof Entscheidungen


Kein Widerrufsrecht bei Hausverträgen


Der VII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat im Dezember 2005 folgende Entscheidung verkündet:

1. Ein Vertrag, in dem sich ein Unternehmer zur Lieferung und Errichtung eines Ausbauhauses gegen Teilzahlungen verpflichtet, ist ein Werkvertrag (im Anschluss an BGH, Urteil vom 10. Mrz 1983 - VII ZR 302/82, BGHZ 87, 112). 2. Ein Verbraucher kann einen solchen Vertrag weder nach §§ 505 Abs. 1 Nr. 1, 355 Abs. 1 BGB (Ratenlieferungsvertrge) noch nach §§ 501 Satz 1, 499 Abs. 2, 495 Abs. 1, 355 Abs. 1 BGB (Teilzahlungsgeschfte) widerrufen.*)
BGH, Urteil vom 22.12.2005 - VII ZR 183/04
Tatbestand:
Die Klgerin fordert von den Beklagten, die einen Vertrag ber die Lieferung und Errichtung eines Ausbauhauses widerrufen haben, eine um ersparte Aufwendungen verminderte Vergtung. Die Klgerin stellt Ausbauhuser her. Die Parteien schlossen am 11. November 2002 einen weitgehend vorformulierten Vertrag ber die Lieferung und Errichtung eines Ausbauhauses und weiterer Leistungen zum Gesamtpreis von 99.990 €. Die Klgerin schuldete den Beklagten neben bestimmten planerischen Leistungen die Lieferung und Errichtung eines sog. P.-Hauses, das den Rohbau einschließlich Dach und Dacheindeckung, den Fußbodenaufbau, den Einbau der Außentren, Fenster und Treppen sowie bestimmte Installationsleistungen umfasste. Der Preis war in drei Raten zu zahlen, nmlich 5% 30 Tage nach Absendung der Auftragsbesttigung, 80% nach Fertigstellung des Rohbaus, Auflegung der Dachpfannen, Einbau der Fenster und der Hauseingangstr sowie 15% nach Fertigstellung der beauftragten Leistung und Hausbergabe. Es wurde ein Rcktrittsrecht der Beklagten fr den Fall vereinbart, dass das Eigentum an dem vorgesehenen Grundstck von den Erwerbern nicht zum Preis von 40 € pro qm erworben werden kann. Am 17. und am 28. November 2002 erklrten die Beklagten gegenber der Klgerin schriftlich den Rcktritt vom Vertrag. Mit Schreiben vom 31. Dezember 2002 widerriefen sie ihre auf den Vertragsschluss gerichtete Erklrung.
Die Kl
gerin hat auf der Grundlage ihrer Kalkulation unter Abzug ersparter Aufwendungen eine Vergtung in Hhe von 12.929,79 ! geltend gemacht. Das Landgericht hat der Klage stattgegeben. Das Berufungsgericht hat sie auf die Berufung der Beklagten abgewiesen. Mit der vom Berufungsgericht zugelassenen Revision verfolgt die Klgerin ihren Zahlungsanspruch weiter.

Entscheidungsgrnde:
Die Revision hat Erfolg. Sie fhrt zur Aufhebung des Berufungsurteils und zur Zurckverweisung der Sache an das Berufungsgericht.
I.
Das Berufungsgericht, dessen Entscheidung in BauR 2004, 1951 abgedruckt ist, f
hrt aus, der Vertrag sei durch den von den Beklagten erklrten Widerruf gegenstandslos geworden. Den Beklagten stehe ein Widerrufsrecht sowohl nach §§ 505 Abs. 1 Nr. 1, 355 BGB als auch nach §§ 501, 495 Abs. 1, 355 BGB zu.
Der Vertrag habe unter anderem die Lieferung mehrerer als zusammengeh
rig verkaufter Sachen in Teilleistungen zum Gegenstand gehabt. Die zur Errichtung des Ausbauhauses notwendigen Bauteile seien als abgrenzbare Einzelteile geschuldet gewesen. Wegen der von der Klgerin neben der Lieferverpflichtung bernommenen Errichtungsverpflichtung, die das wesentliche, die Rechtsnatur des Fertighausvertrages prgende Merkmal darstelle, handele es sich um einen Werkvertrag. Grundlage der Lieferung einer Sache im Sinne des § 505 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BGB knne auch ein Werkvertrag sein. Da gemß § 499 Abs. 2 BGB Werkvertrge auch Teilzahlungsgeschfte sein knnten, erscheine es ausgeschlossen, § 505 BGB nur auf Kaufvertrge anzuwenden, was auch der Wortlaut nicht erfordere. Die Anwendbarkeit des § 505 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BGB auf Werkvertrge knne nicht mit Hinweis auf den Gesetzeszweck, den Verbraucher vor einer bereilten vertraglichen Bindung zu schtzen, verneint werden. Der Vertrag sei zugleich ein Teilzahlungsgeschft im Sinne des § 501 BGB. Gemß § 502 Abs. 1 Satz 2 BGB sei zu vermuten, dass der Aufschub der Flligkeit entgeltlich gewesen sei. Nach dem Vorbringen der Klgerin sei davon auszugehen, dass sie nur auf Teilzahlungsbasis leiste.

II. Dies h
lt der rechtlichen Nachprfung nicht stand.
1. Die Beklagten waren nicht berechtigt, ihre auf den Abschluss des Vertrags
ber die Lieferung und die Errichtung eines Ausbauhauses gerichtete Willenserklrung zu widerrufen.

a) Ein Widerrufsrecht der Beklagten gem
ß §§ 505 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, 355 Abs. 1 BGB ist nicht gegeben. Die Vorschrift des § 505 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BGB findet auf Werkvertrge, bei denen die Vergtung in Teilbetrgen zu entrichten ist, grundstzlich keine Anwendung.

aa) Rechtsfehlerfrei geht das Berufungsgericht davon aus, dass die Parteien einen Werkvertrag geschlossen haben.
Der Vertrag ber die Lieferung und Errichtung des hier geschuldeten Ausbauhauses ist wie der Vertrag ber die Errichtung eines Fertighauses (vgl. BGH, Urteile vom 10. Mrz 1983 - VII ZR 302/82, BGHZ 87, 112 und vom 8. November 1984 - VII ZR 256/83, BauR 1985, 79 = ZfBR 1985, 81) rechtlich als Werkvertrag im Sinne des § 631 BGB zu qualifizieren.

(1) F
r die rechtliche Beurteilung der von der Klgerin zu erbringenden Leistungen kommt es nicht darauf an, in welchem Umfang die Beklagten nach dem Vertrag hinsichtlich der Erstellung der Fundamentplatte und des Innenausbaus Eigenleistungen zu erbringen hatten. Entgegen der Ansicht der Beklagten ist ebenfalls nicht von Bedeutung, ob die Montage der Bauteile insgesamt nur wenig Zeit beanspruchte. Entscheidend fr die rechtliche Einordnung des Vertrages ist, ob nach dem Vertrag die Pflicht zur Eigentumsbertragung zu montierender Einzelteile oder eine Herstellungspflicht im Vordergrund steht (vgl. BGH, Urteile vom 10. Mrz 1983 - VII ZR 302/82, BGHZ 87, 112, 117 und vom 15. April 2004 - VII ZR 291/03, BauR 2004, 1152, 1153 = ZfBR 2004, 555).
Nach dem Inhalt des Vertrags stellt die Errichtung des Ausbauhauses die f
r die Rechtsbeziehungen der Parteien wesentliche Vertragspflicht dar. Vertraglicher Zweck, der fr die rechtliche Zuordnung von Grenzfllen bedeutsam sein kann (BGH, Urteil vom 30. Januar 1992 - VII ZR 86/90, BGHZ 117, 121, 125), war die dauerhafte und ortsfeste Herstellung eines Wohnhauses. Die Klgerin schuldete den Beklagten neben bestimmten planerischen Leistungen die Lieferung und Errichtung eines sog. P.-Hauses, das den Rohbau einschließlich Dach und Dacheindeckung, den Fußbodenaufbau, den Einbau der Außentren, Fenster und Treppen sowie bestimmte Installationsleistungen umfasste. Die Klgerin war neben der Lieferung der in der Regel serienmßig vorgefertigten Bauteile zur Errichtung eines Ausbauhauses verpflichtet, das hinsichtlich seiner Bauweise und der verwendeten Baustoffe bestimmten technischen Anforderungen gengen musste.
An einer die Annahme eines Kaufvertrags nahelegenden Verpflichtung, Eigentum und Besitz an den Einzelteilen auf die Beklagten zu
bertragen, fehlt es. Das Interesse der Beklagten war nicht auf die bereignung der vorgefertigten Bauteile, sondern auf die Erstellung eines funktionsfhigen und zum Ausbau geeigneten Wohngebudes gerichtet. Die Lieferung der zur Herstellung erforderlichen Bauteile tritt in diesem Fall hinter die Verpflichtung zur Erstellung des Ausbauhauses als dem eigentlichen Vertragsziel zurck.
(2) An dieser Beurteilung
ndert nichts die Entscheidung des Senats vom 15. April 2004 (VII ZR 291/03, BauR 2004, 1152 = ZfBR 2004, 555), in der die Verpflichtung, ein standardisiertes und serienmßig ausgestattetes Mobilheim zu liefern und auf vom Erwerber zu errichtende Fundamente zu stellen, nach Kaufvertragsrecht beurteilt wurde. Im Hinblick auf die serienmßige Herstellung solcher Mobilheime stand dort die den Warenumsatz prgende Verpflichtung zur bertragung von Eigentum und Besitz im Vordergrund. Der Verpflichtung zur Montage, die im wesentlichen darin bestand, das Mobilheim auf die vom Erwerber zu errichtenden Fundamente aufzusetzen, kam kein solches Gewicht zu, dass sie die Annahme eines Werkvertrags rechtfertigte (vgl. BGH, aaO, S. 1153).

bb) Die Vorschrift des § 505 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BGB ist auf Werkvertrge, bei denen die Vergtung in Teilbetrgen zu entrichten ist, weder direkt noch entsprechend anwendbar.

(1) § 505 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BGB setzt nach seinem Wortlaut den Verkauf mehrerer zusammengeh
render Sachen voraus, die in Teilleistungen geliefert werden. Entgegen der Auffassung des Berufungsgerichts schuldete die Klgerin nicht abgrenzbare Einzelteile und daher keine Lieferung in Teilleistungen. Sie war zur Errichtung des Hauses unter Einsatz der gelieferten Materialien verpflichtet. Anders liegen die Flle, in denen der Verkufer Baustze zu liefern hat, mit denen der Kufer selbst ein Wohnhaus errichtet (vgl. BGH, Urteil vom 12. November 1980 - VIII ZR 338/79, BGHZ 78, 375 f.).

(2) Auch aus der Entstehungsgeschichte des § 505 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BGB ergibt sich, dass diese Vorschrift auf Werkvertr
ge nicht anwendbar ist.
Mit § 505 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BGB ist die Regelung des § 2 Nr. 1 VerbrKrG, die der Vorschrift des § 1c Nr. 1 AbzG nachgebildet ist, ohne inhaltliche
nderung in das Brgerliche Gesetzbuch bernommen worden (vgl. BT-Drucks. 14/6040, S. 258). Die Aufnahme der bisher im Verbraucherkreditgesetz enthaltenen Regelungen dient nach der Gesetzesbegrndung der Integration der in verschiedenen Nebengesetzen enthaltenen Verbraucherschutzvorschriften; sie soll gewhrleisten, dass das zivilrechtliche Verbraucherrecht an den Grundprinzipien des Brgerlichen Gesetzbuchs ausgerichtet wird (BT-Drucks. 14/6040, S. 97). Eine inhaltliche nderung gegenber der bisher geltenden Rechtslage war dagegen nicht beabsichtigt (vgl. BT-Drucks. aaO S. 258). Mit § 2 VerbrKrG sollte wiederum gewhrleistet werden, dass der bestehende Verbraucherschutz in Form eines dem Kufer eingerumten Widerrufsrechts nach §§ 1c, 1b AbzG beibehalten wird (vgl. BT-Drucks. 11/8274, S. 21). § 1c AbzG ist dahin ausgelegt worden, dass er auf Werkvertrge ber Fertighuser nicht anzuwenden ist, bei denen das Entgelt in Teilbetrgen zu leisten war (vgl. BGH, Urteile vom 8. November 1984 - VII ZR 256/83, BauR 1985, 79, 82 = ZfBR 1985, 81 und vom 10. Mrz 1983 - VII ZR 302/82, BGHZ 87, 112, 116). Anhaltspunkte dafr, dass mit der Aufnahme dieser Regelung in das Verbraucherkreditgesetz der Schutz des Verbrauchers auf Werkvertrge erstreckt werden sollte, lassen sich weder dem Wortlaut noch der Gesetzesbegrndung entnehmen.

(3) Eine entsprechende Anwendung des § 505 Abs. 1 BGB auf Werkvertr
ge kommt nicht in Betracht. Dagegen spricht bereits, dass in § 505 Abs. 1 Satz 1 BGB im Einzelnen bezeichnete Vertragsarten aufgefhrt sind (vgl. Staudinger/Kessal-Wulf (2004) § 505 Rn. 7). Eine analoge Anwendung des § 505 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BGB kann auch nicht damit gerechtfertigt werden, dass ein dem Zweck dieser Vorschrift entsprechendes Schutzinteresse des Verbrauchers vorhanden sei. Der Bundesgerichtshof hat eine analoge Anwendung des § 505 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BGB auf Vertrge ber Dienstleistungen mit laufenden Zahlungsverpflichtungen mit der Begrndung abgelehnt, der Gesetzgeber habe mit § 505 BGB wie mit den Vorgngerregelungen in § 2 VerbrKrG und in § 1c AbzG gerade keinen allgemeinen Rechtsgrundsatz aufgestellt, dass einem Verbraucher bei langfristigen Vertrgen mit laufenden Zahlungsverpflichtungen in jedem Fall ein Widerrufsrecht zustehe (vgl. BGH, Urteil vom 13. Mrz 2003 - I ZR 290/00, NJW 2003, 1932, 1933 m. Nachw.). Nichts anderes gilt fr eine analoge Anwendung auf Werkvertrge.
b) Die Beklagten waren ferner nicht gem
ß §§ 501 Satz 1, 499 Abs. 2, 495 Abs. 1, 355 Abs. 1 BGB berechtigt, ihre auf den Vertragsschluss gerichtete Willenserklrung zu widerrufen. Bei dem zwischen den Parteien geschlossenen Vertrag handelt es sich nicht um ein Teilzahlungsgeschft im Sinne des § 499 Abs. 2 BGB. Teilzahlungsgeschfte sind nach der Legaldefinition des § 499 Abs. 2 BGB Vertrge, die die Lieferung einer bestimmten Sache oder die Erbringung einer bestimmten anderen Leistung gegen Teilzahlungen zum Gegenstand haben. Die Annahme eines Teilzahlungsgeschfts setzt voraus, dass die Flligkeit der vom Verbraucher geschuldeten Zahlung gegenber dem gesetzlichen Flligkeitszeitpunkt gegen Zahlung eines Entgelts hinausgeschoben wird, um dem Verbraucher die Zahlung des vereinbarten Preises zu erleichtern (vgl. Staudinger/Kessal-Wulf (2004) § 499 Rn. 1, 28; MnchKomm-BGB/Habersack, 4. Aufl., § 499 Rn. 37; Erman/Saenger, BGB, 11. Aufl. § 499 Rn. 4 f.; Blow, Verbraucherkreditrecht, 5. Aufl., § 499 Rn. 19, 30). Die Parteien haben mit der Vereinbarung, die Vergtung in drei Teilbetrgen zu entrichten, Voraus- bzw. Abschlagszahlungen vereinbart. Hierdurch wird die nach § 641 Abs. 1 BGB mit der Abnahme eintretende Flligkeit des Anspruchs auf Schlusszahlung nicht hinausgeschoben.

III.
Danach kann das Urteil keinen Bestand haben. Es ist aufzuheben und an das Berufungsgericht zur
ckzuverweisen. Dieses hat, von seinem Standpunkt aus folgerichtig, zu den weiteren Rechtsfragen bisher nicht Stellung genommen, insbesondere zu den Voraussetzungen des vereinbarten Rcktrittrechts und zur Hhe der geltend gemachten Vergtung, auch unter Bercksichtigung der in Nr. 9 der Allgemeinen Vertragsbedingungen enthaltenen Schadensersatzpauschalierung, die auch fr die Berechnung des Vergtungsanspruchs nach § 649 Satz 2 BGB von Bedeutung sein knnte. Der Senat weist auf sein Urteil vom 30. Mrz 2000 - VII ZR 167/99, BauR 2000, 1194, 1195 = ZfBR 2000, 413 hin. Insoweit erhalten die Parteien Gelegenheit zu ergnzendem Vortrag, auch im Hinblick auf die in der Revisionserwiderung erhobenen Rgen.

vorhergehend: OLG Koblenz, 09.07.2004 - 8 U 106/04 OLG Koblenz, 27.11.2003 - 8 W 754/03

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