Ohne Titel 2
Bundesgerichtshof Entscheidungen



Konkludente Abnahme spätestens 6 Monate nach Fertigstellung


Der VII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat im September 2013 folgende Entscheidung verkündet:

Die konkludente Abnahme einer Architektenleistung kann darin liegen, dass der Besteller nach Fertigstellung der Leistung, Bezug des fertiggestellten Bauwerks und Ablauf einer Pr
fungsfrist von sechs Monaten keine Mngel der Architektenleistungen rgt (Fortfhrung von BGH, Urteil vom 25. Februar 2010 - VII ZR 64/09, BauR 2010, 795 = NZBau 2010, 318).
BGH, Urteil vom 26. September 2013 - VII ZR 220/12 –

Tatbestand:
Die Klger verlangen von dem Beklagten Schadensersatz wegen mangelhafter Architektenleistungen. Die Parteien streiten in erster Linie um deren konkludente Abnahme.
Die Kl
ger sind Eigentmer eines Grundstcks, das mit einer denkmalgeschtzten Villa bebaut ist. Das Gebude sollte saniert und modernisiert werden. 1998 beauftragten die Klger den beklagten Architekten mit den Leistungsphasen 1 bis 3 sowie 5 bis 8 gemß § 15 Abs. 2 HOAI in der damals gltigen Fassung. Ende 1998 entrichteten die Klger das Architektenhonorar. Nach den Feststellungen des Berufungsgerichts geschah dies aus steuerlichen Grnden und lange vor der Vollendung der Architektenleistung.
Im Juli 1999 waren die Sanierungsarbeiten abgeschlossen. Das Geb
u- de wurde von den Mietern bezogen. Bei einer Baubegehung am 23. September 1999 wurden Restmngel protokolliert, die spter beseitigt wurden. Nach anfnglichen Bedenken gegen die Einhaltung denkmalpflegerischer Auflagen erklrte die Denkmalschutzbehrde am 13. Januar 2000 die behrdliche Abnahme.
Eine ausdr
ckliche Abnahme der Architektenleistungen durch die Klger fand nicht statt.
Nachdem im gewerblich genutzten Kellergeschoss Feuchtigkeitssch
den festgestellt worden waren, machten die Klger Mngelbeseitigungskosten geltend und verlangten Ersatz entgangener Mieteinnahmen. Die Schadensersatzklage, die dem Beklagten am 28. Dezember 2005 zugestellt worden ist, hat in erster Instanz zum Teil Erfolg gehabt. Das Landgericht hat gemeint, der Beklagte knne sich nicht mit Erfolg auf Verjhrung berufen. Es hat dahinstehen lassen, ob und wann die Klger die Architektenleistung stillschweigend abgenommen htten, und angenommen, dass der Beklagte unter dem Gesichtspunkt der Sekundrhaftung fr die aufgetretenen Mngel einzustehen habe.
Auf die Berufung der Kl
ger hat das Berufungsgericht den Beklagten unter Klageabweisung im brigen verurteilt, an die Klger 57.606,48 € nebst Zinsen zu zahlen. Die Berufung des Beklagten hatte bis auf die Hhe der Zinsforderung keinen Erfolg.
Mit der vom Senat zugelassenen Revision verfolgt der Beklagte seinen Klageabweisungsantrag weiter. Die Kl
ger beantragen, die Revision zurckzuweisen.
Entscheidungsgrnde:
Die Revision des Beklagten fhrt im Umfang der Anfechtung zur Aufhebung des Berufungsurteils und Zurckverweisung der Sache an das Berufungsgericht.
Auf das Schuldverh
ltnis ist unter Bercksichtigung der fr die Verjhrung geltenden berleitungsvorschriften in Art. 229 § 6 EGBGB das Brgerliche Gesetzbuch in der Fassung anzuwenden, die fr bis zum 31. Dezember 2001 geschlossene Vertrge gilt (Art. 229 § 5 Satz 1 EGBGB).
I.
Das Berufungsgericht hat, soweit im Revisionsverfahren von Interesse, im Wesentlichen ausgef
hrt: Hinsichtlich der unzureichenden Abdichtung des Kellergeschosses gegen Feuchtigkeit msse sich der Beklagte Planungs- und berwachungsfehler vorwerfen lassen. Dem Schadensersatzanspruch der Klger aus § 635 BGB knne der Beklagte nicht die von ihm erhobene Verjhrungseinrede entgegenhalten. Die fnfjhrige Verjhrungsfrist sei durch die am 28. Dezember 2005 zugestellte Klage gehemmt worden.
Die Kl
ger htten die Architektenleistungen nicht vor Ablauf des 28. Dezember 2000 abgenommen, auch nicht konkludent. Allenfalls komme in Betracht, dass der Beklagte nach Ablauf einer Prffrist von einer Billigung seiner Leistung durch die Klger habe ausgehen drfen. In Bezug auf das Werk eines Statikers habe der Bundesgerichtshof angenommen, dass dieser nach Fertigstellung seiner Leistung, Bezahlung seines Honorars, bergabe der Statikunterlagen und mehrmonatiger Nutzung des nahezu fertiggestellten Gebudes nach Ablauf einer dreimonatigen Prfungsfrist von einer Abnahme seiner Leistung durch den Auftraggeber ausgehen knne. Im vorliegenden Fall sei es nicht angemessen, wenn der Beklagte sich nach vollstndiger Leistungserbringung im Januar 2000 sowie Ablauf einer dreimonatigen Prfungsfrist auf eine Billigung seiner Leistung durch die Klger berufen knne. Der Beklagte habe keine Detailplanung der von ihm vorgesehenen Abdichtungsmaßnahmen erstellt. Es existierten keine Planungsunterlagen, anhand derer die Klger die Architektenleistungen htten berprfen knnen. Sie htten nur abwarten knnen, ob die Abdichtungsmaßnahmen Erfolg haben wrden. Unter diesen Umstnden habe der Beklage jedenfalls nicht vor Ablauf des Jahres 2000 von einer Billigung seiner Leistungen durch die Klger ausgehen drfen.

II.
Diese Erw
gungen halten der rechtlichen Nachprfung nicht stand. Mit der vom Berufungsgericht gegebenen Begrndung kann die Verurteilung des Beklagten keinen Bestand haben.
1. Ohne Rechtsfehler und von der Revision unbeanstandet ist das Berufungsgericht davon ausgegangen, dass aufgrund des Planungs- und
berwachungsverschuldens des Beklagten Schadensersatzansprche nach § 635 BGB in Betracht kommen.
2. Auf die Verj
hrung des am 1. Januar 2002 noch nicht verjhrten Schadensersatzanspruchs der Klger gemß § 635 BGB findet, sofern - wie hier - die berleitungsvorschrift des Art. 229 § 6 Abs. 1 Satz 1 EGBGB an- wendbar ist, § 634a Abs. 1 Nr. 2 BGB n. F. Anwendung (vgl. BGH, Urteile vom 24. Februar 2011 - VII ZR 61/10, BauR 2011, 1032 = NZBau 2011, 310 Rn. 17; vom 20. Dezember 2012 - VII ZR 182/10, BauR 2013, 596 = NZBau 2013, 161 Rn. 24; Schulze-Hagen in: Kniffka, ibr-online-Kommentar Bauvertragsrecht, Stand: 13. August 2013, § 634a BGB Rn. 294). Die hier maßgebliche fnfjhrige Verjhrungsfrist beginnt mit der Abnahme (Art.229 §6 Abs.1 Satz2 EGBGB, § 638 Abs. 1 Satz 2 BGB).
a) Zu Unrecht hat das Berufungsgericht angenommen, dass die Klageerhebung am 28. Dezember 2005 die Verj
hrung der Schadensersatzansprche gehemmt habe, weil die Klger die Architektenleistungen nicht vor Ablauf des 28. Dezember 2000 (konkludent) abgenommen htten.
Eine Abnahme kann nicht nur ausdrcklich, sondern auch konkludent, das heißt durch schlssiges Verhalten des Auftraggebers, erklrt werden. Konkludent handelt der Auftraggeber, wenn er dem Auftragnehmer gegenber ohne ausdrckliche Erklrung erkennen lsst, dass er dessen Werk als im Wesentlichen vertragsgemß billigt. Erforderlich ist ein tatschliches Verhalten des Auftraggebers, das geeignet ist, seinen Abnahmewillen dem Auftragnehmer gegenber eindeutig und schlssig zum Ausdruck zu bringen. Ob eine konkludente Abnahme vorliegt, beurteilt sich - wie das Berufungsgericht nicht verkannt hat - grundstzlich nach den Umstnden des Einzelfalles (BGH, Urteile vom 10. Juni 1999 - VII ZR 170/98, BauR 1999, 1186 unter III 2 a; vom 22. Dezember 2000 - VII ZR 310/99, BGHZ 146, 250, 262; vom 25. Februar 2010 - VII ZR 64/09, BauR 2010, 795 = NZBau 2010, 318 Rn. 21).
Die konkludente Abnahme einer Architektenleistung kann darin liegen, dass der Besteller nach Fertigstellung der Leistung und nach Ablauf einer angemessenen Prffrist nach Bezug des fertiggestellten Bauwerks keine Mngel der Architektenleistungen rgt (vgl. BGH, Urteile vom 25. Februar 2010 - VII ZR 64/09, aaO; vom 11. Mrz 1982 - VII ZR 128/81, BGHZ 83, 181, 189).
b)
Vor Ablauf einer angemessenen Prfungsfrist, deren Lnge von der allgemeinen Verkehrserwartung bestimmt wird, kann der Architekt im Regelfall redlicherweise keine Billigung seines Werks erwarten (BGH, Urteil vom 20. September 1984 - VII ZR 377/83, BauR 1985, 200 unter 3; vgl. auch Urteil vom 28. April 1992 - X ZR 27/91, ZfBR 1992, 264 unter I 3 b bb). Der Besteller bentigt fr die Prfung des Werkes eines Architekten, der mit Planungs- und berwachungsaufgaben betraut ist, einen angemessenen Zeitraum. Denn er muss verlsslich feststellen knnen, ob das Bauwerk den vertraglichen Vorgaben entspricht, insbesondere die vereinbarten Funktionen vollstndig erfllt sind und etwaige Beanstandungen auf Fehler des Architekten zurckzufhren sind. Insoweit kann auch ins Gewicht fallen, ob dem Besteller Plne zur Verfgung stehen, die die Prfung erleichtern. Dieser fr die Prfung notwendige Zeitraum bestimmt die in jedem Einzelfall zu bestimmende Prfungsfrist und damit auch den Zeitpunkt, zu dem eine konkludente Abnahme in Betracht kommt. Es ist unter Bercksichtigung der berechtigten Interessen des Architekten, den Zeit- punkt der konkludenten Abnahme nicht unangemessen nach hinten zu verschieben (vgl. BGH, Urteil vom 20. September 1984 - VII ZR 377/83, aaO), nicht gerechtfertigt, den Prfungszeitraum beliebig zu erweitern.
c) Auf dieser Grundlage kann die Beurteilung des Berufungsgerichts, der Beklagte habe nicht vor Ablauf des Jahres 2000 von einer Billigung seiner Leistungen durch die Kl
ger ausgehen drfen, keinen Bestand haben. Zwar haben die Klger entgegen der Ansicht der Revision die Architektenleistung nicht bereits im Jahr 1999 stillschweigend abgenommen. Nach den Feststellungen des Berufungsgerichts ist jedoch von einer konkludenten Abnahme sptestens Ende Juli 2000 auszugehen.
Das Berufungsgericht geht offenbar davon aus, dass der Beklagte seine Leistungen im Januar 2000 jedenfalls im Wesentlichen erf
llt hat. Das ist auch dann mglich, wenn - wozu das Berufungsgericht keine Feststellungen getroffen hat - der Beklagte die bergabe bestimmter Detailplne geschuldet und diese nicht bergeben hat. Auf die fehlende bergabe der Detailplne kann nicht abgestellt werden, wenn die Klger diese bergabe nicht mehr gefordert haben und auch ohne diese bereit waren, das Architektenwerk als im Wesentlichen vertragsgerecht zu akzeptieren. Hat der Beklagte seine Leistungen im Januar 2000 im Wesentlichen erbracht, so gibt es keine Anhaltspunkte dafr, dass die angemessene Prfungsfrist im Dezember 2000 noch nicht abgelaufen war. Eine Prfungsfrist von elf Monaten ist auch unter Bercksichtigung des Umstandes, dass Detailplne fehlten, unangemessen lang. Ausreichend erscheint hier eine Prffrist von nicht mehr als sechs Monaten. Denn es gibt keine Anhaltspunkte dafr, dass die Klger auch ohne Detailplne nicht ausreichend Gelegenheit hatten, alle Funktionen des Hauses zu prfen und etwaige Mngel des Architektenwerkes festzustellen. Das betrifft auch die Frage, ob die Abdichtung in Ordnung war. Nach Ablauf eines halben Jahres ist nach der Verkehrserwartung regelmßig nicht mehr damit zu rechnen, dass der Besteller eines vergleichbaren Architektenwerks die Leistung als nicht vertragsgerecht zurckweist, wenn er innerhalb dieses Zeitraums keine Beanstandungen erhoben hat.
III.
1. Das angefochtene Urteil war daher aufzuheben (§ 562 Abs. 1 ZPO). Die Sache ist zur neuen Verhandlung und Entscheidung an das Berufungsgericht zur
ckzuverweisen (§ 563 Abs. 1 Satz 1 ZPO). Das Berufungsgericht hat - von seinem Standpunkt aus folgerichtig - keine Feststellungen dazu getroffen, ob die Verjhrung gehemmt war. Ebenso wenig hat es den Sachvortrag der Parteien unter dem Blickwinkel geprft, ob dem Beklagten die Einrede der Verjhrung mit Rcksicht auf die Grundstze der Sekundrhaftung bei Architektenvertrgen versagt ist. Die Aufhebung und Zurckverweisung gibt dem Berufungsgericht Gelegenheit, das dahingehende Vorbringen der Parteien zu wrdigen und gegebenenfalls fehlende Feststellungen nachzuholen.
2. Der Senat weist mit R
cksicht auf das Revisionsvorbringen zur Sekundrhaftung auf Folgendes hin:
a) Einer Sekund
rhaftung steht nicht entgegen, dass dem Beklagten die Leistungsphasen 4 und 9 des § 15 Abs. 2 HOAI a.F. nicht bertragen worden sind. Diese Annahme findet keine Grundlage in der Rechtsprechung des Senats. Die Leistungsphase 9 muss, wie der Senat bereits entschieden hat, nicht bertragen werden, um eine Sekundrhaftung auszulsen (BGH, Urteil vom 26. Oktober 2006 - VII ZR 133/04, BauR 2007, 423 = NZBau 2007, 108). Fr die Leistungsphase 4 gilt nichts anderes. Die zur Sekundrhaftung des Architekten entwickelten Grundstze sind zwar nicht auf einen Architekten anwendbar, der lediglich mit den Aufgaben der Grundlagenermittlung bis zur Vorbereitung der Vergabe beauftragt worden ist (Leistungsphasen 1 bis 6 des § 15 Abs. 2 HOAI a.F.; siehe BGH, Urteil vom 23. Juli 2009 - VII ZR 134/08, BauR 2009, 1607 = NZBau 2009, 789 Rn. 12 ff.). So liegt es hier jedoch nicht. Der Beklagte nahm eine zentrale Stellung bei der Durchfhrung des gesamten Bauwerks ein. Es ist unschdlich, dass er nicht mit der Leistungsphase 4 des § 15 Abs. 2 HOAI a.F. betraut worden ist. Diese enthlt in erster Linie verwaltungstechnische Leistungen (Koeble in: Kniffka/Koeble, Kompendium des Bau- rechts, 3. Aufl., 12. Teil Rn. 416), so dass die Anwendung der Grundstze der Sekundrhaftung gerechtfertigt ist.
b) Die Verletzung der Untersuchungs- und Beratungspflicht muss f
r den eingetretenen Schaden urschlich geworden sein. Insoweit spricht eine tatschliche Vermutung dafr, dass die Klger innerhalb der Verjhrungsfrist verjhrungshindernde Maßnahmen gegen den Beklagten eingeleitet htten, wenn dieser seine Untersuchungs- und Beratungspflicht erfllt und die Klger auf eine etwaige eigene Haftung hingewiesen htte (vgl. BGH, Urteil vom 26. Oktober 2006 - VII ZR 133/04, aaO, Rn. 14 f.).
c)
Nach der Rechtsprechung des Senats kann der Architekt von der Beratungspflicht befreit sein, wenn der Bauherr selbst die erforderliche Sachkunde besitzt oder wenn er erklrt, einen sachkundigen Dritten mit der Wahrung seiner Interessen wegen der Nachbesserung betrauen zu wollen (BGH, Urteile vom 27. Januar 1987 - VII ZR 88/85, BauR 1987, 343, unter I 4 c aa; vom 22. Januar 2005 - VII ZR 158/03, BGHZ 162, 86, 90, siehe auch Koeble in: Kniffka/Koeble, aaO, 12. Teil Rn. 514, § 634a BGB Rn. 310; Lauer/Wurm, Haftung des Architekten und Bauunternehmers, 6. Aufl., Rn. 737). Dazu gengt es aber nicht, wenn die Klger lediglich den Baumangel - hier in Gestalt von Feuchtigkeitserscheinungen - erkannt haben.

Vorinstanzen: LG Leipzig, Entscheidung vom 24.04.2009 - 2 O 5153/05 - OLG Dresden, Entscheidung vom 28.06.2012 - 10 U 759/09 -

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