Ohne Titel 2
Bundesgerichtshof Entscheidungen


kein Werklohnanspruch des Unternehmers und
keine Gewährleistungsansprüche des Bauherrn bei Schwarzarbeit


Der VII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat im April 2014 folgende Entscheidung verkündet:

Ist ein Werkvertrag wegen Verstoßes gegen § 1 Abs. 2 Nr. 2 SchwarzArbG vom 23. Juli 2004 nichtig, steht dem Unternehmer fr erbrachte Bauleistungen ein bereicherungsrechtlicher Anspruch auf Wertersatz gegen den Besteller nicht zu.

BGH, Urteil vom 10. April 2014 - VII ZR 241/13 - OLG Schleswig LG Kiel

Tatbestand:
Die Klgerin verlangt von den Beklagten Bezahlung erbrachter Werkleistungen. Die Beklagten ließen 2010 vier Reihenhuser auf ihrem im Miteigentum stehenden Grundstck in B. errichten. Mit der Ausfhrung der Elektroinstallationsarbeiten wurde die Klgerin beauftragt. Diese erteilte den Beklagten am 28. Oktober 2010 eine Auftragsbesttigung, die von dem Beklagten zu 1 am 1. November 2010 unterzeichnet wurde. Darin waren die auszufhrenden Arbeiten beschrieben und ein Pauschalpreis von 18.800 € ausgewiesen mit dem Vermerk: "5.000 € Abrechnung gemß Absprache". Nachfolgend unterzeichneten der Beklagte zu 1 und die Klgerin einen Pauschalvertrag ber eine Summe von 13.800 €, zahlbar in verschiedenen Abschlagszahlungen nach Baufortschritt. Der Beklagte zu 1 bergab dem Geschftsfhrer der Klgerin 2.300 € in bar; ein weiterer Barbetrag von 2.700 €, den der Beklagte zu 1 seinem Architekten zunchst zur Auszahlung an die Klgerin bergeben hatte, wurde ihr nicht ausgereicht.

Nach Abschluss der Arbeiten stellte die Kl
gerin am 29. April 2011 eine Schlussrechnung ber restliche 3.904,63 € brutto aus der Pauschalsumme von 13.800 € und am 5. Mai 2011 eine weitere Rechnung ber 2.700 € brutto. Nach Darstellung der Klgerin haben die Parteien vereinbart, dass die Beklagten neben dem Pauschalwerklohn von 13.800 € weitere 5.000 € in bar zahlen sollten und fr diesen Betrag eine Rechnung nicht gestellt werden sollte. Der Beklagte zu 1 sei im Zweifel von der Beklagten zu 2 bevollmchtigt gewesen. Die Beklagten haben beides bestritten. Gegen den seiner Meinung nach offenen Werklohnanspruch der Klgerin von 1.220 € hat der Beklagte zu 1 mit Schadensersatzansprchen wegen behaupteter Mngel in gleicher Hhe aufgerechnet und wegen eines berschießenden Betrags Widerklage erhoben.
Das Landgericht hat unter Abweisung der Klage im
brigen die Beklagten als Gesamtschuldner verurteilt, an die Klgerin 5.342,26 € nebst Zinsen zu zahlen und die Widerklage abgewiesen. Auf die Berufung der Beklagten, mit der die Widerklage nicht weiter verfolgt worden ist, hat das Berufungsgericht die Klage abgewiesen. Mit der vom Berufungsgericht zugelassenen Revision erstrebt die Klgerin die Wiederherstellung der landgerichtlichen Entscheidung.


Entscheidungsgrnde:
Die Revision der Kl
gerin hat keinen Erfolg.
I.
Das Berufungsgericht, dessen Entscheidung in MDR 2013, 1399 ver
ffentlicht ist, vertritt die Auffassung, der Klgerin stehe ein Anspruch auf Zahlung restlichen Werklohns nicht zu, weil zwischen den Parteien kein wirksamer Werkvertrag geschlossen worden sei. Die persnlich nicht am Vertragsschluss beteiligte Beklagte zu 2 sei von dem Beklagten zu 1 nicht wirksam vertreten worden und damit nicht Vertragspartnerin der Klgerin. Der zwischen dem Beklagten zu 1 und der Klgerin geschlossene Werkvertrag sei gemß § 134 BGB wegen Verstoßes gegen § 1 Abs. 2 Nr. 2 SchwarzArbG nichtig. Denn die Parteien htten vereinbart, dass die Werkleistung teilweise ohne Rechnung erbracht werde, damit der entsprechende Umsatz den Steuerbehrden verheimlicht werden und der Beklagte zu 1 dadurch einen Preisvorteil erzielen knne. Die Bestimmungen des § 1 Abs. 2 SchwarzArbG seien Verbotsgesetze im Sinne des § 134 BGB. Verstießen beide Parteien dagegen, fhre dies, auch wenn - wie hier - nur ein Teil des Werklohns ohne Rechnung gezahlt werden solle, zur Nichtigkeit des Werkvertrags.

Ein Anspruch auf Aufwendungsersatz aus §§ 677, 670 BGB stehe der Kl
gerin nicht zu. Sie habe zwar ohne Berechtigung ein fremdes Geschft gefhrt; da sie bei der Ausfhrung dieses Geschfts jedoch gegen ein gesetzliches Verbot verstoßen habe, habe sie die entsprechenden Aufwendungen nicht fr erforderlich halten drfen. Auch ein Bereicherungsanspruch aus § 812 Abs. 1 Satz 1 BGB stehe ihr gemß § 817 Satz 2 BGB nicht zu. Diese Vorschrift schließe jeden Bereicherungsanspruch aus einer Leistungskondition aus, wenn der Leistende durch seine Leistung gegen ein Gesetz oder gegen die guten Sitten verstoße. Ein solcher Verstoß sei der Klgerin anzulasten, weil sie bewusst die auf ihren Werklohn entfallende Umsatzsteuer teilweise habe hinterziehen wollen.

Der vom Bundesgerichtshof in seiner Entscheidung vom 31. Mai 1990 (VII ZR 336/89, BGHZ 111, 308) vertretenen Auffassung, der Ausschluss eines Bereicherungsanspruchs sei bei einem Verstoß gegen das Gesetz zur Bek
mpfung der Schwarzarbeit unbillig, sei nicht zu folgen. Sie widerspreche dem Wortlaut des Gesetzes, das gerade auf den Verlust des Bereicherungsanspruchs abziele. Wer bewusst gegen ein Verbotsgesetz verstoße, verdiene keinen Schutz vor den Folgen des Verstoßes, sondern wrde durch einen solchen Schutz gerade unbillig begnstigt. Gegenber dieser generalprventiven Wirkung htten Parteiinteressen oder Billigkeitserwgungen keinen Vorrang. Die Zubilligung eines Bereicherungsanspruchs wrde der Missbilligung der Schwarzarbeit, die der Gesetzgeber durch die verschiedenen Tatbestnde im Schwarzarbeitsbekmpfungsgesetz zum Ausdruck gebracht habe, widersprechen. Sie wrde der Schwarzarbeit einen Teil ihres Risikos nehmen, indem der Anbieter trotz des Gesetzesverstoßes die Hilfe staatlicher Gerichte in Anspruch nehmen knnte, um die Gegenleistung durchzusetzen. Der Abschreckungseffekt, der durch die Kombination ffentlich-rechtlicher und zivilrechtlicher Sanktionen erreicht werden knne, wrde so minimiert.
Der m
gliche Vorteil des Bestellers sei kein hinreichender Grund, um die im Gesetz angelegte Sanktionierung des Gesetzesverstoßes aufzugeben und msse in Kauf genommen werden, um die Sanktionierungswirkung zu erreichen. Es hnge ohnehin vom Zufall ab, welche Partei einen Vorteil aus der Strung der Leistungsbeziehung ziehe. Das Risiko trage derjenige, der vorleiste. Dass Besteller in nennenswerter Zahl den Ausschluss des Bereicherungsanspruchs ausnutzten, sei nicht zu erwarten. Dem scheinbaren Vorteil der Ersparnis von Aufwendungen stnden nmlich gravierende Nachteile entgegen, namentlich der Verlust jeglicher Ansprche gegen den Leistenden; insbesondere stnden dem Besteller keine Mngelrechte zu.

II. Das h
lt rechtlicher berprfung stand.
A. Der Kl
gerin steht gegen den Beklagten zu 1 kein Zahlungsanspruch zu.

1. Das Berufungsgericht hat zu Recht angenommen, dass der zwischen dem Beklagten zu 1 und der Kl
gerin geschlossene Werkvertrag wegen Verstoßes gegen ein gesetzliches Verbot nichtig ist, § 134 BGB.

Die Kl
gerin hat gegen § 1 Abs. 2 Nr. 2 SchwarzArbG verstoßen, indem sie fr die ber den schriftlich vereinbarten Werklohn hinaus vereinbarte Barzahlung von 5.000 € keine Rechnung stellen und keine Umsatzsteuer verlangen und abfhren wollte. Der Beklagte zu 1 hat nach den von der Revision nicht angegriffenen Feststellungen des Berufungsgerichts diese Absicht zumindest erkannt und zu seinem Vorteil nutzen wollen. Dies reicht, wie der Senat mit Urteil vom 1. August 2013 (VII ZR 6/13, BGHZ 198, 141) entschieden hat, aus, um einen zur Nichtigkeit des Vertrags fhrenden Verstoß gegen ein gesetzliches Verbot anzunehmen. Daran ndert auch der Umstand nichts, dass sich die Absicht der Steuerhinterziehung nur auf einen Teil des Werklohns bezog. Bei dem von den Parteien geschlossenen Werkvertrag handelt es sich um ein einheitliches Rechtsgeschft. Dieses knnte allenfalls als teilwirksam angesehen werden, wenn die Parteien dem zuzglich Umsatzsteuer vereinbarten Teilwerklohn konkrete von der Klgerin zu erbringende Einzelleistungen zugeordnet htten (vgl. BGH, Urteil vom 13. November 1998 - V ZR 379/97, NJW 1999, 351; Staudinger/Roth, BGB, Neubearbeitung 2010, § 139 Rn. 64; MnchKommBGB/ Busche, 6. Aufl., § 139 Rn. 25). Eine solche Zuordnung haben die Parteien nicht vorgenommen, so dass der Verstoß gegen das Schwarzarbeitsbekmpfungsgesetz zur Nichtigkeit des Werkvertrags insgesamt fhrt.

2. Zutreffend ist das Berufungsgericht davon ausgegangen, dass der Kl
gerin gegen den Beklagten zu 1 ein Aufwendungsersatzanspruch aus Geschftsfhrung ohne Auftrag nicht zusteht, weil sie ihre Aufwendungen im Hinblick auf den mit der Ausfhrung des Geschfts verbundenen Verstoß gegen das Verbotsgesetz des § 1 Abs. 2 Nr. 2 SchwarzArbG nicht fr erforderlich halten durfte (vgl. BGH, Urteil vom 30. April 1992 - III ZR 151/91, BGHZ 118, 142, 150 m.w.N.).

3. Der Kl
gerin steht gegen den Beklagten zu 1 auch kein bereicherungsrechtlicher Anspruch auf Wertersatz zu.

a) Die Voraussetzungen f
r einen Anspruch der Klgerin auf Wertersatz gemß § 812 Abs. 1 Satz 1 Alt. 1, § 818 Abs. 2 BGB sind erfllt. Die Klgerin hat die Elektroinstallationsarbeiten im Hinblick auf den nichtigen Werkvertrag erbracht. Ihre Leistung an den Beklagten zu 1 ist damit rechtsgrundlos erfolgt. Der Beklagte zu 1 kann die Werkleistung der Klgerin nicht herausgeben. Dieser steht damit grundstzlich ein Anspruch auf Wertersatz zu.

b) Ein Anspruch der Kl
gerin ist jedoch gemß § 817 Satz 2 BGB ausgeschlossen.

aa) Gem
ß § 817 Satz 1 BGB ist der Empfnger zur Herausgabe verpflichtet, wenn der Zweck einer Leistung in der Art bestimmt war, dass der Empfnger durch die Annahme gegen ein gesetzliches Verbot verstoßen hat. Satz 2 dieser Vorschrift schließt die Rckforderung aus, wenn dem Leistenden gleichfalls ein solcher Verstoß zur Last fllt. Der Ausschluss des Rckforderungsanspruchs setzt einen beiderseitigen Gesetzesverstoß nicht voraus, sondern greift auch, wenn lediglich der Leistende verwerflich gehandelt hat (BGH, Urteil vom 29. April 1968 - VII ZR 9/66, BGHZ 50, 90, 91; Urteil vom 14. Juli 1993 - XII ZR 262/91, NJW-RR 1993, 1457, 1458; Palandt/Sprau, BGB, 73. Aufl., § 817 Rn. 12; Bamberger/Roth/Ch. Wendehorst, BGB, 3. Aufl., § 817 Rn. 11).

bb) Die Kl
gerin hat vereinbarungsgemß Elektroinstallationsarbeiten ausgefhrt. Die Erbringung derartiger Leistungen als solche ist wertneutral. Ein Verstoß gegen das Verbotsgesetz des § 1 Abs. 2 Nr. 2 SchwarzArbG ergibt sich jedoch daraus, dass die Klgerin die bereits bei Abschluss der vertraglichen Vereinbarung mit dem Beklagten zu 1 zutage getretene Absicht hatte, die sich aufgrund ihrer Werkleistung ergebenden steuerlichen Pflichten nicht zu erfllen. Durch das Schwarzarbeitsbekmpfungsgesetz soll nicht allein der Steuerhinterziehung begegnet und damit ein fiskalischer Zweck verfolgt werden; mit der gesetzlichen Regelung soll vielmehr auch die mit der Schwarzarbeit einhergehende Wettbewerbsverzerrung verhindert oder zumindest eingeschrnkt werden. Sie dient damit auch dem Schutz gesetzestreuer Unternehmer und Arbeitnehmer (vgl. BT-Drucks. 15/2573 S. 17). Entsprechend dieser Zielsetzung des Schwarzarbeitsbekmpfungsgesetzes verstßt nicht nur die § 1 Abs. 2 Nr. 2 SchwarzArbG widersprechende vertragliche Vereinbarung der Parteien gegen ein gesetzliches Verbot, sondern auch die in Ausfhrung dieser Vereinbarung erfolgende Leistungserbringung durch die Klgerin. Der Anspruch der Klgerin auf Wertersatz gemß § 812 Abs. 1 Satz 1 Alt. 1, § 818 Abs. 2 BGB ist damit ausgeschlossen, sofern § 817 Satz 2 BGB nach Sinn und Zweck des Verbotsgesetzes nicht einschrnkend auszulegen ist (dazu unter cc) oder die Grundstze von Treu und Glauben seiner Anwendung entgegenstehen (da- zu unter dd).

cc) § 817 Satz 2 BGB ist bei dem hier vorliegenden Sachverhalt nicht einschr
nkend auszulegen.

(1) Bei der Anwendung des den Leistenden hart treffenden R
ckforderungsverbotes des § 817 Satz 2 BGB kann, wie der Senat in seinem Urteil vom 31. Mai 1990 (VII ZR 336/89, BGHZ 111, 308, 312) ausgefhrt hat, nicht außer Betracht bleiben, welchen Zweck das in Frage stehende Verbotsgesetz verfolgt. Dem Leistenden kann daher trotz § 817 Satz 2 BGB ein Bereicherungsanspruch zustehen, wenn Sinn und Zweck des Verbotsgesetzes die Gewhrung eines solchen Anspruchs zwingend erfordern (Tiedtke, DB 1990, 2307 m.w.N.; MnchKommBGB/Schwab, 6. Aufl., § 817 Rn. 20). Das kann der Fall sein, wenn das Verbotsgesetz vor allem zum Schutz des Leistenden erlassen worden ist. Diese Voraussetzungen sind bei einem Verstoß des Unternehmers gegen § 1 Abs. 2 Nr. 2 SchwarzArbG nicht erfllt. Das Gesetz zur Bekmpfung der Schwarzarbeit verfolgte - worauf der Senat in der genannten Entscheidung ebenfalls hingewiesen hat - bereits mit seiner Erstfassung in erster Linie die Wahrung ffentlicher Belange. In der amtlichen Begrndung (BT-Drucks. 2/1111 S. 3 und 9/192 S. 5) ist ausgefhrt, dass Schwarzarbeit zu erhhter Arbeitslosigkeit und zu Steuerausfllen fhrt und das Beitragsaufkommen der Sozial- und Arbeitslosenversicherung beeintrchtigt; daneben soll auch der Besteller vor Pfuscharbeiten bewahrt werden. Dem Schutz des Schwarzarbeiters diente das Gesetz zur Bekmpfung der Schwarzarbeit bereits damals gerade nicht. Daran hat sich durch das Schwarzarbeitsbekmpfungsgesetz in der Fassung vom 23. Juli 2004 nichts gendert (vgl. BT-Drucks. 15/2573 S. 1, 17 f.).

(2) § 817 Satz 2 BGB ist dar
ber hinaus auch dann einschrnkend auszulegen, wenn die Aufrechterhaltung des verbotswidrig geschaffenen Zustandes mit Sinn und Zweck des Verbotsgesetzes unvereinbar ist und deshalb von der Rechtsordnung nicht hingenommen werden kann (vgl. Tiedtke, DB 1990, 2307; BGH, Urteile vom 10.November2005 -IIIZR72/05, NJW 2006, 45 Rn. 11 f. und vom 13. Mrz 2008 - III ZR 282/07, NJW 2008, 1942 Rn. 8 ff.; Staudinger/Lorenz, BGB, Neubearbeitung 2007, § 817 Rn. 10). Das kann der Fall sein, wenn der verbotswidrig geschaffene Zustand selbst gegen das Verbotsgesetz verstßt. Das ist hier jedoch nicht der Fall. Von der Verbotsvorschrift des § 1 Abs. 2 Nr. 2 SchwarzArbG werden nur die zur Ausfhrung der Elektroinstallation durchgefhrten Arbeiten, nicht aber deren Erfolg, die vorgenommene Elektroinstallation selbst, erfasst.

dd) Der Anwendung des § 817 Satz 2 BGB stehen auch die Grunds
tze von Treu und Glauben nicht entgegen.

(1) Der Senat hat in seiner Entscheidung vom 31. Mai 1990 (VII ZR 336/89, aaO) unter Geltung des Schwarzarbeitsbek
mpfungsgesetzes in der damals gltigen Fassung allerdings die Versagung des Bereicherungsanspruchs als unbillig angesehen. Er ist davon ausgegangen, dass mit dem Ausschluss vertraglicher Ansprche der vor allem ordnungspolitischen Zielsetzung des Gesetzes weitgehend Genge getan werde. Dass der Besteller von Schwarzarbeit die Leistung auf Kosten des vorleistenden Schwarzarbeiters unentgeltlich solle behalten drfen, sei zur Durchsetzung der Ziele des Gesetzes nicht unabweislich geboten. Denn der Ausschluss vertraglicher Ansprche, verbunden mit der Gefahr einer Strafverfolgung und der Nachzahlung von Steuern und Sozialabgaben bei Bekanntwerden der Schwarzarbeit, entfalte bereits die vom Gesetzgeber gewnschte generalprventive Wirkung. Zudem habe nach der Vorstellung des Gesetzgebers der wirtschaftlich meist strkere Besteller keinesfalls gnstiger behandelt werden sollen als der wirtschaftlich schwchere Schwarzarbeiter. Unter diesen Umstnden gewinne der an Treu und Glauben orientierte Gesichtspunkt entscheidend an Gewicht, dass es nicht der Billigkeit entsprche, dem durch die Vorleistung begnstigten Besteller den durch nichts gerechtfertigten Vorteil unentgeltlich zu belassen.

(2) Entgegen der im Urteil vom 31. Mai 1990 (VII ZR 336/89, aaO) zum Ausdruck gekommenen Auffassung hat sich die Annahme des Senats, der Ausschluss vertraglicher Anspr
che verbunden mit der Gefahr einer Strafverfolgung und der Nachzahlung von Steuern und Sozialabgaben bei Bekanntwerden der Schwarzarbeit entfalte bereits die vom Gesetzgeber gewnschte generalprventive Wirkung, nicht bewahrheitet. Es wurden dennoch weiterhin in erheblichem Umfang handwerkliche Leistungen in Schwarzarbeit erbracht. Die amtliche Begrndung zum Schwarzarbeitsbekmpfungsgesetz in der Fassung vom 23. Juli 2004 (BT-Drucks. 15/2573 S. 1 und 17) weist darauf hin, dass die Schwarzarbeit in Deutschland ein alarmierendes Niveau erreicht hat, kein Kavaliersdelikt ist, sondern handfeste Wirtschaftskriminalitt, die dem Gemeinwesen schweren Schaden zufgt. Die Neufassung zielt darauf ab, ein neues Unrechtsbewusstsein gegenber der Schwarzarbeit zu schaffen, die gesellschaftliche Akzeptanz der Schwarzarbeit dadurch deutlich sinken zu lassen und ein rechtmßiges Verhalten zu frdern. Von der strikten Anwendung des § 817 Satz 2 BGB kann daher nach Treu und Glauben nicht mit dem Argument abgesehen werden, dass die vom Gesetzgeber angestrebte generalprventive Wirkung auch erreicht werde, wenn dem Schwarzarbeiter ein - wenn auch gegebenenfalls geminderter - bereicherungsrechtlicher Anspruch auf Wertersatz eingerumt werde.

(3) Eine einschr
nkende Auslegung des § 817 Satz 2 BGB ist nach Treu und Glauben auch nicht deshalb geboten, weil der selbst gegen das Gesetz verstoßende oder an dem Gesetzesverstoß mitwirkende Besteller die erlangte Leistung unter Umstnden ohne jegliche Gegenleistung wrde behalten knnen. In einem solchen Fall erfolgt zwischen den Parteien kein Wertausgleich. Wer bewusst gegen das Schwarzarbeitsbekmpfungsgesetz verstßt, soll nach der Intention des Gesetzgebers schutzlos bleiben und veranlasst werden, das verbotene Geschft nicht abzuschließen (vgl. BGH, Urteil vom 5. Mai 1992 - X ZR 134/90, BGHZ 118, 182, 193).
Etwas Anderes l
sst sich auch nicht daraus ableiten, dass der Gesetzgeber die Handlungsweise des Bestellers als ebenso verwerflich wie die des Schwarzarbeiters beurteilt und ihn daher nicht besser behandelt wissen will (vgl. BT-Drucks. 2/1111 S. 4). Dies gilt auch, wenn man bercksichtigt, dass der Gesetzgeber jedenfalls in der amtlichen Begrndung von 1954 (BT-Drucks. 2/1111 aaO) die Auffassung vertreten hat, der Besteller sei meist der wirtschaftlich Strkere, der die Not des wirtschaftlich Schwcheren hufig aus Eigennutz und gewinnschtigen Motiven missbrauche. Es kann nicht unbercksichtigt bleiben, dass die Anwendung des § 817 Satz 2 BGB nicht nur den Unternehmer hart treffen kann. Denn dem Besteller stehen weder Mngelansprche noch vertragliche Mangelfolgeansprche zu, die im Einzelfall den nichtig vereinbarten Werklohn um ein Mehrfaches bersteigen knnen. Die Zubilligung eines Bereicherungsanspruchs htte damit, sollten sich die Mngel erst anschließend zeigen, sogar zur Folge, dass der Schwarzarbeiter besser gestellt wre als ein gesetzestreuer Unternehmer (vgl. Kern, JuS 1993, 193, 195).

c) Der Ausschluss auch eines bereicherungsrechtlichen Anspruchs mit der ihm zukommenden abschreckenden Wirkung (M
nchKommBGB/Schwab, 6. Aufl., § 817 Rn. 13) ist ein geeignetes Mittel, die in der Gesetzesbegrndung zum Ausdruck kommende Zielsetzung des Gesetzgebers mit den Mitteln des Zivilrechts zu frdern (Lorenz, NJW 2013, 3132, 3135). Denn § 817 Satz 2 BGB hat zur Folge, dass ein Schwarzarbeitergeschft mit einem großen Risiko behaftet ist (Tiedtke, DB 1990, 2307, 2309).

4. Auch aus § 951 Abs. 1, § 812 Abs. 1 Satz 1 Alt. 1 BGB ergibt sich kein Anspruch der Kl
gerin. Denn § 951 Abs. 1 Satz 1 BGB enthlt eine Rechtsgrundverweisung in das Bereicherungsrecht (MnchKommBGB/Schwab, 6. Aufl., § 812 Rn. 278). Selbst wenn die sonstigen Voraussetzungen fr den dort genannten Anspruch vorliegen sollten, wrde dieser, wie auch der Anspruch aus § 812 Abs. 1 Satz 1 Alt. 1, § 818 Abs. 2 BGB, an § 817 Satz 2 BGB scheitern.

B.
Die Kl
gerin hat auch gegen die Beklagte zu 2 keinen Zahlungsanspruch. Dieser ergibt sich nicht aus § 951 Abs. 1 Satz 1, § 812 Abs. 1 Satz 1 BGB.
Die Beklagte zu 2 hat zwar als Miteigent
merin des Grundstcks, auf dem die Reihenhuser stehen, in denen die Klgerin die Elektroinstallationsarbeiten ausgefhrt hat, (Mit-)Eigentum an den von der Klgerin eingebrachten Materialien erworben, § 946 BGB. Fr einen bereicherungsrechtlichen Anspruch mssen aufgrund der in § 951 BGB enthaltenen Rechtsgrundverweisung jedoch smtliche Voraussetzungen eines Bereicherungsanspruchs aus § 812 Abs. 1 Satz 1 BGB erfllt sein (BGH, Urteil vom 13. Mai 1955 - V ZR 36/54, BGHZ 17, 236, 238 f.; Urteil vom 11. Januar 1971 - VIII ZR 261/69, BGHZ 55, 176, 177; Staudinger/Gursky, BGB, Neubearbeitung 2011, § 951 Rn. 1). Daran fehlt es. § 951 BGB greift nicht ein, wenn die zum Rechtsbergang fhrende Sachverbindung als Leistung des bisherigen Materialeigentmers an einen Dritten zu qualifizieren ist (Staudinger/Gursky, aaO, § 951 Rn. 7). Das ist hier der Fall. Die Klgerin hat aufgrund des allein mit dem Beklagten zu 1 abgeschlossenen Vertrags die Elektroinstallationsarbeiten ausgefhrt und damit objektiv nur diesem gegenber eine Leistung erbracht. Ob die Klgerin im Hinblick auf ihre Annahme, den Werkvertrag auch mit der Beklagten zu 2 geschlossen zu haben, ihre Leistung auch dieser gegenber erbringen wollte, kann dahingestellt bleiben. Fr die Beklagte zu 2 stellten sich die von der Klgerin ausgefhrten Arbeiten mangels einer vertraglichen Vereinbarung der Parteien als Leistungen gegenber dem Beklagten zu 1 dar. In einem solchen Fall ist wie bei einer irrtmlichen Eigenleistung auf den objektiven Empfngerhorizont abzustellen (vgl. BGH, Urteil vom 31. Oktober 1963 - VII ZR 285/61, BGHZ 40, 272, 276ff.; MnchKommBGB/Schwab, 6.Aufl., §812 Rn.179, 184). Die Beklagte zu 2 hat dementsprechend das (Mit-)Eigentum an den ein- gebrachten Materialien nicht durch Leistung der Klgerin, sondern in sonstiger Weise auf deren Kosten erlangt. Damit steht der Klgerin nach dem Grundsatz der Subsidiaritt der Nichtleistungskondiktion (MnchKommBGB/Fller, 6. Aufl., § 951 Rn. 9) bereits dem Grunde nach gegen die Beklagte zu 2 kein Anspruch zu. Dass ihr Anspruch auf Wertersatz aus Leistungskondiktion gegenber dem Beklagten zu 1 wegen § 817 Satz 2 BGB ausgeschlossen ist, ndert daran nichts (vgl. BGH, Urteil vom 5. Oktober 1961 - VII ZR 207/60, BGHZ 36, 30, 32).

Vorinstanzen: LG Kiel, Entscheidung vom 05.02.2013 - 11 O 209/11 - OLG Schleswig, Entscheidung vom 16.08.2013 - 1 U 24/13 -

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