Ohne Titel 2
Bundesgerichtshof Entscheidungen

Herstellerwartungsverpflichtung bei entgeltlichen Garantien unzulässig

Der VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat im Oktober 2007 folgende Entscheidung verkündet:

Eine Klausel in einem vom Garantiegeber formularmßig verwendeten Gebrauchtwagengarantievertrag, die fr den Fall, dass der Garantienehmer die vom Fahrzeughersteller vorgeschriebenen oder empfohlenen Wartungs-, Inspektions- und Pflegearbeiten nicht durchfhren lsst, die Leistungspflicht des Garantiegebers unabhngig von der Urschlichkeit fr den eingetretenen Schaden ausschließt, ist wegen unangemessener Benachteiligung des Kunden unwirksam
BGH, Urteil vom 17. Oktober 2007 - VIII ZR 251/06 - LG Ansbach AG Ansbach

Tatbestand:
1 Der Klger begehrt von der Beklagten auf der Grundlage eines Garantievertrags die bernahme von Reparaturkosten fr ein von ihm am 27. Juni 2003 von einem Autohndler erworbenes gebrauchtes Kraftfahrzeug. Der gleichzeitig mit der Beklagten abgeschlossene Garantievertrag enthlt folgende Formularbedingungen:
"
§ 1 Umfang der Garantie Garantiert wird die Funktionsfhigkeit aller mechanischen und elektri-schen Teile mit nachstehenden allumfassenden Ausschlssen wie folgt: ...- Bremsen und Kupplung: Kupplungsscheibe und Bremsbelge, -scheiben und –trommeln ...
§ 2 Ausschlsse der Garantie
Keine Garantie besteht f
r Schden:... - durch unsachgemße, mut- oder bswillige Handlungen, ...
§ 3 Pflichten des Kufers/Garantienehmers Der Kufer/Garantienehmer hat
-  an dem Fahrzeug die vom Hersteller vorgeschriebenen oder empfohlenen Wartungs-, Inspektions- und Pflegearbeiten beim ausliefernden H
ndler, einem Herstellerfachbetrieb oder in einer von einem Kfz- Meister/in geleiteten und von der Handwerkskammer anerkannten Fachwerkstatt nach Herstellerrichtlinien lckenlos durchzufhren und diese in der Garantieurkunde besttigen zu lassen ...
-  den Schaden nach M
glichkeit zu mindern und dabei den Weisungen der S. GmbH in Hinblick auf Art, Umfang und Ort der Reparatur zu befolgen. Die Nichteinhaltung der Pflichten gefhrden die Garantieansprche; werden diese verletzt, so ist der Garantiegeber von seiner Leistungspflicht befreit." Anfang des Jahres 2004 wurde ein erhhtes Axialspiel an der Kurbelwelle des Fahrzeugs festgestellt. Zu diesem Zeitpunkt war das nach den Herstellerrichtlinien vorgesehene Wartungsintervall von 15.000 km um 827 km berschritten.

Entscheidungsgrnde:
I.
Das Berufungsgericht hat zur Begr
ndung seiner Entscheidung ausgeführt: Der am Fahrzeug des Klgers eingetretene Schaden falle unter die von der Beklagten bernommene Garantie. Nach § 1 des Garantievertrages sei nur die Mangelhaftigkeit der Kupplungsscheibe von der Garantie ausgeschlossen. Der an der Kurbelwelle eingetretene Schaden sei aber durch ein zu geringes Lftspiel im Bereich der Bettigungseinrichtung der Kupplung oder durch Lufteintritt im Bereich des geschlossenen Flssigkeitssystems der Kupplung verursacht worden.
Auf die Nichteinhaltung der Wartungsintervalle gem
ß § 3 des Garantievertrages knne sich die Beklagte nicht berufen, denn diese Vertragsbestimmung sei wegen unbilliger Benachteiligung des Kunden gemß § 307 BGB unwirksam. Die Klausel unterliege der Inhaltskontrolle, weil sie nicht die Beschreibung des unmittelbaren Leistungsgegenstandes betreffe, sondern eine Einschrnkung der bernommenen Hauptleistungspflicht, der Kostentragung bei Reparatur, beinhalte. Der anlsslich eines Gebrauchtwagenkaufs mit einem Dritten abgeschlossene Garantievertrag sei mit der dreijhrigen Neuwagengarantie eines Herstellers oder Vertragshndlers nicht zu vergleichen. Die mit einem Dritten getroffene eigene Garantievereinbarung ber die Reparaturkostentragung msse einen ber die Gewhrleistungsansprche hinausgehenden oder zumindest davon zu trennenden Inhalt haben. Anders als bei einer Neuwagengarantie des Herstellers knne die Beklagte auch nicht auf die Bindung des Klgers an das eigene Kundendienst- und Reparatursystem abzielen und dem Garantienehmer insoweit eine Pflicht auferlegen. Die unbillige Benachteiligung des Kunden durch § 3 der Garantiebedingungen liege darin, dass eine Leistungsbefreiung des Garantiegebers allein wegen der berschreitung der Wartungsintervalle eintrete, also auch dann, wenn der Verstoß gegen die Obliegenheit nicht schadensurschlich geworden sei. Im Verhltnis zur Laufleistung des Fahrzeugs des Klgers bei Schadenseintritt (86.784 km) sei die berschreitung des Wartungsintervalls um 827 km sehr gering. Aufgrund der Angaben des Sachverstndigen, dass sich der Mangel schleichend im Betrieb oder auch durch das Eindringen von Luft in das hydraulisch bettigte System der Kupplung habe einstellen knnen, sei davon auszugehen, dass der Zeitpunkt des Schadenseintritts bei einem Pkw mit so hoher Laufleistung eher zufllig gewesen sei und nicht auf der versumten Inspektion beruhe. Die Feststellung, ob der Schaden auch bei rechtzeitiger Wartung eingetreten wre, msse aber letztlich nicht getroffen werden, denn dies liefe auf eine unzulssige geltungserhaltende Reduktion der Klausel auf das noch zulssige Maß hinaus.

II.
Diese Beurteilung h
lt der rechtlichen Nachprfung im Ergebnis stand, so dass die Revision zurckzuweisen ist.
1. Zutreffend und von der Revision unbeanstandet ist das Berufungsgericht davon ausgegangen, dass der am Fahrzeug des Kl
gers aufgetretene Schaden unter den Garantieumfang nach § 1 des zwischen den Parteien abgeschlossenen Vertrages fllt.
2. Ohne Erfolg macht die Revision geltend, dass die
berschreitung des Wartungsintervalls um 827 km der Verpflichtung der Beklagten zur Tragung der Reparaturkosten dieses Schadens entgegenstehe.
a) Zu Recht hat das Berufungsgericht die in § 3 des Formularvertrags geregelten "Pflichten des K
ufers/Garantienehmers" und die fr den Fall der "Nichteinhaltung der Pflichten" angeordnete Befreiung des Garantiegebers von seiner Leistungspflicht der Inhaltskontrolle nach § 307 Abs. 1, 2 BGB unterzogen.
aa) Allerdings sind § 307 Abs. 1 und 2 sowie §§ 308, 309 BGB gem
ß § 307 Abs. 3 Satz 1 BGB auf solche Abreden nicht anzuwenden, die Art und Umfang der vertraglichen Hauptleistung und den dafr zu zahlenden Preis un- mittelbar regeln (BGHZ 100, 157, 173; 104, 82, 90; 106, 42, 46; BGH, Urteil vom 19. November 1991 - X ZR 63/90, NJW 1992, 688, unter II 1, jeweils zu § 8 AGBG). Diese Freistellung gilt jedoch nur fr den unmittelbaren Leistungsgegenstand, nicht aber fr Regelungen, die die Leistungspflicht des Verwenders einschrnken. So sind Allgemeine Geschftsbedingungen dann der Inhaltskontrolle unterworfen, wenn sie anordnen, dass der Verwender unter bestimmten Voraussetzungen die versprochene Leistung nur modifiziert oder berhaupt nicht zu erbringen habe (Senatsurteil vom 24. April 1991 - VIII ZR 180/90, NJW- RR 1991, 1013, unter II). Fr die der berprfung entzogene Leistungsbeschreibung bleibt deshalb nur der enge Bereich der Leistungsbezeichnungen, ohne deren Vorliegen mangels Bestimmtheit oder Bestimmbarkeit des wesentlichen Vertragsinhaltes ein wirksamer Vertrag nicht mehr angenommen werden kann (BGHZ 123, 83, 84).
bb) Vorliegend handelt es sich, wie das Berufungsgericht richtig gesehen hat, um eine der Inhaltskontrolle unterliegende Einschr
nkung des Leistungsversprechens. Die Beklagte hat nach Maßgabe des § 1 des Garantievertrags fr die Laufzeit von zwlf Monaten die Funktionsfhigkeit der mechanischen und elektrischen Teile des Fahrzeugs garantiert und sich gemß § 6 zur Tragung anfallender Reparaturkosten verpflichtet. Dass die Beklagte von dieser Leistungspflicht unter bestimmten Voraussetzungen - nmlich unter anderem bei Verletzung der dem Kunden im Zusammenhang mit vorzunehmenden Wartungsarbeiten auferlegten "Pflichten" - wiederum frei sein soll, schrnkt das gegebene Versprechen ein; insoweit liegt keine der Inhaltskontrolle entzogene Leistungsabrede, sondern eine Nebenabrede dazu vor (vgl. Senatsurteil vom 24. April 1991, aaO). Ob demgegenber eine als negative Anspruchsvoraussetzung formulierte Garantieklausel, die Leistungen aus der Garantie von vorn- herein nur unter der Voraussetzung durchgefhrter Wartungsarbeiten verspricht (vgl. OLG Nrnberg, NJW 1997, 2186), als eine der Inhaltskontrolle entzogene Leistungsbeschreibung zu qualifizieren ist, bedarf hier keiner Entscheidung, denn eine solche Formulierung hat die Beklagte nicht verwendet.
b) Dem Berufungsgericht ist auch darin beizupflichten, dass der in § 3 der Garantiebedingungen als Folge der Nichtdurchf
hrung der Wartungsarbeiten vorgesehene Verlust der Garantieansprche den Kunden unangemessen benachteiligt.
Eine Formularklausel ist nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs unangemessen, wenn der Verwender missbr
uchlich eigene Interessen auf Kosten des Vertragspartners durchzusetzen versucht, ohne von vornherein die Interessen seines Partners hinreichend zu bercksichtigen (BGHZ 90, 280, 284; 120, 108, 118; 143, 103, 113). Das trifft auf eine Klausel zu, die den Verwender - wie hier § 3 der Garantiebedingungen - von seiner Leistungsverpflichtung ohne Rcksicht darauf freistellt, ob der Verstoß des Kunden gegen seine Obliegenheit zur Durchfhrung der Wartungsarbeiten fr den reparaturbedrftigen Schaden urschlich geworden ist (Senatsurteil vom 24. April 1991, aaO, unter III 1 und 2 c). Entgegen der Auffassung der Revision gebietet der Umstand, dass umfangreiche, unter Heranziehung von Sachverstndigen zu fhrende Auseinandersetzungen ber die Kausalittsfrage durch einen Leistungsausschluss im Falle versumter Inspektionen von vornherein verhindert werden knnen, keine andere Bewertung. Der Beklagten ist es nicht verwehrt, den Beweis fehlender Urschlichkeit dem Kunden aufzuerlegen; dadurch wird der Gefahr ungerechtfertigter Inanspruchnahme wirksam begegnet. Dass die Beklagte sich mit ernsthaft streitigen Kausalittsfllen befassen muss, hat sie hinzunehmen (vgl. Senatsurteil vom 24. April 1991, aaO).
3. Entgegen der Auffassung der Revision steht dem Anspruch des Kl
gers aus der Garantie auch kein auf Befreiung von diesem Anspruch gerichteter Schadensersatzanspruch der Beklagten aus § 280 Abs. 1, § 249 Abs. 1 BGB wegen Nichtdurchfhrung der Wartungsarbeiten entgegen. Denn bei den in § 3 des Garantievertrags geregelten "Pflichten des Kufers/Garantienehmers" handelt es sich aus der maßgeblichen Sicht eines verstndigen Kunden nicht um Leistungspflichten des Kufers/Garantienehmers. Dafr knnte zwar der Wortlaut der Vertragsklausel ("Pflichten") sprechen. Als Rechtsfolge der "Pflichtverletzung" sieht der Garantievertrag jedoch keine Schadensersatzansprche des Garantiegebers, sondern nur den Verlust der Garantieansprche des Kunden vor. Bei den in § 3 des Vertrags genannten "Pflichten" handelt es sich deshalb um Obliegenheiten, die dem Kunden lediglich im eigenen Interesse auferlegt sind.
4. Zu Unrecht verweist die Revision im Hinblick darauf, dass der Sachverst
ndige ein "Schleifenlassen der Kupplung" als Schadensursache nicht ausgeschlossen habe, auf einen Leistungsausschluss wegen unsachgemßer Behandlung nach § 2 Spiegelstrich 3 der Garantiebedingungen. Nach dem Gutachten des Sachverstndigen B. ist offen geblieben, ob der eingetretene Schaden an der Kupplung durch einen Fahr- oder Bedienungsfehler des Klgers verursacht worden ist. Dies geht zu Lasten der Beklagten. Entgegen der Auffassung der Revision besteht fr eine Umkehr der Beweislast wegen Beweisvereitelung kein Anlass. Eine solche Beweislastumkehr kommt nur in Betracht, wenn eine Partei ihrem beweispflichtigen Gegner die Beweisfhrung schuldhaft erschwert oder unmglich gemacht hat, etwa durch Zerstrung oder Entziehung von Beweismitteln (st. Rspr., vgl. BGH, Urteil vom 23. November 2005 - VIII ZR 43/05, NJW 2006, 434, unter II 1 b bb). Nach dem von der Revision als bergangen gergten Vorbringen der Beklagten konnte zwar der gerichtliche Sachverstndige nhere Feststellungen zur Ursache des Kupplungspedalspiels nicht treffen, weil die vom Klger mit der Feststellung der Schadensursache beauftragte Werkstatt das bertragungssystem der Kupplung teilweise zerlegt hatte und die Kupplung deshalb nur noch in diesem Zustand zur weiteren Begutachtung zur Verfgung stand. Diese Vorgehensweise kann dem Klger aber nicht als fahrlssige Beweisvereitelung angelastet werden.
5. Erfolglos bleibt auch die weitere R
ge der Revision, das Berufungsgericht habe der Beklagten durch die ausgesprochene Verpflichtung zur bernahme der Reparaturkosten auf der Basis des gerichtlichen Sachverstndigengutachtens zu Unrecht - entgegen der Regelung in § 3 Satz 1 Spiegelstrich 4 der Garantiebedingungen - die Art und Weise der Reparaturdurchfhrung, ins- besondere den unntigen Einbau eines neuen statt eines gebrauchten Teilemotors vorgeschrieben. Diese Rge geht schon deshalb fehl, weil in der Kostenschtzung des gerichtlichen Sachverstndigen der Einbau eines neuen Teilemotors nicht vorgesehen ist.
6. Entgegen der Auffassung der Revision ist auch die Kostenentscheidung des Berufungsgerichts jedenfalls im Ergebnis nicht zu beanstanden. Zwar hatte der Kl
ger die begehrte Feststellung der Verpflichtung der Beklagten zur Tragung der Reparaturkosten zunchst auf den Kostenvoranschlag der Firma Autohaus P. vom 24. Februar 2004 bezogen, den Antrag aber spter auf das gerichtliche Sachverstndigengutachten als Basis umgestellt. Es kann dahinstehen, ob darin, wie die Revision meint, eine teilweise Rcknahme bzw. ein Teilunterliegen liegt, weil der Kostenvoranschlag des Autohauses P. von etwas hheren Kosten ausgeht. Auch in diesem Fall erweist sich die Entscheidung des Berufungsgerichts, der Beklagten die gesamten Kosten aufzuerlegen, gemß § 92 Abs. 2 Nr. 2 ZPO als richtig, denn der Umfang der Reparaturarbeiten hing von der Ermittlung durch einen Sachverstndigen ab.
Vorinstanzen:
AG Ansbach, Entscheidung vom 22.09.2005 - 3 C 1266/04 - LG Ansbach, Entscheidung vom 27.07.2006 - 1 S 1346/05 -

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