Ohne Titel 2
Bundesgerichtshof Entscheidungen

Der Rechtsschutzversicherer ist an die einmal gegebene Deckungszusage gebunden

Der IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat im Juli 2014 folgende Entscheidung verkündet

Gibt der Rechtsschutzversicherer bei einer Versicherung fr fremde Rechnung zugunsten des Versicherten eine Deckungszusage ab, legt er sich hinsichtlich seiner Leistungspflicht auf diesen fest. Bei einer Zahlung an den Versicherungsnehmer verstßt er gegen das Verbot widersprchlichen Verhaltens, wenn er sich auf dessen gleichermaßen bestehende Verfgungsbefugnis beruft.

Verlangt der Versicherte Befreiung von einer Honorarverbindlichkeit gegen
ber seinem Rechtsanwalt, erbringt der Rechtsschutzversicherer mit einer Zahlung an den Versicherungsnehmer nicht die nach den ARB geschuldete Leistung, so dass keine Erfllung eintreten kann.

BGH, Urteil vom 16. Juli 2014 - IV ZR 88/13 - LG Stendal AG Burg

Tatbestand:
Der Klger ist ehemaliger Geschftsfhrer einer GmbH, die bei der Beklagten einen Rechtsschutzversicherungsvertrag unterhielt. Er begehrt als mitversicherte Person Versicherungsleistungen.
Die vereinbarten Allgemeinen Bedingungen f
r die Rechtsschutzversicherung (ARB) sehen in § 15 Abs. 2 vor, dass fr mitversicherte Personen die den Versicherungsnehmer betreffenden Bestimmungen sinngemß gelten, der Versicherungsnehmer jedoch widersprechen kann, wenn eine andere mitversicherte Person als sein ehelicher/eingetragener Lebenspartner Rechtsschutz verlangt.
ber das Vermgen der GmbH wurde das Insolvenzverfahren erffnet. Es kam zur Einleitung strafrechtlicher Ermittlungsverfahren gegen den Klger und andere Mitarbeiter der GmbH. Am 9. Dezember 2008 erteilte die Beklagte eine Deckungszusage hinsichtlich eines "Straf- bzw. Bußgeldverfahrens" fr die 1. Instanz und bat den vom Klger beauftragten Anwalt dabei ausdrcklich: "Namens und im Auftrag unseres Versicherten ... seine rechtlichen Interessen wahrzunehmen".
Der Insolvenzverwalter der GmbH forderte die Beklagte am 18. Mai 2011 fernm
ndlich zur Auskehrung smtlicher Erstattungsbetrge an die Insolvenzmasse auf. Am 18. Oktober 2011 stellte der Verteidiger des Klgers fr seine Leistungen im Zeitraum 20. November 2008 bis 18. Oktober 2011 der Beklagten einen Betrag von 9.029,15 € inkl. MwSt. in Rechnung. Vorausgegangen war eine Anfrage des Verteidigers zu einem Stundenhonorarsatz, die die Beklagte mit Schreiben vom 13. Oktober 2010 beantwortet hatte; darin hatte sie erklrt, der Vereinbarung des gewnschten Stundenhonorars zuzustimmen und "einer detaillierten Gebhrenrechnung gegenber unserer Versicherungsnehmerin entgegen [zu sehen]". Auf die Honorarnote des Verteidigers hin teilte die Beklagte am 29. November 2011 mit, bedingungsgemß eintrittspflichtig zu sein und 7.392,73 € netto schuldbefreiend an die Insolvenzmasse geleistet zu haben; der Verteidiger des Klgers wurde aufgefordert, seine Ansprche zur Tabelle anzumelden.
Die Parteien streiten dar
ber, ob dieser Zahlung Erfllungswirkung zukommt. Der Klger ist der Auffassung, dass er als mitversicherte Person durch die Regelung des § 15 Abs. 2 ARB verfgungsberechtigt sei und die Insolvenz der GmbH hieran nichts gendert habe. Einen Widerspruch des Insolvenzverwalters i.S. des § 15 Abs. 2 Satz 2 ARB habe es nicht gegeben. Die Zahlung der Beklagten an den Insolvenzverwalter habe daher keine schuldbefreiende Wirkung gehabt. Die Beklagte macht geltend, dass durch die Insolvenz die der Versicherungsnehmerin zustehende Verfgungsbefugnis auf den Insolvenzverwalter bergegangen und deshalb seinem Zahlungswunsch zu entsprechen gewesen sei.
Das Amtsgericht hat die Klage abgewiesen. Das Landgericht hat die Beklagte zur Zahlung der vom Kl
ger begehrten Teilsumme aus der Honorarforderung seines Verteidigers verurteilt. Hiergegen richtet sich die Revision der Beklagten.

Entscheidungsgrnde:

Die Revision bleibt ohne Erfolg.
I. Das Berufungsgericht hat ausgef
hrt, dass der Zahlung der Beklagten keine Erfllungswirkung zukomme. Der Klger sei gemß § 15 Abs. 2 Satz 1 ARB aktivlegitimiert. Ihm stehe aus § 44 Abs. 1 VVG das materielle Verfgungsrecht ber die Forderung zu. § 44 Abs. 2 VVG sei durch § 15 ARB abbedungen. Zwar habe der Versicherungsnehmer nach § 45 VVG das formelle Verfgungsrecht, das nach dessen Insolvenz der Insolvenzverwalter ausbe. § 15 Abs. 2 ARB stelle aber die mitversicherte Person dem Versicherungsnehmer gleich. Dies fhre dazu, dass das formelle Verfgungsrecht gemß § 45 Abs. 1 VVG und damit die Einziehungsbefugnis dem Versicherten so lange zustehe, wie kein Widerspruch des Versicherungsnehmers ausgebt worden sei; erst mit seinem Widerspruch erlange Letzterer die Verfgungsbefugnis. Ein derartiger Widerspruch liege nicht vor. Die vom Insolvenzverwalter abgegebene Erklrung habe nicht zum Inhalt gehabt, keine weitere Kostenbernahme durch die Beklagte herbeizufhren. Sie habe vor dem Hintergrund der vom Insolvenzverwalter vertretenen Auffassung, dass der Schuldbefreiungsanspruch der mitversicherten Person in die Insolvenzmasse falle, lediglich die Forderung zur Masse ziehen wollen. Ohne Ausbung des Widerspruchsrechts gemß § 15 Abs. 2 Satz 2 ARB existiere kein widerstreitendes Verfgungsrecht des Insolvenzverwalters.

II. Das Berufungsurteil h
lt rechtlicher Nachprfung im Ergebnis stand. Allerdings ergibt sich die fehlende Erfllungswirkung der von der Beklagten an den Insolvenzverwalter geleisteten Zahlung nicht aus der im Berufungsurteil gegebenen Begrndung fehlender Verfgungsbefugnis des Versicherungsnehmers (hierzu unter 1). Das angefochtene Urteil stellt sich jedoch aus anderen Grnden als richtig dar (§ 561 ZPO). Einer wirksamen Erfllung steht zum einen das Verbot widersprchlichen Verhaltens in Bezug auf die zu Gunsten des Klgers erklrte Deckungszusage entgegen (hierzu unter 2). Zum anderen war die Leistung der Beklagten nicht auf den vertraglich geschuldeten Leistungsgegenstand in Form der Befreiung des Klgers von der Verbindlichkeit gegenber seinem Verteidiger gerichtet (hierzu unter 3).
1. a) Im Ansatz zutreffend geht das Berufungsgericht davon aus, dass sich allein durch die Insolvenz des Versicherungsnehmers an der materiellen Rechtsposition des Versicherten nichts
ndert. Die hier abgeschlossene Versicherung fr fremde Rechnung ist nach §§ 44, 45 VVG gekennzeichnet durch die Spaltung der materiellen Inhaberschaft der Rechte aus dem Versicherungsvertrag beim Versicherten und der formell-materiellen Befugnis des Versicherungsnehmers, sie gerichtlich geltend zu machen und ber sie zu verfgen (Rixecker in Rmer/Langheid, VVG 4. Aufl. § 44 Rn. 1). Die Insolvenz des Versicherungsnehmers beeintrchtigt die Rechtsposition des Versicherten nicht, da der Anspruch auf die Versicherungsleistung nicht zur Insolvenzmasse des Versicherungsnehmers, sondern der des Versicherten gehrt (Brand in Bruck/Mller, VVG 9. Aufl. § 44 Rn. 11; Hbsch in Schwintowski/Brmmelmeyer, VVG 2. Aufl. § 44 Rn. 11; Kisch, Handbuch des Privatversicherungsrechts Band 3 S. 484). Bei der Insolvenz des Versicherungsnehmers kommt es lediglich zu einer nderung hinsichtlich der Verfgungsberechtigung; diese steht nunmehr dem Insolvenzverwalter zu (Brand in Bruck/Mller, VVG 9. Aufl. § 45 Rn. 27; Hbsch in Schwintowski/Brmmelmeyer, VVG 2. Aufl. § 45 Rn. 15; vgl. OLG Hamm NZV 1996, 412).
b) Revisionsrechtlich nicht zu beanstanden ist ferner die Auslegung des Berufungsgerichts, der Insolvenzverwalter habe keinen Widerspruch i.S. des § 15 Abs. 2 Satz 2 ARB erkl
rt.
Die tatrichterliche Auslegung der Erkl
rung des Insolvenzverwalters ist vom Revisionsgericht nur daraufhin zu berprfen, ob Verstße gegen anerkannte Auslegungsregeln, Verfahrensvorschriften, Denkgesetze oder Erfahrungsstze vorliegen und ob der Tatrichter sich mit dem Verfahrensstoff umfassend und widerspruchsfrei auseinandergesetzt hat (Senatsbeschluss vom 18. Dezember 2013 - IV ZR 207/13, juris Rn. 12 m.w.N.).
Das Berufungsgericht hat das Zahlungsverlangen des Insolvenzverwalters vor dem Hintergrund dessen vorgerichtlich ge
ußerter Rechtsauffassung, dass die Versicherungsleistung in die Insolvenzmasse falle und daher an ihn auszukehren sei, gewrdigt und dahingehend die Erklrung eines Widerspruchs im Sinne der Ausbung eines entsprechenden Gestaltungsrechts verneint. Gegen diese Auslegung ist revisionsrechtlich nichts zu erinnern.
c) Unzutreffend ist allerdings die Auslegung des Berufungsgerichts, § 15 Abs. 2 ARB statuiere bis zur Erkl
rung des Widerspruchs durch den Versicherungsnehmer eine alleinige Verfgungsbefugnis des Versicherten.
aa)
Allgemeine Versicherungsbedingungen sind nach stndiger Rechtsprechung des Senats so auszulegen, wie ein durchschnittlicher Versicherungsnehmer sie bei verstndiger Wrdigung, aufmerksamer Durchsicht und unter Bercksichtigung des erkennbaren Sinnzusammenhangs verstehen muss. Dabei kommt es auf die Verstndnismglichkeiten eines Versicherungsnehmers ohne versicherungsrechtliche Spezialkenntnisse und damit - auch - auf seine Interessen an. Allgemeine Versicherungsbedingungen sind aus sich heraus zu interpretieren. In erster Linie ist dabei vom Wortlaut auszugehen. Der verfolgte Zweck und der Sinnzusammenhang sind zustzlich zu bercksichtigen, soweit sie fr den Versicherungsnehmer erkennbar sind (Senatsurteil vom 8. Mai 2013 - IV ZR 84/12, VersR 2013, 995 Rn. 10 m.w.N.). Liegt - wie hier - eine Versicherung zugunsten Dritter vor, so kommt es daneben auch auf die Verstndnismglichkeiten durchschnittlicher Versicherter und ihre Interessen an (Senatsurteile vom 22. Januar 2014 - IV ZR 127/12, juris Rn. 13; vom 8. Mai 2013 - IV ZR 233/11, VersR 2013, 853 Rn. 40 m.w.N.)
bb) Beide - durchschnittlicher Versicherungsnehmer und durchschnittlicher Versicherter - werden der Formulierung in § 15 Abs. 2 Satz 1 ARB, f
r mitversicherte Personen gelten die den Versicherungsnehmer betreffenden Bestimmungen sinngemß, zunchst entnehmen, dass die mitversicherte Person dem Versicherungsnehmer wenn auch nicht vollstndig, so doch grundstzlich gleichgestellt ist und folglich denselben Versicherungsschutz genießt. § 15 Abs. 2 Satz 2 ARB offenbart, dass diese Gleichstellung mit dem Widerspruch des Versicherungsnehmers endet, soweit nicht ein ehelicher/eingetragener Lebenspartner Rechtsschutz verlangt. So lange diese Gleichstellung besteht, werden Versicherungsnehmer und Versicherte die mitversicherte Person als zur eigenstndigen Geltendmachung des Rechtsschutzes berechtigt ansehen. § 15 ARB wird dementsprechend weithin als Abbedingung des § 44 Abs. 2 VVG verstanden (Armbrster in Prlss/Martin, VVG 28. Aufl. § 15 ARB 2008/II Rn. 2; Brand in Bruck/Mller, VVG 9. Aufl. § 44 Rn. 38).
Entgegen der Ansicht des Berufungsgerichts l
sst sich der Klausel jedoch nicht entnehmen, dass der Versicherte bis zum Widerspruch nach § 15 Abs. 2 Satz 2 ARB unter Ausschluss der Verfgungsbefugnis des Versicherungsnehmers allein verfgungsberechtigt sein soll (Brand in Bruck/Mller, VVG 9. Aufl. § 44 Rn. 38). Der Wortlaut der Bestimmung spricht gegen einen derart weiten Umfang der Rechtsposition des Versicherten. § 15 Abs. 2 ARB bringt nicht zum Ausdruck, dass der Versicherte hinsichtlich des Versicherungsschutzes an die Stelle des Versicherungsnehmers treten soll, sondern ordnet lediglich die sinngemße Anwendung der den Versicherungsnehmer betreffenden Bestimmungen an; eine so weitgehende Beschrnkung der Rechtsstellung des Versicherungsnehmers lge nicht in dessen Interesse. Zudem knnen beim durchschnittlichen Versicherungsnehmer und beim durchschnittlichen Versicherten im Allgemeinen keine Rechtskenntnisse vorausgesetzt werden (Senatsurteil vom 21. April 1999 - IV ZR 192/98, BGHZ 141, 214, 217). Sie werden ein alleiniges Verfgungsrecht des Versicherten zur Wahrung seiner Interessen im Insolvenzfall des Versicherungsnehmers nicht in Betracht ziehen. Differenzierte insolvenzrechtliche berlegungen etwa zu Ersatzaussonderungen oder zu Masseschulden (vgl. Hbsch in Schwintowski/Brmmelmeyer, VVG 2. Aufl. § 45 Rn. 15 m.w.N.) sind ihnen fremd.
cc) Es kann dahinstehen, wie sich die bis zum Widerspruch des Versicherungsnehmers nebeneinander bestehenden Verf
gungsbefugnisse von Versicherungsnehmer und Versicherten im Konfliktfall einander widersprechender Verfgungen zueinander verhalten (fr die Geltung des Priorittsprinzips: Brand in Bruck/Mller, VVG 9. Aufl. § 45 Rn. 9; Prlss/Klimke in Prlss/Martin, VVG 28. Aufl. § 45 Rn. 7; Kisch, Handbuch des Privatversicherungsrechts Band 3 S. 510 f.; fr einen Vorrang der Verfgung des Versicherten: Koch in Looschelders/Pohlmann, VVG 2. Aufl. § 44 Rn. 37; Sieg in Bruck/Mller, VVG 8. Aufl. §§ 75, 76 Rn. 37; Nießen, Rechtswirkungen der Versicherung fr fremde Rechnung unter besonderer Bercksichtigung des Innenverhltnisses zwischen Versichertem und Versicherungsnehmer, 2004 S. 87). Eine Verfgung des Klgers gibt es nicht. Unter einer Verfgung ist ein Rechtsgeschft zu verstehen, durch das der Verfgende auf ein Recht unmittelbar einwirkt, es also entweder auf einen Dritten bertrgt oder mit einem Recht belastet oder das Recht aufhebt oder es sonst wie in seinem Inhalt ndert (BGH, Urteil vom 24. Oktober 1979 - VIII ZR 289/78, BGHZ 75, 221, 226). Das allein hier in Betracht kommende bloße Zahlungsverlangen durch den Verteidiger des Klgers gengt diesen Anforderungen nicht.

2. Eine Erf
llungswirkung scheitert aber daran, dass sich die Beklagte durch ihre Deckungszusage dazu verpflichtet hat, allein zu Gunsten des Klgers als mitversicherter Person zu leisten. Unter dem Gesichtspunkt des widersprchlichen Verhaltens ist es ihr daher gemß § 242 BGB verwehrt, sich gegenber dem Klger auf die nach den ARB bestehende Verfgungsbefugnis der GmbH, die auf den Insolvenzverwalter bergangen ist, zu berufen.
a)
Mit der Deckungszusage besttigt der Rechtsschutzversicherer seine Leistungspflicht fr einen bestimmten Versicherungsfall. Sie stellt die Grundlage fr das weitere außergerichtliche und gerichtliche Vorgehen dar und ist daher von wesentlicher Bedeutung (OLG Koblenz VersR 2011, 791). Deshalb wird die Deckungszusage nach allgemeiner Meinung als deklaratorisches Schuldanerkenntnis gewertet mit der Folge, dass dem Versicherer Einwendungen verwehrt sind, die er kennt und mit denen er rechnet (OLG Braunschweig r+s 2013, 435; OLG Koblenz VersR 2011, 791; KG VersR 1997, 1352; Armbrster in Prlss/Martin, VVG 28. Aufl. § 17 ARB 2008/II Rn. 10) und nach teilweise vertretener Auffassung - noch weitergehend - mit denen er rechnen musste (OLG Stuttgart ZfSch 2008, 650; OLG Kln r+s 2001, 248; Harbauer/Bauer, Rechtsschutzversicherung 8. Aufl. § 17 ARB 2000 Rn. 17; Herdter in Looschelders/Paffenholz, ARB § 17 Rn. 85; van Bhren/Plote, ARB 3. Aufl. § 1 Rn. 18). Die Deckungszusage erzeugt einen Vertrauenstatbestand, der es dem Versicherer bei einer fehlerhaften Einschtzung des Sachverhalts verwehrt, sich auf die Fehlerhaftigkeit der Deckungszusage zu berufen (vgl. Herdter in Looschelders/Paffenholz, ARB § 17 Rn. 85, 88).
Die Auslegung der Deckungszusage richtet sich nach §§ 133, 157 BGB (KG VersR 1997, 1352). Zwar ist die Auslegung von privatrechtlichen Willenserkl
rungen grundstzlich dem Tatrichter vorbehalten. Das Revisionsgericht kann aber die vom Berufungsgericht unterlassene Auslegung selbst nachholen, wenn - wie hier - die erforderlichen Feststellungen getroffen und keine weiteren zu erwarten sind (BGH, Urteil vom 12. Dezember 1997 - V ZR 250/96, NJW 1998, 1219 unter 3 m.w.N.; vgl. Senatsurteil vom 4. Dezember 2013 - IV ZR 215/12, VersR 2014, 98 Rn. 56).

b) Die Deckungszusage hat die Beklagte in ihrem Schreiben vom 9. Dezember 2008 an den Verteidiger des Kl
gers erteilt, in dem sie bat, namens und im Auftrag des Versicherten dessen rechtliche Interessen wahrzunehmen. Hiermit besttigte sie ihre Leistungspflicht fr den vom Verteidiger des Versicherten geltend gemachten Versicherungsfall. Die auf diese Weise erfolgte Konkretisierung erfasst hier ebenso die Rechtsstellung der mitversicherten Person. Bei der Leistungsprfung des Versicherers bedeutet das Widerspruchsrecht des § 15 Abs. 2 Satz 2 ARB nicht, dass der Versicherer verpflichtet wre, nach der Deckungsanfrage eines Mitversicherten die Zustimmung des Versicherungsnehmers einzuholen; er darf vielmehr nach der von ihm selbst gestellten Bedingung davon ausgehen, dass die Deckungsanfrage regelmßig mit dem Einverstndnis des Versicherungsnehmers erfolgt (Harbauer/Cornelius-Winkler, Rechtsschutzversicherung 8. Aufl. § 15 ARB 2000 Rn. 19). Aus Sicht des Erklrungsempfngers bedeutet die Deckungszusage nicht nur, dass der Versicherte unter den Versicherungsschutz fllt. Sie besagt auch, dass der Versicherer gerade den Versicherten von dessen Honorarverpflichtung gegenber dem von ihm beauftragten Anwalt freistellen will und er sich daher - bis zur Erklrung eines Widerspruchs durch den Versicherungsnehmer gemß § 15 Abs. 2 Satz 2 ARB - auf den Versicherten als verfgungsberechtigte Person festlegt. Damit wurde das Vertrauen des Klgers begrndet, dass die Beklagte seine Kosten der Mandatierung wirtschaftlich tragen wird. Da die Insolvenz des Versicherungsnehmers die materielle Berechtigung des Versicherten nicht tangiert, kann dieser Umstand den Versicherer nicht berechtigen, von seiner Deckungszusage zu Gunsten des Versicherten abzurcken.
Wegen der zentralen Bedeutung der Deckungszusage kann der Versicherer diese nur unter bestimmten Voraussetzungen beseitigen. Erst wenn sich im Nachhinein herausstellt, dass es Grnde fr eine Leistungsverweigerung gibt, kann der Versicherer die Deckungszusage widerrufen und das deklaratorische Schuldanerkenntnis kondizieren (Harbauer/Bauer, Rechtsschutzversicherung 8. Aufl. § 17 ARB 2000 Rn. 17). Daher reicht es fr den Widerruf der Deckungszusage nicht aus, dass die Beklagte rund 1 3⁄4 Jahre nach der Deckungszusage bei ihrem gegenber dem Anwalt des Versicherten erklrten Einverstndnis zu einem bestimmten Stundenhonorar erklrt, "einer detaillierten Gebhrenrechnung gegenber unserer Versicherungsnehmerin entgegen[zusehen]". Auch wenn diese Erklrung nicht mehr auf den Versicherten, sondern auf die Versicherungsnehmerin abstellt, kann sie nicht als Widerruf der Deckungszusage vom 9. Dezember 2008 verstanden werden.

c)
Die Generalklausel des § 242 BGB verbietet widersprchliches Verhalten, wenn fr den anderen Teil ein Vertrauenstatbestand entstanden ist oder wenn besondere Umstnde die Rechtsausbung als treuwidrig erscheinen lassen (BGH, Urteile vom 15. November 2012 - IX ZR 103/11, NJW-RR 2013, 757 Rn. 12; vom 25. Oktober 2012 - I ZR 162/11, NJW-RR 2013, 1057 Rn. 46; vom 16. Mrz 2005 - VIII ZR 14/04, MDR 2005, 858; vom 14. September 2004 - XI ZR 248/03, NJW-RR 2005, 415 unter IV; Erman/Hohloch, BGB 13. Aufl. § 242 Rn. 106; Palandt/Grneberg, BGB 73. Aufl. § 242 Rn. 55; Pfeiffer, jurisPK-BGB 6. Aufl. § 242 Rn. 56 ff. jeweils m.w.N.). So ist es hier. Die Beklagte hat sich - wie vorstehend ausgefhrt - durch ihre Deckungszusage hinsichtlich der Leistungspflicht auf den Klger festgelegt. Sie ist deshalb gemß § 242 BGB daran gehindert, sich ihm gegenber auf die nach den ARB bestehende Verfgungsbefugnis der GmbH als Versicherungsnehmerin, die auf den Insolvenzverwalter bergegangen ist, zu berufen.

3. Einer Erf
llung steht weiterhin entgegen, dass die Leistung der Beklagten nicht auf den vertraglich geschuldeten Leistungsgegenstand in Form der Befreiung des Klgers von der Verbindlichkeit gegenber seinem Verteidiger gerichtet war (vgl. Palandt/Grneberg, BGB 73. Aufl. § 362 Rn. 3 f. m.w.N.); die Beklagte hat mit der Geldzahlung nicht die vertraglich versprochene Leistung erbracht.

a)
Bei einem Befreiungsanspruch besteht grundstzlich kein Zahlungsanspruch des Glubigers, dem Schuldner steht es vielmehr frei, wie er den Befreiungsanspruch erfllt. Entscheidend ist nur, dass das Ergebnis - Befreiung von der Verbindlichkeit - eintritt (BGH, Urteil vom 17. Februar 2011 - III ZR 144/10, NJW-RR 2011, 910 Rn. 21 m.w.N.). Daran fehlt es, wenn der Ersatzverpflichtete dem Ersatzberechtigten das zur Erfllung der Verbindlichkeit erforderliche Geld zur Verfgung stellt (MnchKomm-BGB/Krger, 6. Aufl. § 257 Rn. 4). Letzterer soll nicht das Risiko tragen, dass es - etwa in Folge des Zugriffs seiner Glubiger - nicht zur vollstndigen Befreiung von der Verbindlichkeit kommt (MnchKomm-BGB/Krger aaO).

b) Der Anspruch aus der Rechtsschutzversicherung ist auf die Befreiung von den bei der Wahrung der rechtlichen Interessen entstehenden Kosten gerichtet (vgl. Senatsurteil vom 4. Dezember 2013 - IV ZR 215/12, VersR 2014, 98 Rn. 24); der Schuldbefreiungsanspruch ist einem Zahlungsanspruch nicht gleichartig (Senatsurteile vom 14. April 1999 - IV ZR 197/98, VersR 1999, 706 unter 2 b; vom 14. M
rz 1984 - IVa ZR 24/82, VersR 1984, 530 unter II).

c) Die Beklagte war nicht berechtigt, an den Insolvenzverwalter des Versicherungsnehmers zu zahlen, ohne dass dieser zuvor den Verteidiger des Versicherten befriedigt hatte. Die Gegenauffassung (vgl. Armbr
ster in Prlss/Martin, VVG 28. Aufl. § 5 ARB 2008/II Rn. 2 und Harbauer/Bauer, Rechtsschutzversicherung 8. Aufl. § 5 ARB 2000 Rn. 169 unter Berufung auf LG Stuttgart, VersR 1996, 449) kann sich nicht darauf berufen, der Versicherer knne stets an den Versicherungsnehmer zahlen, weil dieser vor dem Zugriff seiner Glubiger durch § 851 Abs. 1 ZPO, § 399 BGB geschtzt sei (so aber LG Stuttgart aaO). Diese Auffassung steht im Widerspruch zur Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, nach der § 851 Abs. 1 ZPO, § 399 BGB nicht daran hindern, dass ein Befreiungsanspruch des Versicherungsnehmers in dessen Masse und der Verwertung durch den Insolvenzverwalter anheim fllt (BGH, Urteil vom 7. Juni 2001 - IX ZR 195/00, MDR 2001, 1258 f.).

d) Die Insolvenz des Versicherungsnehmers f
hrt nicht zur Umwandlung des Befreiungsanspruchs des Versicherten in einen Zahlungsanspruch. Steht dem Insolvenzschuldner ein Anspruch auf Befreiung von einer Verbindlichkeit gegenber einem Dritten zu, wandelt sich der Befreiungsanspruch in einen in die Masse fallenden Zahlungsanspruch um (Hess, InsO 2. Aufl. §§ 35, 36 Rn. 227; MnchKomm-BGB/Krger, 6. Aufl. § 257 Rn. 10). Die aus der Unabtretbarkeit des § 399 BGB folgende Unpfndbarkeit des Befreiungsanspruchs gemß § 851 ZPO dient nicht dem Schutz des Gemeinschuldners und soll dem Drittglubiger auch keine konkursfeste haftungsrechtliche Zuweisung verschaffen (BGH, Urteil vom 7. Juni 2001 - IX ZR 195/00, MDR 2001, 1258 f.). Deshalb muss der Vermgenswert dieses Anspruchs im Falle der Insolvenz desjenigen, dem der Befreiungsanspruch zusteht, der Glubigergesamtheit zur Verfgung stehen. Diese Situation ist hier jedoch nicht gegeben. Zwar hat im Streitfall durch die Insolvenz des Versicherungsnehmers der Insolvenzverwalter die Ausbung des Verfgungsrechts inne (Hbsch in Schwintowski/Brmmelmeyer, VVG 2. Aufl. § 45 Rn. 15). Der Befreiungsanspruch steht aber materiellrechtlich dem Versicherten und nicht dem Versicherungsnehmer zu. Er gehrt nicht zur Insolvenzmasse des Versicherungsnehmers, sondern zu der des Versicherten (Hbsch in Schwintowski/Brmmelmeyer, VVG 2. Aufl. aaO § 44 Rn. 11; Kisch, Handbuch des Privatversicherungsrechts Band 3 S. 484). Ein Grund zur Umwandlung des dem Versicherten zustehenden Befreiungsanspruchs in einen Zahlungsanspruch zu Gunsten der Glubiger des Versicherungsnehmers besteht daher nicht.

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