Ohne Titel 2
Bundesgerichtshof Entscheidungen

Kein Unterschieben einer Vertragsänderung durch versteckte Änderung des Angebotstextes

Der VII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat im Mai 2014 folgende Entscheidung verkündet:

Die Grunds
tze von Treu und Glauben erfordern, dass der Empfnger eines Vertragsangebots seinen davon abweichenden Vertragswillen in der Annahmeerklrung klar und unzweideutig zum Ausdruck bringt (st. Rspr., vgl. BGH, Urteil vom 22. Juli 2010 - VII ZR 129/09, BauR 2010, 1929 Rn. 26 = NZBau 2010, 628).

Diese Anforderungen knnen im Einzelfall nicht gewahrt sein, wenn der Empfnger eines schriftlichen Angebots an Stelle des ursprnglichen Textes die von ihm vorgenommenen wesentlichen nderungen mit gleichem Schriftbild so in den Vertragstext einfgt, dass diese nur ußerst schwer erkennbar sind, und in einem Begleitschreiben der Eindruck erweckt wird, er habe das Angebot unverndert angenommen.


BGH, Urteil vom 14. Mai 2014 - VII ZR 334/12 - OLG Celle LG Hannover

Auf die Revision der Beklagten wird der Beschluss des 13. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Celle vom 9. November 2012 aufgehoben.
Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch ber die Kosten des Revisionsverfahrens, an das Berufungsgericht zurckverwiesen.

Tatbestand:
1 Die Klgerin verlangt von der Beklagten eine inzwischen nach Grund und Hhe unstreitige Vergtung von 68.089 € zuzglich Zinsen fr von ihr als Nachunternehmerin aufgrund eines Bauvertrags vom 18./20. Oktober 2010 ausgefhrte Leistungen bei einem Bauvorhaben in B. Zustzlich fordert sie die Erstattung vorgerichtlicher Anwaltskosten.

2 Dem Vertragsschluss ging Folgendes voraus: Nach einem Angebot der Kl
gerin vom 30. Juni 2010 ber die auszufhrenden Arbeiten bersandte die Beklagte der Klgerin unter dem 10. August 2010 einen Auftrag zur Unterzeichnung. Darin war u.a. festgelegt:

"Zahlungen werden in folgender Weise geleistet: Abschlge in Hhe von 90 % auf die erbrachten Leistungen 5 % nach Fertigstellung, Schlussrechnung und Abnahme. 5 % Sicherheitseinbehalt auf die Dauer der Gewhrleistung ..."

Mit Schreiben vom 18. Oktober 2010
bersandte die Klgerin der Beklagten das von ihr unterzeichnete Auftragsschreiben vom 10. August 2010 mit folgendem Wortlaut: "Anbei erhalten Sie die beiden Exemplare des Bauvertrags ... unterschrieben zur Ihrer weiteren Verwendung zurck. Wir mchten Sie bitten, ein Exemplar unterschrieben an uns zurckzusenden". Die Klgerin hatte den Vertragsinhalt gendert. Sie hatte die Bestimmungen zur Zahlungsweise und zum Sicherheitseinbehalt gelscht und an deren Stelle mit identischer Schrifttype stattdessen folgenden Text eingefgt:

"Der Auftraggeber verpflichtet sich, die gesamte Summe an den Auftragnehmer auszuzahlen. Verrechnungen mit alten Bauvorhaben drfen nicht vorgenommen werden."
Die Beklagte bemerkte diese nderung nach ihrer Behauptung nicht. Sie nderte danach in Absprache mit der Klgerin die Termine fr den Beginn der Ausfhrung, die Dauer der Ausfhrung und den Fertigstellungstermin auf dem von der Klgerin unterzeichneten Auftrag handschriftlich ab und bersandte diesen gegengezeichnet an die Klgerin.

Die Klgerin hatte zuvor ebenfalls als Nachunternehmerin der Beklagten bei einem Bauvorhaben in W. Leistungen ausgefhrt. Bei diesem Bauvorhaben wird die Beklagte von ihrer Auftraggeberin wegen angeblicher Mngel der von der Klgerin ausgefhrten Bauleistungen in Anspruch genommen. Im Hinblick auf diese Mngel hat die Beklagte gegenber der Werklohnforderung der Klgerin mit einem Kostenvorschussanspruch aufgerechnet und hilfsweise ein Zurckbehaltungsrecht geltend gemacht.
Das Landgericht hat die Beklagte im Hinblick auf den im Vertrag enthaltenen Verrechnungsausschluss antragsgemß zur Zahlung von 68.089 € zuzglich Zinsen und weiteren 800 € außergerichtliche Anwaltskosten verurteilt. Das Berufungsgericht hat die Berufung der Beklagten mit Beschluss gemß § 522 Abs. 2 ZPO zurckgewiesen. Mit der vom Senat zugelassenen Revision erstrebt die Beklagte weiterhin die Abweisung der Klage.

Entscheidungsgrnde:
Die Revision der Beklagten fhrt zur Aufhebung des angefochtenen Beschlusses und zur Zurckverweisung der Sache an das Berufungsgericht.
I.
Das Berufungsgericht lsst es dahingestellt sein, ob die Beklagte zu den Mngeln und zur Hhe des zur Aufrechnung gestellten Kostenvorschussanspruchs hinreichend substantiiert vorgetragen habe. Denn die Verteidigung der Beklagten mit der zur Aufrechnung gestellten Gegenforderung bleibe erfolglos,
weil die Aufrechnung im Vertrag vom 18./20. Oktober 2010 wirksam ausgeschlossen worden sei. Der Geschftsfhrer der Beklagten habe den Vertrag unterzeichnet, nachdem die streitige Klausel aufgenommen worden sei. Das Vertragswerk sei bersichtlich gestaltet. Auch die Vereinbarung des Aufrechnungsverbots sei durch einen Absatz von den nachfolgenden Regelungen deutlich erkennbar. Die Beklagte habe das Vertragswerk zweifelsfrei vollstndig zur Kenntnis genommen. Dies ergebe sich bereits daraus, dass sie nderungen vorgenommen habe, bevor sie es unterzeichnet an die Klgerin zurckgesandt habe. Dass die von den Parteien unterzeichnete Urkunde nicht wrtlich mit dem ursprnglichen Entwurf bereinstimme, sei unschdlich. Bis zur Unterzeichnung des Auftrags htten die Regelungen des Entwurfs fr beide Vertragspartner zur Disposition gestanden. Der Vorwurf der Beklagten, die Klgerin habe den ursprnglichen Text manipuliert, sei nicht verstndlich. Die Zahlungsmodalitten seien weder unbersichtlich noch an versteckter Stelle des Vertrags, sondern deutlich sichtbar gendert worden, indem statt Abschlagszahlungen eine Gesamtzahlung einschließlich des Verrechnungsverbots vereinbart worden sei.

II. Das hlt der revisionsrechtlichen berprfung nicht stand.

1. Das Berufungsgericht lsst es offen, ob der Beklagten im Hinblick auf die Mngel der Bauleistungen bei dem Bauvorhaben in W. ein aufrechenbarer Kostenvorschussanspruch zumindest in Hhe der Klageforderung zusteht. Fr das Revisionsverfahren ist daher zugunsten der Beklagten davon auszugehen, dass dies der Fall ist. Das Berufungsgericht befasst sich auch nicht mit der Behauptung der Beklagten, ber die von der Klgerin vorgenommenen nderungen des Auftrags sei zuvor nicht gesprochen worden. In der Revision ist dies als richtig zu unterstellen.

2. Das Berufungsgericht hat der Beklagten auf dieser Grundlage zu Unrecht die Befugnis zur Aufrechnung mit einem Kostenvorschussanspruch wegen der Klausel im Vertrag vom 18./20. Oktober 2010 versagt, wonach "Verrechnungen mit alten Bauvorhaben nicht vorgenommen werden drfen".

a) Das Berufungsgericht hat diese Klausel zutreffend dahin ausgelegt, dass damit eine Aufrechnung mit Gegenansprchen ausgeschlossen sein soll. Unzutreffend ist jedoch seine Annahme, die Klgerin habe gemß § 150 Abs. 2 BGB das Vertragsangebot der Beklagten im Hinblick auf die von ihr vorgenommenen nderungen nicht angenommen, sondern der Beklagten ein neues Angebot zu den von ihr genderten Zahlungsbedingungen einschließlich des Aufrechnungsverbots unterbreitet. Dieses Angebot habe die Beklagte angenommen und damit den Vertrag zu den genderten Bedingungen geschlossen.

b) Der Senat ist nicht gemß § 559 Abs. 2 ZPO an die Feststellung des Berufungsgerichts gebunden, die Beklagte habe den Auftrag mit den von der Klgerin vorgenommenen nderungen vor Unterzeichnung "zweifellos vollstndig zur Kenntnis genommen". Diese Wrdigung hat die Beklagte entgegen der in der mndlichen Verhandlung von der Klgerin vertretenen Auffassung mit der Verfahrensrge angefochten. Diese Verfahrensrge hat auch Erfolg.

aa) Die Revision macht geltend, die Beklagte habe nicht erkannt, dass die Klgerin das von der Beklagten stammende Auftragsschreiben inhaltlich verndert hatte. Aufgrund des Schreibens der Klgerin vom 18. Oktober 2010 habe die Beklagte annehmen drfen und auch tatschlich angenommen, dass die Klgerin die von ihr - der Beklagten - erstellten beiden Exemplare des Bauvertrags unverndert unterschrieben und ohne jede Vernderung zurckgesandt habe. Die Beklagte habe daher - lediglich - auf die in dem Auftrag genannten Ausfhrungsfristen geachtet. Denn diese seien Mitte Oktober 2010 bereits berholt gewesen und htten daher neu festgelegt werden mssen.

bb) Damit hat die Revision die Rge erhoben, das Berufungsgericht habe die Beweiswrdigung verfahrensfehlerhaft vorgenommen. Die Tatsachen, aus denen sich die fehlerhafte Beweiswrdigung ergeben soll, sind in noch ausreichendem Maße bezeichnet. Denn es ist erkennbar, dass die Beklagte die Wrdigung, "zweifellos" habe sie den Vertragstext vollstndig zur Kenntnis genommen, unter Bezug auf den in den Instanzen gehaltenen Vortrag und die Beweiskraft der darin enthaltenen Tatsachen als fehlerhaft angreift. Unschdlich ist, dass die Beklagte ihr Vorbringen nicht ausdrcklich als Verfahrensrge bezeichnet hat (vgl. Zller/Heßler, ZPO, 30. Aufl., § 551 Rn. 14 m.w.N.).

cc) Mit diesem Angriff hat die Revision Erfolg. Die Beweiswrdigung ist allerdings grundstzlich dem Tatrichter vorbehalten; das Revisionsgericht kann lediglich nachprfen, ob sich der Tatrichter entsprechend dem Gebot des § 286 ZPO mit dem Prozessstoff und den Beweisergebnissen umfassend und widerspruchsfrei auseinandergesetzt hat, die Beweiswrdigung also vollstndig und rechtlich mglich ist und nicht gegen Denkgesetze und Erfahrungsstze verstßt (st. Rspr., z.B. BGH, Urteil vom 16. April 2013 - VI ZR 44/12, NJW 2014, 71 Rn. 13 m.w.N.). Ein derartiger Verfahrensfehler liegt jedoch vor. Das Berufungsgericht hat allein aus dem Umstand, dass die Beklagte nderungen bei den Fristen vorgenommen hat, gefolgert, sie habe das Vertragswerk vor Unterzeichnung vollstndig zur Kenntnis genommen. Dieser Schluss ist nicht zwingend. Die abgesprochene nderung des Vertragstextes an der betroffenen Stelle lsst nicht - wie vom Berufungsgericht angenommen - ohne weiteres den Schluss zu, dass auch der davorstehende und der nachfolgende Vertragstext zur Kenntnis genommen worden ist. Vielmehr ist es denkbar und nach den Umstnden hier auch naheliegend, dass die Beklagte sich allein auf die noch vorzunehmende und zuvor allein abgesprochene nderung der Fristen konzentriert und den nach der Darstellung im Begleitschreiben unvernderten Vertragstext nicht gelesen hat. Die Regelung zu den Fristen ist rumlich von dem brigen Vertragstext abgegrenzt und weist keinen Bezug zu der das Aufrechnungsverbot enthaltenden, auf einer anderen Seite des Vertrags befindlichen Klausel auf.

c) F
r das Revisionsverfahren ist daher davon auszugehen, dass die Beklagte die von der Klgerin vorgenommenen nderungen am Vertragstext vor Unterzeichnung und bersendung des Vertrags an die Klgerin nicht erkannt hat. Auf dieser Grundlage kann die Auffassung des Berufungsgerichts, die Klgerin habe der Beklagten wirksam ein neues Vertragsangebot unterbreitet, keinen Bestand haben. Auch im Rahmen von § 150 Abs. 2 BGB sind die Grundstze von Treu und Glauben anzuwenden. Diese erfordern, dass der Empfnger eines Vertragsangebots, wenn er von dem Vertragswillen des Anbietenden abweichen will, das in der Annahmeerklrung klar und unzweideutig zum Ausdruck bringt. Erklrt der Vertragspartner seinen vom Angebot abweichenden Vertragswillen nicht hinreichend deutlich, kommt der Vertrag zu den Bedingungen des Angebots zustande (BGH, Urteile vom 18.November1982 - VII ZR 223/80, BauR 1983, 252, 253; vom 11. Mai 2009 - VII ZR 11/08, BGHZ 181, 47 Rn. 35; vom 22. Juli 2010 - VII ZR 129/09, BauR 2010, 1929 Rn. 26 = NZBau 2010, 628). So liegt der Fall hier.

Die Kl
gerin hat ihren Willen, von dem Vertragsangebot der Beklagten abzuweichen, nicht klar und unzweideutig zum Ausdruck gebracht. Sie hat vielmehr die von ihr gewnschten vertraglichen Bestimmungen anstelle des ursprnglichen Textes mit gleichem Schriftbild so in den Vertragsentwurf der Beklagten eingefgt, dass der verbliebene Text lediglich ganz geringfgig und damit ußerst schwer erkennbar verschoben wurde. Dies lsst darauf schließen, dass die Klgerin der Beklagten die abweichenden Vertragsbestimmungen "unterschieben" wollte, indem sie den Eindruck erweckte, an dem Vertragstext keine Vernderungen vorgenommen zu haben. Dieser sich aus der textlichen Gestaltung ergebende Anschein wird durch das Begleitschreiben der Klgerin vom 18. Oktober 2010 besttigt. Denn die Klgerin hat mit der von ihr gewhlten Formulierung "anbei erhalten Sie die beiden Exemplare des Bauvertrags ... unterschrieben zu Ihrer Verwendung zurck" aus der Sicht eines objektiven Erklrungsempfngers zum Ausdruck gebracht, das Vertragsangebot der Beklagten unverndert angenommen zu haben. Bei diesem Sachverhalt kommt es nicht darauf an, dass die nderungen des Vertragstextes ohne Weiteres htten erkannt werden knnen, wenn die Beklagte den von der Klgerin unterzeichneten Vertragstext insgesamt durchgelesen und mit ihrem Vertragsentwurf verglichen htte. Denn zu einer solchen berprfung bestand fr die Beklagte im Hinblick auf den von der Klgerin vermittelten Eindruck, sie habe das Vertragsangebot unverndert unterschrieben, keine Veranlassung.

d) Da die Klgerin der Beklagten danach kein wirksames neues Angebot unterbreitet hat, ist fr die Revisionsinstanz davon auszugehen, dass der Vertrag zu den Bedingungen des Angebots der Beklagten vom 10. August 2010 zustande gekommen ist und lediglich im Hinblick auf die einvernehmlich neu festgelegten Fristen eine nderung erfahren hat.

3. Das Berufungsgericht durfte daher der Klgerin die geltend gemachte Werklohnforderung nicht zusprechen ohne zu berprfen, ob diese Forderung durch die von der Beklagten erklrte Aufrechnung gemß § 389 BGB mit einem Kostenvorschussanspruch in gleicher Hhe erloschen ist. Anders knnte die Rechtslage nur zu beurteilen sein, wenn die Parteien ber die von der Klgerin vorgenommenen nderungen verhandelt htten; denn dann htte die Beklagte mit deren Aufnahme in den Vertragstext rechnen mssen. Der Geschftsfhrer der Klgerin hat in der mndlichen Verhandlung vor dem Landgericht am 26. April 2012 erklrt, die Einfgung der das Aufrechnungsverbot betreffenden Klausel sei vorher besprochen worden, eventuell mit dem Geschftsfhrer J. oder einem anderen Mitarbeiter der Beklagten. Bei den Vertragsverhandlungen sei bereits klar gewesen, dass es rger im Zusammenhang mit dem Bauvorhaben in W. gegeben habe. Deswegen sei bei den Vertragsverhandlungen besprochen worden, diese Klausel mit aufzunehmen. Dieses Vorbringen hat die Beklagte bestritten und insoweit sowohl Beweis durch Parteivernehmung als auch Zeugenvernehmung angeboten. Diesem Vorbringen der Parteien wird das Berufungsgericht daher noch nachzugehen haben.

III.

Der angefochtene Beschluss kann daher keinen Bestand haben. Er ist aufzuheben und die Sache ist zur neuen Verhandlung und Entscheidung an das Berufungsgericht zurckzuverweisen.


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