Ohne Titel 2
Bundesgerichtshof Entscheidungen

Widerrufsbelehrung muss dem amtlichen Muster entsprechen


Der VII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat im August 2012 folgende Entscheidung verkündet:


Der Verwender einer Widerrufsbelehrung kann sich auf die Schutzwirkungen des § 14 Abs. 1 BGB-InfoV berufen, wenn er das in Anlage 2 zu § 14 Abs. 1 BGB-InfoV geregelte Muster fr die Widerrufsbelehrung verwendet hat.
BGH, Urteil vom 15. August 2012 - VIII ZR 378/11 - OLG Karlsruhe in Freiburg LG Konstanz

Tatbestand:
Die Klgerin, eine Leasinggesellschaft, nimmt die Beklagte nach fristloser Kndigung eines Kraftfahrzeugleasingvertrages auf Zahlung restlicher Leasingraten und Schadensersatz in Anspruch.
Die Parteien schlossen am 2./10. November 2006 f
r die Dauer von 54 Monaten einen anschließend in Vollzug gesetzten Leasingvertrag ber einen PKW A. . Der Leasingantrag enthlt auf einer gesonderten Seite eine von der Beklagten unterzeichnete Widerrufsbelehrung, die mit dem Muster gemß Anlage 2 zu § 14 Abs. 1 und 3 BGB-InfoV in der bei Vertragsschluss geltenden Fassung inhaltlich bereinstimmt. Nachdem ab Juni 2009 die mit 640 € monatlich vereinbarten Leasingraten ausgeblieben waren, kndigte die Klgerin den Leasingvertrag mit Schreiben vom 3. September 2009 fristlos und verwertete das Fahrzeug in der Folgezeit fr 10.555 €. Die Beklagte widerrief am 22. Februar 2010 ihre Vertragserklrung.
Die Kl
gerin beansprucht fr rckstndige Leasingraten, einen Restwertausgleich sowie Sicherstellungskosten die Zahlung von insgesamt 19.341,37 € nebst Zinsen. Ihre Klage hatte in den Vorinstanzen Erfolg. Mit der vom Berufungsgericht beschrnkt auf den Grund des Anspruchs zugelassenen Revision verfolgt die Beklagte ihr Klageabweisungsbegehren weiter.

Entscheidungsgrnde:
Die Revision hat keinen Erfolg.
I.
Das Berufungsgericht (OLG Karlsruhe, Urteil vom 8. Dezember 2011 - 9 U 52/11, juris) hat zur Begr
ndung seiner Entscheidung - soweit fr das Revisionsverfahren von Bedeutung - im Wesentlichen ausgefhrt:
Der Kl
gerin, die den Leasingvertrag auf Grund des Verzugs der Beklag- ten mit der Zahlung der Leasingraten wirksam gekndigt habe, stnden sowohl die beanspruchten Leasingraten als auch der nach Maßgabe der Leasingbedingungen zutreffend ermittelte Restwertausgleich und der Ersatz der angefallenen Sicherstellungskosten zu. An dem Bestand des Vertrages habe der von der Beklagten erklrte Widerruf nichts gendert, weil die Widerrufsfrist am 22. Februar 2010 abgelaufen gewesen und der Widerruf deshalb nicht wirksam sei. Denn ein Widerrufsrecht, das sich zumindest aus §§ 500, 495, 355 BGB aF ergeben habe, habe die Beklagte am 22. Februar 2010 nicht mehr wirksam ausben knnen, weil die ihr erteilte Widerrufsbelehrung, auch wenn sie den Anforderungen des § 355 BGB aF nicht voll gerecht geworden sei, die Widerrufsfrist sptestens mit dem Vollzug des Leasingvertrages im Jahre 2006 in Lauf gesetzt habe. Zwar sehe die Widerrufsbelehrung, bei der die Klgerin exakt den damaligen Text der Musterbelehrung nach Anlage 2 zu § 14 BGB- InfoV in der bei Vertragsschluss gltigen Fassung verwandt habe, zum Lauf der Widerrufsfrist lediglich vor, dass die Frist "frhestens mit Erhalt dieser Belehrung" beginne, was nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs unzureichend sei und die Widerrufsfrist nicht in Gang setze. Dies knne jedoch nicht gelten, wenn sich der Unternehmer der Musterbelehrung gemß Anlage 2 zu § 14 BGB-InfoV bediene und sie wrtlich und vollstndig bernehme. Art. 245 EGBGB habe als Ermchtigungsgrundlage zum Erlass dieser Rechtsverordnung auch eine nicht perfekte und deswegen fehlerhafte Musterbelehrung gedeckt, bei der der Fehler - wie hier - nur geringfgig sei und den Rahmen der durch die Musterbelehrung erstrebten Typisierung nicht berschritten habe. Zumindest knne sich die Klgerin auf den durch die BGB-Informationspflichten-Verordnung und deren § 14 begrndeten Vertrauenstatbestand berufen, wenn und soweit sich die falsche Belehrung - wie vorliegend - tatschlich nicht ausgewirkt habe. Denn die Beklagte, die allenfalls von einem Beginn der Widerrufsfrist mit der noch im Jahre 2006 erfolgten bergabe oder Zulassung des Fahrzeugs habe ausgehen knnen, habe zu keinem Zeitpunkt vor der Kndigung des Vertrages im Jahre 2009 Anstalten gemacht, den Vertrag zu widerrufen; ebenso wenig habe sie behauptet, im Laufe des Jahres 2006 oder sonst zu einem Zeitpunkt vor der Kndigung des Vertrages durch die Klgerin einen Widerruf beabsichtigt zu haben.

II.
Diese Beurteilung h
lt rechtlicher Nachprfung stand. Die Revision ist daher zurckzuweisen. Das Berufungsgericht ist rechtsfehlerfrei davon ausgegangen, dass die Klgerin den Leasingvertrag aufgrund des Zahlungsverzugs der Beklagten wirksam gemß Abschnitt XIV Nr. 2 der Leasingbedingungen gekndigt hat und dass sie das Leasingfahrzeug anschließend im Einklang mit Abschnitt XV der Leasingbedingungen verwertet und abgerechnet hat. Dagegen wendet sich die Revision nicht. Sie macht lediglich geltend, dass das Berufungsgericht die Widerrufserklrung der Beklagten zu Unrecht als versptet angesehen habe. Die von der Klgerin verwendete Widerrufsbelehrung nach dem Muster der Anlage 2 zu § 14 der BGB-Informationspflichten-Verordnung (idF von Art. 3 Nr. 2 des Gesetzes zur nderung der Vorschriften ber Fernabsatzvertrge bei Finanzdienstleistungen vom 2. Dezember 2004 [BGBl. I S. 3102; im Folgenden: BGB- InfoV]) genge nicht den Anforderungen des § 355 Abs. 2 Satz 1 BGB aF. Zu einer solchen Abweichung sei der Verordnungsgeber nicht ermchtigt gewesen. Die Klgerin knne sich auch nicht auf ein schutzwrdiges Vertrauen in die Wirksamkeit der Musterbelehrung berufen. Hiermit kann die Revision indessen nicht durchdringen. Die Klgerin kann sich fr die Wirksamkeit der von ihr erteil- ten Widerrufsbelehrung vielmehr auf die in § 14 Abs. 1 BGB-InfoV geregelte Gesetzlichkeitsfiktion sttzen, so dass ihre Belehrung danach als ordnungsgemß gilt und die Widerrufsfrist bei Absendung der Widerrufserklrung am 22. Februar 2010 abgelaufen war.
1. Auf das vorliegende Vertragsverh
ltnis finden das Brgerliche Gesetzbuch, das Einfhrungsgesetz zum Brgerlichen Gesetzbuch und die BGB- Informationspflichten-Verordnung in der bis zum 10. Juni 2010 geltenden Fassung Anwendung (Art. 229 § 22 Abs. 2 EGBGB). Die hier jedenfalls nach §§ 500, 495 Abs. 1, § 355 Abs. 2 BGB aF zu erteilende Widerrufsbelehrung hat zwar den Anforderungen des in § 355 Abs. 2 Satz 1 BGB aF geregelten Deutlichkeitsgebots nicht gengt. Denn eine Belehrung, die sich - wie hier - hinsichtlich des Beginns der Widerrufsfrist auf die Aussage beschrnkt, dass die Frist frhestens mit Erhalt dieser Belehrung beginnt, ist - wie durch die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs inzwischen geklrt ist - nicht in der erforderlichen Weise eindeutig und umfassend, weil die Verwendung des Wortes "frhestens" es dem Verbraucher nicht ermglicht, den Fristbeginn ohne Weiteres zu erkennen (BGH, Urteile vom 9. Dezember 2009 - VIII ZR 219/08, WM 2010, 721 Rn. 13, 15; vom 1. Dezember 2010 - VIII ZR 82/10, WM 2011, 86 Rn. 12; vom 2. Februar 2011 - VIII ZR 103/10, WM 2011, 474 Rn. 14; vom 28. Juni 2011 - XI ZR 349/10, WM 2011, 1799 Rn. 34; vom 1. Mrz 2012 - III ZR 83/11, juris, Rn. 15).
Gleichwohl hat dieser Mangel nicht zur Folge gehabt, dass die Widerrufsfrist gem
ß § 355 Abs. 3 Satz 3 BGB aF wegen einer nicht ordnungsgemßen Belehrung der Beklagten ber ihr Widerrufsrecht nicht erloschen wre. Die erteilte Belehrung gilt vielmehr gemß § 14 Abs. 1 BGB-InfoV (aufgehoben mit Wirkung ab 11. Juni 2010 durch Art. 9 Nr. 4 des Gesetzes zur Umsetzung der Verbraucherkreditrichtlinie, des zivilrechtlichen Teils der Zahlungsdiensterichtlinie sowie zur Neuordnung der Vorschriften ber das Widerrufs- und Rckgabe- recht vom 29. Juli 2009 [BGBl. I S. 2355]) als ordnungsgemß. Nach dieser Bestimmung gengt die Belehrung ber das Widerrufsrecht den Anforderungen des § 355 Abs. 2 BGB aF und den diesen ergnzenden Vorschriften des Brgerlichen Gesetzbuchs, wenn - wie hier - das Muster der Anlage 2 zu § 14 Abs. 1 BGB-InfoV in Textform verwandt wird.
2. Allerdings ist in der Instanzrechtsprechung und im Schrifttum umstritten, ob die in § 14 Abs. 1 BGB-InfoV f
r die in Bezug genommene Musterbelehrung angeordnete Gesetzlichkeitsfiktion noch von der dafr in Art. 245 Nr. 1 EGBGB aF geschaffenen Ermchtigungsgrundlage gedeckt wird, ob § 14 Abs. 1 BGB-InfoV und die Musterbelehrung mangels hinreichender Ermchtigungsgrundlage und eines dann zugleich gegebenen Verstoßes gegen die gesetzlichen Belehrungsanforderungen des § 355 Abs. 2 Satz 1 BGB aF nichtig sind und ob sich dies auf ein Vertrauen des Verwenders in die Ordnungsmßigkeit der Musterbelehrung auswirken kann.
a) Teilweise wird die Auffassung vertreten, dass Art. 245 Nr. 1 EGBGB aF, der die Erm
chtigung enthlt, Inhalt und Gestaltung der dem Verbraucher unter anderem gemß § 355 Abs. 2 Satz 1 BGB aF mitzuteilenden Belehrung ber das Widerrufsrecht festzulegen, bereits nach seinem Wortlaut nichts dafr hergebe, dass die Exekutive die gesetzlichen Anforderungen an den Umfang der Belehrung nach Zweckmßigkeitserwgungen sollte herabsetzen drfen. Er habe vielmehr den Verordnungsgeber an die Voraussetzungen gebunden, die das Brgerliche Gesetzbuch fr den Inhalt der Widerrufsbelehrung zwingend vorgegeben habe. Zudem verdiene ein mit der Musterbelehrung bezweckter Vertrauensschutz des Verwenders keinen Vorrang vor den gleichermaßen schutzwrdigen Belangen des Verbrauchers an der Erteilung einer dem Gesetz entsprechenden Belehrung (OLG Schleswig, OLGR 2007, 929, 931; OLG Jena, Urteil vom 28. September 2010 - 5 U 57/10, juris Rn. 69 f.; vgl. auch Mnch- KommBGB/Masuch, 5. Aufl., § 355 Rdnr. 57; jeweils mwN; Staudinger/Kaiser, BGB, Neubearb. 2003, Art. 245 EGBGB Rn. 13; Staudinger/Kessal-Wulf, BGB, Neubearb. 2004, § 495 Rn. 35).
Die gegenteilige Auffassung versteht die Verordnungserm
chtigung da- hin, dass dem Verordnungsgeber das Recht eingerumt worden sei, den Um- fang der Belehrung im Interesse des Verbrauchers zu ergnzen, bei bestimm- ten Informationen aber auch im Interesse einer Typisierung einschrnkend zu konkretisieren (Palandt/Grneberg, BGB, 69. Aufl., § 14 BGB-InfoV Rn. 6; Bodendiek, MDR 2003, 1, 3; hnlich OLG Koblenz, NJW 2006, 919, 921 [zu § 14 Abs. 4 BGB-InfoV]). Sie will im brigen die von § 14 Abs. 1 BGB-InfoV ausgehenden Schutzwirkungen lediglich dann versagen, wenn sich ein Mangel der Belehrung im Einzelfall konkret zu Lasten des Verbrauchers ausgewirkt hat (OLG Frankfurt am Main, OLGR 2009, 849; Palandt/Grneberg, aaO; AnwK- BGB/Ring, 2005, § 14 BGB-InfoV Rn. 12).
b) In den bisher entschiedenen F
llen konnte der Senat die Frage offen lassen (vgl. Senatsurteil vom 2. Februar 2011 - VIII ZR 103/10, aaO Rn. 21 mwN). Er entscheidet sie nunmehr dahin, dass der Verwender einer Widerrufsbelehrung sich auf die Schutzwirkungen des § 14 Abs. 1 BGB-InfoV berufen kann, wenn er das in Anlage 2 zu § 14 Abs. 1 BGB-InfoV geregelte Muster fr die Widerrufsbelehrung in der bis zum 31. Mrz 2008 geltenden Fassung verwendet hat. Die Gesetzlichkeitsfiktion, die der Verordnungsgeber der Musterbelehrung durch § 14 Abs. 1 BGB-InfoV beigelegt hat, wird trotz der hier in Rede stehenden Abweichung vom Deutlichkeitsgebot des § 355 Abs. 2 Satz 1 BGB aF (dazu vorstehend unter II 1) von der Ermchtigungsgrundlage des Art. 245 Nr. 1 EGBGB aF gedeckt.
aa) Die Verordnungserm
chtigung ist im Zuge der Beratungen des Rechtsausschusses des Deutschen Bundestages zum Schuldrechtsmodernisierungsgesetz geschaffen worden. In den Materialien findet sich folgende Begrndung (BT-Drucks. 14/7052, S. 208):
"Der Ausschuss ist sich bewusst, dass es Unternehmern angesichts der zunehmenden Informationspflichten zunehmend schwerer f
llt, dieser "Informationslast", die freilich zum Schutz des Verbrauchers unabdingbar ist, fehlerfrei nachzukommen. Die korrekte Abfassung der Widerrufsbelehrung und ihre korrekte Verbindung mit den Verbraucherinformationen ist indessen fr den Unternehmer wie auch fr den Verbraucher von entscheidender Bedeutung. Es hat sich in der Vergangenheit gezeigt, dass immer wieder Rechtsstreitigkeiten darber entstehen, ob ein Unternehmer den Verbraucher ordnungsgemß ber das Widerrufs- oder Rckgaberecht belehrt hat. Dem Ausschuss erscheint es daher aus Grnden der Vereinfachung fr die Geschftspraxis der Unternehmer, aber auch der Rechtssicherheit und Entlastung der Rechtspflege zweckmßig, im Verordnungswege den gesetzlich erforderlichen Inhalt und die Gestaltung der Belehrung einheitlich festzulegen. Dem dient die hier neu einzustellende Verordnungsermchtigung..."
bb) Der Gesetzgeber hat hiernach dem Verordnungsgeber zwar den Auf- trag erteilt, bei einem Gebrauchmachen von der Erm
chtigung den gesetzlich erforderlichen Inhalt einer Widerrufsbelehrung in korrekter Weise in die von ihm zu gestaltende Belehrung einfließen zu lassen und darber eine ordnungsgemße Information des Verbrauchers ber dessen Widerrufsrecht zu gewhrleisten. Der vorrangig mit der Ermchtigung und dem darin enthaltenen Gestaltungsauftrag verfolgte Zweck, die Geschftspraxis der Unternehmer zu verein- fachen sowie Rechtssicherheit herzustellen und in der Folge die Rechtspflege zu entlasten, wrde jedoch verfehlt, wenn sich der Unternehmer auf die Gesetzlichkeitsfiktion der von ihm verwendeten Musterbelehrung nicht berufen knnte. Das gilt umso mehr, als dem Verordnungsgeber aufgetragen war, neben dem Interesse des Verbrauchers an einer korrekten Belehrung auch das Interesse an einer Vereinfachung und Vereinheitlichung der Belehrungsgestaltung und ihrer Handhabung zu bercksichtigen, was zugleich gewissen Standardisierungen zu Zwecken der Handhabbarkeit und Verstndlichkeit Raum gibt. Dass der Verordnungsgeber, der davon ausgegangen ist, die Musterwiderrufsbelehrung brauche nicht umfassend ber jedes Detail bei jeder denkbaren Fallgestaltung zu belehren, sondern msse dem Verbraucher nur grundstzlich seine Rechte verdeutlichen (vgl. BT-Drucks. 16/3595, S. 2), den ihm erffneten Gestaltungsspielraum bei Abfassung der Musterbelehrung berschritten htte, ist deshalb nicht ersichtlich. Zudem sollte er, um das vom Gesetzgeber mit der Verordnungsermchtigung verfolgte Programm effektiv verwirklichen zu knnen, nmlich den Gebrauch von Widerrufsbelehrungen zu vereinfachen und rechtssicher zu machen, auch berechtigt sein, die von ihm einheitlich festzulegende Widerrufsbelehrung einem Streit ber ihre Ordnungsmßigkeit zu entziehen und ihr dazu etwa die gewählte Gesetzlichkeitsfiktion beizulegen. Dem ist er mit § 14 Abs. 1 BGB-InfoV und dem darin in Bezug genommenen Belehrungsmuster in rechtlich zulssiger Weise nachgekommen.

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