Ohne Titel 2
Bundesgerichtshof Entscheidungen

Wann tritt Verzug mit der Fertigstellung des Baus ein?

Der VII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat im März 2001 folgende Entscheidung verkündet:


a) Der Unternehmer hat mit der Herstellung eines vertraglich geschuldeten Bauwerkes im Zweifel alsbald nach Vertragsschluß zu beginnen und sie in angemessener Zeit z
gig zu Ende zu fhren.

b) Fordert der Besteller Schadensersatz wegen Nichterf
llung, so muß der Unternehmer darlegen und beweisen, daß ihn an der nicht rechtzeitigen Fertigstellung des Bauwerkes kein Verschulden trifft.

BGH, Urteil vom 8. M
rz 2001- VII ZR 470/99 - OLG Karlsruhe LG Konstanz


Der Kl
ger verlangt von der Beklagten Schadensersatz wegen Nichterfllung.
Die Parteien schlossen am 16./28. Februar 1996 einen Kaufvertrag
ber eine noch zu errichtende Eigentumswohnung im Wohnpark B. in V.-S.

Der Vertrag enth
lt keinen bestimmten Termin fr die Fertigstellung. In den Allgemeinen Verkaufbestimmungen (knftig: AVB) der Beklagten, die Vertragsgegenstand sind, ist in § 2 Abs. 1 bestimmt, daß der Verkufer sich verpflichtet, das Bauvorhaben unverzglich zu erstellen. In einem dem Klger vor Vertragsschluß von der mit dem Vertrieb beauftragten C.-GmbH bergebenen Prospekt war als geplanter Fertigstellungstermin der 31. Dezember 1996 genannt.

Anfang November 1996 teilte die den Kaufpreis finanzierende Bank dem Kl
ger mit, daß sie die erste Rate, die nach Beginn der Erdarbeiten fllig war, der Beklagten berwiesen habe. Nach Fertigstellung des Rohbaus zahlte sie Anfang Mrz 1996 die zweite Rate. Am 3. April 1997 setzte der Klger der Beklagten zur Fertigstellung der Wohnung eine "Nachfrist" bis zum 23. April 1997 mit Ablehnungsandrohung. Auf das Schreiben der Beklagten vom 14. April 1997, mit dem sie die voraussichtliche Fertigstellung des Gebudes zum 1. Juli 1997 ankndigte und fr den Fall eines dringenden Bedarfs um Mitteilung bat, um die Wohnung mglicherweise vorher fertigzustellen, forderte der Klger im Mai 1997 Schadensersatz.

Der Kl
ger hat von der Beklagten Zahlung von 6.510,68 DM sowie Freistellung von einer Zahlungsverpflichtung in Hhe von 143.221 DM begehrt. Das Landgericht hat der Klage stattgegeben. Auf die Berufung der Beklagten ist die Klage abgewiesen worden. Hiergegen richtet sich die Revision des Klgers.

Entscheidungsgrnde:
Die Revision hat Erfolg; sie f
hrt zur Aufhebung des angefochtenen Urteils und zur Zurckverweisung der Sache an das Berufungsgericht.

I.
Das Berufungsgericht verneint einen Anspruch des Kl
gers auf Schadensersatz wegen Nichterfllung gemß §§ 636, 326 BGB mit der Begrndung, die Beklagte sei zum Zeitpunkt der Nachfristsetzung nicht im Verzug gewesen. Der Klger htte vortragen mssen, die Beklagte habe die Herstellung gemß § 2 Abs. 1 AVB schuldhaft verzögert. Daran fehle es. Der Klger habe vielmehr die Überweisungen seiner Bank vom 6. November 1996 und vom 11. Mrz 1997 ohne Beanstandung zur Kenntnis genommen. Wre er tatschlich von einer Verpflichtung der Beklagten zur Fertigstellung Ende Dezember 1996 ausgegangen, htte er bei Beginn der Erdarbeiten um den 6. November 1996 sofort remonstrieren und die entsprechenden Maßnahmen treffen mssen. Dies belege, daß auch der Klger nicht von einem verbindlichen Fertigstellungstermin ausgegangen sei.

II.
Das h
lt der rechtlichen Nachprfung nicht stand. Die Leistung der Beklagten war nach den Feststellungen des Berufungsgerichts sptestens Ende Februar 1997 fllig. Die Frage, ob die Beklagte im Zeitpunkt der Nachfristsetzung bereits im Verzug gewesen war, ist rechtlich ohne Bedeutung.

1
. Stellt ein Unternehmer ein vertraglich geschuldetes Werk nicht rechtzeitig her, so kann der Besteller im Falle des Verzugs des Unternehmers die Rechte aus § 326 Abs. 1 BGB geltend machen. An einer rechtzeitigen Herstellung fehlt es, wenn die fr die Ablieferung bestimmte Frist berschritten und damit Flligkeit eingetreten ist. Diese Frist kann sich aus der Parteivereinbarung oder aus den Umstnden ergeben (§ 271 Abs. 1 BGB). Dazu sind der Wortlaut des Vertrages und die Umstnde des Einzelfalls, namentlich die der Gegenseite erkennbare wirtschaftliche Bedeutung an der Einhaltung einer Frist, zu wrdigen (Staudinger/Peters, BGB, 13. Bearb. (2000) § 636 Rdn. 4). Im Zweifel hat der Unternehmer nach Vertragsschluß mit der Herstellung alsbald zu beginnen und sie in angemessener Zeit zgig zu Ende zu fhren (BGB-RGRK/Glanzmann, 12. Aufl. § 636 Rdn. 1). Dabei ist die fr die Herstellung notwendige Zeit in Rechnung zu stellen. Mit Ablauf der angemessenen Fertigstellungsfrist tritt Flligkeit ein. Alsdann kann eine mit der Ablehnungsandrohung verbundene Nachfristsetzung zugleich mit der Mahnung ausgesprochen werden (BGH, Urteile vom 10. Januar 1990 - VIII ZR 337/88, NJW-RR 1990, 442, 444; Urteil vom 17. Dezember 1996 - X ZR 74/95, NJW-RR 97, 622, 624).

2. Diese Grunds
tze hat das Berufungsgericht nicht hinreichend beachtet.

a) Die Parteien haben im Vertrag vom 16./28. Februar 1996 keine ausdrckliche Frist fr die Fertigstellung der Wohnung vereinbart. Die Beklagte hat sich jedoch in § 2 Abs. 1 AVB zur unverzglichen Herstellung verpflichtet. Danach hatte die Beklagte alsbald nach Vertragsschluß ohne schuldhaftes Zgern mit dem Bau zu beginnen und ihn in angemessener Zeit zgig fertigzustellen. Fr dieses Verstndnis sprechen auch die ihr erkennbaren Umstnde. Die Wohnungen sollten als Kapitalanlage errichtet werden. Die potentiellen Erwerber waren sptestens bei Vertragsschluß auf die Vorgabe eines mglichst konkreten Zeitrahmens fr die Fertigstellung angewiesen, um ihre Finanzierung danach ausrichten zu knnen. Nach dem bei Vertragsschluß gltigen Prospekt war zudem ein Fertigstellungstermin zum 31. Dezember 1996 in Aussicht genommen. Diesen Termin htte die Beklagte, die fr den Bau der Wohnung etwa acht Monate (Anfang November 1996 bis Anfang Juli 1997) bentigte, nach Vertragsschluß bei zgiger Ausfhrung unschwer einhalten knnen. Ob der Beklagten nach den Umstnden noch eine weitere Frist bis Ende Februar 1997 zur Verfgung stand, wie das Landgericht meint, kann offenbleiben, da die Wohnung auch zu diesem Zeitpunkt nicht fertiggestellt war.

b) Zu Unrecht legt das Berufungsgericht dem Kl
ger die Darlegungslast fr eine schuldhafte Verzgerung seitens der Beklagten auf (§ 285 BGB; BGH, Urteil vom 14. Januar 1999 - VII ZR 73/98, BauR 1999, 645, 647 = ZfBR 1999, 188).

Daß der Kl
ger die Zahlung der ersten und der zweiten Rate seiner Bank ohne Beanstandung zur Kenntnis genommen hat, ist, entgegen der Auffassung des Berufungsgerichts, unerheblich. Dieser Umstand lßt weder auf ein fehlendes Verschulden der Beklagten an dem verzgerten Baubeginn schließen noch die sptere Fristsetzung mit Ablehnungsandrohung als treuwidrig erscheinen. Ein Einverstndnis des Klgers mit dem verspteten Baubeginn stellt das Berufungsgericht nicht fest; hierfr ist auch nichts ersichtlich.

c) Nach den Feststellungen des Berufungsgerichts hat der Kl
ger die Erfllung des Vertrages nach dem 23. April 1997 abgelehnt. Er war aus Rechtsgrnden nicht gehindert, in seinem Schreiben vom 3. April 1997 die Mahnung mit der Nachfristsetzung und der Ablehnungsandrohung zu verbinden.

III.
Das angefochtene Urteil kann danach nicht bestehenbleiben; es ist aufzuheben. Nach Zur
ckverweisung der Sache wird das Berufungsgericht der Beklagten zunchst Gelegenheit geben mssen, zu den Grnden des verzgerten Baubeginns vorzutragen und sie unter Beweis zu stellen, sofern sie sich damit entlasten kann.

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