Ohne Titel 2
Bundesgerichtshof Entscheidungen

Gebrauchtwagengarantieansprüche auch bei (vertragswidriger) Drittwartung

Der VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat im September 2013 folgende Entscheidung verkündet:

In einer formularmßigen Vereinbarung ber eine Gebrauchtwagengarantie, die der Fahrzeugkufer/Garantienehmer gegen Entgelt erwirbt, ist eine Klausel, nach der Garantieansprche davon abhngen, dass der Garantienehmer die nach den Herstellerangaben vorgeschriebenen oder empfohlenen Wartungs-, Inspektions- und Pflegearbeiten beim Verkufer/Garantiegeber oder in einer vom Hersteller anerkannten Vertragswerkstatt durchfhren lsst, wegen unangemessener Benachteiligung des Garantienehmers unwirksam, wenn sie Garantieansprche unabhngig davon ausschließt, ob eine Verletzung der Wartungsobliegenheit fr den eingetretenen Schaden urschlich geworden ist (Fortfhrung der Senatsurteile vom 17. Oktober 2007 - VIII ZR 251/06, WM 2008, 263; vom 12. Dezember 2007 - VIII ZR 187/06, WM 2008, 559; vom 6. Juli 2011 - VIII ZR 293/10, NJW 2011, 3510).

F
r die Frage der Entgeltlichkeit der Garantie macht es keinen Unterschied, ob fr die Garantie ein gesondertes Entgelt ausgewiesen wird oder ob der Kufer/ Garantienehmer fr das Fahrzeug und die Garantie einen Gesamtkaufpreis zu zahlen hat (Fortfhrung des Senatsurteils vom 6. Juli 2011 - VIII ZR 293/10, NJW 2011, 3510).
BGH, Urteil vom 25. September 2013 - VIII ZR 206/12 - OLG Karlsruhe LG Freiburg

Tatbestand:
Der Klger macht gegen die Beklagte Ansprche aus einer Gebrauchtwagen-Garantie geltend.
Der Kl
ger kaufte von der Autohaus S. GmbH gemß Rechnung vom 23. November 2009 einen Gebrauchtwagen Dodge Caliber 2.0 CRD "inkl. 1 Jahr Gebrauchtwagen-Garantie gemß Bestimmungen der Car-Garantie" zum Preis von 10.490 €. Die vom Klger und vom Verkufer unterzeichnete Garantievereinbarung lautet:

"Der K
ufer erhlt vom Verkufer eine Garantie, deren Inhalt sich aus dieser Garantievereinbarung (einschließlich nachstehend getroffener besonderer Vereinbarung) und aus den beiliegenden, nebenstehend nher bezeichneten Garantiebedingungen ergibt. Diese Garantie ist durch die CG ... [Beklagte] versichert." In § 4 der Garantiebedingungen 2002 heißt es unter anderem: "Voraussetzung fr jegliche Garantieansprche ist, dass der Kufer/Garantienehmer: a) an dem Kraftfahrzeug die vom Hersteller vorgeschriebenen oder empfohlenen Wartungs-, Inspektions- und Pflegearbeiten beim Verkufer/Garantiegeber oder in einer vom Hersteller anerkannten Vertragswerkstatt durchfhren lsst ..." Unter § 6 Nr. 3 der Garantiebedingungen ist geregelt: "Der Kufer/Garantienehmer ist berechtigt, alle Rechte aus der versicherten Garantie im eigenen Namen unmittelbar gegenber der CG geltend zu machen. Im Hinblick darauf verpflichtet sich der Kufer/Garantienehmer, stets vorrangig die CG in Anspruch zu nehmen." Den vierten Kundendienst des Fahrzeugs ließ der Klger am 7. April 2010 nicht in einer vom Hersteller anerkannten Vertragswerkstatt, sondern einer freien Werkstatt durchfhren. Am 9. Juli 2010 blieb das Fahrzeug infolge eines Defekts der lpumpe liegen. Ein vom Klger eingeholter Kostenvoranschlag fr eine Reparatur des Fahrzeugs belief sich auf 16.063,03 €. Der Klger ließ das Fahrzeug zunchst nicht reparieren. Wegen der Begrenzung des Garantieanspruchs auf den Zeitwert hat der Klger von der Beklagten im ersten Rechtszug Zahlung von 10.000 € nebst Zinsen und vorgerichtlicher Rechtsanwaltsgebhren in Hhe von 961,28 € nebst Zinsen begehrt. Das Landgericht hat die Klage abgewiesen. Auf die Berufung des Klgers hat das Oberlandesgericht die Beklagte verurteilt, an den Klger 3.279,58 € nebst Zinsen sowie vorgerichtliche Rechtsanwaltskosten in Hhe von 379,50 € nebst Zinsen zu zahlen, nachdem der Klger seinen Garantieanspruch aufgrund zwischenzeitlich durchgefhrter Reparatur des Fahrzeugs nur noch in dieser Hhe weiterverfolgt hat.


Entscheidungsgrnde:

Die Revision hat keinen Erfolg.
I.
Das Berufungsgericht hat, soweit im Revisionsverfahren von Interesse, im Wesentlichen ausgef
hrt:
Die zul
ssige Berufung sei hinsichtlich des zuletzt gestellten Klageantrags begrndet. Die lpumpe sei ein von der Garantie erfasstes Bauteil, so dass der Motorschaden einen Garantiefall darstelle. Dass fr die Reparatur des Motorschadens unter die Garantie fallende anteilige Kosten von insgesamt 3.279,58 € entstanden seien, bestreite die Beklagte nicht. Auch die weiteren Voraussetzungen des Garantievertrags, insbesondere die Reparatur durch eine Vertragswerkstatt, lgen unstreitig vor.
Der Anspruch des Kl
gers sei entgegen der Ansicht des Landgerichts nicht nach § 4 Buchst. a des Garantievertrags deswegen ausgeschlossen, weil der Klger die Wartung des Fahrzeugs nicht bei einer vom Hersteller anerkannten Vertragswerkstatt habe durchfhren lassen. Diese Bestimmung sei nicht wirksam.
Die Regelung in § 4 Buchst. a des Garantievertrags stelle eine Allgemeine Gesch
ftsbedingung dar, die der Inhaltskontrolle nach §§ 307 ff. BGB unter- liege. Es handele sich nicht um eine bloße Leistungsbeschreibung, die Art und Umfang der Hauptleistungen unmittelbar festlege und gemß § 307 Abs. 3 Satz 1 BGB der Inhaltskontrolle entzogen sei. Maßgeblich fr die Einordnung sei, ob die Wartungsverpflichtung bei wirtschaftlicher Betrachtung selbst die Gegenleistung fr die Garantie darstelle, die Garantie dem Kunden also nur "um den Preis" der regelmßigen Durchfhrung der Wartungsdienste gewhrt werde oder ob die Garantie gegen Entgelt erlangt sei. Nur im ersten Falle handele es sich nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs um das sogenannte kontrollfreie Minimum des Vertrags, wohingegen im zweiten Fall die Klausel der Inhaltskontrolle nach §§ 307 ff. BGB unterliege.
Die Entgeltlichkeit der Garantie ergebe sich bereits aus der vom Kl
ger vorgelegten Rechnung, wonach er den Gebrauchtwagen inklusive Gebrauchtwagen-Garantie zum Gesamtpreis von 10.490 € erworben habe. Bei der vorliegenden Vertragsgestaltung stelle die Wartungsverpflichtung bei wirtschaftlicher Betrachtung nicht die Gegenleistung fr das Garantieversprechen dar. Vorliegend habe der Klger als Fahrzeugkufer den Garantievertrag zwar mit dem Fahrzeughndler geschlossen. Dieser Garantie sei die Beklagte aber dergestalt beigetreten, dass der Klger gegen sie einen Direktanspruch erlange, der dem Anspruch gegen den Verkufer vorgehe (vgl. § 6 Nr. 3 der Garantiebedingungen). Diese Gestaltung komme wirtschaftlich dem Fall gleich, in dem der Gebrauchtwagenkufer direkt mit dem Garantieunternehmen den Garantievertrag abschließe. Ein derartiger Garantievertrag mit dem Inhalt, dass "alleinige" Gegenleistung ber die Garantie die Einhaltung der Wartungspflicht sei, sei bei wirtschaftlicher Betrachtung nicht denkbar. Das Garantieunternehmen habe von der Wartungspflicht an sich wirtschaftlich nichts. Die Einhaltung der Wartungspflicht habe in der vorliegenden Vertragskonstellation bei wirtschaftlicher Betrachtung allein den Zweck, das Eintrittsrisiko des Garantiegebers zu begrenzen. Sie sei daher nicht Gegenleistung der Garantie, sondern Regelung zu deren Ausgestaltung.

Die vorliegende Wartungsklausel sei gem
ß § 307 Abs. 1 BGB unwirksam. Dies ergebe sich aus der neueren Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs. Danach sei eine formularmßige Klausel in einem Gebrauchtwagen- Garantievertrag unwirksam, wenn sie die Leistungspflicht des Garantiegebers fr den Fall, dass der Garantienehmer die vom Fahrzeughersteller vorgeschriebenen Wartungs- oder Inspektionsarbeiten nicht in der Werkstatt des Verkufers oder in einer vom Hersteller anerkannten Vertragswerkstatt durchfhren lasse, unabhngig von der Urschlichkeit fr den eingetretenen Schaden aus- schließe. Das Garantieunternehmen habe zwar ein berechtigtes Interesse da- ran, durch Auferlegung einer Wartungspflicht sein Eintrittsrisiko zu begrenzen. Dies rechtfertige aber nicht einen Verlust des Garantieanspruchs unabhngig davon, ob die Verletzung der Wartungspflicht hierfr urschlich geworden sei.
II.
Diese Beurteilung h
lt rechtlicher Nachprfung stand. Die Revision ist daher zurckzuweisen.
Mit Recht hat das Berufungsgericht angenommen, dass die Bestimmung in § 4 Buchst. a der Garantiebedingungen dem - hinsichtlich der weiteren Voraussetzungen unstreitigen - Anspruch des Kl
gers gegenber der Beklagten aus der Gebrauchtwagen-Garantie nicht entgegensteht, weil es sich hierbei um eine der Inhaltskontrolle nach §§ 307 ff. BGB unterliegende Bestimmung in All- gemeinen Geschftsbedingungen handelt, die wegen unangemessener Benachteiligung des Klgers als Vertragspartner des Verwenders gemß § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB unwirksam ist. Das Vorbringen der Revision rechtfertigt keine andere Beurteilung.
1. Die unter §4 Buchst.a der Garantiebedingungen geregelte Anspruchsvoraussetzung, nach der Voraussetzung f
r jegliche Garantieansprche ist, dass der Kufer/Garantienehmer an dem Kraftfahrzeug die vom Hersteller vorgeschriebenen oder empfohlenen Wartungs-, Inspektions- und Pflegearbeiten beim Verkufer/Garantiegeber oder in einer vom Hersteller anerkannten Vertragswerkstatt durchfhren lsst, ist nicht gemß § 307 Abs. 3 Satz 1 BGB einer AGB-rechtlichen Inhaltskontrolle entzogen.
a) Zwar unterliegen der Inhaltskontrolle solche Abreden nicht, die Art und Umfang der vertraglichen Hauptleistung und den daf
r zu zahlenden Preis unmittelbar regeln. Diese Freistellung gilt jedoch nur fr den unmittelbaren Leistungsgegenstand. Dagegen werden Regelungen, die die Leistungspflicht des Verwenders einschrnken, von der Freistellung nicht erfasst, so dass Allgemeine Geschftsbedingungen der Inhaltskontrolle unterworfen sind, wenn sie an- ordnen, dass der Verwender unter bestimmten Voraussetzungen die versprochene Leistung nur modifiziert oder berhaupt nicht zu erbringen hat. Fr die der berprfung entzogene Leistungsbeschreibung bleibt deshalb nur der enge Bereich der Leistungsbezeichnungen, ohne deren Vorliegen mangels Bestimmtheit oder Bestimmbarkeit des wesentlichen Vertragsinhaltes ein wirksamer Vertrag nicht mehr angenommen werden kann (st. Rspr.; Senatsurteil vom 6. Juli 2011 - VIII ZR 293/10, NJW 2011, 3510 Rn. 10 mwN).
Von diesen zum Kernbereich privatautonomer Vertragsgestaltung geh
renden und deshalb nicht der Inhaltskontrolle unterliegenden Abreden sind die kontrollfhigen Nebenabreden zu unterscheiden, also Abreden, die zwar mittel- bare Auswirkungen auf Preis und Leistung haben, an deren Stelle aber, wenn eine wirksame vertragliche Regelung fehlt, dispositives Gesetzesrecht treten kann. Anders als die unmittelbaren Leistungsabreden bestimmen sie nicht das Ob und den Umfang der zu erbringenden Leistungen, sondern treten als ergnzende Regelungen, die lediglich die Art und Weise der Leistungserbringung und/oder etwaige Leistungsmodifikationen zum Inhalt haben, "neben" eine bereits bestehende Leistungshauptabrede (Senatsurteil vom 6. Juli 2011 - VIII ZR 293/10, aaO Rn. 16 mwN).
b) Um eine solche die Leistungsabrede lediglich erg
nzende und damit der Inhaltskontrolle unterliegende Regelung handelt es sich bei einer Wartungsklausel wie der vorliegenden Bestimmung in § 4 Buchst. a der Garantiebedingungen jedenfalls dann, wenn die Garantie nur gegen Zahlung eines dafr zu entrichtenden Entgelts zu erlangen war (Senatsurteil vom 6. Juli 2011 - VIII ZR 293/10, aaO Rn. 17 ff. zu einer entsprechenden Bestimmung in einer vom Fahrzeughersteller gewhrten Anschlussgarantie). Das ist hier, wie das Berufungsgericht rechtsfehlerfrei festgestellt hat, der Fall.
(1) Das Berufungsgericht hat den Kaufvertrag zwischen dem Kl
ger und dem Verkufer des Gebrauchtwagens dahin ausgelegt, dass der Klger die Gebrauchtwagen-Garantie entgeltlich erlangt hat. Es hat zur Begrndung seiner Auslegung auf die Rechnung des Verkufers verwiesen, nach welcher der Klger den Gebrauchtwagen "inklusive 1 Jahr Gebrauchtwagen-Garantie" zum Gesamtpreis von 10.490 € erworben hat. Daraus hat das Berufungsgericht hergeleitet, dass mit dem vom Klger zu zahlenden Gesamtpreis nicht nur das Fahrzeug, sondern auch die gewhrte Garantie abgegolten wurde.
(2) Rechtsfehler dieser tatrichterlichen Vertragsauslegung werden von der Revision nicht aufgezeigt und sind auch nicht ersichtlich. Insbesondere zeigt die Revision keinen vom Berufungsgericht etwa
bergangenen Sachvortrag der Beklagten aus den Vorinstanzen auf, aus dem sich ergbe, dass der Gesamtpreis sich nach dem Willen der Vertragsparteien - entgegen der Rechnung - nur auf das Fahrzeug bezogen htte und die Garantie zustzlich - unentgeltlich - gewhrt worden wre.
Der Umstand, dass die Rechnung keine Aufschl
sselung des Gesamtpreises nach den Kaufpreisanteilen fr das Fahrzeug und die Garantie enthlt, ntigt nicht zu einer anderen Beurteilung. Das Berufungsgericht hat zutreffend darauf hingewiesen, dass Entgeltlichkeit nicht nur dann vorliegt, wenn das Einzelentgelt fr die Garantie gesondert ausgewiesen wird, sondern auch dann, wenn nach der Rechnung ein Gesamtentgelt fr Fahrzeug und Garantie gezahlt wurde. Von der Gestaltung der Rechnung in dieser Hinsicht hngt die Frage der rechtlichen Einordnung nicht ab.
Entgegen der Auffassung der Revision ergibt sich auch aus dem Urteil des Senats vom 6. Juli 2011 (VIII ZR 293/10, aaO) nicht, dass Entgeltlichkeit der Garantie nur vorl
ge, wenn die Parteien das Entgelt fr die Garantie - getrennt vom Kaufpreis fr den Gebrauchtwagen - gesondert vereinbaren und ausweisen. Fr die Frage, ob es sich bei einer Wartungsklausel um eine der Inhaltskontrolle unterliegende Geschftsbedingung handelt, kommt es nach dieser Entscheidung darauf an, ob die Garantie nur gegen Zahlung eines "da- fr" zu entrichtenden Entgelts zu erlangen war (aaO Rn. 17). Nur in diesem Sinne ist in der Entscheidung an anderer Stelle von einem "zustzlichen" bzw. "gesonderten" Entgelt fr die Garantie die Rede (aaO Rn. 9, 22, 26). Unerheblich ist dagegen, wie hoch das Entgelt fr das Fahrzeug einerseits und die Garantie andererseits ist, wenn die Auslegung des Kaufvertrages - wie hier - ergibt, dass sich der Gesamtkaufpreis auf beides bezieht. Denn die Kontrollfhigkeit der Wartungsklausel hngt nur von der Entgeltlichkeit der Garantie, nicht von der Hhe des auf die Garantie entfallenden Entgelts ab.
2. Die Regelung in § 4 Buchst. a der Garantiebedingungen h
lt der Inhaltskontrolle nicht stand. Wie der Senat bereits entschieden hat, ist eine Klausel in einem vom Garantiegeber formularmßig verwendeten Gebrauchtwagen- Garantievertrag wegen unangemessener Benachteiligung des Kunden unwirksam (§ 307 Abs. 1 Satz 1 BGB), wenn sie die Leistungspflicht des Garantiegebers fr den Fall, dass der Garantienehmer die vom Fahrzeughersteller vorgeschriebenen oder empfohlenen Wartungs-, Inspektions- und Pflegearbeiten nicht durchfhren lsst, unabhngig davon ausschließt, ob die Sumnis des Garantienehmers mit seiner Wartungsobliegenheit fr den eingetretenen Schaden urschlich geworden ist (Senatsurteil vom 17.Oktober 2007 -VIIIZR 251/06, NJW 2008, 214 Rn.15.; vgl. auch Senatsurteil vom 6.Juli 2011 - VIII ZR 293/10, aaO Rn. 21 ff.). Das trifft auch auf die hier vorliegende Bestimmung in § 4 Buchst. a der Garantiebedingungen zu.
Vergeblich macht die Revision geltend, dass der vorliegende Fall nicht anders behandelt werden d
rfe als eine Herstellergarantie fr Neufahrzeuge, bei der es der Senat nicht beanstandet hat, wenn der Hersteller die Leistungen aus der Garantie zum Zwecke der Kundenbindung von der regelmßigen Wartung des Fahrzeugs in seinen Vertragswerksttten abhngig macht (Senatsurteil vom 12. Dezember 2007 - VIII ZR 187/06, NJW 2008, 843 Rn. 17 f.). Diese Entscheidung ist auf den vorliegenden Fall schon deshalb nicht bertragbar, weil es sich hier nicht um eine Neuwagen-Garantie des Herstellers, sondern um die Gebrauchtwagen-Garantie eines Dritten handelt. Bei einer solchen Garantie, an welcher der Hersteller nicht beteiligt ist, spielt dessen Interesse an einer Bindung des Kunden an seine Vertragswerksttten keine Rolle; es hat keine Bedeutung fr die Ausgestaltung der Garantiebedingungen seitens des Garantiegebers und ist daher auch bei der Inhaltskontrolle nicht zu bercksichtigen.
Davon abgesehen hat der Senat zur Anschlussgarantie beim Neuwagenkauf entschieden, dass eine Wartungsklausel wie die hier vorliegende auch in einer Herstellergarantie wegen unangemessener Benachteiligung des Kunden unwirksam ist, wenn der Fahrzeughersteller dem Kufer die Anschlussgarantie - anders als in der dem Senatsurteil vom 12. Dezember 2007 zugrunde liegenden Fallgestaltung (VIII ZR 187/06, aaO) - nicht "automatisch" als zustzliche Leistung gewhrt, sondern gegen gesondertes Entgelt verkauft (Senatsurteil vom 6. Juli 2011 - VIII ZR 293/10, aaO Rn. 21 ff., 26). Erst recht hat dies fr den vorliegenden Fall zu gelten, in dem der Klger gegen Entgelt eine vom Fahrzeughndler gewhrte - bei der Beklagten "versicherte" - Gebrauchtwagen- Garantie erworben hat.

Vorinstanzen: LG Freiburg, Entscheidung vom 07.03.2011 - 14 O 476/10 - OLG Karlsruhe, Entscheidung vom 20.06.2012 - 13 U 66/11 -

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