Ohne Titel 2
Bundesgerichtshof Entscheidungen

keine Vertragswerkstättenbindung bei entgeltlichen Gebrauchtwagengarantien

Der VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat im Juli 2011 folgende Entscheidung verkündet:

In einer formularmßigen Vereinbarung ber eine Anschlussgarantie fr Material- oder Herstellungsfehler eines Kraftfahrzeugs, die der Fahrzeughersteller einem Fahrzeugkufer gegen Entgelt gewhrt, ist eine Klausel, nach der Garantieansprche davon abhngen, dass der Garantienehmer die nach den Herstellerangaben erforderlichen Wartungen in den vorgegebenen Intervallen von einer Vertragswerkstatt des Herstellers durchfhren lsst, wegen unangemessener Benachteiligung des Garantienehmers unwirksam, wenn sie Garantieansprche unabhngig davon ausschließt, ob eine Verletzung der Wartungsobliegenheit fr den eingetretenen Schaden urschlich geworden ist (Fortfhrung der Senatsurteile vom 17. Oktober 2007 - VIII ZR 251/06, WM 2008, 263, und vom 12. Dezember 2007 - VIII ZR 187/06, WM 2008, 559).
BGH, Vers
umnisurteil vom 6. Juli 2011 - VIII ZR 293/10 - LG Darmstadt AG Rsselsheim

Tatbestand:
1 Der Klger kaufte am 18. Februar 2005 von der Beklagten, der deutschen Tochtergesellschaft des schwedischen Fahrzeugherstellers, einen am 30. Juni 2004 erstmals zugelassenen Vorfhrwagen Saab 9.5. Bei dem Kauf erhielt er fr das Fahrzeug eine Urkunde ber eine auf die Beklagte als Garantiegeberin bezogene "Saab Protection"-Garantie, deren formularmßig gestaltete Bedingungen (im Folgenden: Garantiebedingungen) auszugsweise wie folgt lauten:
"2. Allgemeines
Saab garantiert bei Material- oder Herstellungsfehlern die kostenlose Reparatur oder den kostenlosen Ersatz des betreffenden Teils bei jedem Saab-Vertragsh
ndler. Die Garantie ist an das in diesem Dokument beschriebene Fahrzeug gebunden und geht beim Weiterverkauf des Fahrzeugs auf den nchsten Erwerber ber ...
4. Garantie-Dauer
Die vorliegende Garantie beginnt mit Ablauf der zweij
hrigen Herstellergarantie. Sie hat eine Laufzeit von einem Jahr, gerechnet ab dem Zeitpunkt des Ablaufs der Herstellergarantie ...
6. Garantie-Voraussetzungen
Garantieanspr
che knnen nur bei einem Saab-Vertragshndler unter folgenden Bedingungen geltend gemacht werden:
-  Das Fahrzeug muss gem
ß den im Serviceheft beschriebenen Vorschriften bei einem Saab-Vertragshndler unter ausschließlicher Verwendung von Saab Originalteilen gewartet worden sein.
-  Die ordnungsgem
ße Wartung muss im Serviceheft besttigt sein.
-  Das Nachweisdokument ist bei der Schadensmeldung vorzulegen."
Am 27. Dezember 2006 kam es bei einem Kilometerstand von 69.580 km zu einem Defekt an der Dieseleinspritzpumpe, den der Kl
ger im Saab-Zentrum W. beseitigen ließ. Dieses fhrte anlsslich der Reparatur zugleich die nach den Herstellerangaben im Serviceheft erforderliche, bis dahin jedoch unterbliebene 60.000-Kilometer-Inspektion durch. Nachdem die Beklagte wegen einer berschreitung der vorgeschriebenen Serviceintervalle eine Eintrittspflicht abgelehnt hatte, stellte das Saab-Zentrum W. dem Klger unter dem 7. Mai 2007 fr die Reparatur 3.138,23 € in Rechnung.

Entscheidungsgrnde:
Die Revision hat Erfolg. ber das Rechtsmittel ist antragsgemß durch Versumnisurteil zu entscheiden, da die Beklagte in der mndlichen Revisionsverhandlung trotz ordnungsgemßer Ladung nicht vertreten war. Inhaltlich beruht das Urteil indessen nicht auf der Sumnis der Beklagten, sondern auf einer Sachprfung (vgl. BGH, Urteil vom 4. April 1962 - V ZR 110/60, BGHZ 37, 79, 81 ff.).

I. Das Berufungsgericht hat im Wesentlichen ausgef
hrt:
Die Beklagte brauche f
r die Reparatur an der Dieseleinspritzpumpe schon deshalb nicht einzustehen, weil der Klger die Inspektion fr sein Fahrzeug nicht - wie vorgesehen - bei 60.000 km, sondern erst zusammen mit der streitigen Reparatur bei einem Stand von 69.580 km habe durchfhren lassen. Ob die unterbliebene Inspektion bei 60.000 km fr den eingetretenen Defekt, wie von der Beklagten geltend gemacht, urschlich gewesen sei, sei unerheblich. Denn fr eine Inanspruchnahme der Beklagten aus dem Garantieversprechen sei die in Ziffer 6 der Garantiebedingungen genannte Eintrittsvoraussetzung der regelmßigen Wartung nicht erfllt. Es gehe hier - vergleichbar mit der "mobilo-life"-Garantie, wie sie dem Urteil des Bundesgerichtshofs vom 12. Dezember 2007 (VIII ZR 187/06) zugrunde gelegen habe - um eine sich an die zweijhrige Herstellergarantie ab Erstzulassung anschließende Neuwagengarantie des Fahrzeugherstellers im Sinne von § 443 Abs. 1 BGB, welche der Klger mit dem Erwerb des Fahrzeugs bernommen habe, und nicht um die im Zusammenhang mit dem Fahrzeugkauf erst neu begrndete Gebrauchtwagengarantie eines Dritten, fr die der Bundesgerichtshof in seinem Urteil vom 17. Oktober 2007 (VIII ZR 251/06) einen von der Schadensurschlichkeit unabhngigen Haftungsausschluss des Garantiegebers bei Nichteinhaltung vorgeschriebener Wartungsintervalle als unwirksam angesehen habe.
Unerheblich sei auch, ob die von der Beklagten einger
umte Garantie vom Klger nur gegen eine besondere Gegenleistung oder unentgeltlich bernommen worden sei. Abgesehen davon, dass derartige Entgeltbestandteile hufig mehr oder weniger versteckt in einem meist runden Gesamtpreis enthalten seien, so dass sie im Nachhinein kaum noch als gesondertes Entgelt nachvollzogen werden knnten und schon deshalb nicht als trennscharfes rechtliches Kriterium taugten, habe der Klger das Fahrzeug gerade nicht als Neuwagen erworben. Ob die Beklagte in den Jahren 2004/2005 oder auch heute noch ihre zustzliche Garantie grundstzlich nur gegen gesonderte Vergtung angeboten habe, spiele angesichts der Besonderheiten der Preiskalkulation weder bei Neufahrzeugen noch bei sogenannten Tageszulassungen oder Vorfhrwagen eine entscheidende Rolle. Maßgeblich fr die Abgrenzung sei daher nicht die Frage der (mglicherweise versteckten) Entgeltlichkeit, sondern der Umstand, ob es sich um eine Neuwagengarantie des Herstellers oder um eine Gebrauchtwagengarantie eines Dritten handele. Denn das Garantieversprechen aus einer Neuwagengarantie habe der Hersteller in zulssiger Weise von einer Einhaltung der vorgeschriebenen Wartungsintervalle und einer Erfllung entsprechender Dokumentationspflichten abhngig machen knnen.

II.
Diese Beurteilung h
lt rechtlicher Nachprfung im entscheidenden Punkt nicht stand. Mit der vom Berufungsgericht gegebenen Begrndung kann ein Freistellungsanspruch des Klgers aus der "Saab Protection"-Garantie nicht verneint werden. Entgegen der Auffassung des Berufungsgerichts kommt es fr die Wirksamkeit der unter Ziffer 6 der Garantiebedingungen geregelten Garantie- Voraussetzungen nicht nur darauf an, dass es sich um eine Neuwagengarantie des Herstellers - und nicht um eine Gebrauchtwagengarantie eines Dritten - handelt, sondern auch darauf, ob die Beklagte die von ihr eingerumte Anschlussgarantie entgeltlich oder unentgeltlich bernommen hat. Fr das Revisionsverfahren ist dabei zu unterstellen, dass die Garantie, wie von dem Klger behauptet, jedenfalls zum Zeitpunkt ihrer bernahme nur gegen Zahlung eines zustzlichen Entgelts gewhrt worden ist. Zumindest fr diesen Fall unterliegen die unter Ziffer6 der Garantiebedingungen geregelten Garantie-Voraussetzungen einer Inhaltskontrolle am Maßstab des § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB. Dieser Inhaltskontrolle halten sie jedoch, wie die Revision mit Recht geltend macht, nicht stand, weil die darin geregelten Garantieeinschrnkungen den Garantienehmer - hier gemß Ziffer 2 Satz 2 der Garantiebedingungen den Klger - entgegen den Geboten von Treu und Glauben unangemessen benachteiligen, so dass die von ihm aus Ziffer 2 Satz 1 der Garantiebedingungen beanspruchte Reparaturkostenerstattung nicht allein schon wegen der unterbliebenen 60.000-Kilometer-Inspektion ausgeschlossen ist.

1. Die unter Ziffer6 der Garantiebedingungen geregelten Garantie-Voraussetzungen sind nicht gem
ß §307 Abs.3 Satz1 BGB einer AGB- rechtlichen Inhaltskontrolle entzogen. Zwar ist danach insbesondere § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB nicht auf solche Abreden anzuwenden, die Art und Umfang der vertraglichen Hauptleistung und den dafr zu zahlenden Preis unmittelbar regeln (Senatsurteile vom 17. Oktober 2007 - VIII ZR 251/06, WM 2008, 263 Rn. 12; vom 24. Mrz 2010 - VIII ZR 304/08, WM 2010, 1050 Rn. 25; jeweils mwN). Diese Freistellung gilt jedoch nur fr den unmittelbaren Leistungsgegenstand. Dagegen werden Regelungen, die die Leistungspflicht des Verwenders einschrnken, von der Freistellung nicht erfasst, so dass Allgemeine Geschftsbedingungen der Inhaltskontrolle unterworfen sind, wenn sie anordnen, dass der Verwender unter bestimmten Voraussetzungen die versprochene Leistung nur modifiziert oder berhaupt nicht zu erbringen hat. Fr die der berprfung entzogene Leistungsbeschreibung bleibt deshalb nur der enge Bereich der Leistungsbezeichnungen, ohne deren Vorliegen mangels Bestimmtheit oder Bestimmbarkeit des wesentlichen Vertragsinhaltes ein wirksamer Vertrag nicht mehr angenommen werden kann (BGH, Urteile vom 17. Oktober 2007 - VIII ZR 251/06, aaO; vom 24. Mrz 1999 - IV ZR 90/98, BGHZ 141, 137, 141; jeweils mwN). Darum geht es bei den in der genannten Klausel geregelten Garantie-Voraussetzungen indessen nicht.
a) Eine Kontrollfreiheit der Klausel ergibt sich nicht schon daraus, dass der Garantievertrag gesetzlich nicht geregelt ist. Auch Vertragstypen, die im Gesetz ungeregelt geblieben sind, k
nnen am Maßstab der §§ 307 ff. BGB gemessen werden (Senatsurteil vom 23. Mrz 1988 - VIII ZR 58/87, BGHZ 104, 82, 90). Dementsprechend hat der Senat in der Vergangenheit Garantievertrge einer AGB-rechtlichen Kontrolle insoweit unterworfen, als es um Klauseln ging, die ber die vertragliche Festlegung des unmittelbaren Leistungsgegenstandes hinaus das hierin gegebene Leistungsversprechen wieder eingeschrnkt oder sonst modifiziert haben (Senatsurteile vom 24.April 1991 - VIII ZR 180/90, WM 1991, 1384 unter II; vom 17. Oktober 2007 - VIII ZR 251/06, aaO Rn. 13; vom 14. Oktober 2009 - VIII ZR 354/08, NJW 2009, 3714 Rn. 11 ff.; vgl. auch Senatsurteil vom 12. Dezember 2007 - VIII ZR 187/06, WM 2008, 559 Rn. 13 ff.) oder die in ansonsten bestehende (Gewhrleistungs-) Rechte des Vertragspartners eingegriffen haben (Senatsurteil vom 23. Mrz 1988 - VIII ZR 58/87, aaO S. 90 f.).
b) Der Senat hat dabei allerdings die Frage offen gelassen, ob eine - wie hier - als negative Anspruchsvoraussetzung formulierte Garantieklausel, die Leistungen aus der Garantie nicht durch die Aufstellung bestimmter Obliegenheiten einschr
nkt, sondern nach der gewhlten Formulierung von vornherein nur unter der Voraussetzung durchgefhrter Wartungsarbeiten verspricht, als eine der Inhaltskontrolle entzogene Leistungsbeschreibung zu qualifizieren ist (Senatsurteil vom 17. Oktober 2007 - VIII ZR 251/06, aaO).
aa) Vor allem in der Instanzrechtsprechung wird die gew
hlte Klauselformulierung fr maßgeblich erachtet, so dass in Fllen, in denen die Durchfhrung vorgeschriebener Wartungsarbeiten nicht als Einschrnkung der zuvor gegebenen Garantie, sondern als Voraussetzung des Garantieanspruchs formuliert ist, die Mglichkeit einer Klauselkontrolle verneint wird, solange der Inhalt der Garantiezusage nicht hinter dem verkehrstypischen und vom Kunden nach Treu und Glauben zu erwartenden Deckungsumfang zurckbleibt (OLG Nrnberg, NJW 1997, 2186; LG Freiburg, ZfSch 2006, 627, 628; Fuchs in Ulmer/Brandner/Hensen, AGB-Recht, 11. Aufl., § 307 BGB Rn. 69; offen gelassen von OLG Karlsruhe, NJW-RR 2006, 1464). Die Abhngigkeit der Garantiezusage von der Durchfhrung vorgeschriebener Inspektions- und Wartungsarbeiten dergestalt, dass deren Unterlassen zwingend zum Anspruchsverlust fhrt, wird dabei jedenfalls im Neuwagenhandel fr verkehrstypisch erachtet mit der Folge, dass der Kunde auch keine darber hinausgehenden Rechte aus der Garantie erwarten knne (OLG Nrnberg, aaO; LG Freiburg, aaO).
bb) Demgegen
ber lehnt das Schrifttum eine Maßgeblichkeit der gewhlten Klauselformulierung berwiegend ab. Es wird stattdessen vorgeschlagen, lediglich den Kernbereich der Garantiezusage wie die Garantiezeit und die Art der Garantieleistung (z.B. Nachbesserung, Ersatzlieferung, finanzielle Erstattungsleistungen oder eine Kombination hiervon) gemß § 307 Abs. 3 Satz 1 BGB kontrollfrei zu stellen (Christensen in Ulmer/Brandner/Hensen, aaO, Teil 3 Garantieklauseln/-vertrge Rn. 3). Ansonsten sei unabhngig von der Formulierung einer Garantiebeschrnkung als Inhaltsbeschreibung oder als Einschrnkung oder Modifizierung der versprochenen Garantieleistung grundstzlich vom Vorliegen einer kontrollfhigen Leistungsbeschrnkung auszugehen, die am Maßstab der Schutzwrdigkeit des Garantienehmers, insbesondere seiner berechtigten Erwartungen an den Inhalt der Garantie, gemß § 307 Abs. 1 BGB auf eine Unangemessenheit der darin liegenden Benachteiligung zu berprfen sei (Christensen, aaO Rn. 4; Dammann in Wolf/Lindacher/Pfeiffer, AGB-Recht, 5. Aufl., Klauseln Rn. G 21; Abeling, ZGS 2010, 66, 67 f.; Niebling, DAR 2008, 22, 24; Reinking/Eggert, Der Autokauf, 10. Aufl., Rn. 2055).
c) Der Senat entscheidet die Frage nunmehr im Sinne der zuletzt genannten Auffassung.
aa) Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs verbleibt - wie vorstehend unter II 1 ausgef
hrt - fr die gemß § 307 Abs. 3 Satz 1 BGB der berprfung entzogene Leistungsbeschreibung nur der enge Bereich der Leistungsbezeichnungen, ohne deren Vorliegen mangels Bestimmtheit oder Bestimmbarkeit des wesentlichen Vertragsinhaltes ein wirksamer Vertrag nicht mehr angenommen werden kann (BGH, Urteile vom 17. Oktober 2007 - VIII ZR 251/06, aaO Rn. 12; vom 24. Mrz 1999 - IV ZR 90/98, BGHZ 141, 137, 141; jeweils mwN). Von diesen zum Kernbereich privatautonomer Vertragsgestaltung gehrenden und deshalb nicht der Inhaltkontrolle unterliegenden Abreden sind die kontrollfhigen Nebenabreden zu unterscheiden, also Abreden, die zwar mittelbare Auswirkungen auf Preis und Leistung haben, an deren Stelle aber, wenn eine wirksame vertragliche Regelung fehlt, dispositives Gesetzesrecht treten kann (Senatsurteil vom 24. Mrz 2010 - VIII ZR 304/08, aaO mwN). Anders als die unmittelbaren Leistungsabreden bestimmen sie nicht das Ob und den Umfang der zu erbringenden Leistungen, sondern treten als ergnzende Regelungen, die lediglich die Art und Weise der Leistungserbringung und/oder etwaige Leistungsmodifikationen zum Inhalt haben, "neben" eine bereits bestehende Leistungshauptabrede (vgl. BGH, Urteile vom 26. Januar 2001 - V ZR 452/99, BGHZ 146, 331, 338; vom 24. Mrz 2010 - VIII ZR 304/08, aaO).
bb) Um eine solche lediglich erg
nzende Regelung handelt es sich bei den unter Ziffer6 der Garantiebedingungen geregelten Garantie-Voraussetzungen jedenfalls dann, wenn die von der Beklagten gewhrte Anschlussgarantie - wie hier fr die revisionsrechtliche Beurteilung zu unterstellen ist - nur gegen Zahlung eines dafr zu entrichtenden Entgelts zu erlangen war.
(1) Ob die genannte Klausel das abgegebene Garantieversprechen unmittelbar regelt oder lediglich erg
nzt, kann der Senat selbst feststellen. Denn die formularmßig gestalteten Garantiebedingungen der Beklagten unterliegen der uneingeschrnkten revisionsrechtlichen Nachprfung. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, an die der Gesetzgeber bei der Neufassung des § 545 Abs. 1 ZPO angeknpft hat (BT-Drucks. 16/9733, S. 302), sind Allgemeine Geschftsbedingungen wie revisible Rechtsnormen zu behandeln und infolgedessen vom Revisionsgericht - ausgehend von den Verstndnismglichkeiten eines rechtlich nicht vorgebildeten durchschnittlichen Vertragspartners unter Abwgung der Interessen der normalerweise beteiligten Kreise - frei auszulegen, da bei ihnen ungeachtet der Frage, ob sie ber den rumlichen Bezirk des Berufungsgerichts hinaus Verwendung finden, ein Bedrfnis nach einheitlicher Handhabung besteht (Senatsurteil vom 9. Juni 2010 - VIII ZR 294/09, NJW 2010, 2877 Rn. 11 f. mwN). Diese Auslegung ergibt, dass die genannte Klausel das auf Gewhrung einer Anschlussgarantie gerichtete Hauptleistungsversprechen der Beklagten lediglich durch Hinzufgung einer Einschrnkung ergnzt.
(2) Anders als in dem Fall, in dem die Garantie dem Kunden nur "um den Preis" der regelm
ßigen Durchfhrung der Wartungsdienste in den Vertragswerksttten gewhrt wird, die Durchfhrung der Wartungsdienste also - bei wirtschaftlicher Betrachtung - die "Gegenleistung" fr die Garantiegewhrung darstellt (vgl. Senatsurteil vom 12.Dezember 2007 -VIIIZR 187/06, aaO Rn. 17), bildet aus Kundensicht das vom Garantienehmer zu entrichtende Entgelt die Gegenleistung fr das unter Ziffer 2 Satz 1 der Garantiebedingungen dahin umschriebene Hauptleistungsversprechen der Beklagten, bei Material- oder Herstellungsfehlern fr die kostenlose Reparatur oder den kostenlosen Ersatz des betreffenden Teils bei jedem Saab-Vertragshndler einstehen zu wollen.
Dieses Hauptleistungsversprechen reicht aus, um einen wirksamen Garantievertrag anzunehmen. Dagegen geh
ren die unter Ziffer 6 der Garantiebedingungen geregelten Garantie-Voraussetzungen nicht mehr zum kontrollfreien Minimum, ohne das dem Vertrag ein so wesentlicher Bestandteil fehlte, dass ihm die Wirksamkeit zu versagen wre. Diese Regelung beschrnkt das in Ziffer 2 Satz 1 der Garantiebedingungen bereits vollstndig geregelte Garantie- versprechen vielmehr in der Weise, dass sie eine Inanspruchnahme der Be- klagten aus der Garantie von einer Wahrung der beschriebenen Wartungsanforderungen und deren Nachweis abhngig macht, und modifiziert dadurch das gegebene Hauptleistungsversprechen entsprechend (vgl. BGH, Urteile vom 24. Mrz 1999 - IV ZR 90/98, aaO S. 141 f.; vom 26. September 2007 - IV ZR 252/06, NJW-RR 2008, 189 Rn. 14).
2. Der in Ziffer 6 der Garantiebedingungen als Folge einer unterlassenen Durchf
hrung der dort beschriebenen Wartungsarbeiten vorgesehene Verlust der Garantieansprche benachteiligt den Klger unangemessen und ist deshalb gemß § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB unwirksam.
a) Eine Formularklausel ist nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs unangemessen, wenn der Verwender missbr
uchlich eigene Interessen auf Kosten des Vertragspartners durchzusetzen versucht, ohne von vorn- herein die Interessen seines Partners hinreichend zu bercksichtigen und ihm einen angemessenen Ausgleich zuzugestehen (Senatsurteile vom 17. Oktober 2007 - VIII ZR 251/06, aaO Rn. 15; vom 12. Dezember 2007 - VIII ZR 187/06, aaO Rn. 14; vom 14. Oktober 2009 - VIII ZR 354/08, aaO Rn. 13; jeweils mwN). Dies ist bei den in der genannten Klausel aufgestellten Garantie- Voraussetzungen der Fall, wenn - wie revisionsrechtlich zu unterstellen ist - die Beklagte die Gewhrung der Anschlussgarantie von der Zahlung eines gesonderten Entgelts abhngig macht.
b) Zwar ist ein Interesse der Beklagten anzuerkennen, zur Sicherstellung der Funktionsf
higkeit der von der Garantie erfassten Fahrzeuge auf die Einhaltung der vorgegebenen Wartungsintervalle zu dringen, um auf diese Weise das Risiko von Garantiefllen zu vermindern. Auch mag ihr ein Interesse daran nicht abzusprechen sein, ihre Neuwagenkunden ber die gesetzliche Gewhrleistungszeit hinaus an ihr Werkstattnetz zu binden, um dadurch nicht nur dessen Auslastung, sondern auch eine sachgerechte, nach ihren Vorgaben durchzufhrende Wartung der Fahrzeuge und darber zugleich den qualitativen Ruf der Fahrzeugmarke zu frdern sowie die von ihr eingegangenen Garantieverpflichtungen hinreichend kalkulierbar gestalten zu knnen. Diese Gesichtspunkte rechtfertigen es fr sich allein jedoch noch nicht, den Garantiegeber von seiner Leistungsverpflichtung ohne Rcksicht darauf freizustellen, ob der Verstoß des Garantienehmers gegen seine Obliegenheit zur Durchfhrung der Wartungsarbeiten fr den reparaturbedrftigen Schaden urschlich geworden ist.
aa) Zwar ist ein Fahrzeughersteller, der eine gesetzliche Haftung durch eine zus
tzlich zum Kaufvertrag bernommene Herstellergarantie freiwillig er- weitert, in der Bestimmung von Inhalt und Reichweite dieser zustzlich gewhr- ten Garantie grundstzlich frei, was auch bei einer AGB-rechtlichen Beurteilung nicht unbercksichtigt bleiben kann (vgl. BGH, Urteil vom 19. Juni 1997 - I ZR 46/95, WM 1997, 2043 unter II 3 b - Herstellergarantie). Dementsprechend hat der Senat das von vorstehenden Erwgungen getragene Interesse eines garantiegebenden Herstellers, von einer fr Neuwagen bernommenen zustzlichen Garantieverpflichtung bereits bei Nichteinhaltung der dem Kunden auferlegten Wartungsobliegenheiten in verkehrsblichen Intervallen vollstndig frei zu wer- den, fr Fall als berechtigt anerkannt, dass ungeachtet einer mglichen Bereitschaft des Kunden, fr das mit einer solchen Garantie versehene Neufahrzeug einen hheren Preis zu zahlen, die Garantie als zustzliche Leistung zum Fahrzeugkauf angeboten wird und der Kunde, um in deren Genuss zu kommen, als - wirtschaftlich gesehen - "Gegenleistung" lediglich zur regelmßigen Durchfhrung der Wartungsdienste in den Vertragswerksttten gehalten ist. Fr diesen Fall hat der Senat die Interessen des Kunden, die - ohnehin regelmßig not- wendigen - Wartungsarbeiten zwecks Erhalts des Garantieanspruchs nach den Vorgaben des Herstellers in dessen Werkstattnetz durchfhren zu lassen, durch die betreffende Verfallklausel nicht fr unangemessen beeintrchtigt erachtet, da es der freien Entscheidung des Kunden berlassen bleibt, ob und ab wann er - etwa im Hinblick auf das Alter des Fahrzeugs - von den regelmßigen Wartungen Abstand nehmen oder diese bei anderen (preisgnstigeren) Werksttten durchfhren lassen will (Senatsurteil vom 12. Dezember 2007 - VIII ZR 187/06, aaO Rn. 17 f.).
Ebenso hat es der Senat außerhalb dieser besonderen Interessenlagen beim Absatz von Neuwagen nicht missbilligt, wenn ein Garantiegeber in seinen Garantiebedingungen von einer Obliegenheit des Kunden ausgegangen ist, vom Fahrzeughersteller vorgeschriebene oder empfohlene Wartungsarbeiten in zumutbarer Weise (dazu Senatsurteil vom 14. Oktober 2009 - VIII ZR 354/08, aaO) durchf
hren zu lassen, und bei versumter Fahrzeugwartung dem Kunden den Beweis fehlender Urschlichkeit zwischen dem Wartungsversumnis und dem Garantiefall auferlegt hat (Senatsurteil vom 17. Oktober 2007 - VIII ZR 251/06, aaO mwN).
bb) Um solche Fallgestaltungen geht es hier aber nicht. Die mit dem Fahrzeugkauf auf den Kl
ger bergegangene Anschlussgarantie der Beklagten stellt nicht lediglich eine zustzliche Leistung des Herstellers beim Neufahrzeugkauf zwecks Schaffung eines absatzfrdernden Qualittsmerkmals seiner Fahrzeuge dergestalt dar, dass sich die "Gegenleistung" fr die gewhrte Garantie weitgehend in einer bis zum Garantiefall durchgefhrten regelmßigen Fahrzeugwartung im Werkstattnetz des Herstellers erschpft (vgl. Senatsurteil vom 12. Dezember 2007 - VIII ZR 187/06, aaO Rn. 17). Vielmehr handelt es sich - wie revisionsrechtlich zu unterstellen ist - um eine gesondert zu erwerbende und zu vergtende Garantie. Fr diesen Fall kann das grundstzlich anzuerkennende Interesse eines Fahrzeugherstellers, seine Kunden bei dem Absatz von Neufahrzeugen zu den vorgeschriebenen oder empfohlenen Wartungsarbeiten in seinem Werkstattnetz anzuhalten, um dadurch den Ruf seiner Marke als wenig schadensanfllig zu strken und den Kunden an das eigene Werkstattnetz zu binden (vgl. Senatsurteil vom 12. Dezember 2007 - VIII ZR 187/06, aaO Rn. 17 f.; Christensen, aaO), keinen Vorrang vor dem Interesse des Kunden an einem Schutz vor einer Aushhlung von Garantiezusagen durch einschrnkende Nebenbestimmungen beanspruchen. Vielmehr verdient, wenn die Garantieleistungen nicht automatisch als zustzliche Leistung zum Fahrzeugkauf mitgewhrt werden, sondern erst durch ein gesondertes Entgelt erkauft werden mssen, die berechtigte Erwartung des Kunden am (Fort-) Bestand der erkauften Garantieleistung jedenfalls dann den Vorrang, wenn die mangelnde Beachtung der vorgeschriebenen Wartungsobliegenheiten keinen Einfluss auf den Eintritt des Garantiefalls hat. Die in diesem Fall eintretende Belastung des Garantiegebers mit der Klrung von Kausalittsfragen rechtfertigt - wie der Senat in seinem Urteil vom 17. Oktober 2007 (VIII ZR 251/06, aaO) entschieden hat - unter den genannten Umstnden ebenfalls keinen Untergang des Garantieanspruchs allein schon wegen einer Sumnis des Garantienehmers mit seiner Wartungsobliegenheit.
Vorinstanzen: AG R
sselsheim, Entscheidung vom 12.03.2010 - 3 C 1537/09 - LG Darmstadt, Entscheidung vom 03.11.2010 - 7 S 60/10 -

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