Ohne Titel 2
Bundesgerichtshof Entscheidungen

Bauunternehmer ist nicht für vom Baustofflieferanten fehlerhaft hergestellte Baustoffe verantwortlich

Der X. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat im Dezember 2012 folgende Entscheidung verkündet:

Die Schaltung einer Anrufweiterleitung, bei der Telefonanrufe, die auf dem Apparat eines tatschlich oder nach der Verkehrsanschauung zur Entgegennahme von Willenserklrungen ermchtigten Mitarbeiter eingehen, an einem anderen Telefonapparat entgegengenommen werden, bewirkt, dass der den Anruf entgegennehmende Mitarbeiter - unabhngig von seiner Stellung im Unternehmen - im Zweifel nach der Verkehrsauffassung als ermchtigt gilt, Willenserklrungen oder diesen gleichzustellende Mitteilungen mit Wirkung fr den Erklrungsempfnger entgegenzunehmen.
BGH, Urteil vom 12. Dezember 2001 - X ZR 192/00 - OLG K
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Tatbestand:
Die Klgerin, die auf dem Gebiet der Klte- und Wrmetechnik ttig ist, beansprucht von der Beklagten einen sowohl dem Grunde als der Hhe nach unstreitigen restlichen Werklohn in Hhe von zuletzt 151.535,39 DM.
Die Beklagte hat gegen die Klageforderung mit einem von ihr geltend gemachten Schadensersatzanspruch wegen eines im November 1992 eingetretenen Wasserschadens aufgerechnet, dem der folgende Sachverhalt zugrunde liegt:
Die Beklagte beauftragte die Kl
gerin am 2. Oktober 1991 mit der Ausfhrung von Arbeiten an einer Heizungsanlage im Bundesministerium der Verteidigung. Bei den Arbeiten tauschten Mitarbeiter der Klgerin in der bergabestation Hhne aus und dichteten diese neu ein, wobei sie Dichtungen einbauten, die asbestfreies Material enthielten, das von der Streithelferin entwickelt und produziert worden war. In dem von den Arbeiten betroffenen Bereich der Heizungsanlage fließt heißes Druckwasser mit einer Temperatur von ca. 160 bis 180 °C. Die von der Beklagten der Klgerin in Auftrag gegebenen Arbeiten wurden am 25. September 1992 ohne Beanstandungen abgenommen. Am 3. November 1992 bemerkte der Zeuge N., der als Fachbauleiter der von der Beklagten mit der Bauleitung und -berwachung beauftragten B. GmbH ttig war, dass ein Hahn des Heißwasserrohrleitungssystems in der bergabestation tropfte. Am 10. November 1992 stellten der Zeuge N. und ein Mitarbeiter der damaligen Bundesbaudirektion bei einer gemeinsamen Begehung fest, dass der Hahn immer noch tropfte.
Zwischen den Parteien ist streitig, ob der Zeuge N. die Kl
gerin am 3. und 10. November 1992 von der von ihm festgestellten Undichtigkeit informierte und sie dabei aufforderte, die Undichtigkeit zu beseitigen. Die Beklagte hat behauptet, dass der Zeuge N. bei seinen beiden Anrufen die Durchwahl des fr das Bauvorhaben zustndigen Mitarbeiters der Klgerin B. gewhlt habe, wobei sich jeweils ein dem Zeugen N. unbekannter Mitarbeiter bzw. eine Mitarbeiterin der Klgerin gemeldet und die Telefongesprche entgegengenommen habe.
Am 15. November 1992 brach die zuvor nur tropfende Flachdichtung, die die Kl
gerin bei ihren Arbeiten eingebaut hatte, in einer Flanschverbindung des Absperrhahns. Nach dem Bruch der Dichtung traten große Mengen an Heißwasser aus der Rohrleitung aus und berschwemmten den Bodenbereich des dortigen Kellers. Es kam dadurch zu erheblichen Schden an den elektrischen Einrichtungen sowie an der Starkstromversorgungsleitung. Außerdem wurde der Anstrich beschdigt. Der entstandene Schaden beluft sich auf 151.535,39 DM.

Entscheidungsgrnde:
Die zulssige Revision hat in der Sache Erfolg. Sie fhrt zur Aufhebung der angefochtenen Entscheidung und zur Zurckverweisung der Sache an das Berufungsgericht.
I. 1. Das Berufungsgericht verneint einen Schadensersatzanspruch der Beklagten aus positiver Vertragsverletzung oder § 13 Nr. 7 VOB/B, da es jedenfalls an einem Verschulden der Kl
gerin fehle. Der Sachverstndige komme in seinem Gutachten zwar zu dem Ergebnis, dass ein metallarmierter Dichtungswerkstoff eine hhere Sicherheit insbesondere gegen das sogenannte "Ausblasen", d.h. Brechen der Dichtung, gewhrleistet htte als das tatschlich von der Klgerin verwendete Dichtungsmaterial der Qualitt "n.". Diese Einschtzung beruhe aber auf den heutigen Erkenntnissen und Erfahrungen auf dem Gebiet der Dichtungstechnik. Nach den Ausfhrungen des Sachverstndigen sei im Jahre 1991 noch nicht bekannt gewesen, dass A.-faserverstrkte Flanschdichtungen hydrolyseanfllig seien und beim Einbau in Flanschverbindungen von Heißwasser- und/oder Heißdampfsystemen aushrteten. Bei dieser Sachlage stellten die Auswahl und die Verwendung einer Flachdichtung der Qualitt "n." statt "n. EG" oder eines anderen metallarmierten Dichtungswerkstoffes keine vorwerfbare Sorgfaltspflichtverletzung der Klgerin dar. Wenn aber selbst die Dichtungshersteller im Jahre 1991 von der Tauglichkeit des verwendeten Dichtungsmaterials ausgegangen seien, habe sich die Klgerin als verarbeitendes Unternehmen auf die Angaben der Dichtungshersteller zu den Einsatzbedingungen und Eigenschaften der Flanschdichtung der Qualitt "n." verlassen drfen. Anhaltspunkte fr einen fehlerhaften Einbau der Flanschdichtung seien nicht gegeben.
Das Berufungsgericht hat weiter eine Haftung der Kl
gerin aus positiver Vertragsverletzung wegen Verletzung einer Aufklrungs- oder Hinweispflicht verneint. Es hat hierzu ausgefhrt, dass zwar in objektiver Hinsicht eine Aufklrungspflicht der Klgerin dahingehend bestanden habe, dass beabsichtigt sei, eine neu entwickelte - asbestfreie - Flachdichtung einzubauen. Subjektiv treffe die Klgerin jedoch kein Verschulden. Sie sei weder Herstellerin des Dichtungsmaterials noch der Dichtung. Als lediglich verarbeitender Handwerksbetrieb habe sie sich auf die Angaben des Herstellers oder ihres Lieferanten verlassen drfen. Ebenso wie die Hersteller habe die Klgerin davon ausgehen drfen, dass mit der Entwicklung von A. ein den Eigenschaften von Asbest quivalentes Ersatzmaterial zur Verstrkung von kautschukgebundenen Faserdichtungen zur Verfgung gestanden habe.
2. Diese Ausf
hrungen des Berufungsgerichts beanstandet die Revision ohne Erfolg.
a) Auf das Vertragsverh
ltnis der Parteien sind die werkvertraglichen Bestimmungen der §§ 631 ff. BGB anzuwenden.
b) Das Berufungsgericht hat keine Feststellungen dazu getroffen, ob der Schaden infolge eines Fehlers oder einer mangelnden Eignung der von der Kl
gerin eingebauten Dichtung eingetreten ist. Fr das Revisionsverfahren ist deshalb zugunsten der Beklagten hiervon auszugehen.
c) Das Berufungsgericht hat frei von Rechtsfehlern angenommen, dass die Kl
gerin in diesem Zusammenhang jedenfalls kein Verschulden treffe. Ohne Erfolg rgt die Revision, das Berufungsgericht habe verkannt, dass sich die Klgerin gemß § 282 BGB analog vom Schuldvorwurf zu entlasten habe. Zwar ist die Ansicht der Revision zutreffend, dass im Grundsatz beim Feststehen einer objektiven Pflichtverletzung des Unternehmers, es dessen Sache ist, sich hinsichtlich des Schuldvorwurfs zu entlasten (vgl. BGHZ 48, 310, 312; BGH, Urt. v. 28.09.1978 - VII ZR 254/77, BauR 1979, 159). Die Revision bersieht aber insoweit, dass das Berufungsgericht keine Beweislastentscheidung getroffen hat. Es hat vielmehr auf der Grundlage der Ausfhrungen des Sachverstndigen Prof. Dr. T. ohne Rechtsfehler festgestellt, dass zum maßgeblichen Zeitpunkt weder die Hersteller von derartigem Dichtungsmaterial noch die dieses verarbeitenden Unternehmen Anlass gehabt haben, an der Tauglichkeit des Dichtungsmaterials fr den Zweck der Verwendung in Heißwasser- bzw. Heißdampfsystemen zu zweifeln.
d)
Ein etwaiges Verschulden der Streithelferin, die das Dichtungsmaterial entwickelt und produziert hat, kann der Klgerin nicht ber § 278 BGB zugerechnet werden. Es ist anerkannt (vgl. BGH, Urt. v. 09.02.1978 - VII ZR 84/77, NJW 1978, 1157; Ingenstau/Korbion, VOB, 14. Aufl., B § 13 Rdn. 161 a m.w.N.; Palandt/Heinrichs, BGB, 60. Aufl., § 278 Rdn. 13 a), dass der Baustofflieferant in der Regel nicht Erfllungsgehilfe des Unternehmers ist. Anhaltspunkte dafr, dass die Streithelferin vorliegend - abweichend vom Regelfall - in den werkvertraglichen Pflichtenkreis der Klgerin gegenber der Beklagten einbezogen worden ist, bestehen nicht.
e) Soweit das Berufungsgericht Anhaltspunkte f
r einen fehlerhaften Einbau der Dichtung nicht fr gegeben hlt, wird das von der Revision hingenommen. Rechtsfehler sind nicht ersichtlich.
f) Ohne Erfolg r
gt die Revision, dass es der Klgerin oblegen htte, die Beklagte ber die Verwendung des neuartigen, noch unerprobten Dichtungsmaterials und die damit verbundenen mglichen Risiken aufzuklren. Zwar muss der Unternehmer auf Bedenken gegen die Brauchbarkeit einer noch unerprobten Technik hinweisen (BGH, Urt. v. 24.09.1992 - VII ZR 213/91, DB 1993, 1281). Eine solche Aufklrungspflicht setzt aber voraus, dass fr ihn bei hinreichend sorgfltiger Prfung berhaupt Anlass zu Bedenken gegen die Eignung des von ihm verwendeten Materials bestand. Ob dies der Fall ist, wird in erster Linie durch das vom Unternehmer zu erwartende Fachwissen, durch den vom Hersteller bzw. Lieferanten des Materials dem Unternehmer vermittelten Informationsstand, aber auch durch sonstige erhebliche Umstnde bestimmt, die fr den Unternehmer als bedeutsam erkennbar sind (vgl. BGH, Urt. v. 23.10.1986 - VII ZR 48/85, NJW 1987, 643). Diese Grundstze hat das Berufungsgericht hinreichend beachtet. Es ist unter Wrdigung der Ausfhrungen des Sachverstndigen Prof. Dr.T. rechtsfehlerfrei zu dem Ergebnis gelangt, dass die Klgerin im Jahre 1991 weder gewusst habe noch habe erkennen oder annehmen mssen, dass die verwendeten asbestfreien Dichtungen im Gegensatz zu den asbesthaltigen Dichtungen ausbrechen knnen und dass sich die Klgerin diese Informationen damals auch nicht habe verschaffen knnen, da nicht einmal die Hersteller zu diesem Zeitpunkt Erkenntnisse ber die andersartigen Verhaltenseigenschaften asbestfreier Dichtungen gehabt htten.
g) Erfolglos macht die Revision weiter geltend, dass sich die Kl
gerin nicht "blind" auf die Eignung des neuen und unerprobten Materials habe verlassen drfen und deshalb entgegen der Auffassung des Berufungsgerichts eine Druckprobe und unabhngig davon von sich aus weitere Kontrollen htte durchfhren mssen. Zwar gehrt es bei einem Werkvertrag auch ohne besondere Zusage zu den bernommenen Hauptleistungspflichten des Unternehmers, dafr zu sorgen, dass zur Herstellung des Werkes nur Sachen verwendet werden, welche die erforderliche Eignung aufweisen, da der Unternehmer durch den Werkvertrag die Erreichung des Erfolges verspricht (Sen.Urt. v. 14.09.1999 - X ZR 89/97, NJW 2000, 280). Wie sich aus den Ausfhrungen unter I. 2. f. ergibt, bestand aber entgegen der Auffassung der Revision kein Anlass, an der Eignung des verwendeten Dichtungsmaterials fr den angestrebten Zweck - der Verwendung in einem Heißwassersystem - zu zweifeln und aus diesem Grunde weitere berprfungen wie etwa eine Druckprobe vorzunehmen.
II. 1. Das Berufungsgericht ist der Auffassung, dass die Kl
gerin ihre vertraglichen oder nachvertraglichen (Obhuts-)Pflichten auch nicht dadurch verletzt habe, dass sie nicht umgehend die Beseitigung der Leckage an dem Absperrhahn in der bergabestation des Bundesministeriums der Verteidigung veranlasst habe. Es fhrt hierzu aus, dass nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme feststehe, dass der Zeuge N. sowohl am 3. November 1992 als auch am 10. November 1992 bei der Klgerin angerufen und jeweils eine Dame oder einen Herrn ber die Undichtigkeit eines Absperrhahnes in der bergabestation des Bundesministeriums der Verteidigung informiert habe. Zugleich habe der Zeuge N. jeweils dazu aufgefordert, sich um die Angelegenheit zu kmmern, insbesondere Herrn B. hiervon Mitteilung zu machen, damit dieser fr die Beseitigung der Undichtigkeit sorge. Nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme stehe aber nicht fest, ob der Klgerin die Mitteilungen des Zeugen N. wirksam zugegangen seien. Als Empfangsboten kmen nach der Verkehrsanschauung zwar auch Angestellte eines Kaufmanns in Betracht. Voraussetzung sei jedoch, dass diese zur Entgegennahme von Erklrungen befugt seien. Die Mitteilung an einen untergeordneten Angestellten, der erst den maßgebenden Angestellten informieren solle, bewirke daher noch keinen Zugang. Es lasse sich nicht mehr feststellen, ob der Zeuge N. mit einer Person gesprochen habe, die zumindest als Empfangsbote der Klgerin angesehen werden knne. Dies gehe zu Lasten der Beklagten, da diese die Beweislast fr den Zugang der empfangsbedrftigen Willenserklrung trage. Ein Organisationsverschulden falle der Klgerin nicht zur Last. Ein mittelstndischer Handwerksbetrieb wie die Klgerin sei nicht verpflichtet, seine Telefone stndig oder zumindest whrend der blichen Geschftszeit mit Personen zu besetzen, die zur Entgegennahme von Erklrungen befugt seien.
2. Dies greift die Revision mit Erfolg an.
a) Entgegen der Auffassung des Berufungsgerichts kann der Beklagten gegen die Kl
gerin ein Schadensersatzanspruch wegen schuldhafter Verletzung der Nachbesserungspflicht zustehen. Dieser Schadensersatzanspruch leitet sich, abgesehen von dem Verzgerungsschaden wegen verspteter Nachbesserung (§ 286 BGB), im Anwendungsbereich der §§ 631 ff. BGB (zu dem beim VOB-Vertrag anwendbaren § 13 Nr. 7 VOB/B vgl. Heiermann/Riedl/Rusam, VOB, 9. Aufl., B § 13 Rdn. 141 a) aus positiver Vertragsverletzung her (BGHZ 62, 83, 87; BGH, Urt. v. 18.06.1959 - VII ZR 181/58, LM Nr. 4 zu § 635 BGB) und umfasst alle Schden, die durch das Unterbleiben der Nachbesserung entstehen (BGHZ 70, 240, 243; vgl. auch BGH, Urt. v. 29.10.1975 - VIII ZR 103/74, NJW 1976, 234, 235). Die Klgerin war aufgrund der bei ihr nach den zugrundezulegenden Feststellungen des Berufungsgerichts eingegangenen Anrufen des Zeugen N. vom 3. November und 10. November 1992, in denen dieser dazu aufgefordert hatte, die Undichtigkeit an dem tropfenden Hahn zu beseitigen, verpflichtet, umgehend die Ursache fr diese Undichtigkeit festzustellen und - soweit ihr das mglich war - fr Abhilfe zu sorgen. Angesichts der besonderen Gefahrensituation, die durch das Leck in der Hochdruckheizungsanlage entstanden war, konnte die Beklagte von der Klgerin erwarten und verlangen, dass diese unmittelbar nach Erhalt der Aufforderung zur Mngelbeseitigung mit den hierfr notwendigen Arbeiten begann. Dass insoweit ein unmittelbarer Handlungsbedarf bestand, musste sich schon deshalb aufdrngen, da nach der Lebenserfahrung eine solche Undichtigkeit in einem Hochdruckheißwassersystem befrchten la ßt, dass es zu einer Ausweitung des Lecks mit der mglichen Folge erheblicher Schden kommen kann.
b) Der Annahme des Berufungsgerichts, dass nicht feststehe, ob die Mitteilungen des Zeugen N. der Kl
gerin wirksam zugegangen seien, kann nicht beigetreten werden.
aa) Bei seiner W
rdigung geht das Berufungsgericht von einem zu engen Verstndnis des Begriffs des Empfangsboten aus und verneint deshalb zu Unrecht einen Zugang der Erklrungen des Zeugen N.. Empfangsbote ist, wer entweder vom Empfnger zur Entgegennahme von Erklrungen ermchtigt worden ist oder wer nach der Verkehrsauffassung als ermchtigt anzusehen ist, Willenserklrungen oder diesen gleichstehende Mitteilungen mit Wirkung fr den Erklrungsempfnger entgegenzunehmen (vgl. BGH, Urt. v. 27.01.1965 - VIII ZR 11/63, NJW 1965, 965, 966; BAG NJW 1993, 1093, 1094; Soergel/Hefermehl, BGB, 13. Aufl., § 130 Rdn. 9; Palandt/Heinrichs, aaO, § 130 Rdn. 9; kritisch zur Empfangsbotenstellung kraft Verkehrsanschauung Brinkmann, Der Zugang von Willenserklrungen, 1984, S. 127-130) und zur bermittlung an den Empfnger geeignet und bereit ist. Von einem Kaufmann mit der Bedienung seines Telefonanschlusses beauftragte Angestellte (vgl. dazu Soergel/Hefermehl, aaO, § 130 Rdn. 22 unter Hinweis auf RGZ 103, 95, 97) werden regelmßig ebenso kraft Verkehrsanschauung als Empfangsboten anzusehen sein wie sonstige kaufmnnische Angestellte des Empfngers (vgl. RGZ 61, 125, 127; 102, 295; BAG DB 1977, 546; Einsele in MnchKomm. z. BGB, 4. Aufl., § 130 Rdn. 25; Jauernig, BGB, 9. Aufl., § 130 Rdn. 7). Dem Berufungsgericht kann zwar im Grundsatz in seiner Auffassung beigetreten werden, dass im Einzelfall bei untergeordneten Mitarbeitern die Stellung als Empfangsbote fehlen kann, wobei zu bercksichtigen ist, dass bei nicht verkrperten Willenserklrungen wegen der Schwierigkeit, mndliche Erklrungen korrekt zu bermitteln, hhere Anforderungen an die Mittlungsperson zu stellen sind als etwa bei der Weitergabe verkrperter ußerungen (RGZ 60, 334, 336 f.; Einsele in MnchKomm. z. BGB, aaO, § 130 Rdn. 29; Soergel/Hefermehl, aaO, § 130 Rdn. 16 b). Es hat bei seiner Wertung aber bersehen, dass der Zeuge N. stets bekundet hat, die Telefonnummer des fr die Abwicklung des Vertrages zustndigen Mitarbeiters B. gewhlt zu haben und ber dessen Telefonapparat in Kontakt zu dem ihm unbekannten Mitarbeiter der Klgerin getreten zu sein. In diesem Zusammenhang rgt die Revision unter Berufung auf § 286 ZPO zu Recht, dass das Berufungsgericht unbercksichtigt gelassen habe, dass die in erster Instanz vernommene Zeugin S. ausgesagt habe, dass der Apparat von Herrn B. bei dessen Abwesenheit regelmßig auf Anrufumleitung geschaltet werde und die Anrufe automatisch in das fr Herrn B. zustndige Abteilungssekretariat geschaltet werden. In Fllen, in denen Telefonanrufe auf dem Apparat eines tatschlich oder nach der Verkehrsanschauung zur Entgegennahme von Willenserklrungen ermchtigten Mitarbeiters eingehen, beinhaltet die Schaltung einer Anrufweiterleitung, die bewirkt, dass der Anruf an einem anderen Telefonapparat entgegengenommen werden kann, dass der auf diese Weise eingehende Anrufe entgegennehmende Mitarbeiter - unabhngig von seiner Stellung im Unternehmen - im Zweifel nach der Verkehrsauffassung als ermchtigt gilt, Willenserklrungen oder diesen gleichzustellende Mitteilungen mit Wirkung fr den Erklrungsempfnger entgegenzunehmen.
bb) Auf die vom Zeugen N. abgegebenen M
ngelbeseitigungsaufforderungen, die geschftshnliche Handlungen darstellen, finden die Vorschriften ber Willenserklrungen, insbesondere auch die Bestimmungen ber den Zugang von Willenserklrungen, entsprechende Anwendung (vgl. BGH, Urt. v. 14.10.1994 - V ZR 196/93, NJW 1995, 45, 46; Kramer in MnchKomm. z. BGB, 4. Aufl., vor § 116 Rdn. 36). Wird eine fernmndliche Erklrung - wie hier - nicht gegenber dem Empfnger selbst, sondern gegenber einem Empfangsboten abgegeben, gilt § 130 BGB (Soergel/Hefermehl, aaO, § 130 Rdn. 22; vgl. auch RGZ 61, 125, 127; 102, 295). Die Zugangsvoraussetzungen bestimmen sich in einem solchen Fall nach der Person des Adressaten der Erklrung. Wenn dieser bei Annahme gewhnlicher Verhltnisse die (theoretische) Mglichkeit der Kenntnisnahme hat, ist die an seinen Empfangsboten abgegebene Erklrung zugegangen. Denn der Empfangsbote hat lediglich die Funktion einer personifizierten Empfangseinrichtung des Adressaten (BGH, Urt. v. 15.03.1989 -VIIIZR303/87, NJW-RR 1989, 757, 758; Sen.Urt. v. 17.03.1994 - X ZR 80/92, NJW 1994, 2613, 2614). Vom Adressaten, auf den es fr den Zugang allein ankommt, kann nach Ablauf der Zeit, die der Empfangsbote fr die bermittlungsttigkeit normalerweise bentigt, erwartet werden, dass er von der Erklrung Kenntnis nehmen kann, wobei sich in Fllen wie dem vorliegenden, in denen die Erklrungen whrend der Geschftszeit in den Geschftsrumen eingehen, die fr die bermittlung bentigte Zeit auf Null reduzieren kann (BGH, Urt. v. 15.03.1989, aaO). Nach diesen Grundstzen sind die Mngelbeseitigungsaufforderungen des Zeugen N. jedenfalls sptestens am 4. und 11. November 1992 der Klgerin zugegangen. Auf die von der Revision weiter angesprochene Frage eines Organisationsverschuldens kommt es nicht an.
III. Eine abschließende Entscheidung ist dem Senat nicht m
glich, da es an den hierzu notwendigen Feststellungen fehlt. Bei der erneuten Verhandlung und Entscheidung wird das Berufungsgericht auch zu prfen haben, ob die Beklagte ein Mitverschulden gemß § 254 BGB trifft. Bei dessen Feststellung und Bemessung, die in erster Linie Sache des Tatrichters ist und diesem vorbehalten bleiben muss, wird das Berufungsgericht zu beachten haben, dass in der Regel der Unternehmer, der sich zur entgeltlichen Ausfhrung eines Werkes anbietet, im Verhltnis zum Besteller die alleinige Verantwortung trgt (Sen.Urt. v. 12.01.1993 - X ZR 87/91, NJW 1993, 1191, 1192). Fr die Annahme eines Mitverschuldens wird demgemß nicht gengen knnen, dass die Beklagte die Gefahrenlage ebenfalls falsch eingeschtzt hat. Sie hatte nur dafr zu sorgen, dass ihr Vertragspartner von der Undichtigkeit unterrichtet wurde, damit er ttig werden konnte. Dem ist die Beklagte nachgekommen. Wie die Revision mit Recht geltend macht, besteht deshalb fr die Annahme eines berwiegenden Mitverschuldens kein tragfhiger Grund. Ein Mitverschulden der Beklagten gemß § 254 BGB knnte allenfalls in Betracht kommen, wenn der von ihr eingeschaltete Bauleiter angesichts der Gefahrenlage nicht nachdrcklich darauf gedrungen hat, dass die Undichtigkeit beseitigt wird und er es bei den beiden Telefonanrufen mit dem ihm unbekannten Mitarbeiter der Klgerin belassen hat.
Ob dies der Fall ist und zur Annahme eines Mitverschuldens der Beklagten gen
gen kann, wird der Tatrichter in Abwgung der beiderseitigen Obliegenheiten zu entscheiden haben.

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