Ohne Titel 2
Bundesgerichtshof Entscheidungen

Bearbeitungsentgelte bei Privatkrediten sind unzulässig

Der XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat im Mai 2014 folgende Entscheidung verkündet:


Die in den Allgemeinen Gesch
ftsbedingungen eines Kreditinstituts fr den Abschluss von Privatkreditvertrgen enthaltene Bestimmung "Bearbeitungsentgelt einmalig 1%" unterliegt nach § 307 Abs. 3 Satz 1 BGB der richterlichen Inhaltskontrolle und ist im Verkehr mit Verbrauchern gemß § 307 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Nr. 1 BGB unwirksam.
BGH, Urteil vom 13. Mai 2014 - XI ZR 405/12 - OLG Hamm LG Dortmund

Tatbestand:
Der Klger, ein eingetragener Verein, nimmt nach seiner Satzung Verbraucherinteressen wahr und ist als qualifizierte Einrichtung gemß § 4 UKlaG eingetragen. Die beklagte Privatbank verwendet gegenber ihren Privatkunden einen mit "Regelstze im standardisierten Privatkundengeschft" berschriebenen Preisaushang. Dieser enthlt unter der Zwischenberschrift "Privatkredit" Zinsstze fr Ratenkredite sowie folgendes "Reprsentatives Beispiel":
"Nettodarlehensbetrag Laufzeit Sollzinssatz (fest bzw. gebunden) Bearbeitungsentgelt
effektiver Jahreszins monatliche Rate
EUR 10.000,00 84 Monate 6,50 % p.a. einmalig 1 % 7,02 % p.a. EUR 150,00"

Der Kl
ger wendet sich gegen das ausgewiesene Bearbeitungsentgelt in Hhe von einmalig 1% des Nettodarlehensbetrages. Er ist der Ansicht, die Klausel halte einer Inhaltskontrolle nach § 307 BGB nicht stand, weil sie die Kunden der Beklagten unangemessen benachteilige. Mit der Unterlassungsklage nach § 1 UKlaG nimmt der Klger die Beklagte darauf in Anspruch, die weitere Verwendung dieser oder einer inhaltsgleichen Klausel gegenber Privatkunden in ihren Allgemeinen Geschftsbedingungen zu unterlassen.

Entscheidungsgrnde:
Die Revision hat keinen Erfolg.
A.
Das Berufungsgericht, dessen Urteil unter anderem in BeckRS 2012, 22199 ver
ffentlicht ist, hat zur Begrndung seiner Entscheidung im Wesentlichen folgendes ausgefhrt:
Die Verwendung der angegriffenen Klausel sei, wie das Landgericht zu- treffend angenommen habe, zu unterlassen. Das Berufungsgericht habe bereits mit Urteil vom 11. April 2011 (BeckRS 2011, 08607) entschieden, dass eine Bearbeitungsentgeltklausel wie die hier streitgegenst
ndliche gemß § 307 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Nr. 1 BGB unwirksam sei. An dieser Rechtsansicht werde nach erneuter Prfung festgehalten und wegen der Einzelheiten der Begrndung zur Vermeidung von Wiederholungen auf das vorgenannte Urteil Bezug genommen.
Darin hat das Berufungsgericht die Unwirksamkeit einer Bearbeitungsentgeltklausel wie folgt begr
ndet:
Bei der Klausel handele sich nicht um eine der Inhaltskontrolle nach § 307 Abs. 3 Satz 1 BGB entzogene Preisabrede, sondern um eine kontrollf
hige Preisnebenabrede. Leistung und Gegenleistung des Darlehensvertrages seien in § 488 BGB geregelt. Nach § 488 Abs. 1 Satz 2 BGB sei im Regelfall die Zinszahlungspflicht die zur Darlehensgewhrung im Gegenseitigkeitsverhltnis stehende Hauptleistungspflicht des Schuldners. Entgelt fr die Gewhrung des Darlehens sei mithin der vom Schuldner zu zahlende Zins. Aus den gesetzlichen Vorschriften des Art. 247 § 3 Abs. 1 Nr. 10 EGBGB bzw. Art. 247 § 3 Abs. 1 Nr. 3, Abs. 2 Satz 3 EGBGB i.V.m. § 6 PAngV ergebe sich nichts anderes. Diese ausschließlich dem Verbraucherschutz dienenden Regelungen begrndeten im Sinne des Transparenzgebots die Pflicht, smtliche anfallenden Kosten des Darlehensvertrages anzugeben. Aus ihnen knne jedoch nicht gefolgert werden, dass das Bearbeitungsentgelt Teil der Hauptleistung sei oder der Gesetzgeber die Erhebung von Bearbeitungsentgelten in Allgemeinen Geschftsbedingungen generell fr zulssig halte.
Die Erhebung eines Bearbeitungsentgelts sei zudem mit wesentlichen Grundgedanken der gesetzlichen Regelung unvereinbar. Zwar sei das Kreditinstitut nicht zum Abschluss von Darlehensvertr
gen verpflichtet. Dies allein berechtige aber nicht zur Erhebung eines laufzeitunabhngigen einmaligen Bearbeitungsentgelts, da § 488 Abs. 1 Satz 2 BGB als Entgelt fr die Zurverfgungstellung eines Darlehens allein Zinsen vorsehe. Das Bearbeitungsentgelt knne auch nicht als Disagio qualifiziert und deshalb als zulssig angesehen werden. Anders als ein Disagio, das bei vorzeitiger Vertragsauflsung anteilig zurckverlangt werden knne, sei das von der Beklagten verlangte Bearbeitungsentgelt laufzeitunabhngig. Damit handele es sich - anders als beim Disagio - nicht um Zinsen als Hauptleistung im Sinne des § 488 Abs. 1 Satz 2 BGB. Ebenso wenig knne die Erhebung des Bearbeitungsentgelts damit gerechtfertigt werden, es decke teilweise die Kosten der Kundenberatung und der Bonittsprfung ab. Denn hierbei handele es sich nicht um durch den Abschluss des Darlehensvertrages verursachte, sondern diesem in zeitlicher Hinsicht vorangehende Kosten. Zudem msse nicht vor jeder privaten Kreditvergabe zwingend eine Beratung erfolgen. Im brigen stelle die Bonittsprfung keine Dienstleistung fr den Kunden dar, sondern sei ausschließlich den Vermgensinteressen der Bank zu dienen bestimmt. Eine - etwaige - schlechtere Bonitt des Kunden fhre regelmßig dazu, dass die Bank einen hheren Zinssatz erhebe. Ein durchgreifender Grund, daneben auch noch einen im eigenen Interesse der Bank liegenden Arbeitsaufwand zu Lasten des Kunden in Ansatz zu bringen, sei nicht ersichtlich. Schließlich drfe das Widerrufsrecht des Kunden aus § 495 BGB nicht dadurch beeintrchtigt werden, dass von ihm fr die Bearbeitung seines Kreditantrags ein Bearbeitungsentgelt verlangt werde. Die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zur Zulssigkeit einer Abschlussgebhr bei Bausparvertrgen rechtfertige keine andere Entscheidung.
In seinem nunmehr angefochtenen Urteil vom 17. September 2012 hat das Berufungsgericht
ber die Bezugnahme auf diese Erwgungen hinaus ergnzend ausgefhrt, die vorliegende Sache sei entgegen der Auffassung der Beklagten auch nicht dem Europischen Gerichtshof zur Vorabentscheidung vorzulegen. Der Europische Gerichtshof habe mit Urteil vom 12. Juli 2012 (WM 2012, 2049) entschieden, dass Bestimmungen des Vertrages ber die Arbeitsweise der Europischen Union (AEUV) betreffend den freien Dienstleistungsverkehr einer Vorschrift des nationalen Rechts nicht entgegenstnden, die Kreditinstituten die Erhebung bestimmter Bankprovisionen verbiete. Vorliegend knne nichts anderes gelten. Es sei weder vorgetragen noch ersichtlich, dass das aus § 307 BGB folgende Verbot, das streitgegenstndliche Bearbeitungsentgelt zu erheben, die Mglichkeit von Kreditinstituten aus anderen Mitgliedsstaaten, mit den traditionell in der Bundesrepublik Deutschland ansssigen Unternehmen wirksam in Wettbewerb zu treten, erheblich verringere oder den Zu- gang zum deutschen Markt fr sie weniger attraktiv mache. Dass Unternehmen aus anderen Mitgliedstaaten ihre Vertragsklauseln ndern mssten, sei schon nicht konkret dargetan, reiche aber fr die Annahme einer erheblichen Beschrnkung des Marktzugangs auch nicht aus. Erst recht sei nicht ersichtlich, dass diese Unternehmen ihre Unternehmenspolitik und -strategien ndern mssten, um unter Bedingungen, die mit dem deutschen Recht vereinbar seien, Zugang zum deutschen Markt zu erhalten.

B. Dagegen wendet sich die Revision erfolglos.
I.
Entgegen der von der Revision in der m
ndlichen Verhandlung vor dem erkennenden Senat vorgetragenen Auffassung unterliegt das angefochtene Ur- teil nicht deshalb der Aufhebung, weil das Berufungsgericht, das seine Entscheidung - zu Unrecht - fr nicht revisibel erachtet hat, gemß § 540 Abs. 2, § 313a Abs. 1 Satz 1 ZPO "von der Darstellung des Tatbestandes ... abgesehen" hat. Allerdings prft das Revisionsgericht von Amts wegen, ob das Berufungsurteil eine § 540 Abs. 1 ZPO entsprechende Darstellung enthlt, aus der sich die tatschlichen Grundlagen fr die Revisionsentscheidung ausreichend ergeben (MnchKommZPO/Krger, 4. Aufl., § 557 Rn. 27). Diese Voraussetzung ist hier jedoch erfllt, weil der wesentliche Sach- und Streitstand aus dem sonstigen Inhalt des Berufungsurteils in noch ausreichendem Umfang hervor- geht. Der Gegenstand der vorliegenden Unterlassungsklage beschrnkt sich auf die (Rechts-)Frage, ob der Beklagten die Verwendung der streitigen Klausel ber ein Bearbeitungsentgelt zu untersagen ist. Die betreffende Klausel als Grundlage der revisionsrechtlichen Prfung ist bereits im Tenor des Berufungsurteils wrtlich wiedergegeben. Darber hinaus lsst die Formulierung in den Grnden der Berufungsentscheidung, das Landgericht habe die Beklagte "zu- treffend verurteilt, die Verwendung der streitgegenstndlichen Klausel zu unter- lassen", hinreichend deutlich erkennen, dass das Berufungsgericht seiner Entscheidung nicht nur die rechtliche Beurteilung des Landgerichts, sondern auch den im landgerichtlichen Urteil niedergelegten Sach- und Streitstand zu Grunde gelegt hat. Unschdlich ist ferner, dass im angefochtenen Urteil die Berufungsantrge nicht ausdrcklich wiedergegeben sind. Denn aus dem Zusammenhang der Grnde, wonach "die Berufung ... keinen Erfolg" hat, ergibt sich in Verbindung mit dem nachfolgenden Hinweis auf die erstinstanzliche Verurteilung der Beklagten jedenfalls sinngemß, dass die Beklagte mit der Berufung unter Abnderung der landgerichtlichen Entscheidung die Abweisung der Unterlassungsklage begehrt hat; das reicht aus (vgl. BGH, Urteil vom 26. Februar 2003 - VIII ZR 262/02, NJW 2003, 1743). Entgegen der Ansicht der Revision folgt aus dem Berufungsurteil schließlich auch zureichend, weshalb das Berufungsgericht den Tenor des landgerichtlichen Urteils neu gefasst hat.

II.
Die Ausf
hrungen des Berufungsgerichts halten revisionsrechtlicher Nachprfung auch im Ergebnis stand, so dass die Revision zurckzuweisen ist. Das Berufungsgericht hat zu Recht angenommen, dass dem Klger der geltend gemachte Anspruch aus §§ 1, 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 UKlaG auf Unterlassung der weiteren Verwendung der angegriffenen oder einer inhaltsgleichen Klausel zusteht.
1. Rechtsfehlerfrei und von der Revision unbeanstandet ist das Berufungsgericht zun
chst davon ausgegangen, dass es sich bei der angegriffenen Regelung um eine Allgemeine Geschftsbedingung im Sinne von § 305 BGB handelt.
2. Zu Recht ist es auch von der Unwirksamkeit der streitigen Klausel ausgegangen.
a) Die Wirksamkeit formularm
ßiger Bearbeitungsentgelte in Verbraucherdarlehensvertrgen wird in Rechtsprechung und Literatur unterschiedlich beurteilt (siehe auch BVerfG, WM 2014, 251, 252).
aa)
berwiegend wird angenommen, dass solche Klauseln der Inhaltskontrolle unterliegen und Privatkunden entgegen den Geboten von Treu und Glauben unangemessen benachteiligen (MnchKommBGB/K. P. Berger, 6. Aufl., § 488 Rn. 159; Fuchs in Ulmer/Brandner/Hensen, AGB-Recht, 11.Aufl., (10) Darlehensvertrge Rn.3; Schmidt in Wolf/Lindacher/Pfeiffer, 6. Aufl., Darlehensvertrge, D 26; Palandt/Grneberg, BGB, 73. Aufl., § 307 Rn. 69; Schwintowski, jurisPK-BGB, 6. Aufl., § 488 Rn. 35; Knops, ZBB 2010, 479, 481 f.; Nobbe, WM 2008, 185, 193; ders., WuB IV C. § 307 BGB 2.14; Baumann, BB 2011, 2132; Tiffe, VuR 2012, 127; Schmieder, WM 2012, 2358, 2359 ff.; Leschau, DAR 2013, 158; Maier, VuR 2014, 31; Strube/Fandel, BKR 2014, 133; Mller-Christmann, jurisPR-BKR 9/2011 Anm. 5; Strube, WuB IV C. § 307 BGB 2.10; Kremer/Heldt, EWiR 2011, 483, 484; Schnauder, WuB IV C. § 307 BGB 1.11; Haertlein, WuB I E 1. Kreditvertrag 2.12; Schultheiß, WuB IV C. § 307 BGB 11.13; Toussaint, EWiR 2014, 101, 102; insbesondere zu Be- denken jedenfalls gegen die Berechnung des Bearbeitungsentgelts in prozentualer Abhngigkeit vom Nettodarlehensbetrag siehe Rohe in Bamberger/Roth, BeckOK BGB, Stand: 01.02.2014, Edition 30, § 488 Rn. 77; Steppeler, Bank- entgelte, 2003, Rn. 427 ff.; vgl. zudem Krger/Btter, WM 2005, 673, 676 f.).
Diese Sichtweise entspricht auch der nahezu einhelligen Rechtsprechung der Oberlandesgerichte, die
ber formularmßige Bearbeitungsentgelte in Verbraucherdarlehensvertrgen im Rahmen von Unterlassungsklagen nach § 1 UKlaG entschieden haben (OLG Bamberg, WM 2010, 2072, 2073 ff.; OLG Dresden, WM 2011, 2320; OLG Celle, Beschluss vom 13. Oktober 2011 - 3 W 86/11, juris Rn. 9 ff. unter Aufgabe von OLG Celle, WM 2010, 355, 356; OLG Dsseldorf, Urteile vom 24. Februar 2011 - 6 U 162/10, juris Rn. 14 ff. und vom 26. September 2013 - 6 U 32/13, juris Rn. 33 ff.; OLG Hamm, BeckRS 2011, 08607; OLG Karlsruhe, WM 2011, 1366, 1368 ff.; OLG Zweibrcken, MDR 2011, 1125; OLG Frankfurt am Main, BeckRS 2012, 09048; KG, Beschluss vom 24. Oktober 2013 - 23 U 101/12, n.v.; aA OLG Dsseldorf, Beschluss vom 14. Oktober 2013 - 14 U 133/13, juris Rn. 6; vgl. zu einem Bausparvertrag auch OLG Hamburg, Beschluss vom 24. Mai 2011 - 10 U 12/09, juris Rn. 8 ff.).
Dem sind die Land- und Amtsgerichte, die derzeit in großer Zahl mit Klagen einzelner Darlehensnehmer auf R
ckerstattung des geleisteten Bearbeitungsentgelts befasst sind, weitgehend gefolgt (siehe nur LG Berlin, WM 2013, 1710, 1711 ff.; LG Mnchengladbach, BeckRS 2013, 15957; LG Bonn, BeckRS 2013, 07335; LG Stuttgart, ZIP 2014, 18; LG Nrnberg-Frth, Urteil vom 27. Januar 2014 - 6 S 3714/13, juris Rn. 18 ff.; AG Offenbach, Urteil vom 4. Juli 2012 - 380 C 33/12, juris Rn. 12 ff.; AG Schorndorf, Urteil vom 24. Oktober 2012 - 2 C 388/12, juris Rn. 27 ff.; AG Neumnster, BKR 2013, 466 f.; AG Frankfurt am Main, BKR 2013, 502, 503 f.; siehe außerdem Entscheidung der Schlichtungsstelle der Deutschen Bundesbank, BKR 2013, 425, 426).
bb) Demgegen
ber hlt die Gegenauffassung, hufig unter Hinweis auf ltere Entscheidungen des Bundesgerichtshofs, die formularmßige Vereinbarung von Bearbeitungsentgelten in bankblicher Hhe fr zulssig, wobei - mit im Einzelnen unterschiedlichem Begrndungsansatz - teilweise schon die Kontrollfhigkeit der betreffenden Klauseln, jedenfalls aber eine mit diesen verbundene unangemessene Kundenbenachteiligung verneint wird (LG Berlin, WM 2010, 709; LG Aachen, Beschluss vom 26. August 2013 - 6 S 107/13, juris Rn. 7 ff.; LG Essen, Beschluss vom 30. August 2013 - 13 S 91/13, juris Rn. 15 ff.; LG Nrnberg-Frth, Urteil vom 27. Dezember 2013 - 10 O 5948/13, juris Rn. 37 ff.; LG Mnchen I, ZIP 2014, 20 f.; AG Dsseldorf, BKR 2013, 500 Rn. 46 ff.; AG Mnchen, WM 2013, 1946 und 1947; Bruchner/Krepold in Schimansky/Bunte/Lwowski, Bankrechts-Handbuch, 4. Aufl., § 78 Rn. 118; Peterek in Kmpel/Wittig, Bank- und Kapitalmarktrecht, 4. Aufl., Rn. 6.368; Bunte, AGB-Banken und Sonderbedingungen, 3. Aufl., AGB-Banken Rn. 287; Fandrich in Graf von Westphalen/Thsing, Vertragsrecht und AGB-Klausel- werke, Darlehensvertrag (Stand: Mrz 2012) Rn. 48 f.; Canaris, AcP 200 (2000), 273, 334; Godefroid, ZIP 2011, 947, 949; Placzek, WM 2011, 1066, 1067 ff.; H. Berger/Rbsamen, WM 2011, 1877, 1879; Piekenbrock/Ludwig, WM 2012, 2349, 2350 ff.; Billing, WM 2013, 1777 ff., 1829 ff.; Weber, BKR 2013, 450, 453 ff.; Becher/Krepold, BKR 2014, 45, 48 ff.; Casper/Mllers, BKR 2014, 59, 60 ff.; Kropf/Habl, BKR 2014, 145, 146 f.; Edelmann, BankPraktiker Wiki Bankentgelte, Dezember 2012, S. 16; Hertel, jurisPR-BKR 6/2011 Anm. 2; Cahn, WuB IV. C. § 307 BGB 1.12; Rollberg, EWiR 2014, 103 f.; wohl auch Staudinger/Coester, BGB, Neubearbeitung 2013, § 307 Rn. 329; differenzierend MnchKommBGB/Wurmnest, 6. Aufl., § 307 Rn. 191).
b) Zutreffend ist die erstgenannte Auffassung. Allerdings sind Bearbeitungsentgelte in bank
blicher Hhe von zuletzt bis zu 2% in der lteren Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs - ohne nhere Begrndung - unbeanstandet geblieben (vgl. BGH, Urteile vom 29. Juni 1979 - III ZR 156/77, NJW 1979, 2089, 2090; vom 2. Juli 1981 - III ZR 17/80, WM 1981, 838, 839; vom 1. Juni 1989 - III ZR 219/87, WM 1989, 1011, 1014 und vom 29. Mai 1990 - XI ZR 231/89, BGHZ 111, 287, 293; vgl. auch BGH, Urteile vom 21. Februar 1985 - III ZR 207/83, WM 1985, 686, 687; vom 5. Mai 1992 - XI ZR 242/91, NJW 1992, 2560, 2563 und vom 14. September 2004 - XI ZR 11/04, WM 2004, 2306, 2308). Soweit darin die Billigung formularmßig erhobener Bearbeitungsentgelte in Verbraucherdarlehensvertrgen zum Ausdruck kommen sollte, hlt der infolge genderter Geschftsverteilung seit lngerem fr Rechtsstreitigkeiten ber Darlehensvertrge zwischen einem Kreditinstitut und einem Darlehensnehmer allein zustndige erkennende Senat hieran fr das in den §§ 488 ff. BGB geregelte Darlehensrecht nicht fest (vgl. § 132 Abs. 3 Satz 2 GVG). Denn gemessen an der seit langem gefestigten Senatsrechtsprechung zur AGB- rechtlichen Kontrolle von Bankentgelten, von der abzuweichen der Streitfall keinen Anlass bietet, unterliegen Klauseln ber Bearbeitungsentgelte wie die hier angegriffene nicht nur der Inhaltskontrolle (dazu c), sondern halten dieser auch nicht stand (dazu d).
c) § 307 Abs. 3 Satz 1 BGB beschr
nkt die Inhaltskontrolle auf solche Bestimmungen in Allgemeinen Geschftsbedingungen, durch die von Rechtsvorschriften abweichende oder diese ergnzende Regelungen vereinbart wer- den. Hierunter fallen - wie das Berufungsgericht zutreffend ausgefhrt hat - zwar weder Bestimmungen ber den Preis der vertraglichen Hauptleistung noch Klauseln ber das Entgelt fr eine rechtlich nicht geregelte zustzlich angebotene Sonderleistung. Preisnebenabreden, die keine echte (Gegen-)Leistung zum Gegenstand haben, sondern mit denen der Klauselverwender allgemeine Betriebskosten, Aufwand fr die Erfllung gesetzlich oder nebenvertraglich begrndeter eigener Pflichten oder fr sonstige Ttigkeiten auf den Kunden ab- wlzt, die der Verwender im eigenen Interesse erbringt, sind hingegen der Inhaltskontrolle unterworfen (st. Rspr., Senatsurteile vom 21. April 2009 - XI ZR 78/08, BGHZ 180, 257 Rn. 16; vom 7. Dezember 2010 - XI ZR 3/10, BGHZ 187, 360 Rn. 26 und vom 13. November 2012 - XI ZR 500/11, BGHZ 195, 298 Rn. 13, jeweils mwN).
Ob eine Klausel nach diesen Grunds
tzen eine kontrollfhige Preisnebenabrede oder eine kontrollfreie Preisabrede enthlt, ist durch Auslegung zu ermitteln. Diese hat sich, ausgehend von den Verstndnismglichkeiten eines rechtlich nicht vorgebildeten Durchschnittskunden, nach dem objektiven Inhalt und typischen Sinn der in Rede stehenden Klausel einheitlich danach zu richten, wie ihr Wortlaut von verstndigen und redlichen Vertragspartnern unter Abwgung der Interessen der regelmßig beteiligten Verkehrskreise verstanden wird. Zweifel bei der Auslegung gehen nach § 305c Abs. 2 BGB zu Lasten des Verwenders. Außer Betracht bleiben dabei nur solche Auslegungsmglichkeiten, die zwar theoretisch denkbar, praktisch aber fernliegend und daher nicht ernstlich in Betracht zu ziehen sind (Senatsurteile vom 7. Juni 2011 - XI ZR 388/10, BGHZ 190, 66 Rn. 21 und vom 13. November 2012 - XI ZR 500/11, BGHZ 195, 298 Rn. 15 f., jeweils mwN).
aa) Nach diesen Maßst
ben hat das Berufungsgericht die angegriffene Klausel, die der Senat selbstndig auslegen darf (vgl. Senatsurteil vom 13. November 2012 - XI ZR 500/11, BGHZ 195, 298 Rn. 15), zu Recht als kontrollfhige Preisnebenabrede eingeordnet.
Das streitige Bearbeitungsentgelt ist im Preisaushang der Beklagten nicht n
her definiert. Hiervon ausgehend hat das Berufungsgericht aus Sicht eines durchschnittlichen, rechtlich nicht gebildeten, verstndigen Kunden rechtsfehlerfrei angenommen, die Beklagte verlange ein einmaliges Entgelt fr den Abschluss des Darlehensvertrages, das den im Zusammenhang mit der Darlehensgewhrung entstehenden Verwaltungsaufwand abdecken soll, der etwa fr die Bonittsprfung im Vorfeld des Vertragsschlusses anfllt. Diese Auslegung ist ebenso naheliegend wie zutreffend. Die Revision wendet hiergegen ohne Erfolg ein, dieses Klauselverstndnis sei praktisch fernliegend und deshalb fr die AGB-rechtliche Beurteilung bedeutungslos, weil der Kunde das Bearbeitungsentgelt "nicht mehr und nicht weniger" als Bestandteil des zu zahlenden Gesamtentgelts wahrnehme, das zwar mit der erfolgreichen Bearbeitung des Darlehensantrages fllig werde, aber keinen bestimmten Arbeitsschritten zuzuordnen sei.
(1) F
r die vom Berufungsgericht vorgenommene Auslegung spricht schon die von der Beklagten selbst gewhlte Bezeichnung des Entgelts als "Bearbeitungsentgelt". Zwar ist die Bezeichnung einer Klausel grundstzlich nicht allein maßgeblich. Sind aber ihr Wortlaut und Wortsinn - wie hier - aussagekrftig, so kommt ihnen wesentliche Bedeutung fr die Auslegung zu (vgl. Senatsurteile vom 7. Dezember 2010 - XI ZR 3/10, BGHZ 187, 360 Rn. 33 und vom 7. Juni 2011 - XI ZR 388/10, BGHZ 190, 66 Rn. 25). Das dem Berufungs- urteil zugrunde liegende Klauselverstndnis wird zudem durch den allgemeinen Sprachgebrauch gesttzt. Danach wird ein Bearbeitungsentgelt blicherweise als Entgelt fr die Bearbeitung eines Antrags verstanden (vgl. Duden online, Stand: 18. Januar 2013, Stichwort "Bearbeitungsgebhr"). Zudem ist im Darlehensrecht allgemein anerkannt, dass das Bearbeitungsentgelt eine einmalige, pauschale Vergtung darstellt, die der Abgeltung des Verwaltungsaufwandes der darlehensgebenden Bank bei der Kreditbearbeitung und -auszahlung dient (Bruchner/Krepold in Schimansky/Bunte/Lwowski, Bankrechts-Handbuch, 4. Aufl., § 78 Rn. 116, 108; Billing, WM 2013, 1829, 1831; OLG Zweibrcken, MDR 2011, 1125; OLG Karlsruhe, WM 2011, 1366, 1368 f.). Dies entspricht auch der finanzkonomischen Sicht (Wimmer, WM 2012, 1841, 1843).
Das Bearbeitungsentgelt soll insbesondere den vorvertraglichen Aufwand abgelten, der im Zusammenhang mit der Pr
fung der Kreditwrdigkeit des Verbrauchers und der Vertragsvorbereitung, so etwa fr die Fhrung der Kundengesprche, die Erfassung der Kundenwnsche und Kundendaten anfllt (OLG Dsseldorf, Urteil vom 24. Februar 2011 - 6 U 162/10, juris Rn. 14; Nobbe, WM 2008, 185, 193). Darber hinaus deckt es - bei weitergehendem Verstndnis und unabhngig von seiner Bezeichnung im Einzelfall - die Kosten, die fr die Ausfertigung und Prfung des Vertrages, die Beschaffung und Ausreichung der Darlehensvaluta sowie mglicherweise auch fr nach Vertragsschluss erforderliche weitergehende Abwicklungs-, Prfungs- und berwachungsttigkeiten anfallen (so auch OLG Karlsruhe, WM 2011, 1366, 1369).
(2) Die Beklagte hat diese Funktion des Bearbeitungsentgelts in den Tatsacheninstanzen nicht in Abrede gestellt. Im Gegenteil hat sie - worauf die Revisionserwiderung zu Recht hinweist - wiederholt ausgef
hrt, das Bearbeitungsentgelt gelte smtliche mit der Darlehensbearbeitung verbundenen Verwaltungsttigkeiten ab. Erfasst seien etwa der Aufwand fr die Prfung und Festlegung der auf den Kunden zugeschnittenen Darlehenskonditionen, die Bonittsprfung, die Ausfertigung und Prfung des Vertrages sowie der Auf- wand fr die Kreditherausgabe. Dem entsprechend trgt die Beklagte in der Revisionsbegrndung zur Rechtfertigung des Bearbeitungsentgelts vor, dieses sei zur Deckung des Verwaltungsaufwandes fr die Vorbereitung und den Abschluss des Vertrages sowie die Auszahlung der Darlehensvaluta erforderlich.
bb) Gemessen hieran stellt sich das Bearbeitungsentgelt, wie das Berufungsgericht im Ergebnis zu Recht angenommen hat, weder als kontrollfreie Preishauptabrede f
r die vertragliche Hauptleistung (1) noch als Entgelt fr eine Sonderleistung (2) dar.
(1) Der Inhaltskontrolle entzogene Bestimmung
ber den Preis fr die Gewhrung des Darlehens im Sinne von § 307 Abs. 3 Satz 1 BGB ist beim Darlehen - vorbehaltlich etwaiger kontrollfreier Entgelte fr Sonder- oder Zusatzleistungen - der gemß § 488 Abs. 1 Satz 2 BGB zu zahlende Zins.
(a) Die im Gegenseitigkeitsverh
ltnis stehenden Hauptleistungspflichten beim Gelddarlehen sind in § 488 BGB geregelt. Gemß § 488 Abs. 1 Satz 1 BGB ist der Darlehensgeber auf Grund des Darlehensvertrages verpflichtet, dem Darlehensnehmer den vereinbarten Geldbetrag zur Verfgung zu stellen. Diese Pflicht umfasst die berlassung und die Belassung des vereinbarten Geldbetrages whrend der Vertragslaufzeit (BT-Drucks. 14/6040, S. 252). Der Darlehensnehmer seinerseits hat das Darlehen nach § 488 Abs. 1 Satz 2 BGB bei Flligkeit zurckzuzahlen und als Gegenleistung fr die Zurverfgungstellung des Geldbetrages den vertraglich vereinbarten Zins zu zahlen. Beim Darlehensvertrag stellt daher -wovon das Berufungsgericht zutreffend ausgegangen ist - der Zins den Preis fr die Kapitalnutzung dar (Senatsurteil vom 7. Juni 2011 - XI ZR 388/10, BGHZ 190, 66 Rn. 23 mwN; vgl. auch Senatsurteil vom 7. Mai 1991 - XI ZR 244/90, BGHZ 114, 330, 333).
(b) Aus der Systematik der §§ 491 ff. BGB folgt entgegen der Ansicht der Revision nichts anderes. Zwar ist sowohl in der Preisangabenverordnung als auch im materiellen Recht in zahlreichen Vorschriften neben Zinsen von "Kos- ten" die Rede (Art. 247 § 3 Abs. 1 Nr. 10, Abs. 2 Satz 3 EGBGB i.V.m. § 6 PAngV, §§ 491, 491a Abs. 1, § 492 Abs. 2 BGB i.V.m. Art. 247 §§ 6 bis 13 EGBGB, § 494 Abs. 4 Satz 1, § 501 BGB sowie § 505 BGB i.V.m. Art. 247 § 17 EGBGB). Hieraus kann aber nicht der Schluss gezogen werden, dass beim Verbraucherdarlehen nicht nur der vereinbarte Zins, sondern das Gesamtentgelt einschließlich s
mtlicher Kosten die der Inhaltskontrolle entzogene Preishauptabrede ist.
Aus der tatbestandlichen Erw
hnung von Kosten in den vorgenannten Bestimmungen lsst sich nach deren Sinn und Zweck nicht folgern, der Gesetzgeber habe die Vereinbarkeit solcher Kosten als Teil der im Gegenseitigkeitsverhltnis stehenden Hauptleistung des Darlehensnehmers implizit voraus- gesetzt (vgl. Schultheiß, WuB IV. C. § 307 BGB 11.13). Denn diese Bestimmungen legen - anders als § 488 BGB - weder die vertraglichen Hauptleistungspflichten fest noch enthalten sie ein Recht der darlehensgebenden Bank zur Entgelterhebung. Vielmehr regeln sie entsprechend dem Schutzgedanken des Verbraucherdarlehensrechts die vorvertragliche oder vertragliche Information des Darlehensnehmers (§§ 491a, 492 Abs. 2 BGB i.V.m. Art. 247 §§ 3, 6 bis 13 EGBGB und §6 PAngV, §505 Abs.1 und 2 BGB i.V.m. Art.247 §17 EGBGB), die Rechtsfolgen bei Formmngeln (§§ 494, 505 Abs. 3 BGB), die Rckabwicklung beim verbundenen Geschft (§ 358 Abs. 4 Satz 2 BGB), die Berechnung des Rckzahlungsbetrages bei vorzeitiger Vertragsbeendigung (§ 501 BGB) und den Anwendungsbereich der Vorschriften ber das Verbraucherdarlehen (§ 491 BGB).
(aa) Hiervon ausgehend hat das Berufungsgericht rechtsfehlerfrei angenommen, dass die Vorschriften der Art. 247 § 3 Abs. 1 Nr. 3, Nr. 10, Abs. 2 Satz 3 EGBGB i.V.m. § 6 PAngV allein die aus dem Transparenzgebot abgeleitete Pflicht begr
nden, das Bearbeitungsentgelt als Teil der Gesamtkosten an- zugeben. Die Preisangabenverordnung dient der Gewhrleistung von Preiswahrheit und -klarheit durch ordnungsgemße Verbraucherinformation, der Strkung der Stellung des Verbrauchers gegenber Handel und Gewerbe durch optimale Preisvergleichsmglichkeiten sowie der Frderung des Wettbewerbs (BGH, Urteil vom 31. Oktober 2013 - I ZR 139/12, juris Rn. 19 mwN). Sie trifft hingegen weder eine materiell-rechtliche Unterscheidung zwischen Haupt- und Nebenleistungen noch kann ihr als Verbraucherschutzvorschrift eine generelle Billigung smtlicher, neben dem Zins anfallender Entgelte entnommen werden. In den nach der Preisangabenverordnung ermittelten effektiven Jahreszins sind die erfassten Kosten vielmehr allein schon deshalb einzubeziehen, weil sie - ob berechtigt oder unberechtigt - vom Kunden tatschlich verlangt werden (vgl. Senatsurteile vom 7. Dezember 2010 - XI ZR 3/10, BGHZ 187, 360 Rn. 39 und vom 7. Juni 2011 - XI ZR 388/10, BGHZ 190, 66 Rn. 35).
Daraus, dass der Gesetzgeber in materiell-rechtlichen Vorschriften auf die Preisangabenverordnung verweist (§ 491a Abs. 1 BGB i.V.m. Art. 247 § 3 Abs.2 Satz3 EGBGB, §492 Abs.2 i.V.m. Art.247 §6 Abs.1 Nr.1 i.V.m. §3 Abs. 1 Nr. 3 und Abs. 2 Satz 3 EGBGB), folgt nichts anderes (aA Bruchner/ Krepold in Schimansky/Bunte/Lwowski, Bankrechts-Handbuch, 4. Aufl., § 78 Rn. 118; Becher/Krepold, BKR 2014, 45, 49). Denn diese Verweisungen lassen den Charakter der Preisangabenverordnung als lediglich formelles Preisrecht (vgl. Senatsurteile vom 7. Dezember 2010 - XI ZR 3/10, BGHZ 187, 360 Rn. 39 und 7. Juni 2011 - XI ZR 388/10, BGHZ 190, 66 Rn. 35, jeweils mwN) unber
hrt.
Das Bearbeitungsentgelt wird auch nicht deshalb kontrollfreier Preisbestandteil, weil es auf Grund europarechtlicher Vorgaben als Teil der Gesamtkalkulation der Beklagten in die Berechnung des effektiven Jahreszinses einzubeziehen ist (vgl. OLG Bamberg, WM 2010, 2072, 2073; OLG Celle, Beschluss vom 13. Oktober 2011 - 3 W 86/11, juris Rn. 12 unter ausdr
cklicher Aufgabe von OLG Celle, WM 2010, 355, 356). Der effektive Jahreszins ist kein Zins im Rechtssinne, sondern eine bloße, der Transparenz dienende Rechengrße (vgl. Staudinger/Blaschczok, BGB, Bearbeitung 1997, § 246 Rn. 39, 41). Die Bestimmungen der § 491a Abs. 1, § 492 Abs. 2 BGB und § 505 BGB bezwecken dem entsprechend lediglich, den Kunden zu informieren und ihm die mit der Kreditaufnahme verbundene Gesamtbelastung vor Augen zu fhren (OLG Dresden, WM 2011, 2320, 2321; LG Berlin, WM 2013, 1710, 1712; siehe auch BT-Drucks. 16/11643, S. 78; Strube, WuB IV C. § 307 BGB 2.10). Deshalb lsst sich aus dem Umstand, dass der Gesetzgeber die Nichteinhaltung von Transparenzvorschriften sanktioniert (§ 494 Abs. 3 und Abs. 4 Satz 1, § 505 Abs. 3 BGB), ebenfalls nichts fr eine Einordnung smtlicher in den effektiven Jahres- zins einzubeziehenden Entgelte als kontrollfreie Preisbestandteile herleiten (aA Becher/Krepold, BKR 2014, 45, 53). Außerdem vermag die bloße Tatsache, dass ein Entgelt - wie letztlich jedes Entgelt - Teil der Gesamtkalkulation der darlehensgebenden Bank ist, die Einordnung als Preishauptabrede nicht zu rechtfertigen (vgl. schon Senatsurteil vom 7. Juni 2011 - XI ZR 388/10, BGHZ 190, 66 Rn. 20).
(bb) Ebenso wenig kann aus § 501 BGB entnommen werden, dass lauf- zeitunabh
ngige Kosten als Teil der Gesamtkosten der Inhaltskontrolle entzogen sind (Strube/Fandel, BKR 2014, 133, 137; aA LG Mnchen I, ZIP 2014, 20, 21; Becher/Krepold, BKR 2014, 45, 50, 53; Rollberg, EWiR 2014, 103, 104). Aus der Vorschrift folgt lediglich, dass sich die Gesamtkosten des Kredits im Sinne von § 6 Abs. 3 PAngV bei vorzeitiger Vertragsbeendigung um die Zinsen und die "laufzeitabhngigen Kosten" ermßigen, die auf die Zeit nach der Flligkeit oder Erfllung entfallen. Das Gesetz hlt damit zwar im Umkehrschluss die Existenz "laufzeitunabhngiger Kosten" fr mglich, die dem Kunden bei vorzeitiger Rckzahlung nicht anteilig erstattet werden. § 501 BGB enthlt aber nach Wortlaut sowie Sinn und Zweck der Regelung lediglich eine fr smtliche laufzeitunabhngigen Kosten geltende Berechnungsvorschrift fr die Rckabwicklung. Sie ist weder Anspruchsgrundlage (Regierungsentwurf BT-Drucks. 16/11643, S. 86; MnchKommBGB/Schrnbrand, 6. Aufl., § 501 Rn. 4) noch verhlt sie sich dazu, ob Bearbeitungsentgelte Teil der gesetzlich geschuldeten Hauptleistung des Darlehensgebers sind (LG Berlin, WM 2013, 1710, 1712).
(cc) Entgegen der Ansicht der Revision folgt auch aus der Definition des Verbraucherdarlehens als "entgeltlichem" Darlehen in § 491 Abs. 1 BGB nicht, dass beim Verbraucherdarlehen - abweichend von § 488 Abs. 1 Satz 2 BGB - nicht nur der Zins, sondern das geschuldete Gesamtentgelt der Preis f
r die Darlehensgewhrung ist (aA LG Nrnberg-Frth, Urteil vom 27. Dezember 2013 - 10 O 5948/13, juris Rn. 44; Becher/Krepold, BKR 2014, 45, 49). § 491 BGB legt lediglich den Anwendungsbereich der Vorschriften ber das Verbraucherdarlehen fest, definiert die vertraglichen Hauptleistungspflichten beim Darlehen aber nicht neu. Vor diesem Hintergrund knpft § 491 Abs. 1 BGB nur deshalb am "entgeltlichen" - statt am "verzinslichen" - Darlehen an, um den Anwendungsbereich der §§ 491 ff. BGB im Interesse eines wirksamen Verbraucherschutzes auf solche Darlehen zu erstrecken, bei denen der Darlehensgeber auf die Vereinbarung von Zinsen verzichtet, dieser Verzicht jedoch durch hohe Kosten wieder ausgeglichen wird (BT-Drucks. 16/11643, S. 75 ff.; vgl. § 491 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 3 BGB).
(c) Das Bearbeitungsentgelt kann des Weiteren nicht unter Hinweis da- rauf, eine Preisaufspaltung sei generell zul
ssig, als kontrollfreies Teilentgelt fr die Darlehensgewhrung eingeordnet werden.
Zutreffend ist allerdings, dass der Klauselverwender nach st
ndiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs in der konkreten Ausgestaltung seines Preisgefges grundstzlich frei ist und er seine Leistung entweder zu einem Pauschalpreis anbieten oder den Preis in mehrere Preisbestandteile oder Teilentgelte aufteilen kann (BGH, Urteile vom 8. Oktober 1998 - III ZR 278/97, WM 1998, 2432, 2434; vom 14. Oktober 1997 - XI ZR 167/96, BGHZ 137, 27, 30; vom 7. Dezember 2010 - XI ZR 3/10, BGHZ 187, 360 Rn. 31 und vom 7. Juni 2011 - XI ZR 388/10, BGHZ 190, 66 Rn. 24 f.). Diese Grundstze gelten auch fr das in § 488 BGB geregelte Darlehen. Es ist daher anerkannt, dass der Darlehensgeber neben dem Zins ein Disagio als zinshnliches (Teil-)Entgelt fr die zeitweilige Kapitalnutzung in Gestalt eines Einmalentgelts erheben kann, das in der Regel integraler Bestandteil der laufzeitabhngigen Zinskalkulation ist (st. Rspr., Senatsurteile vom 29. Mai 1990 - XI ZR 231/89, BGHZ 111, 287, 289 f. und vom 4. April 2000 - XI ZR 200/99, WM 2000, 1243, 1244).
Zins im Rechtssinne ist jedoch lediglich die nach der Laufzeit des Darlehens bemessene, gewinn- und umsatzunabh
ngige Vergtung fr die Mglichkeit des Gebrauchs des auf Zeit berlassenen Kapitals (RGZ 86, 399, 400 f.; BGH, Urteile vom 9. November 1978 - III ZR 21/77, NJW 1979, 805, 806 und vom 29. Juni 1979 - III ZR 156/77, NJW 1979, 2089, 2090; Palandt/Grneberg, BGB, 73. Aufl., § 246 Rn. 2). In Abgrenzung zu den Darlehensnebenkosten ist ein Entgelt deshalb nur dann zinshnliches Teilentgelt, wenn sich das Kreditinstitut hierdurch die berlassung des Darlehenskapitals laufzeitabhngig vergten lsst. Denn konstitutives Merkmal fr die Einordnung einer Vergtung als derartiges Teilentgelt ist, dass die Vergtung ebenso wie der Zins selbst zugleich laufzeitabhngiges Entgelt fr die Gewhrung der Mglichkeit zur Nutzung des Kapitals ist (Tiffe, VuR 2012, 127, 128; Schmieder, WM 2012, 2358, 2361). Das ist bei dem hier in Rede stehenden Bearbeitungsentgelt nicht der Fall.
(aa) Das Entgelt f
r die "Bearbeitung" eines Darlehens ist laufzeitunabhngig ausgestaltet. Damit wird gerade nicht die Gewhrung der Kapitalnutzungsmglichkeit "bepreist". Ttigkeiten wie die Bonittsprfung, die Erhebung der Kundendaten und die Fhrung der Vertragsgesprche werden im Vorfeld des Vertragsschlusses erbracht. Ebenso wenig ist das Bearbeitungsentgelt, soweit es zugleich den mit der Beschaffung und Auskehrung der Darlehensmittel verbundenen betriebsinternen Aufwand des Darlehensgebers sowie etwaige Folgeaufwendungen abdeckt, zinshnliche Vergtung fr die Gewhrung des Gebrauchs des Kapitals (vgl. RGZ 168, 284, 285; BGH, Urteil vom 9. November 1978 - III ZR 21/77, NJW 1979, 805, 806; Staudinger/Kessal-Wulf, BGB, Neubearbeitung 2012, § 491 Rn. 48; Bruchner/Krepold in Schimansky/Bunte/ Lwowski, Bankrechts-Handbuch, 4. Aufl., § 78 Rn. 3, 116). Vielmehr wlzt die Beklagte durch das Bearbeitungsentgelt ihren eigenen Bearbeitungsaufwand im Zusammenhang mit der Beschaffung und Bereitstellung des Kapitals in Form einer pauschalierten Aufwandsentschdigung ergnzend zur gesetzlichen Regelung des § 488 Abs. 1 Satz 2 BGB laufzeitunabhngig auf den Kunden ab (OLG Karlsruhe, WM 2011, 1366, 1369; OLG Frankfurt am Main, BeckRS 2012, 09048).
(bb) Die Revision macht hiergegen ohne Erfolg geltend, die Auszahlung der Darlehensvaluta sei Teil der Hauptleistungspflicht, so dass es sich bei dem Bearbeitungsentgelt jedenfalls um ein der Inhaltskontrolle entzogenes, selbst
ndiges Teilentgelt fr die Kapitalberlassung handele. Zwar schuldet der Darlehensgeber, der das Darlehen gemß § 488 Abs. 1 Satz 1 BGB zur Verfgung zu stellen hat, sowohl die berlassung als auch die Belassung der Darlehensvaluta. Jedoch lsst sich das Entgelt fr die Zurverfgungstellung der Darlehensvaluta nicht kontrollfrei in ein laufzeitunabhngiges Einmalentgelt fr die Kapitalberlassung zur Abgeltung des Verwaltungsaufwandes im Zusammen- hang mit der Kreditbearbeitung und -auszahlung und in einen laufzeitabhngigen Zins fr die Kapitalbelassung aufspalten (Nobbe, WuB IV C. § 307 BGB 1.10 und 2.14; aA Peterek in Kmpel/Wittig, Bank- und Kapitalmarktrecht, 4. Aufl., Rn. 6.368; Godefroid, ZIP 2011, 947, 949; Placzek, WM 2011, 1066, 1068f.; Casper/Mllers, BKR 2014, 59, 63f.; Hertel, jurisPR-BKR 6/2011 Anm. 2). Gemß § 488 Abs. 1 BGB zhlt die Kapitalberlassung zu den gesetzlich geregelten Hauptleistungspflichten des Darlehensgebers, die ebenso wie dessen Verpflichtung zur fortdauernden Belassung der Darlehensvaluta im synallagmatischen Verhltnis zur Zinszahlungspflicht steht (MnchKommBGB/ K. P. Berger, 6. Aufl., Vor § 488 Rn. 10; Palandt/Weidenkaff, BGB, 73. Aufl., Vorb. v. § 488 Rn. 2; Derleder in Derleder/Knops/Bamberger, Handbuch zum deutschen und europischen Bankrecht, 2. Aufl., § 10 Rn. 8). Der laufzeitabhngige Zins ist deshalb im Regelfall nicht nur Entgelt fr die Belassung der Darlehensvaluta, sondern mit ihm werden zugleich interne Kosten im Zusammenhang mit der Kapitalberlassung abgegolten (vgl. MnchKommBGB/ K. P. Berger, 6. Aufl., Vor § 488 Rn. 10, § 488 Rn. 156, 159). Ein laufzeitunabhngiges Bearbeitungsentgelt kann somit gemessen an § 488 Abs. 1 Satz 2 BGB nicht als der Inhaltskontrolle entzogenes Teilentgelt fr die Kapitalberlassung qualifiziert werden. Vielmehr weicht die von der Beklagten gewhlte Vertragsgestaltung von § 488 Abs. 1 Satz 2 BGB ab und ist damit gemß § 307 Abs. 3 Satz 1 BGB kontrollfhig.
(cc) Die Revision beruft sich f
r ihre gegenteilige Ansicht ohne Erfolg da- rauf, bei anderen Vertragstypen seien gesonderte Vergtungen fr Leistungen im Vorfeld der eigentlichen Vertragsleistung kontrollfreier Preisbestandteil, so etwa die Anfahrtskosten des Werkunternehmers (BGH, Urteil vom 19. November 1991 - X ZR 63/90, BGHZ 116, 117, 119), die Bereitstellung eines Gertewagens bei einem Werkvertrag (BGH, Urteil vom 17. November 1992 - X ZR 12/91, NJW-RR 1993, 430, 431) oder berfhrungskosten beim Kauf eines Pkw (Billing, WM 2013, 1829, 1834). Diese Flle sind mit dem hier in Rede stehenden Sachverhalt weder in tatschlicher noch in rechtlicher Hinsicht vergleichbar. Gleiches gilt, soweit die Revision die Erhebung eines Bearbeitungsentgelts bei einem Verbraucherdarlehen unter Hinweis auf zahlreiche weitere Beispiele - wie etwa bliche Endreinigungspauschalen bei Ferienwohnungen, gngige Bearbeitungsgebhren bei Leasingvertrgen, eine "Systemzutrittsgebhr" bei Franchise-Vertrgen, Abschlussgebhren bei Bauspar- und Versicherungsvertrgen sowie die Einordnung der Pflicht zur Vornahme von Schnheitsreparaturen als Teil des Entgelts (siehe nur Piekenbrock/Ludwig, WM 2012, 2349, 2351; Becher/Krepold, BKR 2014, 45, 55) - zu rechtfertigen sucht. Diese Beispiele sind fr die rechtliche Einordnung des Bearbeitungsentgelts smtlich unergiebig. Denn fr die Frage, ob ein der Inhaltskontrolle entzogenes Teilentgelt vorliegt, sind allein der jeweilige Vertragstypus, das insoweit maßgebliche dispositive Recht und die Ttigkeiten ausschlaggebend, fr die das vermeintliche Teilentgelt verlangt wird (vgl. OLG Bamberg, WM 2010, 2072, 2073).
(2) Das Bearbeitungsentgelt stellt sich entgegen den Ausf
hrungen der Revision auch nicht als Vergtung fr eine sonstige, rechtlich selbstndige, gesondert vergtungsfhige Leistung der Beklagten dar. Vielmehr werden mit dem Bearbeitungsentgelt lediglich Kosten fr Ttigkeiten auf die Kunden der Beklagten abgewlzt, die die Beklagte im eigenen Interesse erbringt oder auf Grund bestehender eigener Rechtspflichten zu erbringen hat.
(a) Dies gilt nach den zutreffenden Ausf
hrungen des Berufungsgerichts vor allem fr die Bearbeitung des Darlehensantrages und die damit verknpfte Prfung der Bonitt des Kunden.
(aa) Wie das Berufungsgericht zu Recht ausgef
hrt hat, erfolgt die Bonittsprfung wie auch die Bewertung der angebotenen Sicherheiten (Senatsurteile vom 7. April 1992 - XI ZR 200/91, WM 1992, 977 und vom 10. Dezember 2013 - XI ZR 508/12, WM 2014, 127 Rn. 18) im Regelfall allein im Interesse des Kreditinstituts und im ffentlichen Interesse der Kreditwirtschaft, Forderungs- ausflle zum Schutz der Einleger zu vermeiden (OLG Bamberg, WM 2010, 2072, 2074; OLG Karlsruhe, WM 2011, 1366, 1370; OLG Celle, Beschluss vom 13. Oktober 2011 - 3 W 86/11, juris Rn. 15 unter ausdrcklicher Aufgabe von OLG Celle, WM 2010, 355, 356). Die Revision weist zwar zutreffend darauf hin, dass die Bonittsprfung im Einzelfall - insbesondere bei gnstigem Ergebnis - zugleich dem Kunden zu Gute kommen kann. Hierbei handelt es sich aber lediglich um einen reflexartigen Nebeneffekt. Dieser gengt nicht, um die Prfung als gesondert vergtungsfhige Leistung fr den Kunden einzuordnen (OLG Celle, Beschluss vom 13. Oktober 2011 - 3 W 86/11, juris Rn. 15 unter ausdrcklicher Aufgabe von OLG Celle, WM 2010, 355, 356; OLG Dsseldorf, Ur- teil vom 24. Februar 2011 - 6 U 162/10, juris Rn. 15; Fuchs in Ulmer/Brandner/ Hensen, AGB-Recht, 11. Aufl., (10) Darlehensvertrge Rn. 3; aA OLG Dsseldorf, Beschluss vom 14. Oktober 2013 - 14 U 133/13, juris Rn. 6; Placzek, WM 2011, 1066, 1069 f.; Becher/Krepold, BKR 2014, 45, 54). Denn die von der Bonittsprfung abhngige Festlegung der Vertragskonditionen ist weder vorrangig noch zumindest auch an den Interessen des Kunden ausgerichtet (LG Berlin, WM 2012, 1710, 1713).
Soweit die Revision dem entgegenh
lt, das relevante objektive Interesse drfe nicht mit der Motivation vermengt werden (so auch Cahn, WuB IV C. § 307 BGB 1.12; hnlich Casper/Mllers, BKR 2014, 59, 66), verkennt sie ihrerseits, dass die Kundeninteressen weder Beweggrund noch objektiver Maßstab der Bonittsprfung sind. Die Bewertung des wirtschaftlichen Risikos erfolgt vielmehr allein aus Sicht des Kreditinstituts. Insoweit ist die Bonittsprfung lediglich eine interne - dem Kunden grundstzlich nicht offen gelegte - Entscheidungsgrundlage fr den Vertragsschluss (vgl. auch Tiffe, VuR 2012, 127, 129; Weber, BKR 2013, 450, 453). Selbst wenn eine solche Prfung ergibt, dass der Kunde voraussichtlich in der Lage sein wird, den Vertrag zu erfllen, und sie bei guter Bonitt sogar zu gnstigeren Vertragskonditionen fhren mag, so zeigt sie fr Kunden mit durchschnittlicher oder schlechterer Bonitt keine Wirkung oder fhrt ggf. sogar zu ungnstigeren Konditionen. In Fllen schlechterer Bonitt nmlich wird die Bank - wenn sie den Kredit berhaupt gewhrt - zur Absicherung ihres eigenen Risikos neben dem Bearbeitungsentgelt mglicher- weise hhere Zinsen verlangen. Eine Sonderleistung fr den Kunden kann hier- in nicht erblickt werden (OLG Bamberg, WM 2010, 2072, 2074; OLG Celle, Beschluss vom 13. Oktober 2011 - 3 W 86/11, juris Rn. 15; LG Berlin, WM 2013, 1710, 1713). Ebenso wenig vermag der Umstand, dass dem Kunden der Kredit berhaupt gewhrt wird, eine solche Einordnung zu rechtfertigen. Denn die Prfung, ob und unter welchen Bedingungen ein Vertrag geschlossen werden kann, liegt allein im Interesse desjenigen, der die Abgabe einer auf den Vertragsschluss gerichteten Willenserklrung erwgt (OLG Dresden, WM 2011, 2320, 2321; LG Berlin, WM 2013, 1710, 1713).
(bb) Dass die Bonit
tsprfung ausschließlich im Interesse der Beklagten erfolgt, besttigt auch die seit dem 11. Juni 2010 geltende Vorschrift des § 18 Abs. 2 KWG. Danach sind Kreditinstitute aufsichtsrechtlich zur Bonittsprfung verpflichtet. Soweit im Schrifttum vereinzelt vertreten wird, die Vorschrift habe drittschtzende Wirkung, so dass die Prfung jedenfalls aus diesem Grunde als Sonderleistung einzuordnen sei (Hofmann, NJW 2010, 1782, 1785 f.; H. Berger/ Rbsamen, WM 2011, 1877, 1879; Casper/Mllers, BKR 2014, 59, 66 und Becher/Krepold, BKR 2014, 45, 54 f.), kann dem schon im Ansatz nicht gefolgt werden. Selbst eine etwaige drittschtzende Wirkung des § 18 Abs. 2 KWG vermag nmlich die Einordnung der Bonittsprfung als Sonderleistung fr den Kunden nicht zu rechtfertigen. Denn ein Kreditinstitut erbringt auch dann keine gesondert vergtungsfhige Sonderleistung auf selbstndiger vertraglicher Grundlage, wenn es hierzu zum Schutz eines Dritten gesetzlich verpflichtet ist (vgl. Senatsurteile vom 22. Mai 2012 - XI ZR 290/11, BGHZ 193, 238 Rn. und vom 13. November 2012 - XI ZR 500/11, BGHZ 195, 298 Rn. 25 f.; Tiffe, VuR 2012, 127, 129; Schmieder, WM 2012, 2358, 2362; Maier, VuR 2014, 31).
(b) Ebenso wenig stellen die vor Vertragsschluss liegende Erfassung der Kundenw
nsche und Kundendaten sowie die Fhrung der Vertragsgesprche selbstndige Leistungen fr den Kunden dar (OLG Karlsruhe, WM 2011, 1366, 1369; OLG Zweibrcken, MDR 2011, 1125; Nobbe, WuB IV. C. § 307 BGB 1.10; aA H. Berger/Rbsamen, WM 2011, 1877, 1879). Die Beklagte prft allein im eigenen Geschftsinteresse, ob sie mit dem Kunden in eine Vertragsbeziehung treten will, und bahnt zu diesem Zweck den Vertragsschluss - etwa durch die Gesprchsfhrung und die Vorbereitung eines unterschriftsfhigen Vertrages - an (vgl. OLG Dsseldorf, Urteil vom 24. Februar 2011 - 6 U 162/10, juris Rn. 15). Die Bearbeitung des Darlehensantrages zielt dabei primr darauf ab, die eigene Geschftsttigkeit zu frdern und auszubauen (FA-BKR/Strube, 3. Aufl., Kap. 4 Rn. 300 f.; Schmieder, WM 2012, 2358, 2362). Die diesbezglichen Kosten sind daher lediglich allgemeine Geschftskosten (OLG Zweibrcken, MDR 2011, 1125; Nobbe, WM 2008, 185, 188, 193).
(c) Auch die Abgabe des Darlehensangebotes ist entgegen der Ansicht der Revision keine rechtlich nicht geregelte, gesondert verg
tungsfhige Sonderleistung. Zwar sind Kreditinstitute im nicht regulierten Rechtsverkehr nicht zum Abschluss von Darlehensvertrgen verpflichtet. Hieraus ergibt sich aber nicht, dass sie neben dem Zins unter Berufung auf die Erbringung einer Sonderleistung gleichsam ein zustzliches "Abschlussentgelt" als Vergtung fr den Vertragsschluss verlangen knnen (OLG Bamberg, WM 2010, 2072, 2074; vgl. auch OLG Karlsruhe, WM 2011, 1366, 1370; Tiffe, VuR 2012, 127, 128 f.; Haertlein, WuB I E 1. Kreditvertrag 2.12; aA Becher/Krepold, BKR 2014, 45, 51). Der Vertragsschluss selbst ist nach allgemeinen schuldrechtlichen Grundstzen keine Sonderleistung, sondern Grundlage fr die Entstehung der vertraglichen Hauptleistungspflichten und lst als solcher berhaupt erst den vertraglichen Vergtungsanspruch aus (vgl. auch Knops, ZBB 2010, 479, 482).
(d) Zudem kann die Einordnung als selbst
ndig vergtungsfhige Sonderleistung - anders als die Revision meint - nicht auf die Erbringung einer Beratungsttigkeit fr den Kunden gesttzt werden. Die Annahme einer gesondert vergtungsfhigen Beratungsleistung setzte eine Beratungsttigkeit voraus, die ber bloße Akquise- und Vorbereitungsttigkeiten im Rahmen der Antragsbearbeitung hinausgeht (vgl. OLG Karlsruhe, WM 2011, 1366, 1368; Krger/Btter, WM 2005, 673, 676). Solche Beratungsleistungen sind der Vergabe von Verbraucherkrediten jedoch - wie das Berufungsgericht im Ergebnis zutreffend ausgefhrt hat - blicher Weise weder immanent noch lsst die Bezeichnung als "Bearbeitungsentgelt" erkennen, dass hier ber die bloße Kundenbetreuung hinausgehende Beratungsleistungen von der Beklagten erbracht werden (vgl. OLG Frankfurt am Main, BeckRS 2012, 09048; Tiffe, VuR 2012, 127, 128). Gegenteiliges zeigt auch die Revision nicht auf.
(e) Die Beschaffung des Kapitals und die
berlassung des vereinbarten Darlehensbetrages sind ebenfalls nicht als gesondert vergtungsfhige, neben die Kapitalbelassung tretende Sonderleistungen fr den Kunden einzuordnen. Die Beschaffung des Kapitals dient der Sicherstellung der eigenen Refinanzierung und der ordnungsgemßen Vertragserfllung seitens der Bank (OLG Dsseldorf, Urteil vom 24. Februar 2011 - 6 U 162/10, juris Rn. 15). Mit der berlassung des vereinbarten Geldbetrages erfllt die Beklagte lediglich ihre gesetzliche Hauptleistungspflicht aus § 488 Abs. 1 Satz 1 BGB.
(f) Schließlich stellen etwaige vom Bearbeitungsentgelt erfasste Folget
tigkeiten wie die Prfung, ob der Kunde die vertraglichen Voraussetzungen fr die Auszahlung der Darlehensvaluta erfllt hat, die berwachung, ob die vereinbarten Zins- und Tilgungsleistungen vertragsgemß erbracht werden, oder typische "Serviceleistungen" - wie beispielsweise die Beantwortung von Kundenanfragen zum Darlehen - keine gesondert vergtungsfhigen Dienstleistun- gen fr den Kunden dar (OLG Karlsruhe, WM 2011, 1366, 1369; OLG Zweibrcken, MDR 2011, 1125). Vielmehr wird die Beklagte hierbei allein im eigenen Vermgensinteresse oder kraft vertraglicher Treuepflichten ttig, ohne Leistungen auf rechtsgeschftlicher Grundlage fr den Kunden zu erbringen (vgl. Senatsurteil vom 7. Juni 2011 - XI ZR 388/10, BGHZ 190, 66 Rn. 29 - fr etwaige berwachungsttigkeiten; OLG Karlsruhe, WM 2011, 1366, 1369).
(3) Der Revision kann ferner nicht mit ihrem Einwand gefolgt werden, der Einordnung der streitigen Klausel als kontrollf
hige Preisnebenabrede stnden Sinn und Zweck der Inhaltskontrolle entgegen.
Entgegen einer von der Revisionsbegr
ndung angefhrten Literaturansicht (MnchKommBGB/Wurmnest, 6. Aufl., § 307 Rn. 179; Staudinger/ Coester, BGB, Neubearbeitung 2013, § 307 Rn. 320 ff. mwN; Canaris, AcP 200 (2000), 273, 323 f.) ist eine Entgeltklausel nicht bereits deshalb kontrollfrei, weil dem Kunden das Entgelt - durch die Einpreisung in den effektiven Jahreszins - schon zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses hinreichend klar vor Augen gefhrt wird, so dass die Klausel am Wettbewerb um die Hauptleistung teilnimmt und daher davon ausgegangen werden kann, dass der Kunde sie bei seiner Abschlussentscheidung bercksichtigt hat (vgl. Senatsurteil vom 7. Dezember 2010 - XI ZR 3/10, BGHZ 187, 360 Rn. 27).
L
sst eine Klausel die bei planmßiger Durchfhrung des Vertrages zu erwartende effektive Gesamtbelastung fr den Kunden hinreichend deutlich erkennen, wahrt sie zwar die Anforderungen des Transparenzgebots des § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB. Dieser Umstand lsst jedoch weder die Mglichkeit noch das Bedrfnis entfallen, die Klausel einer inhaltlichen Angemessenheitskontrolle nach § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB zu unterziehen (vgl. Senatsurteil vom 7. Dezember 2010 - XI ZR 3/10, BGHZ 187, 360 Rn. 27). Die Inhaltskontrolle hat einen weitergehenden Zweck als das Transparenzgebot. Sie soll einen lckenlosen Schutz vor inhaltlich unangemessenen Allgemeinen Geschftsbedingungen gewhrleisten. Das verlangt - entgegen der Revision - nicht nur den Schutz vor solchen Entgeltvereinbarungen, die irregulre Geschftsvorflle betreffen, deren Eintritt bei Vertragsschluss noch ungewiss ist und denen der Kunde deshalb naturgemß geringere Aufmerksamkeit widmet (vgl. etwa Senatsurteile vom 18. Mai 1999 - XI ZR 219/98, BGHZ 141, 380 und vom 22. Mai 2012 - XI ZR 290/11, BGHZ 193, 238). Vielmehr soll die Inhaltskontrolle Kunden auch gerade vor solchen Klauseln schtzen, bei denen das auf einen gegenseitigen Interessenausgleich gerichtete dispositive Gesetzesrecht - wie hier - durch einseitige Gestaltungsmacht des Klauselverwenders außer Kraft gesetzt wird (vgl. Regierungsentwurf zum AGBG, BT-Drucks. 7/3919, S. 13, 22; BGH, Urteile vom 18. Januar 1996 - IX ZR 69/95 und vom 19. November 2009 - III ZR 108/08, WM 2009, 2363; EuGH, WM 2012, 2046 Rn. 27). Diesem Schutzbedrfnis wird ein rein "marktbezogener" Ansatz nicht gerecht (so auch Billing, Die Bedeutung von § 307 III 1 BGB im System der AGB-rechtlichen Inhaltskontrolle, 2006, S. 120 f.; aA indes fr Bearbeitungsentgelte ders., WM 2013, 1829, 1832; ebenso H. Berger/Rbsamen, WM 2011, 1877, 1879; Becher/Krepold, BKR 2014, 45, 51 f., 56; wohl auch Casper/Mllers, BKR 2014, 59, 63 f.).
(4) Schließlich zwingt eine richtlinienkonforme Auslegung des Begriffs der kontrollfreien Hauptleistung im Lichte der Klauselrichtlinie (Richtlinie 93/13/EWG des Rates vom 5. April 1993
ber missbruchliche Klauseln in Verbrauchervertrgen, ABl. EG 1993 Nr. L 95, S. 29) nicht zur Annahme, dass smtliche in den effektiven Jahreszins einzubeziehenden Darlehensnebenkos- ten von der Inhaltskontrolle ausgenommen sind. Die Revision weist zwar im Ausgangspunkt zutreffend darauf hin, dass gemß Art. 4 Abs. 2 der Klauselrichtlinie der Hauptgegenstand des Vertrages ebenso wie die Angemessenheit zwischen Preis und Leistung der Missbrauchskontrolle entzogen ist. Allerdings kommt es auf die europarechtlich bis- lang ungeklrte Frage, ob kontrollfreier Preis im Sinne der Klauselrichtlinie je- des Element des in Art. 3 Buchst. i der Verbraucherkreditrichtlinie (Richtlinie 2008/48/EG des Europischen Parlaments und des Rates vom 23. April 2008 ber Verbraucherkreditvertrge und zur Aufhebung der Richtlinie 87/102/EWG des Rates, ABl. EU 2008 Nr. L 133, S. 66) definierten effektiven Jahreszinses oder nur der Sollzins ist, nicht entscheidungserheblich an (vgl. anhngiges Vorabentscheidungsersuchen C-143/13, ABl. EU 2013 Nr. C 171, S. 15; siehe auch Schlussantrge der Generalanwlte in den Rechtssachen C-26/13 Rn. 33, 44 ff. und C-453/10 Rn. 117). Denn die Klauselrichtlinie enthlt - wie Art. 8 zeigt - nur eine Mindestharmonisierung. Selbst wenn der Begriff des kontroll- freien Preises ungeachtet der gebotenen engen Auslegung der Ausnahmevorschrift des Art. 4 Abs. 2 (EuGH, Urteil vom 30. April 2014, C-26/13 Rn. 42, 49 f.) europarechtlich weiter zu fassen wre, wre daher eine Inhaltskontrolle der an- gegriffenen Klausel nicht ausgeschlossen (vgl. EuGH, Slg. 2010, I-04785, Rn. 43 f., 49). Eine Vorlage an den Europischen Gerichtshof (Art. 267 Abs. 3 AEUV) zur Klrung des Preisbegriffs bzw. des Hauptgegenstandes beim Verbraucherdarlehen ist mithin weder geboten noch wre eine solche - aus Sicht der Revision wnschenswerte - Vorlage mangels Entscheidungserheblichkeit zulssig (vgl. EuGH, NVwZ 2013, 1600 Rn. 39 f.).
d) Die damit als Preisnebenabrede einzuordnende Klausel h
lt entgegen der Auffassung der Revision der Inhaltskontrolle nicht stand. Die angegriffene Klausel ist vielmehr unwirksam, weil die Erhebung eines laufzeitunabhngigen Entgelts fr die Bearbeitung eines Verbraucherdarlehens mit wesentlichen Grundgedanken der gesetzlichen Regelung unvereinbar ist und die Kunden der Beklagten entgegen den Geboten von Treu und Glauben unangemessen benachteiligt, § 307 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Nr. 1 BGB.
aa) Nicht gefolgt werden kann dem Berufungsgericht jedoch, soweit es eine unangemessene Benachteiligung darauf gest
tzt hat, die Erhebung eines laufzeitunabhngigen Bearbeitungsentgelts schrnke das Widerrufsrecht der Kunden der Beklagten aus § 495 BGB ein. Denn im Falle eines Widerrufs hat die Beklagte keinen Anspruch auf das Bearbeitungsentgelt. Vielmehr ist es, soweit es bereits geleistet wurde, nach § 357 Abs. 1 Satz 1, § 346 Abs. 1 BGB vollstndig an den Kunden zurckzuzahlen (vgl. Senatsurteil vom 20. Juni 2006 - XI ZR 224/05, BKR 2006, 448 Rn. 20).
bb) Rechtsfehlerfrei hat das Berufungsgericht jedoch angenommen, dass die beklagte Bank anfallende Kosten f
r die Kreditbearbeitung und -auszahlung nach dem gesetzlichen Leitbild des § 488 Abs. 1 Satz 2 BGB durch den lauf- zeitabhngig bemessenen Zins zu decken hat, daneben aber kein laufzeitunabhngiges Bearbeitungsentgelt verlangen kann (vgl. Senatsurteile vom 7. Mai 1991 - XI ZR 244/90, BGHZ 114, 330, 336 und vom 30. November 1993 - XI ZR 80/93, BGHZ 124, 254, 260). Ohne Erfolg wendet die Revision hiergegen ein, aus dem dispositiven Recht - insbesondere aus § 488 Abs. 1 Satz 2 BGB - knne ein solches Leitbild nicht abgeleitet werden.
(1) Nach st
ndiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs sind Entgeltklauseln in Allgemeinen Geschftsbedingungen mit wesentlichen Grundgedanken der Rechtsordnung unvereinbar, wenn Aufwand fr Ttigkeiten auf den Kunden abgewlzt wird, zu denen der Verwender gesetzlich oder nebenvertraglich verpflichtet ist oder die er berwiegend im eigenen Interesse erbringt. Denn es gehrt zu den wesentlichen Grundgedanken des dispositiven Rechts, dass jeder Rechtsunterworfene solche Ttigkeiten zu erfllen hat, ohne dafr ein gesondertes Entgelt verlangen zu knnen. Ein Anspruch hierauf besteht nur, wenn dies im Gesetz ausnahmsweise besonders vorgesehen ist. Ist dies - wie hier (siehe oben B. II. 2. c) bb) (2)) - nicht der Fall, knnen anfallende Kosten nicht gesondert in Allgemeinen Geschftsbedingungen auf den Kunden abgewlzt werden. Derartige Entgeltklauseln stellen eine Abweichung von Rechtsvorschriften dar und sind deshalb grundstzlich nach § 307 Abs. 2 Nr. 1 BGB un- wirksam (Senatsurteile vom 18. Mai 1999 - XI ZR 219/98, BGHZ 141, 380, 385 f. und vom 21. April 2009 - XI ZR 78/08, BGHZ 180, 257 Rn. 21 mwN).
(2) Hinzu kommt, dass das Entgelt f
r die Gewhrung der Mglichkeit zur Kapitalnutzung nach dem gesetzlichen Leitbild des § 488 Abs. 1 Satz 2 BGB laufzeitabhngig ausgestaltet ist (vgl. OLG Bamberg, WM 2010, 2072, 2073 f.; OLG Frankfurt a.M., BeckRS 2012, 09048; Tiffe, VuR 2012, 127, 129; Schmieder, WM 2012, 2358, 2363; aA Piekenbrock/Ludwig, WM 2012, 2349, 2351; Billing, WM 2013, 1829 ff.; Haertlein, WM 2014, 189, 196; Becher/ Krepold, BKR 2014, 45, 54; Casper/Mllers, BKR 2014, 59, 62 f.). § 307 Abs. 2 Nr. 1 BGB geht von der Vorstellung aus, dass das dispositive Recht fr jeden Vertragstyp einen an der Gerechtigkeit orientierten Ausgleich der Interessen der Vertragspartner enthlt. Die maßgeblichen Vorschriften sind deshalb in ihrem Kern der Disposition des Verwenders Allgemeiner Geschftsbedingungen entzogen, wenn die dispositive gesetzliche Regelung nicht nur auf Zweckmßigkeitserwgungen beruht, sondern eine Ausprgung des Gerechtigkeitsgebots darstellt (Senatsurteil vom 25. Juni 1991 - XI ZR 257/90, BGHZ 115, 38, 42 mwN). Das ist aber bei der laufzeitabhngigen Ausgestaltung des Entgelts fr die Darlehensgewhrung der Fall.
Zwar ist § 488 Abs. 1 Satz 2 BGB keine zwingende Vorschrift in dem Sinne, dass laufzeitunabh
ngige Entgelte neben dem Zins in jedem Falle aus- geschlossen sind (LG Nrnberg-Frth, Urteil vom 27. Dezember 2013 - 10 O 5948/13, juris Rn. 42 ff.; vgl. auch Becher/Krepold, BKR 2014, 45, 53; Casper/ Mllers, BKR 2014, 59, 62 f.). Jedoch mssen sich Bestimmungen in Allgemeinen Geschftsbedingungen, die von der vertragstypischen Ausgestaltung des Entgelts fr die Darlehensgewhrung als laufzeitabhngiger Zins abweichen, an § 307 Abs. 2 Nr. 1 BGB messen lassen. Soweit in der instanzgerichtlichen Rechtsprechung und in der Literatur vertreten wird, § 488 Abs. 1 Satz 2 BGB habe keinen leitbildprgenden, preisrechtlichen Charakter (LG Nrnberg-Frth, Urteil vom 27. Dezember 2013 - 10 O 5948/13, juris Rn. 42 ff. mwN; Godefroid, ZIP 2011, 947, 949), wird hierbei schon der Wortlaut der Vorschrift verkannt. § 488 BGB legt ausweislich der amtlichen berschrift die vertragstypischen Pflichten beim Darlehensvertrag fest. Zudem belegt die Gesetzgebungsgeschichte, dass der Gesetzgeber mit der Neufassung des § 488 BGB im Rahmen der Schuldrechtsreform nicht nur bezweckt hat, das entgeltliche Darlehen in Einklang mit der Lebenswirklichkeit als gesetzlichen Regelfall einzuordnen. Vielmehr hat er die charakteristischen Hauptleistungspflichten beim Darlehen besonders herausgestellt (vgl. Gesetzesentwurf, BT-Drucks. 14/6040, S. 253; MnchKommBGB/K. P. Berger, 6. Aufl., § 488 Rn. 55). § 488 BGB wird daher zu Recht als Basisnorm des Darlehensrechts verstanden (Mlbert, WM 2002, 465, 467; J. Wittig/A. Wittig, WM 2002, 145, 146). Zudem folgt aus dem Wesen des Darlehens als gegenseitigem Gebrauchsberlassungsvertrag, dass das darlehensvertragliche Entgelt im Interesse eines ausgewogenen Verhltnisses von Leistung und Gegenleistung grundstzlich von der Laufzeit des Vertrages abhngig ist (Staudinger/Freitag, BGB, Neubearbeitung 2011, § 488 Rn. 209). Demgegenber kann Vorschriften wie § 491 Abs. 2 Nr. 3, § 492 oder § 501 BGB, die lediglich Regelungen ber Kosten enthalten, nicht aber der Entgeltbestimmung dienen, kein leitbildprgender Charakter fr die Ausgestaltung des vertragstypischen Entgelts entnommen werden (siehe oben B. II. 2. c) bb) (1) (b); aA Becher/Krepold, BKR 2014, 45, 52 ff.; Billing, WM 2013, 1829, 1830).
cc) Gemessen hieran weicht die angegriffene Klausel von wesentlichen Grundgedanken der gesetzlichen Regelung ab. Die unangemessene Benachteiligung wird hierdurch indiziert (Senatsurteile vom 18. Mai 1999 - XI ZR 219/98, BGHZ 141, 380, 390 und vom 21. April 2009 - XI ZR 78/08, BGHZ 180, 257 Rn. 21). Gr
nde, die die Klausel bei der gebotenen umfassenden Interessenabwgung (dazu Senatsurteil vom 14. Januar 2014 - XI ZR 355/12, WM 2014, 307 Rn. 45 mwN, fr BGHZ bestimmt) gleichwohl als angemessen er- scheinen lassen, hat die Beklagte weder dargetan noch sind solche ersichtlich.
(1) Entgegen bisweilen vertretener Auffassung (LG N
rnberg-Frth, Ur- teil vom 27. Dezember 2013 - 10 O 5948/13, juris Rn. 46; Billing, WM 2013, 1829 ff.; Becher/Krepold, BKR 2014, 45, 52 ff.) hat der Gesetzgeber die Erhebung von Bearbeitungsentgelten nicht gebilligt. Ein dahingehender Wille lsst sich nicht aus der knappen Nennung von "Bearbeitungsgebhren" in der Begrndung des Regierungsentwurfs zum Gesetz zur Umsetzung der Verbraucherkreditrichtlinie 2008/48/EG ableiten (BT-Drucks. 16/11643, S. 76). Entsprechendes gilt fr die lediglich beispielhafte Erwhnung von "angefallenen Bearbeitungsgebhren" als einmalige laufzeitunabhngige Leistungen in den Gesetzesmaterialien zu § 12 Abs. 2 VerbrKrG aF, an die der Gesetzgeber bei den Nachfolgeregelungen in § 498 Abs. 2 BGB aF (BT-Drucks. 14/6040, S. 256) und § 501 BGB (BT-Drucks. 16/11643, S. 86) angeknpft hat. Der Gesetzgeber mag hierbei angesichts der bislang blichen Praxis davon ausgegangen sein, dass Bearbeitungsentgelte auch in Allgemeinen Geschftsbedingungen erhoben werden knnen. Ein gesetzgeberischer Wille, die Rechtswirksamkeit einzelner Bankentgelte zu regeln, findet aber schon in den Gesetzesmaterialien keine Sttze. Im brigen sind ußerungen im Gesetzgebungsverfahren nur maßgebend, soweit sie - anders als hier - im Gesetz einen hinreichenden Niederschlag gefunden haben (Senatsurteil vom 12. Mrz 2013 - XI ZR 227/12, BGHZ 197, 21 Rn. 36 ff. mwN).
(2) Zudem kann aus der Nennung von Kreditw
rdigkeitsprfungs- und Bearbeitungskosten in den Ziffern 6.2 und 6.5 des Berechnungsbeispiels im Anhang zu § 6 PAngV in der bis zum 10. Juni 2010 geltenden Fassung nicht auf eine gesetzliche Billigung von Bearbeitungsentgelten geschlossen werden (OLG Dresden, WM 2011, 2320, 2322; aA H. Berger/Rbsamen, WM 2011, 1877, 1881). Abgesehen davon, dass Bearbeitungskosten im aktuellen Berechnungsbeispiel in der Anlage zu § 6 PAngV nicht mehr explizit aufgefhrt sind, hat die Preisangabenverordnung - wie dargelegt (siehe oben B. II. 2. c) bb) (1) (b) (aa)) - nur transparenzrechtlichen Charakter. Sie dient ebenso wenig wie die materiell-rechtlichen Vorschriften, die sie in Bezug nehmen, dazu, Rechtsgrund- lagen fr die Entgeltforderungen der Kreditwirtschaft zu schaffen (OLG Dsseldorf, Urteil vom 24.Februar 2011 -6U 162/10, juris Rn.16; OLG Frankfurt am Main, BeckRS 2012, 09048).
(3) Auch hat der Gesetzgeber mit § 312a Abs. 3 BGB in der ab dem 13. Juni 2014 geltenden Fassung des Gesetzes zur Umsetzung der Verbraucherrechterichtlinie und zur
nderung des Gesetzes zur Regelung der Wohnungsvermittlung vom 20. September 2013 (BGBl. I S. 3642) nicht zum Aus- druck gebracht, dass er Bearbeitungsentgelte generell fr zulssig erachtet. Vielmehr mssen knftig smtliche Zahlungen, die - wie Bearbeitungsentgelte - ber das vereinbarte Entgelt fr die Hauptleistung hinausgehen, ausdrcklich vereinbart werden, um berhaupt erst Vertragsbestandteil zu werden (vgl. Be- richt des Rechtsausschusses, BT-Drucks. 17/13951, S. 63). Der Gesetzgeber hat damit die formalen Anforderungen an die Vereinbarung von "Extrazahlun- gen" verschrft, ohne jedoch Festlegungen zur materiell-rechtlichen Wirksamkeit solcher Entgelte bei einzelnen Vertragstypen zu treffen.
(4) Bankbetriebswirtschaftliche Erw
gungen vermgen die Erhebung eines laufzeitunabhngigen Bearbeitungsentgelts ebenfalls nicht zu rechtfertigen.
(a) Die Revision tr
gt insoweit vor, die Erhebung eines Bearbeitungsentgelts sei zum Ausgleich der insbesondere vor und bei Abschluss des Darlehens anfallenden Fixkosten bankbetriebswirtschaftlich geboten. Wrden Darlehen - was aus empirischer Sicht hufig vorkomme - vorzeitig zurckgefhrt, sei die in § 502 Abs. 1 Satz 1 BGB vorgesehene, aber gemß Satz 2 dieser Vorschrift gedeckelte Vorflligkeitsentschdigung nicht ausreichend, um ihre auf Grund der vorzeitigen Vertragsbeendigung entstandenen Schden auszugleichen. Die Einpreisung des Bearbeitungsentgelts in den Sollzinssatz sei zwar mglich, je- doch msse in diesem Fall das Risiko vorzeitiger Rckzahlung eingepreist werden. Das habe - volkswirtschaftlich nachteilig - eine Erhhung der Zinsen zur Folge und belaste damit Kleinkreditnehmer und die Verbraucher, die ihren Kredit vertragsgemß bis zum Ende fortfhren (vgl. insbesondere Wimmer, WM 2012, 1841, 1849 f.; Becher/Krepold, BKR 2014, 45, 55).
(b) Dieses Vorbringen gen
gt nicht, um das laufzeitunabhngige Bearbeitungsentgelt als angemessen erscheinen zu lassen.
(aa) Der Senat verkennt nicht, dass der Abschluss eines Darlehensvertrages f
r den Kreditgeber Verwaltungsaufwand hauptschlich zu Beginn aus- lst (Senatsurteil vom 7. November 2001 - XI ZR 27/00, BGHZ 146, 5, 15). Die Beklagte legt aber schon nicht konkret dar, dass die tatschlichen Fixkosten die Erhebung eines laufzeitunabhngigen pauschalierten Bearbeitungsentgelts ver- langen.
(bb) Maßgeblich gegen die Angemessenheit eines laufzeitunabh
ngigen Bearbeitungsentgelts in Verbraucherdarlehensvertrgen spricht, dass hiermit - entgegen der Revision - nicht bloß unerhebliche Nachteile fr die Kunden bei der Vertragsabwicklung verbunden sind.
(aaa) Das Bearbeitungsentgelt wird
blicherweise nicht separat erhoben, sondern mitkreditiert. Das bedeutet, der Kunde schuldet nicht nur das Bearbeitungsentgelt, sondern er finanziert dieses mit. Folge ist, dass er - worauf die Revisionserwiderung zu Recht hinweist - bis zur vollstndigen Tilgung des Bearbeitungsentgelts zugleich Zinsen hierauf zu zahlen hat (Tiffe, VuR 2012, 127, 128; Strube/Fandel, BKR 2014, 133, 138).
(bbb) Hinzu kommt, dass sich die Erhebung eines laufzeitunabh
ngigen Bearbeitungsentgelts, wie bereits das Landgericht zutreffend ausgefhrt hat, im Fall einer vorzeitigen Vertragsbeendigung zu Lasten des Kunden auswirkt. Kndigt er das Darlehen oder zahlt er es vorzeitig zurck, verbleibt der Beklagten das laufzeitunabhngige Bearbeitungsentgelt selbst bei nur kurzer Vertragslaufzeit in voller Hhe. Zugleich kann die Beklagte als weitergehenden Ersatz fr den ihr entgangenen Gewinn und einen etwaigen Zinsverschlechterungs- schaden eine - auf 1% gedeckelte - Vorflligkeitsentschdigung verlangen (§ 502 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 BGB). Demgegenber stnde ihr, wenn sie die Bearbeitungskosten in den Zins einkalkulierte, zum Ausgleich ihrer Kosten und sonstigen Schden allein die gedeckelte Vorflligkeitsentschdigung zu.
Durch die von der Beklagten gew
hlte Vertragskonstruktion steigt damit bei nur kurzer Vertragslaufzeit der im Darlehensvertrag genannte effektive Jahreszins betrchtlich an (Tiffe, VuR 2012, 127, 130, 132). Zudem ist der vollstndige Einbehalt eines Bearbeitungsentgelts, dem keine selbstndige Leistung fr den Kunden gegenbersteht, geeignet, das jederzeitige Ablsungsrecht aus § 500 Abs. 2 BGB zu gefhrden, das bei Krediten, die keine Immobiliarkredite sind (vgl. § 503 Abs. 1 BGB), gemß § 511 BGB zwingend ist (aA Billing, WM 2013, 1829, 1835 bei bankblicher Hhe; LG Nrnberg-Frth, Urteil vom 27. Dezember 2013 - 10 O 5948/13, juris Rn. 47 f.).
Diese Gef
hrdung lsst sich nicht unter Hinweis auf § 501 BGB entkrften (aA Billing, WM 2013, 1829, 1835 f.; Wimmer, WM 2012, 1841, 1845, 1848 f.; Casper/Mllers, BKR 2014, 59, 68). Zwar geht § 501 BGB davon aus, dass laufzeitunabhngige Kosten im Fall vorzeitiger Vertragsbeendigung beim Darlehensgeber verbleiben. Aus § 501 BGB ergibt sich aber nicht die rechtliche Zulssigkeit der Erhebung eines laufzeitunabhngigen Entgelts. Diese Frage ist vielmehr, wie dargelegt (siehe oben B. II. 2. c)), nach anderen Vorschriften zu beurteilen.
(ccc) Auch stellt sich die Klausel nicht als angemessen dar, weil etwaige Preiserh
hungen Kleinkreditnehmer und Kunden belasten knnten, die ihren Kredit vertragsgemß bis zum Ende fortfhren. Derartige preiskalkulatorische Erwgungen sind grundstzlich ungeeignet, unangemessene Vertragsgestaltungen zu rechtfertigen. Denn Kreditinstitute mssen ihre Angebote zu solchen Bedingungen kalkulieren, die sich mit den Geboten von Treu und Glauben vereinbaren lassen (vgl. BGH, Urteil vom 29. Oktober 1956 - II ZR 79/55, BGHZ 22, 90, 98 und Beschluss vom 1. Juli 1987 - VIII ARZ 9/86, BGHZ 101, 253, 263).
(5) Schließlich ergibt sich aus der vom Senat mit besonderen Erw
gun- gen (Sicherung des fr das Bausparmodell notwendigen, stetigen Neuzugangs von Kunden) bejahten Zulssigkeit einer Abschlussgebhr bei Bausparvertrgen (Senatsurteil vom 7. Dezember 2010 - XI ZR 3/10, BGHZ 187, 360) - wie das Berufungsgericht rechtsfehlerfrei angenommen hat - nichts fr die Zulssigkeit des hier in Rede stehenden Bearbeitungsentgelts.
dd) Verfassungsrechtliche Erw
gungen stehen der Annahme, Bearbeitungsentgelte in Allgemeinen Geschftsbedingungen seien unwirksam, nicht entgegen.
(1) Die Revision weist zwar zu Recht darauf hin, dass das AGB- rechtliche Verbot, Bearbeitungsentgelte in Allgemeinen Gesch
ftsbedingungen zu erheben, einen Eingriff in die verfassungsrechtlich geschtzte Berufsfreiheit (Art. 12 Abs. 1 Satz 1 i.V.m. Art. 19 Abs. 3 GG) der Beklagten darstellt. Dieser Einriff ist jedoch gerechtfertigt.
§ 307 BGB ist taugliche Schranke im Sinne von Art. 12 Abs. 1 Satz 2 GG zur Rechtfertigung eines Eingriffs in die Berufsfreiheit. Denn die Inhaltskontrolle ist verfassungsrechtlich zum Schutz der Privatautonomie der Verbraucher geboten, um im Sinne praktischer Konkordanz die erforderliche Waffengleichheit zwischen Klauselverwendern und Verbrauchern herzustellen (BVerfG, WM 2010, 2044, 2046; WM 2000, 2040, 2041). Die Annahme der Unwirksamkeit der angegriffenen Klausel entspricht zudem dem Grundsatz der Verh
ltnismßigkeit. Entgegen der Ansicht der Revision ist die Unwirksamkeit der Klausel im Interesse eines effektiven Verbraucherschutzes erforderlich. Eine andere, gleich geeignete, aber mildere Maßnahme kommt nicht in Betracht. Insbesondere gengt eine transparente Information ber die anfallenden Gesamtkosten des Kredits unter Bercksichtigung des vom Gesetzgeber vorgegebenen Schutzzwecks der Inhaltskontrolle - wie dargelegt - allein nicht, um unangemessene Benachteiligungen fr die Kunden der Beklagten auszuschließen (siehe oben B. II. 2. c) bb) (3) und d) cc) (4) (b); aA H. Berger/Rbsamen, WM 2011, 1877, 1881; hnlich Weber, BKR 2013, 450, 455). Die Klausel fr unwirksam zu erklren, ist zudem verhltnismßig im engeren Sinne. Denn der Be- klagten war und ist es unbenommen, ihren mit der Darlehensgewhrung verbundenen Bearbeitungsaufwand whrend der Vertragslaufzeit durch entsprechende Kalkulation des Zinses zu decken, den sie innerhalb der Grenzen des § 138 BGB frei bestimmen kann (vgl. Tiffe, VuR 2012, 127, 131; Schmieder, WM 2012, 2358, 2363 f.; Strube, WuB IV C. § 307 BGB 2.10).
(2) Ferner ist die angegriffene Klausel nicht aus Gr
nden des Vertrauensschutzes (Art. 2 Abs. 1, Art. 20 Abs. 3 GG) zumindest teilweise als wirksam zu behandeln, soweit sie bereits in Darlehensvertrgen Verwendung gefunden hat.
Zwar sind Bearbeitungsentgelte in fr
heren Entscheidungen des Bundesgerichtshofs unbeanstandet geblieben (siehe oben B. II. 2. b)). Dem Verwender Allgemeiner Geschftsbedingungen ist jedoch, soweit sich Klauseln aufgrund einer nderung der hchstrichterlichen Rechtsprechung als unwirksam erweisen, im Allgemeinen kein Vertrauensschutz zuzubilligen. Hchstrichterliche Urteile sind kein Gesetzesrecht und erzeugen damit keine vergleichbare Rechtsbindung. Gerichtliche Entscheidungen, die die Wirksamkeit eines Rechtsgeschfts betreffen, wirken schon ihrer Natur nach auf einen in der Vergangenheit liegenden, in seiner rechtlichen Bewertung noch nicht abgeschlossenen Sachverhalt ein. Fr diese grundstzlich zulssige so genannte unechte Rckwirkung knnen sich zwar im Einzelfall unter dem Gesichtspunkt des Vertrauensschutzes Schranken aus dem Prinzip der Rechtssicherheit ergeben. Das Risiko, dass eine zunchst unbeanstandet gebliebene Allgemeine Geschftsbedingung in spteren hchstrichterlichen Entscheidungen wegen unan- gemessener Benachteiligung des Vertragspartners als unwirksam beurteilt wird, trgt aber grundstzlich der Verwender (BGH, Urteile vom 18. Januar 1996 - IX ZR 69/95, BGHZ 132, 6, 11 f. mwN und vom 5. Mrz 2008 - VIII ZR 95/07, WuM 2008, 278 Rn. 19 f.). So liegt der Fall hier.

Aus Unionsrecht ergibt sich nichts Anderes.
(1) Die Verbraucherkreditrichtlinie 2008/48/EG regelt nur die (vor-)vertragliche Information
ber die Kosten eines Verbraucherdarlehens. Sie be- schrnkt aber nicht die Befugnis der Mitgliedstaaten, Regelungen darber zu treffen, welche Arten von "Provisionen" der Darlehensgeber erheben darf (EuGH, WM 2012, 2049 Rn. 65 ff.).
(2) Entgegen der Auffassung der Revision verbietet es die Dienstleistungsfreiheit (Art.56 AEUV) nicht, formularm
ßige Bearbeitungsentgelte in Verbraucherdarlehensvertrgen fr unwirksam zu erklren. Fr eine unmittelbare Anwendung des Art. 56 AEUV fehlt es bereits an einem grenzberschreitenden Bezug. Zudem kann sich die Beklagte nicht mittelbar unter Hinweis auf eine Inlnderdiskriminierung (Art. 3 Abs. 1 GG) auf einen Verstoß gegen die Dienstleistungsfreiheit berufen.
(a) Dahinstehen kann, ob eine Inl
nderdiskriminierung grundstzlich eine verfassungswidrige Ungleichbehandlung im Sinne von Art. 3 Abs. 1 GG zu be- grnden vermag (bejahend BVerwGE 140, 276 Rn. 28, 41 ff.; in diese Richtung auch BGH, Beschluss vom 19. September 2013 - IX AR(VZ) 1/12, BGHZ 198, 225 Rn. 31; offen gelassen in BVerfG, GewArch 2010, 456 Rn. 16). Denn das Verbot formularmßiger Bearbeitungsentgelte betrifft ausnahmslos alle Marktteilnehmer, die im Inland kreditvertragliche Dienstleistungen anbieten, und be- schrnkt die Dienstleistungsfreiheit auslndischer Kreditinstitute nicht. Eine Ungleichbehandlung auslndischer und deutscher Kreditinstitute als zwingendem Anknpfungspunkt fr die Annahme einer Inlnderdiskriminierung liegt deshalb nicht vor (so auch OLG Dsseldorf, Urteil vom 26. September 2013 - 6 U 32/13, juris Rn. 51). Das hat das Berufungsgericht unter Hinweis auf die Entscheidung des Europischen Gerichtshofs vom 12. Juli 2012 in der Rechtssache Volksbank Romnia (C-602/10, WM 2012, 2049 Rn. 79 ff.) rechtsfehlerfrei angenommen.
(b) Nach dieser Entscheidung sind Bestimmungen des AEUV
ber den freien Dienstleistungsverkehr (Art. 56 AEUV) dahin auszulegen, dass sie einer Vorschrift des nationalen Rechts, die Kreditinstituten die Erhebung bestimmter Bankprovisionen verbietet, nicht entgegenstehen. Im konkreten Fall war gegen ein in Rumnien ttiges Kreditinstitut ein Bußgeldbescheid erlassen worden, weil dessen Allgemeine Geschftsbedingungen ein zunchst als "Risikoprovision" bezeichnetes und spter in "Verwaltungsprovision" umbenanntes Entgelt vorsahen. Die Erhebung einer "Risikoprovision" war jedoch nach rumnischem Recht nicht erlaubt. Der Europische Gerichtshof hat in diesem nationalen Entgeltverbot schon keine Beschrnkung der Dienstleistungsfreiheit gesehen.
Zur Begr
ndung hat er zunchst darauf hingewiesen, dass eine mitglied- staatliche Regelung nicht allein deshalb eine Beschrnkung der Dienstleistungsfreiheit darstellt, weil andere Mitgliedstaaten in ihrem Gebiet ansssige Erbringer gleichartiger Dienstleistungen weniger strengen oder wirtschaftlich interessanteren Vorschriften unterwerfen (EuGH, WM 2012, 2049 Rn. 74 mwN). Im weiteren hat er ausgefhrt, dass das Verbot, bestimmte Bankprovisionen zu erheben, keine tatschliche Einmischung in die Vertragsfreiheit darstelle, die geeignet sei, den Zugang zum nationalen - dort: rumnischen - Markt weniger attraktiv zu machen, und im Fall des Zugangs die Mglichkeit der betroffenen Unternehmen, ohne Weiteres mit den traditionell in Rumnien ansssigen Unternehmen wirksam in Wettbewerb zu treten, erheblich verringere. Die in Rede stehende nationale Regelung beschrnke zwar die Zahl der Bankprovisionen, verpflichte Kreditinstitute nach dem unwidersprochenen Vortrag der rumnischen Regierung und der Kommission aber nicht zu einer maßvollen Tarifgestaltung. Denn eine Obergrenze sei weder hinsichtlich des Betrages der genehmigten Provisionen noch der Zinsstze im Allgemeinen vorgesehen (EuGH, WM 2012, 2049 Rn. 77 ff.).
(c) So liegt der Fall auch hier (aA Piekenbrock/Ludwig, WM 2012, 2349, 2354; Kropf/Habl, BKR 2013, 103, 108; Hertel, jurisPR-BKR 6/2012 Anm. 4; ders. jurisPR-BKR 10/2012 Anm. 4). Das AGB-rechtliche Verbot formularm
ßiger Bearbeitungsentgelte entzieht Kreditinstituten - wie dargelegt (siehe oben B. II. 2. d) dd) (1)) - nicht die Mglichkeit, ihren Bearbeitungsaufwand in den Grenzen des § 138 BGB ber den Zins zu decken. Etwaige Anpassungen von Formularen - die bei grenzberschreitendem Angebot darlehensvertraglicher Dienstleistungen schon aus sprachlichen Grnden ntig sein drften - gengen nach den Ausfhrungen des Europischen Gerichtshofs fr sich gesehen nicht, um eine Behinderung des Marktzugangs anzunehmen. Gleiches gilt fr den mit der Einpreisung des Bearbeitungsaufwands in den Sollzinssatz verbundenen finanzmathematischen und unternehmerischen Aufwand. Eine nderung der Unternehmenspolitik oder -strategien wird hierdurch nicht notwendig, so dass das AGB-rechtliche Verbot formularmßiger Bearbeitungsentgelte nicht geeignet ist, den Zugang zum deutschen Markt weniger attraktiv erscheinen zu las- sen.
Die Revision vermag keinen Anlass f
r eine abweichende Entscheidung aufzuzeigen. Sie will einen wesentlichen Unterschied zwischen beiden Fllen darin sehen, dass nach rumnischem Recht - anders als hier - neben dem Zins weitere laufzeitunabhngige Provisionen, wie eine Provision fr die Kreditbearbeitung oder fr die Prfung von Unterlagen, erhoben werden durften. Der Europische Gerichtshof hat der Erhebung laufzeitunabhngiger Provisionen neben dem Zins jedoch in den Entscheidungsgrnden an keiner Stelle Bedeutung beigemessen. Vielmehr hat er allgemein darauf abgestellt, dass weder fr die Provisionen noch den Zins eine Obergrenze vorgesehen war. Der Europische Gerichtshof hat damit in seine berlegungen offensichtlich auch etwaige, mit einer nderung des Sollzinssatzes verbundene Mehraufwendungen fr die Umstrukturierung des Entgeltsystems eingestellt. Diese Belastung hat er aber - zu Recht - nicht als ausreichend angesehen, um eine Beeintrchtigung der Dienstleistungsfreiheit zu bejahen.
(d) Entgegen der Revisionsbegr
ndung kann der Senat die Frage, ob ein AGB-rechtliches Verbot von Klauseln ber Bearbeitungsentgelte in den Allgemeinen Geschftsbedingungen von Banken anderer Mitgliedstaaten gegen die Dienstleistungsfreiheit des Art. 56 AEUV verstßt und damit mglicherweise eine Inlnderdiskriminierung vorliegt, ohne Vorlage an den Europischen Gerichtshof nach Art. 267 Abs. 3 AEUV selbst entscheiden (aA Piekenbrock/ Ludwig, WM 2012, 2349; zu Vorlagen in solchen Fllen EuGH, Slg. 2000, I-10663 Rn. 23 und NVwZ 2013, 1600 Rn. 19 ff.). Eine Vorlage an den Europischen Gerichtshof ist nicht erforderlich, wenn die richtige Auslegung und die Reichweite des Unionsrechts derart offenkundig sind, dass fr vernnftige Zweifel kein Raum bleibt (EuGH, Slg. 1982, 3415 Rn. 16). Das ist auf Grund der eindeutigen und auf den Streitfall bertragbaren Kernaussagen des Urteils des Europischen Gerichtshofs in Sachen Volksbank Romnia (C-602/10, WM 2012, 2049) der Fall.
3. Ob die angegriffene Klausel zugleich - wie der Kl
ger meint - gegen das Transparenzgebot verstßt, bedarf hiernach keiner Entscheidung.
III.
Nach alledem ist die Revision zur
ckzuweisen. Einer klarstellenden Beschrnkung des Tenors auf eine Verwendung der Klausel bei "Bankgeschften mit Privatkunden mit Sitz in der Bundesrepublik Deutschland“, bedarf es entgegen der Auffassung der Revision nicht. Die Rechtskraft der Entscheidung ist gemß § 322 ZPO auf die Unterlassung der angegriffenen Klausel gegenber Verbrauchern beim Abschluss von Darlehensvertrgen nach deutschem Sach- recht beschrnkt. Die Entscheidung hindert die Beklagte deshalb nicht daran, Kunden mit Sitz in anderen Mitgliedstaaten darlehensvertragliche Leistungen nach dem dort maßgeblichen Recht anzubieten. Zwar ergibt sich dies nicht ausdrcklich aus der Urteilsformel. Sofern diese zur Bestimmung der Rechts- kraft allein nicht ausreicht, um den der Entscheidung zu Grunde liegenden Streitgegenstand zu erfassen, sind jedoch Tatbestand und Entscheidungsgrn- de ergnzend heranzuziehen (BGH, Urteil vom 27. Februar 1961 - III ZR 16/60, BGHZ 34, 337, 339). Danach steht zwischen den Parteien kein grenzber- schreitender Sachverhalt im Streit, sondern ein Unterlassungsanspruch nach § 1 UklaG, der auf den Verstoß der Klausel gegen § 307 BGB und damit auf im Inland geltendes Verbraucherrecht gesttzt ist (vgl. dazu BGH, Urteil vom 9. Juli 2009 - Xa ZR 19/08, BGHZ 182, 24 Rn. 24).

Vorinstanzen: LG Dortmund, Entscheidung vom 03.02.2012 - 25 O 519/11 - OLG Hamm, Entscheidung vom 17.09.2012 - I-31 U 60/12 -

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