Ohne Titel 2
Bundesgerichtshof Entscheidungen

Kenntnis vom Bereicherungsanspruch

Der XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat im Januar 2009 folgende Entscheidung verkündet:


a)  Die im Darlehensvertrag entgegen § 4 Abs. 1 Satz 4 Nr. 1b VerbrKrG fehlende Gesamtbetragsangabe hat bei vereinbarungsgemßer Auszahlung der Darlehensvaluta zur Folge, dass der Darlehensnehmer die Neuberechnung der monatlichen Leistungsraten unter Bercksichtigung der auf den gesetzlichen Zinssatz verminderten Zinsen und gemß § 812 Abs. 1 Satz 1 Alt. 1 BGB die Rckzahlung berzahlter Zinsen verlangen kann.
b)  Ein Wahlrecht des Verbrauchers, statt dessen die den gesetzlichen Zinssatz
bersteigenden, in den vereinbarten Ratenzahlungen enthaltenen Zinsen zur Tilgung des Darlehensrckzahlungsanspruchs zu verrechnen, besteht nicht (Abgrenzung zu BGHZ 112, 352).
BGH, Urteil vom 20. Januar 2009 - XI ZR 504/07 - OLG Stuttgart LG Stuttgart

Tatbestand:
Der Klger und die beklagte Bank streiten ber die Rechtsfolgen der fehlenden Gesamtbetragsangabe in einem Verbraucherkreditvertrag.
Der Kl
ger nahm mit Vertrag vom 1./17. Juni 1996 bei der Beklagten ein Annuittendarlehen in Hhe von 105.000 DM zur Finanzierung einer Fondsbeteiligung auf. Das Disagio betrug 10%, der bis zum 30. Mai 2001 festgeschriebene Nominalzinssatz 6,15% p.a. und die Anfangstilgung 2% p.a. bei vierteljhrlich zu zahlenden Raten in Hhe von 2.139,37 DM. Als vom Klger zu tragende Gesamtbelastung wurden die Summe aller Zahlungen bis zum Ablauf der Zinsbindungsfrist sowie die dann noch bestehende Restschuld des bis zum 30. Mai 2016 zu tilgenden Darlehens angegeben. Die Darlehensvaluta wurde von der Beklagten vertragsgemß ausgezahlt. Nach Ablauf der Zinsbindungsfrist vereinbarten die Parteien am 20. Juni/12. September 2001 einen neuen Nominalzinssatz in Hhe von 7,71% p.a. unter Festschreibung bis zum 30. Mai 2006, einen anfnglichen Tilgungssatz von 3,5% p.a. und jeweils zum 30. eines Monats fllig werdende Raten in Hhe von 882,77 DM (= 451,35 €), die der Klger bis heute leistet. Der Gesamtbetrag der Zahlungen und die dann bestehende Restschuld waren wiederum bis zum Ende der Zinsbindung angegeben. Nach Ablauf dieser Zinsbindungsfrist wurde keine erneute Vereinbarung getroffen.
Mit seiner Klage hat der Kl
ger begehrt, festzustellen, dass der den gesetzlichen Zinssatz von 4% p.a. bersteigende Teil der seit dem 30. Juni 1996 geleisteten und knftig noch zu leistenden Ratenzahlungen auf die Darlehensforderung zu verrechnen ist, hilfsweise die Beklagte zur Neuberechnung der von ihm seit dem 30. Juni 1996 zu zahlenden Teilleistungen unter Zugrundelegung eines Zinssatzes von 4% p.a. sowie zur Erstattung zuviel gezahlter Zinsen zu verurteilen und festzustellen, dass er lediglich Zinsen in Hhe von 4% p.a. schulde.
Das Landgericht hat der Klage im Hauptantrag stattgegeben. Dagegen hat die Beklagte Berufung eingelegt. In der Berufungsinstanz hat der Kl
ger - neben der weiterhin begehrten Tilgungsverrechnung - die Aufrechnung mit Rckforderungsansprchen aus in der Zeit vom 30. Juni 1996 bis 30. August 2007 berzahlten Zinsen gegenber dem Darlehensrckzahlungsanspruch erklrt. Das Berufungsgericht hat unter Abweisung des Hauptantrages die Beklagte entsprechend dem Hilfsantrag durch Teilurteil zur Neuberechnung der zu zahlenden Raten verurteilt und dem Feststellungsbegehren stattgegeben, wobei das Urteil hinsichtlich der bereits geleisteten Raten und der Feststellung auf dem Anerkenntnis der Beklagten beruht. Mit der vom Berufungsgericht zugelassenen Revision erstrebt der Klger die Wiederherstellung des erstinstanzlichen Urteils, soweit vom Berufungsgericht zu seinem Nachteil erkannt worden ist.

Entscheidungsgrnde:
Die Revision ist unbegrndet.
I.
Das Berufungsgericht, dessen Urteil in WM 2007, 2281 ver
ffentlicht ist, hat zur Begrndung seiner Entscheidung im Wesentlichen ausgefhrt:
Dem Kl
ger stehe kein Recht zur Tilgungsverrechnung zu. Er knne weder verlangen, dass die in der Vergangenheit ber den lediglich geschuldeten gesetzlichen Zinssatz von 4% p.a. hinaus gezahlten Zinsen zur Tilgung der Hauptforderung verrechnet werden, noch stehe ihm das Recht zu, zur schnelleren Tilgung des Darlehens die Raten in vereinbarter Hhe weiter zu zahlen. Ein solches Recht ergebe sich nicht aus dem Vertrag, da die Vereinbarung eines Annuittendarlehens in der Regel nicht den Schluss zulasse, dass die vereinbarte Ratenhhe unabhngig
von den Zins- und Tilgungss
tzen Geltung haben solle. Eine Sondertilgungsmglichkeit htten die Parteien nicht vereinbart. Auch aus dem Verbraucherkreditgesetz folge kein Wahlrecht des Klgers zur Tilgungsverrechnung. Soweit ein solches Wahlrecht bei der außer Kraft getretenen Vorschrift des § 1a Abs. 3 Satz 2 AbzG anerkannt gewesen sei, lasse sich weder aus dem Wortlaut des § 6 Abs. 2 VerbrKrG noch aus dem Willen des Gesetzgebers und dem Schutzzweck des Verbraucherkreditgesetzes entnehmen, dass dieses Wahlrecht habe weiter gelten sollen. Die begehrte Tilgungsverrechnung laufe dem erklrten Zweck des § 6 VerbrKrG zuwider, einen Kompromiss zwischen den Interessen von Kreditgeber und Kreditnehmer zu erzielen, da der Klger mit einer Tilgungsverrechnung in die Rechtsstellung der Beklagten eingreife. Diese verlre durch die erstrebte Verrechnung auf die Hauptforderung das Recht, sich gegenber den bereicherungsrechtlichen Ansprchen auf Erstattung der berzahlten Zinsen auf Verjhrung zu berufen. Eine andere Auslegung des Verbraucherkreditgesetzes werde auch nicht durch Gemeinschaftsrecht gefordert.
Die vom Kl
ger in der Berufungsinstanz erstmals erklrte Aufrechnung mit den aus den berzahlten Zinsen herrhrenden Rckforderungsansprchen gegenber der Darlehensschuld fhre ebenfalls nicht zum Erfolg des Hauptantrages. Es fehle an einer Aufrechnungslage, da die Hauptforderung ber den bereits auf die Tilgung verrechneten Teil hinaus noch nicht erfllbar gewesen sei. Hinsichtlich aller bis zum 31. Dezember 2002 geleisteten berzahlungen sei eine Aufrechnung auch wegen Verjhrung ausgeschlossen.
II.
Das Berufungsurteil h
lt rechtlicher berprfung stand. Der Klger kann nicht verlangen, dass die den gesetzlichen Zinssatz bersteigenden, in den vereinbarten Ratenzahlungen enthaltenen Zinsen auf die Hauptforderung verrechnet werden.
1. Zutreffend - und von den Parteien zu Recht nicht angegriffen - ist das Berufungsgericht zu dem Ergebnis gelangt, dass im Kreditvertrag die gem
ß § 4 Abs. 1 Satz 4 Nr. 1b Satz 2 VerbrKrG in der bis zum 30. September 2000 geltenden Fassung (im Folgenden: a.F.) erforderliche Angabe des Gesamtbetrags fehlt. Nach der stndigen Rechtsprechung des erkennenden Senats ist auch in den Fllen, in denen - wie hier - eine unechte Abschnittsfinanzierung vereinbart wird, der Gesamtbetrag aller vom Verbraucher zu erbringenden Leistungen gemß § 4 Abs. 1 Satz 4 Nr. 1b Satz 2 VerbrKrG a.F. auf Grundlage der bei Abschluss des Vertrages maßgeblichen Bedingungen anzugeben (BGHZ 159, 270, 274 ff.; BGHZ 167, 252, 262, Tz. 25; Senatsurteile vom 14. September 2004 - XI ZR 11/04, WM 2004, 2306, 2307, vom 19. Oktober 2004 - XI ZR 337/03, WM 2004, 2436, 2437 und vom 9. Mai 2006 - XI ZR 119/05, WM 2006, 1243, 1245 f., Tz. 26). Diesen Anforderungen wird der zwischen den Parteien geschlossene Darlehensvertrag nicht gerecht, da jeweils nur die fr die Zeit der Zinsfestschreibung zu erbringenden Betrge und die danach noch bestehende Restschuld, nicht aber die fr die Gesamtlaufzeit des Vertrages zu erbringenden Zahlungen ausgewiesen werden (vgl. Senatsurteile BGHZ 167, 252, 263, Tz. 29 und vom 9. Mai 2006 - XI ZR 119/05, WM 2006, 1243, 1246, Tz. 28).
Dies hat, da die Darlehensvaluta vereinbarungsgem
ß ausgezahlt wurde, nach § 6 Abs. 2 Satz 2 VerbrKrG zur Folge, dass der Klger der Beklagten statt des festgelegten Vertragszinses lediglich den gesetzlichen Zinssatz von 4% p.a. schuldet. Wie der Senat bereits mehrfach entschieden hat, kann der Darlehensnehmer in diesem Fall gemß § 6 Abs. 2 Satz 4 VerbrKrG unter Bercksichtigung der verminderten Zinsen eine Neuberechnung der monatlichen Leistungsraten und gemß § 812 Abs. 1 Satz 1 Alt. 1 BGB die Rckzahlung berzahlter Zinsen verlangen (Senat, BGHZ 149, 80, 89; 149, 302, 310; Urteil vom 9. Mai 2006 - XI ZR 119/05, WM 2006, 1243, 1246, Tz. 32). Dies ziehen die Parteien zu Recht nicht in Zweifel.
2. Der Kl
ger ist jedoch der Auffassung, er knne von der Beklagten wahlweise verlangen, den Teil der vereinbarten Raten, der den gesetzlichen Zinssatz von 4% p.a. bersteigt, in vollem Umfang zur Tilgung des Darlehensrckzahlungsanspruchs zu verrechnen. Ein solches Wahlrecht hat das Berufungsgericht aber entgegen der Auffassung der Revision zu Recht abgelehnt.
a) Dem vom Kl
ger beanspruchten Wahlrecht steht bereits entgegen, dass die Parteien hier eine abweichende Tilgung vereinbart haben. Das Recht zu bestimmen, welche von mehreren Forderungen getilgt werden soll, steht zwar grundstzlich dem Schuldner zu (§ 366 Abs. 1 BGB). Haben Glubiger und Schuldner jedoch bereits vor Bewirkung der Leistungen eine Vereinbarung ber die Anrechnung knftiger Zahlungen auf bestimmte Verbindlichkeiten getroffen, so schließt dies ein einseitiges Bestimmungsrecht des Schuldners aus (BGHZ 91, 375, 379 f.; Senat, Urteil vom 27. Juni 1995 - XI ZR 213/94, WM 1995, 1663 f.).
aa) So ist es hier. Aus dem Darlehensvertrag stehen der Beklagten zwei verschiedene Zahlungsanspr
che zu, der Anspruch auf Zahlung von Zinsen und der Anspruch auf Tilgung des Darlehens. Die Parteien haben im Darlehensvertrag vom 1./17. Juni 1996 und in der Prolongationsvereinbarung vom 20. Juni/12. September 2001 eine Vereinbarung zur Anrechnung der Zahlungen auf die beiden verschiedenen Ansprche getroffen. Beim Annuittendarlehen, wie es die Parteien vereinbart haben, ist von der in ihrer Gesamthhe gleich bleibenden Jahresleistung vereinbarungsgemß stets ein der Hhe nach stndig abnehmender Teil auf die flligen Zinsen zu verrechnen, der jeweilige Rest dient der Kapitaltilgung (Senat BGHZ 112, 352, 355). Diese Anrechnungsvereinbarung wird in einem festen Zinssatz und einem festen (anfnglichen) Tilgungssatz, aus denen sich die Annuittenrate errechnet, zum Ausdruck gebracht. Danach wurden hier in der ersten Zinsfestschreibungsperiode 6,15% p.a. und in der zweiten 7,71% p.a. der vereinbarten Darlehensraten zur Tilgung der Zinsforderung gezahlt. Dem steht nicht entgegen, dass aufgrund der gesetzlichen Anordnung des § 6 Abs. 2 Satz 2 VerbrKrG der Zinssatz auf 4% p.a. herabgemindert ist. Die inhaltliche Modifikation des tatschlich Geschuldeten lsst die rechtlich selbstndige Anrechnungsvereinbarung unberhrt (fr die einseitige Leistungszweckbestimmung des Zahlenden bei Unwirksamkeit des Vertrages BGHZ 98, 174, 181; BGH, Urteil vom 6. November 1986 - III ZR 70/86, WM 1987, 101). In Hhe der Differenz des vereinbarten Zinssatzes zum tatschlich geschuldeten gesetzlichen Zinssatz bleibt es damit dabei, dass der Darlehensnehmer nicht die Hauptforderung getilgt, sondern lediglich mehr Zinsen als geschuldet gezahlt hat.
bb) Selbst wenn man davon ausgeht, dass in der Weiterzahlung der vereinbarten Raten trotz Kenntnis des geminderten Zinssatzes der Wille des Kl
gers zum Ausdruck kommt, von der ursprnglichen Tilgungsvereinbarung abzuweichen, so fhrt dies nicht zu einer Umwidmung der Zahlungen. Eine abredewidrige Bestimmung des Schuldners ist nur wirksam, wenn durch ausdrckliche oder stillschweigende Zustimmung des Glubigers eine nderungsvereinbarung zustande kommt (MnchKommBGB/Wenzel, 5. Aufl., § 366 Rdn. 7; Staudinger/Olzen, BGB, Neubearb. 2006, § 366 Rdn. 49). An einer solchen Zustimmung der Beklagten fehlt es hier.
b) Zu Recht entnimmt das Berufungsgericht den vertraglichen Vereinbarungen der Parteien auch nicht, dass die vereinbarte Rate in der H
he, die den Zinsanteil bersteigt, immer - d.h. unabhngig vom geschuldeten Zinssatz - zur Tilgung der Hauptforderung zu verwenden ist.
aa) Nach den aus Rechtsgr
nden nicht zu beanstandenden Feststellungen des Berufungsgerichts sind im Darlehensvertrag nicht etwa feste monatliche Raten unabhngig von der jeweiligen Zinshhe festgelegt worden. Aus dem Umstand, dass sich die gleich bleibende Zahlungsrate aus der Anfangstilgung (2% bzw. 3,5% p.a.) und dem Nominalzins (6,15% bzw. 7,71% p.a.) bezogen auf den Darlehensnennbetrag (105.000 DM) errechnet, ergibt sich vielmehr, dass beide Parameter nach dem Willen der Parteien fr die Hhe der Rate maßgeblich sein sollen (Senat, Urteile vom 9. Mai 2006 - XI ZR 119/05, WM 2006, 1243, 1246, Tz. 30 und XI ZR 114/05, BKR 2006, 405, 408, Tz. 30). Auch wenn der Tilgungssatz jeder Rate in der Hhe vom Zinsanteil abhngt und stndig zunimmt, so liegen die jeweiligen Verhltnisse von Zins- und Tilgungsanteil dennoch fr jeden Zahlungstermin bereits bei Abschluss des Vertrages im Voraus genau fest und sind als solche auch Grundlage der Parteivereinbarung (Canaris, NJW 1987, 609, 616). Nach der Vorstellung der Parteien ist der Tilgungssatz also bei jeder Rate zwar unterschiedlich hoch, jedoch nicht beliebig.
bb) Dieser Beurteilung steht auch das von der Revision angef
hrte Senatsurteil vom 23. Oktober 1990 (BGHZ 112, 352) nicht entgegen. Jedenfalls wird an einer daraus etwa zu entnehmenden abweichenden Auffassung nicht festgehalten. Anders als im Streitfall geht es dort um die Korrektur einer falschen Verrechnung der Darlehensgeberin. Dort konnten die Ratenzahlungen des Darlehensnehmers - anders als hier - nicht zur Leistung der (nicht geschuldeten) Zinszuschlge bestimmt sein, da die Darlehensgeberin erst im Nachhinein von ihrem vermeintlichen Zinserhhungsrecht Gebrauch gemacht und rckwirkend die vom Darlehensnehmer zur Tilgung der Hauptforderung gezahlten Betrge flschlicherweise auf die tatschlich nicht geschuldeten Zinsen verrechnet hat (BGHZ 112, 352, 355 f., vgl. hinsichtlich des dort nicht abgedruckten Teils WM 1990, 1989, 1990). Wie der Senat dort ausgefhrt hat, entsteht in einem solchen Fall, wenn die Bank aufgrund einer nichtigen Vertragsklausel zuviel Zinsen berechnet hat, in Hhe der Differenz nicht bei jeder Leistung sofort ein Bereicherungsanspruch des Darlehensnehmers auf Rckzahlung (BGHZ 112 aaO S. 355). Dies ist im Streitfall anders. Die Zahlungen des Klgers wurden nicht flschlicherweise, sondern vereinbarungsgemß auf die Zinsen verrechnet. Werden aber - wie hier - mit jeder Rate anteilig rechtsgrundlos Zinsen gezahlt, so entsteht auch bei einem Annuittendarlehen im Zeitpunkt jeder berzahlung ein bereicherungsrechtlicher Rckgewhranspruch nach § 812 Abs. 1 Satz 1 Alt. 1 BGB und zwar - anders als die Revision meint - auch in den Fllen, in denen nicht der gesamte Darlehensvertrag, sondern nur Zinszahlungen rckabzuwickeln sind (Senatsurteile BGHZ 149, 302, 310 und vom 9. Mai 2006 - XI ZR 119/05, WM 2006, 1243, 1246, Tz. 32 sowie XI ZR 114/05, BKR 2006, 405, 409, Tz. 32).
cc) Ob - wie das Berufungsgericht meint - etwas anderes gilt, wenn bei einem Annuit
tendarlehen ausnahmsweise feste Mindest- oder Wunschraten vereinbart wurden, die unabhngig vom Zinssatz Geltung haben sollen, bedarf keiner Entscheidung. Ein solcher Fall liegt nach den rechtsfehlerfreien Feststellungen des Berufungsgerichts hier nicht vor. Der Umstand, dass mit Anhebung des Zinssatzes durch die Prolongationsvereinbarung im Jahr 2001 auch die Ratenhhe angehoben wurde, spricht vielmehr dafr, dass die Parteien die Ratenhhe gerade nicht unabhngig vom konkreten Zinssatz festgelegt haben.
c) Zutreffend geht das Berufungsgericht auch davon aus, dass sich aus dem Verbraucherkreditgesetz und den Nachfolgevorschriften des BGB kein Recht des Darlehensnehmers zur nachtr
glichen und knftigen Tilgungsverrechnung ergibt. Ob ein entsprechendes Wahlrecht des Verbrauchers zur Tilgungsverrechnung besteht, ist in der Literatur und der instanzgerichtlichen Rechtsprechung allerdings umstritten.
aa) Die
berwiegende Ansicht nimmt an, dass dem Darlehensnehmer bei fehlender Gesamtbetragsangabe ein Wahlrecht zusteht, entweder die Neuberechnung der Raten gemß § 6 Abs. 2 Satz 4 VerbrKrG (jetzt: § 494 Abs. 2 Satz 4 BGB) zu verlangen oder zur schnelleren Rckfhrung des Darlehens die Raten in ursprnglich vereinbarter Hhe weiter zu zahlen, wobei der den gesetzlichen Zinssatz bersteigende Teil zur Tilgung der Hauptforderung zu verrechnen ist (Blow/Artz, Verbraucherkreditrecht, 6. Aufl., § 494 Rdn. 62; Erman/ Saenger, BGB, 12. Aufl., § 494 Rdn. 15; Kessal-Wulf in: Staudinger, BGB, Neubearb. 2004, § 494 Rdn. 31; dies. in: PWW, BGB, 3. Aufl. § 494 Rdn. 8; Metz, VerbrKrG, § 6 Rdn. 9; Mller, in: Bamberger/Roth, BGB, 2. Aufl., § 494 Rdn. 12; MnchKommBGB/Schrnbrand, 5. Aufl., § 494 Rdn. 32; v. Rottenburg, in: Graf v. Westphalen/Emmerich/ v.Rottenburg, VerbrKrG, 2. Aufl., § 6 Rdn. 32; Ulmer in: Ulmer/ Habersack, VerbrKrG, 2. Aufl., § 6 Rdn. 26; Vortmann, VerbrKrG, § 6 Rdn. 20; Schmitz NJW 2007, 332, 334; ebenso LG Hannover 3 O 311/06 S. 5 f.).
bb) Nach Ansicht einer Mindermeinung kann der Darlehensnehmer demgegen
ber entgegen § 6 Abs. 2 Satz 4 VerbrKrG (jetzt: § 494 Abs. 2 Satz 4 BGB) nicht einseitig verlangen, dass die ursprnglich vereinbarten Raten weitergefhrt werden, um eine krzere Laufzeit zu erreichen (Drescher, Verbraucherkreditgesetz und Bankenpraxis, Rdn. 160; Mnstermann/Hannes, VerbrKrG, § 6 Rdn. 304; Peters, in: Lwowski/Peters/Gßmann, VerbrKrG, 2. Aufl., § 6, S. 144 f.; ders. in: Schimansky/Bunte/Lwowski, Bankrechts-Handbuch, 2. Aufl., § 81 Rdn. 101; Schwintowski, in: jurisPK-BGB, 4. Aufl., § 494 Rdn. 6; Wagner-Wieduwilt, in: Bruchner/Ott/Wagner-Wieduwilt, VerbrKrG, 2. Aufl., § 6 Rdn. 15; Bellut EWiR 2007, 761, 762; Sauer/Wittemann BKR 2008, 1, 9; ebenso LG Essen 6 O 493/05 S. 11, LG Hamburg 313 O 431/06 S. 12 f. und LG Mnchen II 9 B O 6618/06 S. 3 ff.).
cc) Ebenso wie das Berufungsgericht vermag der erkennende Senat der
berwiegenden Ansicht, die eine berzeugende Begrndung fr ein Wahlrecht des Verbrauchers vermissen lsst, nicht zu folgen. Der Darlehensnehmer kann aus § 6 Abs. 2 Satz 4 VerbrKrG (jetzt: § 494 Abs. 2 Satz 4 BGB) vielmehr nur die Neuberechnung der Leistungsraten unter Bercksichtigung des verminderten Zinssatzes und gemß § 812 Abs. 1 Satz 1 Alt. 1 BGB die Rckzahlung berzahlter Zinsen verlangen (vgl. bereits Senat, BGHZ 149, 80, 89; 149, 302, 310 sowie Urteil vom 9. Mai 2006 - XI ZR 119/05, WM 2006, 1243, 1246, Tz. 32).
(1) Aus dem Wortlaut des § 6 Abs. 2 Satz 4 VerbrKrG (jetzt: § 494 Abs. 2 Satz 4 BGB) l
sst sich - worauf das Berufungsgericht zu Recht hinweist - nichts dafr ableiten, dass der Darlehensnehmer berechtigt ist, die Raten in ursprnglich vereinbarter Hhe weiter zu zahlen. Die dort normierte Pflicht des Darlehensgebers, vereinbarte Teilzahlungen neu zu berechnen, spricht vielmehr eher gegen ein Wahlrecht des Darlehensnehmers.
(2) Anders als ein Teil der im Schrifttum vorherrschenden Ansicht meint (B
low/Artz aaO § 502 Rdn. 51; Mller, in: Bamberger/Roth aaO Rdn. 12; MnchKommBGB/Schrnbrand aaO Rdn. 32), kann dem Neuberechnungsanspruch ein weitergehender Inhalt auch nicht durch Auslegung im Lichte der außer Kraft getretenen Vorschrift des § 1a Abs. 3 Satz 2 AbzG beigemessen werden mit der Begrndung, der Gesetzgeber habe die Rechtslage im Vergleich zur Vorgngervorschrift nicht zu Lasten des Verbrauchers ndern wollen. Ob diese Auslegung noch mit dem Wortlaut des § 6 Abs. 2 Satz 4 VerbrKrG zu vereinbaren wre, bedarf keiner Entscheidung (verneinend Drescher, Peters, in: Lwowski/Peters/Gßmann, VerbrKrG, ders. in: Schimansky/Bunte/ Lwowski, Bankrechts-Handbuch, jeweils aaO). Ihr ist nmlich weder unter Bercksichtigung des historischen Willens des Gesetzgebers noch unter Bercksichtigung des Schutzzwecks des Gesetzes zuzustimmen.
Richtig ist allerdings, dass es zu § 1a Abs. 3 Satz 2 AbzG allgemeine Ansicht war, der Abzahlungsk
ufer msse von der Anpassung der Raten an den niedrigeren Barzahlungspreis keinen Gebrauch machen, sondern drfe zur zeitlichen Verkrzung der Zahlungsbelastung die Raten in der dem Teilzahlungspreis zu Grunde liegenden Hhe weiter zahlen (Klauss/Ose, Verbraucherkreditgeschfte, 2. Aufl., Rdn. 280; MnchKommBGB/Ulmer, 2. Aufl., § 1a AbzG Rdn. 32; Ostler/Weidner, AbzG, 6. Aufl., § 1a Anm. 19). Dies lsst sich auf die in § 6 VerbrKrG enthaltene Regelung jedoch nicht bertragen.
Die zu § 1a Abs. 3 Satz 2 AbzG entwickelte Ansicht konnte sich auf den Wortlaut der Vorschrift st
tzen, nach dem der Abzahlungskufer "berechtigt" war, den Unterschied zwischen dem Barzahlungspreis und einer vom ihm geleisteten Anzahlung in Teilbetrgen nach dem Verhltnis und in den Flligkeitszeitpunkten der vereinbarten Raten zu entrichten. Hingegen spricht § 6 Abs. 2 Satz 4 VerbrKrG davon, dass die Teilzahlungen unter Bercksichtigung des verminderten Zinssatzes "neu zu berechnen sind". Entgegen der Ansicht der Revision ergibt sich auch aus den Gesetzesmaterialien zur Entstehung des § 6 Abs. 2 Satz 4 VerbrKrG nichts, was fr die Fortgeltung des zu § 1a Abs. 3 Satz 2 AbzG anerkannten Wahlrechts zur Tilgungsverrechnung spricht. Die Gesetzesbegrndung schweigt zu dieser Frage. Entgegen anders lautenden Stimmen in der Literatur (Blow/Artz aaO § 502 Rdn. 51; Mller, in: Bamberger/Roth aaO Rdn. 12; MnchKommBGB/Schrnbrand aaO Rdn. 32), kann hieraus nicht der Schluss gezogen werden, das Wahlrecht msse auch im Rahmen des § 6 VerbrKrG fortgelten, weil der Gesetzgeber die Situation des Verbrauchers gegenber den frheren Regelungen des Abzahlungsgesetzes generell nicht habe verschlechtern wollen.
Wie das Berufungsgericht zutreffend ausf
hrt, geht diese Argumentation schon deshalb fehl, weil das Abzahlungsgesetz nur fr den Kauf beweglicher Sachen mit Teilzahlungsabrede (§ 1 Abs. 1 AbzG) und fr Rechtsgeschfte galt, die diesen Zweck auf anderem Weg erreichen sollten (§ 6 AbzG). Fr den Darlehensnehmer, der das Darlehen - wie hier - ohne Bezug zu einem Kauf beweglicher Sachen aufgenommen hat, bestand das Wahlrecht des § 1a Abs. 3 Satz 2 AbzG also ohnedies nie.
Dar
ber hinaus war es auch nicht Ziel der Neuregelungen des Verbraucherkreditgesetzes, die Rechtsstellung des Verbrauchers im Vergleich zum Abzahlungsgesetz in keinem Fall zu verschlechtern. Wie der Senat bereits mehrfach hervorgehoben hat, hat der Gesetzgeber mit § 6 Abs. 2 VerbrKrG vielmehr einen angemessenen Kompromiss zwischen den Interessen des Kreditnehmers, der sich auf die Nutzung des Kapitals eingestellt hat, und den Interessen des Kreditgebers am Erhalt der Zinsen und sonstigen Kreditkosten schaffen wollen (BT-Drucks. 11/5462, S. 21; vgl. auch Senat, BGHZ 149, 80, 88 f. m.w.Nachw. und BGHZ 162, 20, 29). Der Gesetzgeber hat bewusst das "in sich unbersichtlich gewordene" Abzahlungsgesetz insgesamt aufgehoben und den Bereich der Gelddarlehen einer neuen, einheitlichen Neuregelung zugefhrt, wobei die bisher in § 1a AbzG enthaltene Regelung zwar durchaus Vorbildcharakter haben, im Einzelnen aber den Besonderheiten reiner Gelddarlehen Rechnung getragen werden sollte (BT-Drucks. 11/5462, S. 11 und S. 12). Bei einer solchen umfassenden Neuregelung bestand aus der Sicht des Gesetzgebers, anders als die Revision meint, kein Anlass, ein Abweichen vom Abzahlungsgesetz ausdrcklich zu formulieren.
Die
bertragung des nach dem Abzahlungsgesetz anerkannten Wahlrechts des Darlehensnehmers, die berzahlten Zinsen nach bereicherungsrechtlichen Grundstzen zurckzufordern oder sie auf die Tilgung verrechnen zu lassen, auf die Regelungen des Verbraucherkreditgesetzes begegnet berdies durchgreifenden dogmatischen Bedenken. Entweder erfolgt die Zahlung auf die Zinsen und damit (teilweise) rechtsgrundlos oder sie erfolgt mit Rechtsgrund auf die Hauptforderung. Dies muss aber grundstzlich bei der Leistung feststehen (Senat, BGHZ 140, 391, 394) und kann nicht nachtrglich in das Belieben des Schuldners gestellt werden, zumal die Ausbung des Wahlrechts keine zeitliche Begrenzung htte. Dieses Problem bestand unter Geltung des Abzahlungsgesetzes nicht. Zur damaligen Rechtslage war es allgemeine Meinung, dass die bereits erbrachten berhhten Teilzahlungen in voller Hhe zwar vor Flligkeit, doch mit Rechtsgrund geleistet wurden und daher wegen § 813 Abs. 2 BGB nicht zurckgefordert werden konnten, solange der Gesamtbetrag nicht den Barzahlungspreis berstieg (Weitnauer/Klingsporn, in: Erman, BGB, 8. Aufl., § 1a AbzG Rdn. 18; Klauss/Ose aaO Rdn. 282; MnchKommBGB/Ulmer aaO § 1a AbzG Rdn. 32; Soergel/Hnn, BGB, 12. Aufl., § 1a AbzG Rdn. 23). Anders als es nun bei Anwendung des Verbraucherkreditgesetzes der Fall wre, hatte der Schuldner im Geltungsbereich des Abzahlungsgesetzes also nicht die Mglichkeit, nachtrglich zu whlen, ob er "mit" oder "ohne" Rechtsgrund gezahlt hat.
Schon aus diesem Grund bleibt die Revision auch ohne Erfolg, soweit sie beanstandet, dass das Berufungsgericht eine analoge Anwendung des § 1a Abs. 3 Satz 2 AbzG auf den Streitfall abgelehnt hat.
(3) Anders als die Revision und ein Teil des Schrifttums (Erman/Saenger aaO Rdn. 15; v. Rottenburg, in: Graf v. Westphalen/Emmerich/v. Rottenburg aaO Rdn. 32; Staudinger/Kessal- Wulf aaO Rdn. 31; in diesem Sinne auch Metz aaO Rdn. 9) meinen, l
sst sich die Verrechnung auf die Tilgung des Darlehensrckzahlungsanspruchs auch nicht damit begrnden, § 6 Abs. 2 Satz 4 VerbrKrG sei seinem Schutzzweck nach allein darauf ausgerichtet, die Interessen des Darlehensnehmers zu wahren und begrnde daher fr diesen nur Rechte, von denen er keinen Gebrauch machen msse.
Diese Auffassung
bersieht, dass die begehrte Verrechnung der berschssigen Zinsen auf den Darlehensrckzahlungsanspruch kein bloßer Verzicht des Darlehnsnehmers auf sein Recht zur Neuberechnung der Ratenhhe ist, sondern vielmehr in die Rechte des Darlehensgebers eingreifen wrde und dessen Interesse, Zinsen fr die vereinbarte Kreditlaufzeit zu erhalten, von § 6 Abs. 2 VerbrKrG im Rahmen des dort gefundenen Kompromisses geschtzt werden soll (Senat, BGHZ 149, 80, 88 m.w.Nachw.). Eine nachtrgliche abweichende Tilgungsverrechnung auf die Darlehensschuld htte zur Folge, dass diese insoweit zeitlich vor der vertraglich vereinbarten Erfllbarkeit (vgl. § 271 Abs. 2 BGB, § 609 Abs. 3 BGB a.F., jetzt: § 488 Abs. 3 Satz 3 BGB) zurckgefhrt wrde, ohne dass eine Vorflligkeitsentschdigung zu zahlen wre. Durch eine solche Auslegung des § 6 Abs. 2 Satz 4 VerbrKrG wrde der Darlehensgeber also ber den in der Norm vorgesehenen verminderten Zinssatz hinaus zustzlich dadurch belastet, dass sich der Zeitraum, in dem die Kapitalnutzungsmglichkeit vergtet wird, verkrzt und sich damit der Gesamtbetrag der Zinszahlung weiter vermindert. Auch wrde - worauf das Berufungsgericht zu Recht hinweist - dem Darlehensgeber das Recht genommen, die Rckzahlung rechtsgrundlos gezahlter Zinsen zu verweigern, soweit Verjhrung eingetreten ist. Diese zustzlichen Eingriffe in die Rechte des Darlehensgebers sind mit dem erklrten Ziel der Rechtsfolgenregelung des § 6 Abs. 2 VerbrKrG, durch Reduzierung des Zinssatzes einen angemessenen Interessenausgleich im Sinne eines Kompromisses zu schaffen, nicht zu vereinbaren.
Dem h
lt die Revision ohne Erfolg entgegen, es entspreche regelmßig auch dem Interesse des Darlehensgebers, wenn das nur mit 4% p.a. verzinsliche Darlehen schneller zurckgefhrt wird. Diese Argumentation bersieht, dass ein solches Interesse des Kreditgebers nicht zwangslufig besteht und dass die Parteien im Streitfall nach den rechtsfehlerfreien Feststellungen des Berufungsgerichts, gegen die die Revision nichts Erhebliches vorbringt, auch kein vom gesetzlichen Leitbild abweichendes jederzeitiges Sondertilgungsrecht vereinbart haben. Damit stellt sich entgegen der Auffassung der Revision die Weigerung der Bank, die Fortzahlung der ursprnglichen Raten zu akzeptieren, auch nicht etwa als treuwidrig dar (a.A. Schmitz NJW 2007, 332, 334). Entscheidend ist, dass sich - wie bereits dargelegt - nach den rechtsfehlerfreien Feststellungen des Berufungsgerichts der Rckzahlungsbetrag aus dem Anfangstilgungssatz und dem Nominalzinssatz bezogen auf den Darlehensnennbetrag errechnet. Sollten damit aber beide Parameter fr die Hhe der Rate maßgeblich sein (vgl. Senat, Urteile vom 9. Mai 2006 - XI ZR 119/05, WM 2006, 1243, 1246, Tz. 30 und XI ZR 114/05, BKR 2006, 405, 408, Tz. 30), stellt es keinen Treuepflichtverstoß der Beklagten dar, sich darauf zu berufen.
(4) Entgegen der Auffassung der Revision wird eine andere Auslegung des § 6 Abs. 2 VerbrKrG auch nicht durch das Gemeinschaftsrecht gefordert. Die Richtlinie 87/102/EWG des Rates der Europ
ischen Gemeinschaften zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedsstaaten ber den Verbraucherkredit vom 22.Dezember 1986 (ABl. EG 1987, L 42/48 vom 12. Februar 1987) in der Fassung der nderungsrichtlinie 90/88/EWG vom 22. Februar 1990 (ABl. EG 1990, L 61/14 vom 10. Mrz 1990) enthlt keine Vorgaben zu den Rechtsfolgen bei Formverstßen. Das an die Mitgliedsstaaten gerichtete Gebot des Art. 14 Abs. 1 der Richtlinie, die Einhaltung der Vorgaben sicherzustellen, wird durch die abgestufte Rechtsfolgenregelung des § 6 Abs. 2 VerbrKrG angemessen umgesetzt (Senatsurteile BGHZ 167, 252, 266, Tz. 35 und vom 9. Mai 2006 - XI ZR 119/05, WM 2006, 1243, 1245, Tz. 21 m.w.Nachw.). Der Einwand der Revision, Art. 8 der Richtlinie, nach dem der Verbraucher berechtigt ist, seine Verbindlichkeit aus dem Kreditvertrag vorzeitig zu erfllen, gebiete eine Auslegung des § 6 Abs. 2 Satz 4 VerbrKrG im Sinne des Rechts zur Tilgungsverrechnung, rechtfertigt hier schon deshalb keine andere Beurteilung, weil dem bereits durch die Mglichkeit des Klgers, das Darlehen zu kndigen (§§ 609, 609 a BGB a.F., jetzt: § 489 BGB) und dadurch die vorzeitige Rckzahlbarkeit zu erreichen, Rechnung getragen wird.
d) Ein Wahlrecht des Kl
gers ergibt sich auch nicht aus einer ergnzenden Auslegung des geschlossenen Darlehensvertrages. Es fehlt insoweit bereits an einer durch Auslegung zu schließenden Lcke im Vertrag. Zwar ist die getroffene Zinsvereinbarung (teilweise) nichtig. Eine entstandene Lcke wird aber durch § 6 Abs. 2 Satz 2 VerbrKrG geschlossen. Abgesehen davon ist weder vorgetragen noch ersichtlich, welche Tilgungsregelung die Parteien getroffen htten, wenn sie bei Abschluss des Vertrages die Ermßigung des Zinssatzes auf 4% gekannt htten.
3. Das Berufungsgericht hat zu Recht angenommen, dass auch die vom Kl
ger erklrte Aufrechnung mit seinen aus berzahlten Zinsen herrhrenden bereicherungsrechtlichen Rckzahlungsansprchen dem Hauptantrag nicht zum Erfolg verhilft.
a) Die in der Berufungsinstanz erkl
rte Aufrechnung ist ins Leere gegangen, weil zu diesem Zeitpunkt keine Aufrechnungslage bestand. Der Klger konnte eine weitergehende Leistung im Sinne des § 387 BGB nicht bewirken, da die Darlehensschuld ber den bereits mit jeder Rate auf die Tilgung verrechneten Betrag hinaus nicht erfllbar war. Wie dargelegt, war nach den rechtsfehlerfreien Feststellungen des Berufungsgerichts weder ein Sondertilgungsrecht vereinbart, noch ergibt sich die Erfllbarkeit aus der Vereinbarung der ursprnglichen Ratenhhe. Selbst wenn man in der Aufrechnungserklrung zugleich eine Teilkndigung des Darlehens in Hhe der zur Aufrechnung gestellten Gegenforderung she, ginge diese ins Leere, da - worauf das Berufungsgericht zu Recht hinweist - die Erfllbarkeit erst nach Ablauf der Kndigungsfrist eintreten wrde. Die Aufrechnungserklrung ist jedoch unwirksam, wenn wie hier nicht bereits zum Zeitpunkt ihrer Abgabe alle Voraussetzungen der Aufrechnung gegeben sind (BGH, Urteil vom 12. Oktober 1983 - VIII ZR 19/82, WM 1983, 1359; Palandt/Grneberg, BGB, 68. Aufl., § 388 Rdn. 1; Staudinger/Gursky, BGB, Neubearb. 2006, § 388 Rdn. 9).
b) Weitere Aufrechnungserkl
rungen des Klgers hat das Berufungsgericht nicht festgestellt, ohne dass ihm hierbei Rechtsfehler unterlaufen wren.
aa) Soweit es in tatrichterlicher W
rdigung zu dem Ergebnis gelangt ist, in der bereits vorprozessual erfolgten Geltendmachung des vermeintlichen Rechts zur Tilgungsverrechnung liege nicht zugleich eine konkludente Teilkndigung des Darlehens und Aufrechnung mit bereicherungsrechtlichen Rckforderungsansprchen, ist dies aus Rechtsgrnden nicht zu beanstanden. Aus der maßgeblichen Sicht der Beklagten (§§ 133, 157 BGB) bestand vom Rechtsstandpunkt des Klgers aus kein Anlass, das Darlehen anteilig zu kndigen oder mit Gegenforderungen aufzurechnen. Ein entsprechender Wille ist im Begehren der Tilgungsverrechnung nach den rechtsfehlerfreien Feststellungen des Berufungsgerichts nicht zum Ausdruck gekommen.
bb) Entgegen der Ansicht der Revision war das Verhalten des Kl
gers, mit dem er sich auf ein Wahlrecht zur Tilgungsverrechnung berief, auch nicht in eine mit einer Teilkndigung verbundene Aufrechnungserklrung umzudeuten fr den Fall, dass seine in erster Linie vertretene Rechtsansicht nicht zum Erfolg fhrt. Abgesehen davon, dass die Revision sich hiermit nur in unbehelflicher Weise gegen die Auslegung durch das Berufungsgericht wendet, scheidet eine Umdeutung auch aus mehreren Rechtsgrnden aus. Der Klger nimmt mit der begehrten Tilgungsverrechnung zum einen kein nichtiges Rechtsgeschft im Sinne des § 140 BGB vor, sondern setzt sich in Widerspruch zu einer zuvor getroffenen abweichenden Anrechnungsvereinbarung. Zum anderen scheidet eine Umdeutung aus, wenn das Ersatzgeschft in seinen rechtlichen Wirkungen weiter reicht als das unwirksame Geschft (Staudinger/Roth, BGB, Neubearb. 2003, § 140 Rdn. 22). Dies wre hier der Fall. Whrend die Tilgungsverrechnung im Erfolgsfalle die Hauptforderung zum Erlschen brchte, htte die mit der Aufrechnungserklrung verbundene Teilkndigung des Darlehens weiter gehende, rechtsgestaltende Wirkungen.
c) Soweit dem zur Aufrechnung gestellten bereicherungsrechtlichen R
ckforderungsanspruch Zinszahlungen zu Grunde liegen, die im Zeitraum bis 31. Dezember 2002 erbracht wurden, ist die Aufrechnung nach der zutreffenden Ansicht des Berufungsgerichts zudem gemß § 390 BGB ausgeschlossen, da insoweit Verjhrung eingetreten ist.
aa) Die bereicherungsrechtlichen R
ckforderungsansprche des Klgers, die auf Zinsberzahlungen bis Ende 1999 beruhen, waren bei Erhebung der Klage im Dezember 2006 bereits verjhrt, da sie im Zeitpunkt jeder rechtsgrundlosen Zinszahlung periodisch fllig geworden waren und damit nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs der kenntnisunabhngigen vierjhrigen Verjhrungsfrist des § 197 BGB a.F. unterlagen (Senatsurteile vom 14. September 2004 - XI ZR 11/04, WM 2004, 2306, 2308, vom 27. Februar 2007 - XI ZR 56/06, WM 2007, 731, 732, Tz. 20 und vom 27. Mai 2008 - XI ZR 409/06, WM 2008, 1258, 1259, Tz. 12). Hinsichtlich der Zinsberzahlungen bis zum Jahr 1997 findet § 197 BGB a.F. noch Anwendung, weil insoweit die Verjhrung bereits vor dem 1. Januar 2002 eingetreten war (Art. 229 § 6 Abs. 1 Satz 1 EGBGB), hinsichtlich der berzahlungen bis Ende 1999 folgt dies daraus, dass die alte vierjhrige Frist frher ablief als die neue dreijhrige Regelverjhrungsfrist des § 195 BGB, die frhestens ab dem 1. Januar 2002 zu laufen begann (Art. 229 § 6 Abs. 1 Satz 1 Abs. 4 EGBGB).
bb) Die R
ckzahlungsansprche, die auf Zinsberzahlungen in den Jahren 2000 bis 2002 beruhen, waren bei Erhebung der Klage im Dezember 2006 ebenfalls bereits verjhrt, da sie der dreijhrigen Regelverjhrung des § 195 BGB unterfallen und diese Verjhrungsfrist bei Klageerhebung bereits abgelaufen war.
(1) Die Regelverj
hrung des § 195 BGB beginnt mit dem Schluss des Jahres zu laufen, in welchem der Anspruch entstanden ist und der Glubiger von den den Anspruch begrndenden Umstnden Kenntnis erlangt oder ohne grobe Fahrlssigkeit erlangen msste (§ 199 Abs. 1 BGB), wobei auch in berleitungsfllen nach Art. 229 § 6 Abs. 4 Satz 1 EGBGB fr den Fristbeginn am 1. Januar 2002 die subjektiven Voraussetzungen des § 199 Abs. 1 Nr. 2 BGB - Kenntnis oder grob fahrlssige Unkenntnis - vorliegen mssen (Senat, BGHZ 171, 8 ff., Tz. 23 ff., Urteil vom 3. Juni 2008 - XI ZR 319/06, WM 2008, 1346, 1348 f., Tz. 23 m.w.Nachw.).
Ein Glubiger, der einen Bereicherungsanspruch aus § 812 Abs. 1 Satz 1 Alt. 1 BGB verfolgt, hat Kenntnis von den anspruchsbegrndenden Umstnden, wenn er von der Leistung und den Tatsachen, aus denen sich das Fehlen des Rechtsgrundes ergibt, weiß (Senatsurteile vom 29. Januar 2008 - XI ZR 160/07, WM 2008, 729, 732, Tz. 26, fr BGHZ 175, 161 ff. vorgesehen, vom 23. September 2008 - XI ZR 262/07, WM 2008, 2155, 2156, Tz. 14 und XI ZR 263/07, Umdruck S. 8, Tz. 13). Der Verjhrungsbeginn setzt grundstzlich nur die Kenntnis der den Anspruch begrndenden Tatsachen voraus. Es ist in der Regel nicht erforderlich, dass der Glubiger aus den ihm bekannten Tatsachen die zutreffenden rechtlichen Schlsse zieht (Senat, Urteile vom 3. Juni 2008 - XI ZR 319/06, WM 2008, 1346, 1349, Tz. 27 und vom 23. September 2008 - XI ZR 262/07 aaO, Tz. 15 sowie XI ZR 263/07, Umdruck S. 9, Tz. 14). Nur ausnahmsweise kann die Rechtsunkenntnis den Verjhrungsbeginn hinausschieben, wenn eine unsichere und zweifelhafte Rechtslage vorliegt, die selbst ein rechtskundiger Dritter nicht zuverlssig einzuschtzen vermag. In diesem Fall fehlt es an der Zumutbarkeit der Klageerhebung als bergreifender Voraussetzung fr den Verjhrungsbeginn (Senat, Urteile vom 23. September 2008 - XI ZR 262/07 aaO, Tz. 15 und XI ZR 263/07, Umdruck S. 9, Tz. 14, jeweils m.w.Nachw.).
(2) Nach diesen Grunds
tzen waren hier die subjektiven Voraussetzungen des Verjhrungsbeginns gemß § 199 Abs. 1 Nr. 2 BGB zu den maßgeblichen Zeitpunkten am 1. Januar 2002 (Rckzahlungsansprche der Jahre 2000 und 2001) bzw. mit Ablauf des Jahres 2002 (Rckzahlungsansprche des Jahres 2002) erfllt.
Nach den rechtsfehlerfreien und von der Revision nicht angegriffenen Feststellungen des Berufungsgerichts hatte der Kl
ger jeweils bereits im Zeitpunkt der Entstehung der bereicherungsrechtlichen Rckzahlungsansprche Kenntnis aller anspruchsbegrndenden Tatsachen. Entgegen der Ansicht der Revision ist gegen die Auffassung des Berufungsgerichts, in diesem Zeitraum habe auch keine unsichere und zweifelhafte Rechtslage vorgelegen, die mangels Zumutbarkeit der Klageerhebung den Verjhrungsbeginn htte herauszgern knnen, nichts zu erinnern. Fr die Frage der Zumutbarkeit der Klageerhebung, die der Beurteilung durch das Revisionsgericht unterliegt (Senatsurteile vom 23. September 2008 - XI ZR 262/07 aaO, Tz. 17 und XI ZR 263/07, Umdruck S. 10, Tz. 16, jeweils m.w.Nachw.), kommt es entgegen der Ansicht der Revision nicht auf das in der Literatur umstrittene Recht zur Tilgungsverrechnung an, das der Klger in erster Linie fr sich in Anspruch nimmt. Maßgeblich ist der bereicherungsrechtliche Rckzahlungsanspruch, da allein dessen Verjhrung in Rede steht. Dass hinsichtlich der Zinsberzahlungen ein Rckforderungsanspruch besteht, wird aber - soweit ersichtlich - auch in der Literatur nicht in Frage gestellt. Wenn der Klger diesen wegen vermeintlich anderer Rechte nicht geltend macht, so hindert dies den Verjhrungsbeginn nicht.
cc) Die Aufrechnung mit diesen verj
hrten Rckzahlungsansprchen ist anders als die Revision meint auch nicht gemß § 215 BGB zulssig. Wie bereits dargelegt, bestand mangels Erfllbarkeit des Darlehensrckzahlungsanspruchs in unverjhrter Zeit keine Aufrechnungslage.

4. Nach alledem kann der Kl
ger gemß § 6 Abs. 2 Satz 4 VerbrKrG, wie auch vom Berufungsgericht zugesprochen, rckwirkend (BGHZ 149, 80, 89) die Neuberechnung der Darlehensraten unter Bercksichtigung des verminderten Zinssatzes in Hhe von 4% p.a. verlangen. berzahlte Zinsen kann er gemß § 812 Abs. 1 Satz 1 Alt. 1 BGB zurckfordern, soweit keine Verjhrung eingetreten ist. Ihm steht jedoch weder das Recht zu, die bereits geleisteten Zinsberzahlungen nachtrglich auf den Darlehensrckzahlungsanspruch zu verrechnen, noch die Raten in der ursprnglich vereinbarten Hhe des Darlehens zur schnelleren Rckfhrung des Darlehens weiterhin zu zahlen.

Sollten Sie Fragen zu der Entscheidung haben und hierzu eine telefonische Beratung wünschen, rufen Sie uns gern an!

Tel. 040 35 71 50 60