Ohne Titel 2
Bundesgerichtshof Entscheidungen

Rechtsschutzversicherer kann bei Widerrufsrecht wegen fehlerhafter Widerrufsbelehrung keine Vorvertraglichkeit einwenden

Der IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat im April 2013 folgende Entscheidung verkündet

Begehrt der Versicherungsnehmer einer Rechtsschutzversicherung Deckungsschutz fr die Verfolgung eigener Ansprche ("Aktivprozess"), richtet sich die Festlegung des verstoßabhngigen Rechtsschutzfalles i.S. von § 4 (1) Satz 1 Buchst. c) ARB 2004 allein nach der von ihm behaupteten Pflichtverletzung seines Anspruchsgegners, auf die er seinen Anspruch sttzt (Fortfhrung der Senatsurteile vom 19. November 2008 - IV ZR 305/07, VersR 2009, 109 Rn. 20-22; vom 28. September 2005 - IV ZR 106/04, VersR 2005, 1684 unter I 2 und 3; des Senatsbeschlusses vom 17. Oktober 2007 - IV ZR 37/07, VersR 2008, 113 Rn. 3 und 4 sowie des Senatsurteils vom 19. Mrz 2003 - IV ZR 139/01, VersR 2003, 638 unter 1).

Macht der Versicherungsnehmer einer Rechtsschutzversicherung geltend, er k
nne dem Abschluss eines Lebensversicherungsvertrages infolge unzureichender Vertragsinformationen noch Jahre spter widersprechen und daraus Ansprche gegen seinen Lebensversicherer herleiten, liegt dessen maßgeblicher Verstoß im Sinne von § 4 (1) Satz 1 Buchst. c) ARB 2004 in der Weigerung, das Widerspruchsrecht anzuerkennen, und nicht in der behaupteten mangelnden Information bei Vertragsschluss.

BGH, Urteil vom 24. April 2013 - IV ZR 23/12 - LG Stuttgart AG Stuttgart


Tatbestand:
1 Der Klger begehrt die Feststellung, der beklagte Rechtsschutzversicherer msse ihm fr eine Auseinandersetzung mit seinem frheren Lebensversicherer um die Rckzahlung von Versicherungsprmien Deckungsschutz gewhren. Er unterhielt bei der Beklagten in der Zeit vom 4. August 2005 bis zum 31. Dezember 2010 eine Rechtsschutzversicherung, welcher die Allgemeinen Rechtsschutzversicherungsbedingungen 2004 (ARB 2004) zugrunde lagen. Darin heißt es unter anderem:
"§ 4 Voraussetzung f
r den Anspruch auf Rechtsschutz
(1) Anspruch auf Rechtsschutz besteht nach Eintritt eines Rechtsschutzfalles
    Die Voraussetzungen nach a) bis c) mssen nach Beginn des Versicherungsschutzes gemß § 7 und vor dessen Beendigung eingetreten sein. ...
    (2) Erstreckt sich der Rechtsschutzfall ber einen Zeitraum, ist dessen Beginn maßgeblich. Sind fr die Wahrnehmung rechtlicher Interessen mehrere Rechtsschutzflle urschlich, ist der erste entscheidend, wobei jedoch jeder Rechtsschutzfall außer Betracht bleibt, der lnger als ein Jahr vor Beginn des Versicherungsschutzes fr den betroffenen Gegenstand der Versicherung eingetreten oder, soweit sich der Rechtsschutzfall ber einen Zeitraum erstreckt, beendet ist.

    (3) Es besteht kein Rechtsschutz, wenn
    a) eine Willenserkl
    rung oder Rechtshandlung, die vor Beginn des Versicherungsschutzes vorgenommen wurde, den Verstoß nach Absatz 1 c) ausgelst hat; ..."
    Beginnend am 1. Dezember 1995 hatte der Kl
    ger eine Lebensversicherung abgeschlossen, fr die er nachfolgend Prmienzahlungen in Hhe von insgesamt 2.815,61 € leistete, ehe er das Versicherungsverhltnis durch Kndigung zum 1. September 2006 beendete und vom Lebensversicherer einen Rckkaufswert in Hhe von 1.747,16 € ausgezahlt bekam. Mit anwaltlichem Schreiben vom 2. August 2010 wider- sprach der Klger seiner Erklrung ber den Abschluss des bereits ab- gewickelten Lebensversicherungsvertrages und forderte vom Lebensversicherer die Rckerstattung smtlicher Prmienzahlungen.
    Zeitgleich wandte er sich an die Beklagte mit dem Begehren nach Deckungsschutz f
    r die - gegebenenfalls auch klageweise - Geltendmachung dieses Rckzahlungsverlangens. Bei Abschluss des Lebensversicherungsvertrages htten ihm nicht alle fr seine Willensbildung maßgeblichen Informationen, insbesondere die Vertragsbedingungen, zur Verfgung gestanden. Das stelle einen Verstoß gegen Art. 35 Abs. 1, 36 Abs. 1 i.V.m. Anhang III. A. a. 13 der Lebensversicherungsrichtlinie so- wie gegen Art. 5 S. 1 und Anhang Nr. 1 lit. i der Klausel-Richtlinie dar mit der Folge, dass ihm das Widerspruchsrecht unbefristet zustehe (vgl. dazu den Vorlagebeschluss des Senats an den Europischen Gerichtshof vom 28. Mrz 2012 - IV ZR 76/11, VersR 2012, 608). Erst durch seine Ausbung des Widerspruchsrechts habe er den Rechtsschutzfall ausgelst. Mit Schreiben vom 10. August 2010 verweigerte der Lebensversicherer die begehrte Prmienrckzahlung.
    Die Beklagte h
    lt sich fr leistungsfrei, weil der dem Lebensversicherer angelastete Verstoß gegen Rechtspflichten schon bei Abschluss des Lebensversicherungsvertrages im Jahre 1995 - und mithin vor Beginn des Versicherungsschutzes in der Rechtsschutzversicherung ("vorvertraglich") - geschehen sei und im brigen der Lebensversicherer die Widerspruchsberechtigung des Klgers im Zeitpunkt der Deckungsanfrage noch nicht bestritten gehabt habe.
    Das Amtsgericht hat der Klage stattgegeben, das Landgericht hat sie auf die Berufung der Beklagten abgewiesen. Mit seiner Revision erstrebt der Kl
    ger die Wiederherstellung des erstinstanzlichen Urteils.

    Entscheidungsgrnde:
    Das Rechtsmittel hat Erfolg.
    I. Nach Auffassung des Berufungsgerichts ist der geltend gemachte Rechtsschutzfall bereits vor Beginn des Versicherungsschutzes eingetreten. Den nach § 4 (1) Satz 1 Buchst. c) ARB 2004 f
    r den Eintritt des Versicherungsfalls maßgeblichen Pflichtenverstoß des Lebensversicherers habe der Klger im Tatschlichen auf eine Verletzung europarechtlicher Vorgaben bei Abschluss des Lebensversicherungsvertrages im Jahre 1995 gesttzt. Darin liege die zentrale Begrndung seines Rckzahlungsbegehrens und nicht lediglich tatbestandliches Beiwerk ("Kolorit"). Schon damit sei der Keim fr die sptere rechtliche Auseinandersetzung gelegt worden. Der Versicherungsnehmer einer Rechtsschutzversicherung knne nicht beliebig bestimmen, worin der Versicherungsfall liege. Entscheidend sei hier, dass die nach dem Klgervorbringen bereits 1995 begangene Pflichtverletzung des Lebensversicherers als Tatsachenkern fortwirke, wie sich daran zeige, dass der Klger daraus sein fortbestehendes Widerspruchsrecht folgern wolle.
    Zum Zeitpunkt der Deckungsanfrage des Kl
    gers habe der Lebensversicherer noch nicht erklrt gehabt, dass er die Prmienrckzahlung verweigere. Insoweit scheide die Annahme eines neuen, eigenstndigen Rechtsschutzfalles aus. Die inzwischen erklrte Ablehnung des Lebensversicherers stehe in engem Zusammenhang mit dem vom Klger schon bei seiner Deckungsanfrage erhobenen Begehren und stelle des- halb ebenfalls keinen neuen Versicherungsfall dar.

    II. Das h
    lt rechtlicher Nachprfung nicht stand. Die Beklagte ist nach den §§ 1, 2 Buchst. d), 4 (1) Satz 1 Buchst. c) ARB 2004 vertraglich verpflichtet, dem Klger den begehrten Deckungsschutz zu gewhren.

    1. Anders als das Berufungsgericht angenommen hat, greift der Vorvertragseinwand der Beklagten nicht durch
    . Wie der Senat im Urteil vom 28. September 2005 (IV ZR 106/04, VersR 2005, 1684 unter I 2 und 3) und dem Hinweisbeschluss vom 17. Oktober 2007 (IV ZR 37/07, VersR 2008, 113 Rn. 3 und 4) dargelegt hat, ist fr die Festlegung der dem Vertragspartner des Versicherungsnehmers vorgeworfenen Pflichtverletzung der Tatsachenvortrag entscheidend, mit dem der Versicherungsnehmer den Verstoß begrndet. Als frhestmglicher Zeitpunkt kommt dabei das dem Anspruchsgegner vorgeworfene pflichtwidrige Verhalten in Betracht, aus dem der Versicherungsnehmer seinen Anspruch herleitet (vgl. Senatsbeschluss vom 17. Oktober 2007 aaO; Senatsurteil vom 19. Mrz 2003 - IV ZR 139/01, VersR 2003, 638 unter 1 a).
    2. Das ist hier die Weigerung des Lebensversicherers, das Widerspruchsrecht des Kl
    gers anzuerkennen und ihm die verlangte Differenz aus Prmienzahlung und Rckkaufswert zurckzuzahlen. Zwar hat der Klger - worauf die Revisionserwiderung hinweist - in seinem an die Beklagte gerichteten Deckungsverlangen geltend gemacht, er selbst habe den Versicherungsfall mit der Ausbung des Widerspruchsrechts gegen den bereits abgewickelten Lebensversicherungsvertrag ausgelst; das ist aber schon deshalb nicht richtig, weil der Klger seinen Anspruch auf Prmienrckzahlung nicht auf eigenes pflichtwidriges Verhalten im Sinne von § 4 (1) Satz 1 Buchst. c) ARB 2004, sondern eine Pflichtverletzung des Lebensversicherers sttzen kann (vgl. dazu auch Senatsurteil vom 19. Mrz 2003 aaO).
    In Wahrheit hat der Klger sein Begehren nach Rechtsschutz von vornherein mit dem Vorwurf begrndet, der Lebensversicherer bestreite vertrags- und insbesondere europarechtswidrig seine Berechtigung, dem Abschluss des Lebensversicherungsvertrages noch zu widersprechen. Zwar ist diese Weigerung vom Lebensversicherer erst mit dessen Schreiben vom 10. August 2010 konkret erklrt worden und lag mithin im Zeitpunkt des an die Beklagte gerichteten ersten Verlangens nach Versicherungsschutz noch nicht vor. Der Klger hatte aber - wie sich seinem Leistungsverlangen entnehmen lsst - mit einer solchen Ablehnung des Lebensversicherers fest gerechnet, weil Lebensversicherer hufig so entschieden, und sie deshalb bereits vorausgesetzt.

    3. Dieser dem Lebensversicherer angelastete Verstoß liegt in versicherter Zeit.
    Der Rechtskonflikt war bei Abschluss des Lebensversicherungsvertrages im Jahre 1995 noch nicht im Sinne der vorgenannten Senatsrechtsprechung und des Senatsurteils vom 19. November 2008 (IV ZR 305/07, BGHZ 178, 346 Rn. 20 ff.) vorprogrammiert. Der Kl
    ger verfolgt einen Bereicherungsanspruch, der erst mit Ausbung seines Widerspruchsrechts aus § 5a Abs. 1 VVG a.F. entstanden sein kann. Dass der Lebensversicherer bei Vertragsschluss europarechtliche Vorgaben missachtet und bei bersendung der Versicherungspolice nicht ordnungsgemß ber das Widerspruchsrecht belehrt hatte, wirft der Klger ihm nicht als Pflichtenverstße vor, die - hnlich einer Schadensersatzleistung - durch eine Ersatzleistung des Versicherers kompensiert werden mssten. Dem Klger geht es auch nicht darum, nachtrglich die bergabe der bei Vertragsschluss vermissten Verbraucherinformationen durchzusetzen, er mchte vielmehr den Versicherungsvertrag rckabwickeln (vgl. dazu Wendt, r+s 2008, 221, 226) und dazu geltend machen, ihm sei das - wegen Vertragsabschlusses nach dem Policenmodell - gemß § 5a Abs. 1 VVG a.F. erffnete Gestaltungsrecht (Widerspruchsrecht) erhalten geblieben. Unter Zugrundelegung dieses Vortrages liegt der dem Lebensversicherer angelastete Pflichtenverstoß erst im Bestreiten der Fortgeltung dieses Widerspruchsrechtes.
    4. Aus den vorgenannten Gr
    nden haben die Umstnde des Vertragsschlusses im Jahre 1995 den fr den Versicherungsfall maßgeblichen Pflichtenverstoß auch nicht in dem Sinne "ausgelst", dass bereits die erste Stufe der Verwirklichung der Gefahr einer rechtlichen Auseinandersetzung erreicht gewesen wre. Die Beklagte ist deshalb auch nicht aufgrund des in § 4 (3) Buchst. a) ARB 2004 geregelten Haftungsausschlusses, der keine zustzliche Definition des Rechtsschutzfalles enthlt (vgl. dazu Senatsurteil vom 28. September 2005 - IV ZR 106/04, VersR 2005, 1684 unter I 3 e), leistungsfrei (vgl. dazu Senatsbeschluss vom 17. Oktober 2007 - IV ZR 37/07, VersR 2008, 113 Rn. 4).

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