Ohne Titel 2
Wildschadensersatz


1. Gesetzeslage
Nach dem Gesetz ist kein Jagdpächter ohne Weiteres zum Wildschadensersatz verpflichtet.

Denn wenn ein Grundstück, durch Schalenwild, Wildkaninchen oder Fasanen beschädigt wird, muss die Jagdgenossenschaft oder der Eigentümer - also gerade nicht der Pächter - dem Geschädigten den Wildschaden ersetzen. Wildschadenersatz haben also grundsätzlich der Eigentümer oder die Jagdgenossenschaft zu zahlen. Die Praxis sieht anders aus.


2. Praxis
Wenn es – wie üblich - im Jagdpachtvertrag eine Vereinbarung, gibt dass der Jagdpächter gegenüber der Jagdgenossenschaft oder Eigentümer den Wildschadensersatz in seinem Revier zu übernehmen hat, trifft die Ersatzpflicht den Jagdpächter.

Das Jagdrecht gibt dem Land- oder Forstwirt damit einen unmittelbaren Anspruch gegen den Jagdpächter. Notfalls – der Jagdpächter kann oder will den Schaden nicht bezahlen – kann der Geschädigte auch unmittelbar gegenüber dem Verpächter geltend machen.


3. Wildschadensübernahme im Pachtvertrag
Das Gesetz geht grundsätzlich davon aus, dass nur derjenige, dem die Pacht als der Ertrag des Grundstücks zukommt auch die Belastungen des Grundstücks – also den Wildschadensersatz – zu tragen hat.

Dies ist eine gute Argumentationsgrundlage bei Vertragsverhandlungen. Wenn der Jagdpächter schon - entgegen der gesetzlichen Konzeption – den Verpächter vom Wildschadensersatz befreien soll, muss dieser auch im Gegenzug den Pachtzins deutlich senken. Beides hängt zusammen und darf nicht getrennt werden.

Für den Jagdpächter ist natürlich am vorteilhaftesten die Nichtübernahme des Wildschadens. Wenn dies nicht verhandelbar ist, sollte zumindest eine Deckelung des vom Jagdpächter zu zahlenden Wildschadensersatzes auf den Betrag stattfinden, um den die jährliche Pacht wegen der Übernahme des Wildschadensersatzes seitens des Verpächters gemindert wird.

Das ist aber nur einer von vielen Lösungsansätzen. Denkbar sind noch andere Lösungen, um einen gerechten Ausgleich zwischen Pächter und Verpächter sicherzustellen. In Frage kommt auch eine Deckelung, eine Quotenregelung oder andere Lösung.

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4. Wildschadensersatz bei Schadwildschäden?
Wildschadensersatz wird nur gezahlt, wenn Schäden durch Schalenwild, Wildkaninchen oder Fasanen verursacht wurden. Die Beweislast dafür, dass es sich um Schäden aufgrund dieses sog. „Schadwilds“ handelt trägt derjenige, der den Schaden geltend macht.

Schaden durch anderes Wild oder Tiere ist nicht ersatzfähig und muss der Geschädigte selbst tragen. So ist der von ganzjährig geschonten Greifvögeln verursachte Schaden an einem Geflügelbestand nicht erfasst - dem geschädigten Geflügelhalter steht kein Ersatzanspruch gegen den Staat zu.



4. Wildschadensersatz in befriedeten Bezirken?
Wildschadensersatz wird nicht ausnahmslos gezahlt, auch wenn die Schäden durch Schadwild, also Schalenwild, Wildkaninchen oder Fasanen verursacht wurden. Eigentümer von Grundstücken, die zu keinem Jagdbezirk gehören, haben nach dem Gesetzeswortlaut keinen Anspruch auf Wildschadensersatz.

Ob auch Eigentümern befriedeter Bezirken Wildschadensersatz zusteht, war eine Zeit Lang strittig, wenn dies landesgesetzlich nicht geregelt war. Dann bezog der Bundesgerichtshof in einer Entscheidung aber klar Stellung gegen einen Wildschadensersatz in diesen Fällen:

Nach § 6 Satz 1 BJagdG ruht in befriedeten Bezirken die Jagd; es besteht für den Land- oder Forstwirt im Allgemeinen nur die Möglichkeit, das Wild von dem Grundstück abzuhalten oder es zu verscheuchen, wobei zu solchen Maßnahmen faktisch nur die jeweiligen Eigentümer und Besitzer der betroffenen Grundstücke in der Lage sind.

Rechtliche Folge der Befriedung ist außerdem, dass der Eigentümer derartiger Grundstücke der Jagdgenossenschaft nicht angehört. Er nimmt deshalb einerseits an der Verteilung des Reinertrags aus der Jagdnutzung nicht teil, andererseits ist er aber auch nicht dazu verpflichtet, zu dem aus der Genossenschaftskasse geleisteten Wildschadensersatz beizutragen.

Eigentümer von Grundstücken, die zu keinem Jagdbezirk gehören, haben aber keinen gesetzlichen Anspruch auf Wildschadensersatz. Dann muss dies aber auch für die diejenigen Eigentümer gelten, die zwar einem Jagdbezirk angehören, jedoch in einem befriedeten Bezirk liegen. In beiden Fällen ruht die Jagd und eine Jagdausübung kommt nicht in Betracht, in beiden Fällen soll deshalb ein Anspruch auf Wildschadensersatz nicht geben.

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5. Vorverfahren bei Wildschadensersatz!
Für die Durchführung des Vorverfahrens in Wild- und Jagdschadenssachen ist die Gemeinde örtlich zuständig, in deren Gebiet das Grundstück liegt, an dem der Schaden entstanden ist.

Die Länder haben in Wild- und Jagdschadenssachen das Beschreiten des ordentlichen Rechtsweges davon abhängig gemacht, dass zuvor ein Vorverfahren stattfindet, in dem über den Anspruch eine vollstreckbare Verpflichtungserklärung (Anerkenntnis, Vergleich) aufzunehmen oder eine nach Eintritt der Rechtskraft vollstreckbare Entscheidung (Vorbescheid) zu erlassen ist.

Gegen den Vorbescheid steht demjenigen, dem er nachteilig ist die Klage zu. Die Klage ist innerhalb einer Notfrist von zwei Wochen nach Zustellung des Vorbescheids ohne Rücksicht auf den Wert des Streitgegenstands bei dem Amtsgericht zu erheben, in dessen Bezirk die mit dem Verfahren befasste Gemeinde liegt.

Das Gericht ist an die amtlichen Feststellungen der Gemeinde nicht gebunden. Es prüft durch Beauftragung eines anderen Sachverständigen selbst nach, ob überhaupt und in welchem Umfang ein Wildschaden entstanden ist und ebenso, ob dieser Schaden nach den Vorschriften des BGB oder des Jagdrechts überhaupt zu ersetzen ist.



6. Formfehler im Vorverfahren – ungenaue Anmeldung
Für den Inhalt der Anmeldung von Wildschadensersatz gilt, dass der Schaden so genau bezeichnet werden muss, dass er hinsichtlich Lage, Umfang und Entstehungszeit identifizierbar ist. Die gesetzlich vorgeschriebene Anmeldung bezieht sich dabei nur auf den Schaden, von dem der Berechtigte in der Wochenfrist Kenntnis erhalten hat oder bei Erfüllung seiner Kontrollobliegenheit hätte erhalten können.

Schadensfall im Sinne des § 34 Satz 1 BJagdG ist nur der durch das Eindringen von Schadwild in die landwirtschaftlich genutzten Flächen konkret entstandene Schaden. Ein zeitlich späterer Schaden ist nicht Gegenstand der Anmeldung, zumal es diesbezüglich zunächst ebenfalls der zeitnahen und zuverlässigen Ermittlung ihres Verursachers bedarf.

Deshalb sind neue Schäden grundsätzlich zusätzlich zu melden. Unterbleibt dies, entfällt ein Wildschadensersatzanspruch.

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7. Formfehler im Vorverfahren – zu späte Anmeldung
Der Anspruch auf Ersatz von Wildschäden an landwirtschaftlich genutzten Flächen erlischt, wenn der Berechtigte den Schadensfall nicht binnen einer Woche, nachdem er von dem Schaden Kenntnis erhalten hat oder bei Beobachtung gehöriger Sorgfalt erhalten hätte, bei der zuständigen Behörde anmeldet.

Diese Regelung beruht darauf, dass Feststellungen über die Ursache eines Schadens schnell getroffen werden müssen. Ob überhaupt ein Wildschaden - d.h. ein Schaden, der durch Schalenwild, Wildkaninchen oder Fasanen verursacht wurde - vorliegt, lässt sich in vielen Fällen nur unmittelbar nach seiner Entstehung zuverlässig beurteilen.

Je später es zur Prüfung kommt, desto schwieriger ist sie. Häufig ist es dann unmöglich festzustellen, ob und inwieweit der Schaden nicht auch auf Witterungseinflüsse (z.B. Frost, Regen, Hagel, Hitze), Bestellungs- oder Düngungsfehler, Menschen oder andere Tiere als Schalenwild, Wildkaninchen oder Fasanen verursacht wurde.

Da schnell vergängliche Merkmale wie Fährten, Spuren oder Geläuf, Losung oder Gestüber, Verbissstellen sowie Zahnabdrücke eine Rolle spielen und sich das äußere Bild, welches maßgebliche Anhaltspunkte für den Schaden und seine Verursachung gerade durch Schadwild gibt, rasch ändern kann, ist ein beschleunigtes Verfahren mit der kurzen Wochenfrist nötig.



8. Formfehler im Vorverfahren – zu lange Kontrollintervalle
In der Rechtsprechung der Amts- und Landgerichte wird regelmäßig davon ausgegangen, dass ein Landwirt normalerweise
mindestens alle vier Wochen bzw. mindestens einmal im Monat seine Anpflanzungen auf Wildschäden zu kontrollieren hat.

Teilweise werden, sofern die erkennbare Gefahr besteht, dass Wildschäden auftreten, auch kürzere Abstände - Intervalle von
zwei Wochen, unter Umständen sogar eine wöchentliche Begehung der Felder – gefordert. Unterbleibt dies, entfällt ein Wildschadensersatzanspruch.

Letztlich lassen sich aber keine starren, für alle Fallgestaltungen geltenden Fristen festlegen. Nur bei einem Schaden an forstwirtschaftlich genutzten Grundstücken genügt es, wenn er zweimal im Jahr, jeweils bis zum 1. Mai oder 1. Oktober, bei der zuständigen Behörde angemeldet wird.

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9. Ablauf Vorverfahren
Wird ein Wild- oder Jagdschaden angemeldet und damit die Durchführung des Vorverfahrens beantragt, so setzt die Gemeinde unverzüglich einen Ortstermin mit einem Sachverständigen an und lädt dazu die Beteiligten. In dem Termin wird zunächst festgestellt, ob ein Schaden tatsächlich entstanden und fristgerecht angemeldet wurde.

Die Wochenfrist ist eine von Amts wegen zu beachtende Ausschlussfrist, deren Versäumen den Anspruch zum Erlöschen bringt. Ist die Frist versäumt, bedarf es keiner weiteren Feststellungen zur Schadensursache. Wurde der Schaden zu spät angemeldet, so hat die Gemeinde deshalb schon in diesem Stadium durch Vorbescheid den Antrag als unzulässig zurückzuweisen.

Wurde der Wildschaden dagegen fristgerecht angemeldet, so versucht die Gemeinde, eine Einigung zu erreichen. Kommt es zu einer Einigung nimmt die Gemeinde die Erklärungen der Beteiligten in einer von diesen und ihr zu unterzeichnenden Niederschrift auf. Rechtsfolge einer solchen gütlichen Einigung ist eine rechtsgeschäftliche Verpflichtungserklärung als Anerkenntnis oder Vergleich.

Kommt es zu keiner Einigung und besteht nach dem Ergebnis der Verhandlung und der Schätzung durch eine sachverständige Person ein Anspruch auf Schadensersatz, so erlässt die Gemeinde darüber einen Vorbescheid, wenn nicht, wird der Anspruch auf Schadenersatz vorläufig durch Vorbescheid als unbegründet zurückgewiesen.



10. Ausschluss von Wildschadensersatz
10.1 Offenes Wildgatter
Ein Anspruch auf Ersatz von Wildschaden ist nicht gegeben, wenn der Geschädigte die von dem Jagdausübungsberechtigten zur Abwehr von Wildschaden getroffenen Maßnahmen unwirksam macht. Dieser Fall tritt zum Beispiel ein, wenn der Geschädigte aus Versehen ein Tor in einem wilddichten Gatter offen stehen lässt. Es geht in einem solchen Fall auch nicht nur um eine Anspruchsminderung durch Mitverschulden sondern der Anspruch ist vollständig ausgeschlossen.

10.2 Einpflügen von Rüben/Kartoffeln/ Mais?
Ein den Wildschadensersatzanspruch minderndes Mitverschulden des Landwirts liegt vor, wenn durch eine nicht ordnungsgemäße Landbewirtschaftung dem Schadenseintritt Vorschub geleistet wird. Hierzu zählen z.B. das Einpflügen von Bodenfrüchten wie Rüben oder Kartoffeln) oder das Unterpflügen von abgehäckselten, nicht abgeerntetem Mais mit nachfolgender Getreideaussaat.

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11. Unterlassen von Schutzvorrichtungen?
Der Wildschaden, der u.a. an Gärten, Obstgärten, Baumschulen, einzelnstehenden Bäumen, oder Forstkulturen, die durch Einbringen anderer als der im Jagdbezirk vorkommenden Hauptholzarten einer erhöhten Gefährdung ausgesetzt sind, oder Freilandpflanzungen von Garten- oder hochwertigen Handelsgewächsen entsteht, wird, nicht ersetzt, wenn die Herstellung von üblichen Schutzvorrichtungen unterblieben ist, die unter gewöhnlichen Umständen zur Abwendung des Schadens ausreichen (§ 32 Abs 2 BJagdG).

Der Umstand, dass ein Jagdrevier einen
starken Wildschweinbesatz hat, ist als Risiko und Freude zugleich zunächst nur Sache des Jagdpächters. Schäden durch Wildschweine können mit Elektrozäunen nur gelegentlich und im Einzelfall vermieden werden. Elektrozäune mögen gegen Wildschweine das einzige Mittel sein, welches überhaupt Erfolg verspricht; ein sicherer oder auch nur ausreichender Schutz ist damit nicht gegeben.

Ein Wildschaden auf einem
Sportrasenplatz in Waldnähe ist nicht zu ersetzen, wenn die Herstellung üblicher Schutzvorrichtungen unterblieben ist, die unter gewöhnlichen Umständen zur Abwendung des Schadens ausreichen.

Ein
Golfplatz gehört nach Sinn und Zweck der Vorschrift zu den in § 32 Abs. 2 BJagdG genannten Bewirtschaftungsformen. Denn von dem gepflegten Rasen eines Golfplatzes kann ähnlich wie bei Gärten, Obstgärten und Weinbergen eine besondere Verlockung für das Wild ausgehen, so dass der Golfplatz begrifflich einem Garten gleichgestellt werden kann. Für einen Golfplatz ist es deshalb gerechtfertigt, Schutzmaßnahmen durch den Ersatzberechtigten zu verlangen, wie dies bei Gärten oder Anpflanzungen hochwertiger Handelsgewächse erwartet wird.

12. Mitverschulden Landwirt?
Eine Verpflichtung, Pflanzen wie Rote Beete und Blumenkohl nicht am Waldrand anzupflanzen besteht nicht; eine Grenze könnte hier allenfalls das Schikaneverbot ziehen.

Ein Landwirt ist aber - insbes. wenn eine solche Absprache besteht - verpflichtet, die Maiseinsaat in gefährdeten Gebieten dem Jagdpächter oder Jagdaufseher anzuzeigen.


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