Ohne Titel 2
Bundesgerichtshof Entscheidungen

Verjährungsbeginn für Rückforderungsansprüche läuft erst ab Ende 2011 - Verjährungseintritt also ab 01.01.2015


Der XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat im Oktober 2014 folgende Entscheidung verkündet

Die kenntnisabh
ngige Verjhrungsfrist des § 199 Abs. 1 BGB begann fr Rckforderungsansprche wegen unwirksam formularmßig vereinbarter Bearbeitungsentgelte in Verbraucherdarlehensvertrgen nach § 488 BGB erst mit dem Schluss des Jahres 2011 zu laufen. Zuvor war einzelnen Darlehensnehmern die Erhebung einer Rckforderungsklage nicht zumutbar.
BGH, Urteil vom 28. Oktober 2014 - XI ZR 348/13 - LG Mnchengladbach AG Mnchengladbach


Tatbestand:
Der Klger und die beklagte Bank streiten um die Rckzahlung von Bearbeitungsentgelten im Zusammenhang mit dem Abschluss dreier Verbraucherdarlehensvertrge.
Am 8. Dezember 2006 schlossen die Parteien einen Darlehensvertrag
ber einen Nettodarlehensbetrag in Hhe von 5.980,25 €, einen Finanzierungs- betrag (Nennbetrag) von 6.379,47 € und eine Darlehenssumme (Gesamtbetrag) von 7.164,72 €. Der Gesamtbetrag umfasste eine von der Beklagten errechnete "Bearbeitungsgebhr inkl. Auszahlungs- und Bereitstellungsentgelt" in Hhe von 189,20 €. Die einzelnen Kreditbestandteile sind im Vertragsformular in der Rubrik "Errechnung der Darlehenssumme" aufgefhrt. Diese enthlt ein vorgedrucktes Feld, in dem die Bearbeitungsgebhr betragsmßig ausgewiesen ist. Die Darlehenssumme war in monatlichen Raten zu je 199,02 € ab dem 1. Mrz 2007 zurckzuzahlen. Der Klger entrichtete das Bearbeitungsentgelt mit der ersten Rate am 1. Mrz 2007.
Am 13. Oktober 2008 schlossen die Parteien einen weiteren, formular- m
ßig vergleichbar ausgestalteten Darlehensvertrag ber einen Finanzierungs- betrag (Nennbetrag) in Hhe von 44.616,70 € und eine Darlehenssumme (Gesamtbetrag) von 59.526,72 €. Die Beklagte erhob wiederum eine "Bearbeitungsgebhr inkl. Auszahlungs- und Bereitstellungsentgelt", die sich in diesem Falle auf 1.547,10 € belief. Die Darlehenssumme war in monatlichen Raten von je 826,76 € ab dem 15. Dezember 2008 zurckzuzahlen. Der Klger zahlte das Bearbeitungsentgelt in Hhe von 826,76 € mit der ersten, am 15. Dezember 2008 flligen Rate und den Restbetrag von 720,34 € am 15. Januar 2009 mit der zweiten Rate.
Am 24. Juni 2011/22. Juli 2011 schlossen die Parteien einen dritten Darlehensvertrag
ber einen Nettodarlehensbetrag von 9.800 € und einen Gesamtbetrag von 12.353,04 €. Die Beklagte berechnete eine "Bearbeitungs- gebhr" in Hhe von 3,5% des Nettodarlehensbetrages, mithin 343 €. Der Zahlungsplan sieht 72 Monatsraten von je 171,57€ vor, zahlbar ab dem 1. September 2011. Der Klger zahlte das Bearbeitungsentgelt mit den Darlehensraten fr die Monate September und Oktober 2011.
Mit Schreiben vom 8. November 2012 forderte der Kl
ger die Beklagte - im Ergebnis erfolglos - zur Rckzahlung smtlicher Bearbeitungsgebhren (2.079,30 €) nebst einer Nutzungsentschdigung, insgesamt 2.531,83 €, auf. Mit seiner am 19. Dezember 2012 beim Amtsgericht eingereichten und der Be- klagten am 18. Januar 2013 zugestellten Klage hat er sodann die Verurteilung der Beklagten zur Zahlung von 2.079,30 € nebst vorgerichtlicher Rechtsanwaltskosten, jeweils zuzglich Zinsen, verlangt. Die Beklagte hat die Klageforderung in Hhe eines Teilbetrages von 1.063,34 €, der sich aus dem Bearbeitungsentgelt fr das im Jahr 2011 gewhrte Darlehen (343 €) und der im Jahr 2009 erfolgten Teilzahlung des Bearbeitungsentgelts fr das im Jahr 2008 bewilligte Darlehen (720,34 €) zusammensetzt, nebst anteiligen vorprozessualen Rechtsverfolgungskosten und Zinsen anerkannt. Im brigen, also hinsichtlich des Bearbeitungsentgelts fr das im Jahr 2006 gewhrte Darlehen (189,20 €) sowie des Teilbetrags von 826,76 € betreffend das Bearbeitungsentgelt fr das im Jahr 2008 bewilligte Darlehen - insgesamt: 1.015,96 € - erhebt sie im Rahmen ihrer Rechtsverteidigung insbesondere die Einrede der Verjhrung.
Das Amtsgericht hat wegen des anerkannten Teils der Klageforderung ein Teil-Anerkenntnisurteil erlassen. Die weitergehende Klage ist in beiden Vorinstanzen erfolglos geblieben. Mit der vom Berufungsgericht zugelassenen Revision verfolgt der Kl
ger sein Klagebegehren weiter.

Entscheidungsgr
nde:
Die Revision hat Erfolg. Sie fhrt zur Aufhebung des Berufungsurteils und zur Verurteilung der Beklagten entsprechend den in der Berufungsinstanz gestellten Schlussantrgen des Klgers.
I.
Das Berufungsgericht, dessen Urteil unter anderem in BeckRS 2013, 15957 ver
ffentlicht ist, hat zur Begrndung seiner Entscheidung im Wesentlichen ausgefhrt:
Zwar handele es sich bei den Regelungen
ber die Bearbeitungsgebhren um unwirksame Allgemeine Geschftsbedingungen, weshalb es fr die Zahlungen des Klgers an einem Rechtsgrund im Sinne des § 812 Abs. 1 Satz 1 Fall 1 BGB fehle. Die Forderung des Klgers sei aber verjhrt. Der streitgegenstndliche Rckzahlungsanspruch unterliege der regelmßigen dreijhrigen Verjhrungsfrist des § 195 BGB. Gemß § 199 Abs. 1 BGB beginne die Verjhrung mit dem Schluss des Jahres, in dem der Anspruch entstanden sei und der Glubiger von den anspruchsbegrndenden Umstnden und der Person des Schuldners Kenntnis erlangt habe oder ohne grobe Fahrlssigkeit habe erlangen mssen. Danach seien hinsichtlich der noch streitbefangenen Darlehen aus den Jahren 2006 und 2008 die Verjhrungsfristen am 31. Dezember 2009 bzw. am 31. Dezember 2011 abgelaufen.
Die R
ckzahlungsansprche des Klgers seien jeweils mit Ablauf des Jahres entstanden, in denen die Darlehensvertrge abgeschlossen worden sei- en. Der Bereicherungsanspruch eines Darlehensnehmers entstehe nicht ab- schnittsweise, sondern - wie hier - in vollem Umfang im Zeitpunkt der Valutierung des Darlehens. Dem Klger seien bei Unterzeichnung der Darlehensvertrge zudem alle den Anspruch begrndenden Tatsachen bekannt gewesen, weshalb die Verjhrung mit Ablauf des Jahres 2006 bzw. 2008 zu laufen begonnen habe. Dass dem Klger seinerzeit die Unwirksamkeit der Regelungen ber die Bearbeitungsgebhr mglicherweise nicht bewusst gewesen sei, habe auf die Frage der Verjhrung keinen Einfluss.
Der Beginn der Verj
hrungsfrist sei auch nicht ausnahmsweise hinaus- geschoben worden. Nur bei einer unsicheren oder zweifelhaften Rechtslage oder einer der Durchsetzung des Anspruchs entgegenstehenden hchstrichterlichen Rechtsprechung knne die Erhebung einer Klage im Einzelfall zeitweise unzumutbar sein. Der Bundesgerichtshof habe eine Unzumutbarkeit der Klageerhebung jedoch - soweit ersichtlich - lediglich bei Amts- und Notarhaftungsansprchen angenommen, weil in diesen Konstellationen die Person des Schuldners nicht bekannt gewesen sei. Daher sei zweifelhaft, ob diese Rechtsprechung auf die hiesige Konstellation bertragen werden knne. Denn im vorliegenden Fall wolle der Klger lediglich eine einzelne Rechtsfrage berprfen lassen. Ihm drohe damit bei Klageerhebung zwar eine in jedem Prozess denk- bare rechtliche Fehleinschtzung. Bereits nach dem Wortlaut des § 199 Abs. 1 Nr. 2 BGB komme es aber allein auf die Tatsachenkenntnis und nicht auf eine bloße Rechtsunsicherheit an. Dass der Klger in einem Prozess mglicher- weise unterliege, sei das allgemeine Prozessrisiko einer jeden Partei.
Selbst wenn man aber die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs auf die vorliegende Konstellation anwenden wolle, sei die Rechtslage Ende der Jahre 2006 und 2008 weder unsicher noch zweifelhaft gewesen. Es habe viel- mehr der gefestigten Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs entsprochen, dass Entgeltklauseln, in denen - wie hier - ein Kreditinstitut einen Verg
tungsanspruch fr Ttigkeiten normiere, zu deren Erbringung es bereits gesetzlich oder aufgrund einer selbstndigen vertraglichen Nebenpflicht verpflichtet sei oder die es vorwiegend im eigenen Interesse vornehme, gemß § 307 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Nr. 1 BGB unwirksam seien.
Ein rechtskundiger Dritter habe die Rechtslage zum Schluss des Jahres 2008 zuverl
ssig einzuschtzen vermocht. Htte der Klger eine rechtskundige Person befragt, htte diese ihm nach Auswertung der einschlgigen Rechtsprechung zuverlssig mitteilen knnen, dass der Erfolg einer Klage grßer gewesen sei als ihr Misserfolg. Die Rechtslage sei auch nicht etwa deshalb un- klar gewesen, weil der Bundesgerichtshof in frheren Entscheidungen Bearbeitungsentgelte nicht beanstandet habe. Es habe in diesen Entscheidungen kein Anlass bestanden, sich mit der Wirksamkeit derartiger Klauseln auseinanderzu- setzen, weil der Verfahrensgegenstand ein anderer gewesen sei. Unerheblich sei schließlich, ob die Rechtslage erst spter - nach bereits eingetretener Verjhrung - auf Grund der Entscheidung des OLG Celle aus dem Jahre 2010 (WM 2010, 355) fr kurze Zeit unsicher geworden sei. Habe die Verjhrungsfrist einmal zu laufen begonnen, werde sie nicht verlngert, wenn die Rechtslage zu irgendeinem spteren Zeitpunkt unsicher werde. Die gegenteilige Ansicht finde weder im Gesetz noch in der Rechtsprechung eine Sttze und fhre zu erheblicher Rechtsunsicherheit. Zudem sei es mit dem Zweck der Verjhrung, Rechts- frieden zu schaffen, nicht vereinbar, wenn derjenige, der zunchst abgewartet und keine Klage erhoben habe, besser stehe als derjenige, der sich frhzeitig um die Durchsetzung seiner Ansprche bemht habe.
II.
Diese Ausf
hrungen halten rechtlicher Nachprfung in einem wesentlichen Punkt nicht stand. Zwar ist das Berufungsgericht im Ergebnis zutreffend und von der Revision unbeanstandet davon ausgegangen, dass die anspruchs- begrndenden Voraussetzungen des § 812 Abs. 1 Satz 1 Fall 1 BGB vorliegen (1.). Rechtsfehlerhaft hat es aber die Durchsetzbarkeit der geltend gemachten Bereicherungsansprche in noch streitiger Hhe von insgesamt 1.015,96 € mit der Begrndung abgelehnt, diese seien verjhrt (2.).
1. Im Ergebnis zu Recht hat das Berufungsgericht angenommen, dass die Beklagte die streitigen Bearbeitungsentgelte durch Leistung des Kl
gers ohne rechtlichen Grund erlangt hat (§ 812 Abs. 1 Satz 1 Fall 1 BGB).
a) Nicht gefolgt werden kann allerdings der Auffassung des Berufungsgerichts, die Beklagte habe diese Entgelte bereits mit Valutierung der Darlehen durch Verrechnung erlangt. Dem stehen schon die eigenen tatbestandlichen Feststellungen des Berufungsgerichts sowie die hiermit
bereinstimmenden, vom Berufungsgericht in Bezug genommenen Feststellungen des Amtsgerichts, wonach der Klger die Bearbeitungsentgelte im Rahmen bestimmter Ratenzahlungen erbrachte, entgegen.
aa) Wann und in welcher Form die kreditgebende Bank das Bearbeitungsentgelt im Sinne von § 812 Abs. 1 Satz 1 Fall 1 BGB erlangt, wird in Rechtsprechung und Literatur unterschiedlich beurteilt.
(1) Die
berwiegende Auffassung geht davon aus, das Bearbeitungsentgelt werde, sofern es - wie regelmßig - mitkreditiert wird, mit Auszahlung der Darlehensvaluta sofort fllig und der Anspruch der Bank auf das Entgelt sogleich im Verrechnungswege in vollem Umfang erfllt (LG Bonn, WM 2013, 1942, 1943; LG Stuttgart, BeckRS 2013, 18225; LG Braunschweig, BeckRS 2014, 06199; LG Mnchengladbach, ZIP 2014, 410, 411; LG Mannheim, Urteil vom 28. Februar 2014 - 1 S 147/13, S. 7, n.v.; LG Nrnberg-Frth, Urteil vom 30. Mai 2014 - 10 S 9217/13, S. 6 f., n.v.; Becher/Krepold, BKR 2014, 45, 57; Ghrmann, BKR 2013, 275, 279; Maier, VuR 2014, 30, 31 f., anders noch ders., VuR 2013, 397, 399).
(2) Ein Teil der Instanzgerichte und der Literatur lehnt die Annahme einer Leistung durch Verrechnung ab. Da die Vereinbarung
ber das Bearbeitungsentgelt unwirksam sei, gehe eine Verrechnung mit dem Anspruch auf Zurverfgungstellung des Darlehens (§ 488 Abs. 1 Satz 1 BGB) ins Leere. Infolgedessen bestehe der vertragliche Anspruch auf Auszahlung des Darlehens in Hhe des Bearbeitungsentgelts fort (vgl. LG Dortmund, Beschluss vom 27. September 2013 - 3 S 6/13, juris; LG Hannover, Urteil vom 15. Mai 2014 - 3 S 10/13, S. 4, n.v.; Bartlitz, ZBB 2014, 233, 234; Dorst, VuR 2014, 342, 343). Ein bereicherungsrechtlicher Anspruch auf Rckzahlung des Bearbeitungsentgelts sei hingegen nur im Fall einer "berzahlung" gegeben, d. h. sofern der mit den Darlehensraten erbrachte Tilgungsanteil die ausgekehrte Darlehensvaluta bersteige (LG Dortmund, Beschluss vom 27. September 2013 - 3 S 6/13, juris; Maier, VuR 2013, 397, 399).
(3) Einer weiteren Auffassung zufolge wird das Bearbeitungsentgelt mit den Darlehensraten gezahlt, wobei unterschiedlich beurteilt wird, ob die Zahlung mit den ersten Darlehensraten (OLG Brandenburg, BeckRS 2013, 22390), mit jeder Rate anteilig (LG D
sseldorf, Urteil vom 11. September 2013 - 23 S 391/12, juris Rn. 85 ff.) oder aber mit den letzten Raten erfolgt (AG Gießen, Urteil vom 25. Juni 2013 - 47 C 46/13, juris Rn. 15).
(4) Eine in j
ngerer Zeit vertretene Ansicht schließlich will den Darlehensvertrag, sofern das Bearbeitungsentgelt mitkreditiert worden ist, zudem durch ergnzende Vertragsauslegung dahingehend korrigieren, dass ein Darlehen nur in Hhe des Nettodarlehensbetrags als aufgenommen gilt. Die Darlehensraten seien deshalb anteilig zu reduzieren, so dass Bereicherungsansprche wegen berzahlter Zinsen und Tilgungsleistungen abschnittsweise mit Zahlung jeder Darlehensrate entstnden (Rodi, ZIP 2014, 1866, 1870 ff.).
bb) Richtigerweise kann die Frage, wie und wann das Bearbeitungsentgelt entrichtet wird, nicht einheitlich f
r smtliche unterschiedlichen Vertragskonstruktionen beurteilt werden. Vielmehr ist wie folgt zu differenzieren:
Wird das Bearbeitungsentgelt nicht separat gezahlt, sondern mitkreditiert, so wird es in der Regel - vorbehaltlich einer anderweitigen Vereinbarung - im Zeitpunkt der Valutierung des Darlehens durch Einbehalt des auf das Bearbeitungsentgelt entfallenden Teils der Darlehensvaluta in voller H
he geleistet (1). Wird das Bearbeitungsentgelt hingegen lediglich in den Gesamtbetrag eingestellt, so ist es bis zu den vereinbarten Flligkeitsterminen der Darlehensraten gestundet und anteilig mit den einzelnen Darlehensraten zu entrichten (2). Welche Vertragsgestaltung im Einzelfall vorliegt, ist in Ermangelung einer ausdrcklichen vertraglichen Regelung ber die Leistung des Bearbeitungsentgelts durch Auslegung des Darlehensvertrages und der darin enthaltenen Darlehensberechnung (§§ 133, 157 BGB) zu ermitteln (LG Dsseldorf, Urteil vom 11. September 2013 - 23 S 391/12, juris Rn. 88).
(1) Wird das Bearbeitungsentgelt mitfinanziert, so ist es Teil des Darlehensnennbetrages (vgl. § 498 Satz 1 Nr. 1 BGB), der sich regelm
ßig aus dem gewnschten Auszahlungsbetrag - dem Nettodarlehensbetrag - und den mit- kreditierten Einmalkosten zusammensetzt (BT-Drucks. 11/5462, S. 19; Staudinger/Kessal-Wulf, BGB, Neubearbeitung 2012, § 492 Rn. 32). Der Darlehensnehmer nimmt in diesem Falle ein um den Betrag des Bearbeitungsentgelts erhhtes Darlehen auf, wobei das Entgelt in der Regel bei Kreditauszahlung sofort fllig wird (Senatsurteil vom 14. September 2004 - XI ZR 11/04, WM 2004, 2306, 2308). Die Bank zahlt lediglich den um das Bearbeitungsentgelt reduzierten Nettodarlehensbetrag (Art. 247 § 3 Abs. 2 Satz 2 EGBGB; vgl. auch § 491 Abs. 2 Nr. 1 BGB in der bis zum 10. Juni 2010 geltenden Fassung) an den Darlehensnehmer aus und behlt den auf das Entgelt entfallenden Teil des Nennbetrages zum Zwecke der Tilgung ihres - vermeintlichen - Anspruchs auf Zahlung des Bearbeitungsentgelts ein (Rodi, ZIP 2014, 1866, 1867). Durch den Einbehalt wird das Bearbeitungsentgelt sogleich im Wege der internen "Verrechnung" an die Bank geleistet, so dass der Bereicherungsanspruch in vollem Umfang im Zeitpunkt der Valutierung des Darlehens entsteht (vgl. Senatsurteile vom 14. September 2004 - XI ZR 11/04, WM 2004, 2306, 2308 und vom 15. Juni 2010 - XI ZR 309/09, WM 2010, 1399 Rn. 15).
In rechtlicher Hinsicht stellt die "Verrechnung" in der hier zu beurteilen- den Fallkonstellation weder eine einseitige Aufrechnung durch die Bank (§ 387 BGB) noch eine vertragliche Aufrechnung mit dem Anspruch des Darlehensnehmers auf Zurverf
gungstellung der Darlehensvaluta aus § 488 Abs. 1 Satz 1 BGB dar (aA Staudinger/Freitag, BGB, Neubearbeitung 2011, § 488 Rn. 211; MnchKommBGB/Berger, 6. Aufl., § 488 Rn. 202; Hammen, WM 1994, 1101, 1103, jeweils zum Disagio; kritisch auch Rodi, ZIP 2014, 1866, 1872 Fn. 54). Vielmehr ist der Einbehalt lediglich als eine einvernehmlich be- wirkte Verkrzung des Leistungsweges zu verstehen (vgl. Senatsurteil vom 14. September 2004 - XI ZR 11/04, WM 2004, 2306, 2308), weil der Darlehensnehmer das mitkreditierte Bearbeitungsentgelt typischerweise nicht zur freien Verfgung erhalten soll (vgl. LG Nrnberg-Frth, Urteil vom 30. Mai 2014 - 10 S 9217/13, S. 7, n.v.). Fr dieses Verstndnis der getroffenen Leistungsabrede spricht auch die Legaldefinition des Nettodarlehensbetrages in Art. 247 § 3 Abs. 2 Satz 2 EGBGB. Denn hierunter ist der Betrag zu verstehen, der dem Darlehensnehmer nach allen Abzgen effektiv verbleibt (Staudinger/Kessal- Wulf, BGB, Neubearbeitung 2012, § 492 Rn. 32). Es liegt mithin bei der hier gegebenen Vertragsgestaltung keine unwirksame Aufrechnung vor, die mangels Bestehens eines Anspruchs auf das Bearbeitungsentgelt ins Leere ginge (vgl. § 389 BGB; BGH, Urteil vom 5. November 1997 - XII ZR 20/96, NJW 1998, 978, 979 mwN) und den Anspruch des Darlehensnehmers auf vollstndige Valutierung des Darlehens fortbestehen ließe. Stattdessen stellt der direkte Einbe- halt der Darlehensvaluta durch die Bank vereinbarungsgemß die Leistung des Bearbeitungsentgelts durch den Darlehensnehmer im Sinne von § 812 Abs. 1 Satz 1 Fall 1 BGB dar (vgl. zur Parallele bei den Anweisungsfllen und dem Geheißerwerb MnchKommBGB/Schwab, 6. Aufl., § 812 Rn. 59, 61 ff.). Der Darlehensnehmer ist daher so zu stellen, wie wenn die Bank die Darlehensvaluta voll an ihn ausgezahlt und er diese teilweise sogleich zur Rckzahlung des Bearbeitungsentgelts an die Bank verwendet htte (vgl. LG Bonn, WM 2013, 1942, 1943).
Durch den Einbehalt erf
llt der Darlehensgeber zugleich den Auszahlungsanspruch des Darlehensnehmers aus § 488 Abs. 1 Satz 1 BGB. Zwar ist dem Darlehensnehmer das Darlehen grundstzlich erst dann im Sinne von § 488 Abs. 1 Satz 1 BGB zur Verfgung gestellt, wenn der Darlehensgegenstand endgltig aus dem Vermgen des Darlehensgebers ausgeschieden ist und dem Vermgen des Darlehensnehmers in der vereinbarten Form end- gltig zugefhrt wird (Senatsurteil vom 12.November 2002 -XIZR 47/01, BGHZ 152, 331, 336 zu § 607 BGB aF). Von einer Zurverfgungstellung der Darlehensvaluta ist aber auch dann auszugehen, wenn das Darlehen teilweise zum Zwecke der Tilgung einer Verbindlichkeit des Darlehensnehmers gegen- ber dem Darlehensgeber aufgenommen wurde, die Darlehensvaluta vom Darlehensgeber hierfr bereitgestellt und sogleich einbehalten wird (vgl. Senatsurteil vom 4. April 2000 - XI ZR 200/99, WM 2000, 1243 f.; Staudinger/Kessal- Wulf, BGB, Neubearbeitung 2012, § 492 Rn. 32, § 494 Rn. 20). Denn der Darlehensnehmer hat sich wirksam mit einem geringeren Auszahlungsbetrag und dem Einbehalt des hheren Betrages zur Tilgung der vermeintlichen Gegenforderung - wie hier des Anspruchs auf das Bearbeitungsentgelt - einverstanden erklrt (anderer Fall Senatsurteil vom 17. Januar 2012 - XI ZR 457/10, WM 2012, 312 Rn. 15).
Danach kann der Darlehensnehmer auf Grund der Unwirksamkeit der Vereinbarung
ber das Bearbeitungsentgelt zwar dessen Rckzahlung sowie Nutzungsersatz (§ 818 Abs. 1 BGB) verlangen. Das aufgenommene Darlehen hat er aber - trotz geringerer Auszahlung - gemß § 488 Abs. 1 Satz 2 BGB vereinbarungsgemß nebst den geschuldeten Zinsen zurckzufhren. Ein Anspruch auf Neuberechnung des Darlehens und Gutschrift zu viel bezahlter Be- trge besteht dagegen nicht. Denn der Darlehensvertrag im brigen und die insoweit getroffenen Abreden sind wirksam (vgl. § 306 Abs. 1 BGB). Sptere Darlehensraten werden somit ausschließlich auf den wirksam begrndeten Rckzahlungsanspruch (§ 488 Abs. 1 Satz 2 BGB) erbracht und nicht anteilig auf das zu Unrecht geforderte Bearbeitungsentgelt. Welche und wie viele Darlehensraten der Darlehensnehmer bereits an die kreditgebende Bank gezahlt hat, spielt deshalb im Falle einer Mitkreditierung des Bearbeitungsentgelts fr die Prfung des geltend gemachten Rckzahlungsanspruchs keine Rolle (LG Bonn, WM 2013, 1942, 1943).
(2) Anders verh
lt es sich, wenn das Bearbeitungsentgelt nicht Bestand- teil des Darlehensnennbetrages, sondern lediglich - wie hier - in den zurckzu- zahlenden Gesamtbetrag, den Bruttodarlehensbetrag, eingerechnet ist. Das Bearbeitungsentgelt ist in diesem Fall bis zu den Flligkeitsterminen der einzelnen Raten gestundet und wird mit diesen erbracht (dazu Rodi, ZIP 2014, 1866, 1867). Der Rckzahlungsanspruch entsteht mithin nicht bereits im Zeitpunkt der Valutierung des Darlehens, sondern - anteilig - mit Entrichtung des in den einzelnen Darlehensraten enthaltenen Bearbeitungsentgelts (§ 812 Abs. 1 Satz 1 Fall 1 BGB). Dabei ist in der Regel davon auszugehen, dass Darlehensnebenkosten wie Bearbeitungsentgelte bei einem Ratenkreditvertrag nicht vorab (§ 367 Abs. 1 BGB), sondern pro rata temporis entsprechend dem Verhltnis zum Gesamtbetrag getilgt werden, wenn aus dem Gesamtbetrag gleichbleibende monatliche Raten gebildet werden (vgl. BGH, Urteil vom 5. April 1984 - III ZR 2/83, BGHZ 91, 55, 58 f.); Einzelheiten sind dem Tilgungsplan zu entnehmen (Art. 247 § 14 Abs. 1 Satz 2 EGBGB, § 492 Abs. 3 Satz 2 BGB).
(3) Nach diesen Maßst
ben wurden die hier streitigen Bearbeitungsentgelte - entgegen der Annahme des Berufungsgerichts - vom Klger nicht bereits im Zeitpunkt der Valutierung der Darlehen geleistet, sondern vielmehr mit den Darlehensraten erbracht.
Nach den revisionsrechtlich bindenden tatbestandlichen Feststellungen des Berufungsgerichts (§ 559 Abs. 1 Satz 1, § 314 ZPO) erfolgte die Zahlung des Bearbeitungsentgelts f
r das im Jahr 2006 geschlossene Darlehen in voller Hhe mit der ersten Rate am 1. Mrz 2007. Entsprechendes gilt fr die noch im Streit stehende erste Teilzahlung auf das Bearbeitungsentgelt aus dem im Jahr 2008 geschlossenen Darlehen in Hhe von 826,70 €, die der Klger mittels der am 15. Dezember 2008 flligen Rate zahlte.
b) Der Kl
ger hat die Bearbeitungsentgelte nach den insoweit zutreffenden Ausfhrungen des Berufungsgerichts auch ohne rechtlichen Grund geleistet.
aa) Wie der Senat mit den beiden Urteilen vom 13. Mai 2014 entschieden und im Einzelnen begr
ndet hat, ist die Vereinbarung von Bearbeitungs- entgelten fr Verbraucherkreditvertrge in Allgemeinen Geschftsbedingungen gemß § 307 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Nr. 1 BGB unwirksam (XI ZR 405/12, WM 2014, 1224 Rn. 23 ff., fr BGHZ bestimmt und XI ZR 170/13, WM 2014, 1325 Rn. 32 ff.). Diese Rechtsprechung gilt auch im Streitfall. Denn bei den in Rede stehenden Bearbeitungsentgeltklauseln handelt es sich nach den rechtsfehler- freien Feststellungen des Berufungsgerichts um Allgemeine Geschftsbedingungen im Sinne von § 305 Abs. 1 Satz 1 BGB.
bb) Entgegen der Auffassung der Revisionserwiderung spricht hierf
r bereits das von der Beklagten standardmßig verwendete Vertragsformular, das ein vorgedrucktes Leerfeld fr den Eintrag einer Bearbeitungsgebhr enthlt (vgl. BGH, Urteil vom 14. Mai 1992 - VII ZR 204/90, BGHZ 118, 229, 238). Zudem hat die Beklagte selbst vorgetragen, in den von ihr abgeschlossenen Verbraucherdarlehensvertrgen ein Bearbeitungsentgelt anhand der Daten des individuellen Darlehensvertrages nach bestimmten Vorgaben zu berechnen (vgl. Senatsurteil vom 13. Mai 2014 - XI ZR 170/13, WM 2014, 1325 Rn. 21). Dabei kann zugunsten der Beklagten unterstellt werden, dass Betrag und rechnerischer Anteil des Bearbeitungsentgelts am Nettodarlehensbetrag nicht in allen im streitigen Zeitraum geschlossenen Darlehensvertrgen gleich waren oder die Beklagte bisweilen sogar auf die Erhebung eines Bearbeitungsentgelts verzichtet hat. Denn fr die Einordnung einer Bearbeitungsentgeltregelung als Allgemeine Geschftsbedingung ist es unerheblich, dass die jeweilige Entgelthhe variiert oder auch im Einzelfall kein Bearbeitungsentgelt erhoben wird. Es reicht vielmehr aus, dass die kreditgebende Bank regelmßig Bearbeitungsentgelte verlangt, sie diese beim Vertragsschluss einseitig vorgibt und nicht ernsthaft zur Disposition stellt (vgl. OLG Dsseldorf, Urteil vom 26. September 2013 - 6 U 32/13, juris Rn. 31 f.; LG Stuttgart, ZIP 2014, 18). So aber liegt der Fall hier. Weder hat das Berufungsgericht festgestellt, dass die Beklagte dem Klger im Streitfall Gelegenheit zur Abnderung der von ihr regelmßig verlangten Bearbeitungsentgelte gegeben htte, noch zeigt die Revisionserwiderung diesbezglichen, vom Berufungsgericht bergangenen Vortrag auf (vgl. Senatsurteil vom 13. Mai 2014 - XI ZR 170/13, WM 2014, 1325 Rn. 25).
2. Rechtsfehlerhaft hat das Berufungsgericht jedoch angenommen, die geltend gemachten R
ckzahlungsansprche seien verjhrt (§ 214 Abs. 1 BGB).
a) Bereicherungsanspr
che verjhren nach der Regelverjhrung des § 195 BGB in drei Jahren. Die regelmßige Verjhrungsfrist beginnt grundstzlich mit dem Schluss des Jahres, in dem der Anspruch entstanden ist und der Glubiger von den den Anspruch begrndenden Umstnden Kenntnis erlangt hat oder ohne grobe Fahrlssigkeit erlangen musste (§ 199 Abs. 1 BGB). Der Glubiger eines Bereicherungsanspruchs aus § 812 Abs. 1 Satz 1 Fall 1 BGB hat Kenntnis von den anspruchsbegründenden Umstnden, wenn er von der Leistung und den Tatsachen weiß, aus denen sich das Fehlen des Rechtsgrundes ergibt (Senatsurteile vom 29. Januar 2008 - XI ZR 160/07, BGHZ 175, 161 Rn. 26 und vom 15. Juni 2010 - XI ZR 309/09, WM 2010, 1399 Rn. 12 mwN). Der Verjhrungsbeginn setzt aus Grnden der Rechtssicherheit und Billigkeit grundstzlich nur die Kenntnis der den Anspruch begrndenden Umstnde voraus. Nicht erforderlich ist in der Regel, dass der Glubiger aus den ihm bekannten Tatsachen die zutreffenden rechtlichen Schlsse zieht. Ausnahmsweise kann die Rechtsunkenntnis des Glubigers den Verjhrungsbeginn aber hinausschieben, wenn eine unsichere und zweifelhafte Rechtslage vorliegt, die selbst ein rechtskundiger Dritter nicht zuverlssig einzuschtzen vermag (BGH, Urteil vom 19. Mrz 2008 - III ZR 220/07, WM 2008, 1077, 1078). In diesen Fllen fehlt es an der Zumutbarkeit der Klageerhebung als bergreifender Voraussetzung fr den Verjhrungsbeginn (BGH, Urteile vom 20. Januar 2009 - XI ZR 504/07, BGHZ 179, 260 Rn. 47, vom 26. September 2012 - VIII ZR 279/11, WM 2013, 1286 Rn. 48 und vom 22. Juli 2014 - KZR 13/13, NJW 2014, 3092 Rn. 23). Das gilt erst recht, wenn der Durchsetzung des Anspruchs eine gegenteilige hchstrichterliche Rechtsprechung entgegensteht (BGH, Urteil vom 16. September 2004 - III ZR 346/03, BGHZ 160, 216, 232).

b) Nach diesen Grunds
tzen sind die Rckzahlungsansprche des Klgers nicht verjhrt.
aa) Nicht frei von Rechtsfehlern sind bereits die Ausf
hrungen des Berufungsgerichts zu den objektiven Voraussetzungen des Verjhrungsbeginns (§ 199 Abs. 1 Nr. 1 BGB). Entgegen der Auffassung des Berufungsgerichts sind die Rckzahlungsansprche des Klgers nicht mit Valutierung der noch streit- gegenstndlichen Darlehen in den Jahren 2006 und 2008 entstanden, sondern - wie oben nher ausgefhrt (II. 1. a) bb) (3)) - erst mit Entrichtung der das Bearbeitungsentgelt enthaltenden Darlehensraten in den Jahren 2007 und 2008.
bb) Auch die weitere Annahme des Berufungsgerichts, die Verj
hrungsfrist sei bereits im Zeitpunkt der Anspruchsentstehung in Gang gesetzt worden, hlt rechtlicher Prfung nicht stand. Zwar hatte der Klger mit Leistung der maßgeblichen Raten, mit denen er nach den tatbestandlichen Feststellungen des Berufungsgerichts jeweils das Bearbeitungsentgelt zahlte, Kenntnis smtlicher den Anspruch begrndenden tatschlichen Voraussetzungen (§199 Abs. 1 Nr. 2 BGB). Die Klageerhebung war ihm aber entgegen der Auffassung des Berufungsgerichts vor dem Jahre 2011 nicht zumutbar, so dass der Verjhrungsbeginn bis zum Schluss des Jahres 2011 hinausgeschoben war.
(1) Die Frage, wann R
ckforderungsansprche wegen zu Unrecht gezahlter Bearbeitungsentgelte verjhren, ist in Rechtsprechung und Literatur umstritten.
(a) Die
berwiegende Auffassung sieht Rckzahlungsansprche mit der vom Berufungsgericht gegebenen Begrndung als verjhrt an, wenn die Regelverjhrungsfrist des § 195 BGB - gerechnet ab dem Schluss des Jahres der Leistung des Bearbeitungsentgelts - abgelaufen ist (OLG Brandenburg, BeckRS 2013, 22390; LG Bonn, WM 2013, 1942, 1943; LG Braunschweig, BeckRS
2014, 06199; LG D
sseldorf, Urteil vom 11. September 2013 - 23 S 391/12, juris Rn.60ff.; LG Mannheim, Urteil vom 28.Februar 2014 -1S 147/13, S.7ff., n.v.; LG Nrnberg-Frth, Urteil vom 30.Mai 2014 -10S 9217/13, S. 8 ff., n.v.; AG Mnchen, Urteil vom 25. Oktober 2013 - 283 C 16189/13, juris Rn. 16; vgl. LG Hannover, Urteil vom 15. Mai 2014 - 3 S 10/13, S. 8 f., n.v. - fr den Anspruch aus § 488 Abs. 1 Satz 1 BGB; Becher/Krepold, BKR 2014, 45, 57; Edelmann, CRP 2014, 148, 149; Ghrmann, BKR 2013, 275, 277 ff.; Omlor, EWiR 2014, 405, 406; Piekenbrock/Ludwig/Rodi, ZIP 2014, 1353, 1359 ff.; Wardenbach, GWR 2013, 497; Wittmann, jurisPR-BKR 3/2014 Anm. 5; vgl. Stackmann, NJW 2014, 2403 f.).
(b) Nach anderer Ansicht hat die Verj
hrungsfrist fr Rckzahlungsansprche, die vor dem Jahre 2011 entstanden sind, mangels vorheriger Zumutbarkeit der Klageerhebung erst mit Ablauf des Jahres 2011 zu laufen begonnen. Erst im Jahre 2011 habe sich eine gefestigte oberlandesgerichtliche Rechtsprechung herausgebildet, die formularmßige Bearbeitungsentgelte entgegen der lteren Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs missbilligt habe (AG Frankfurt am Main, BKR 2013, 502, 505; AG Hamburg, NJW-RR 2014, 51, 52; vgl. Casper, EWiR 2014, 437, 438; Strube/Fandel, BKR 2014, 133, 144; Nobbe, WuB IV C. § 307 BGB 2.14; Dorst, VuR 2014, 342, 346; LG Stuttgart, BeckRS 2013, 18225; anders indes fr Vertrge aus dem Jahre 2006 LG Stuttgart, Urteil vom 16. Juli 2014 - 13 S 36/14, juris Rn. 21). Teilweise wird zudem angenommen, einem Darlehensnehmer sei bis zur Verffentlichung des Beschlusses des Oberlandesgerichts Celle vom 13. Oktober 2011 (3 W 86/11, juris) eine Klageerhebung nicht zumutbar gewesen (AG Stuttgart, Urteil vom 20. Mrz 2013 - 1 C 39/13, juris Rn. 34). Denn erst mit diesem Beschluss habe das Oberlandesgericht Celle seine frhere, Bearbeitungsentgelte billigende Auffassung aufgegeben, die es maßgeblich auf die bisherige Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs gesttzt habe (OLG Celle, WM 2010, 355).
(c) Eine dritte Auffassung nimmt an, bis zur Ver
ffentlichung des Aufsatzes von Nobbe, dem damaligen Vorsitzenden des erkennenden Senats, in WM 2008, 185, 193 habe eine gefestigte Rechtsprechung des Inhalts bestanden, dass Bearbeitungsentgelte wirksam vereinbart werden knnten. Erst Nobbe habe sich entschieden gegen diese Rechtsprechung gestellt und damit den Streit um die Wirksamkeit von Bearbeitungsentgelten ausgelst. Ansprche, die bereits vor Verffentlichung dieses Beitrags entstanden seien, seien verjhrt. Fr solche Ansprche, die zwischen dieser Verffentlichung bis zur hchstrichterlichen Klrung der Rechtslage durch die Senatsurteile vom 13. Mai 2014 (XI ZR 405/12, WM 2014, 1224, fr BGHZ bestimmt und XI ZR 170/13, WM 2014, 1325) entstanden seien, habe die Verjhrung hingegen nicht vor dem 13. Mai 2014 zu laufen begonnen (Bartlitz, ZBB 2014, 233, 239 f.; im Ansatz hnlich LG Stuttgart, Urteil vom 16. Juli 2014 - 13 S 36/14, juris Rn. 21).
(d) Eine vierte Auffassung schließlich geht mit
hnlicher Begrndung, wenn auch mit anderem rechtlichen Ansatz davon aus, dass die Verjhrung von Rckzahlungsansprchen zwischen der Verffentlichung des Aufsatzes von Nobbe und der objektiven Klrung des Streits um die Wirksamkeit von Bearbeitungsentgelten gehemmt gewesen sei (vgl. LG Nrnberg-Frth, Urteil vom 27. Januar 2014 - 6 S 3714/13, juris Rn. 39 ff.).
(2) Zutreffend ist im Ergebnis die zweitgenannte Auffassung. Die Frage, wann eine unsichere und zweifelhafte Rechtslage vorliegt, die zur Unzumutbarkeit der Klageerhebung f
hrt, unterliegt der uneingeschrnkten Beurteilung durch das Revisionsgericht (Senatsurteil vom 15. Juni 2010 - XI ZR 309/09, WM 2010, 1399 Rn. 13). Danach war einzelnen Darlehensnehmern die Erhebung einer Rckforderungsklage wegen zu Unrecht geforderter Bearbeitungsentgelte nicht vor dem Jahre 2011 zumutbar. Die kenntnisabhngige Verjhrungsfrist des § 199 Abs. 1 BGB begann deshalb fr frher entstandene Rckforderungsansprche erst mit dem Schluss des Jahres 2011 zu laufen. Verjhrt sind hingegen solche Rckforderungsansprche, bei denen - gerechnet vom Zeitpunkt ihrer Entstehung - innerhalb der absoluten kenntnisunabhngigen 10jhrigen Verjhrungsfrist des § 199 Abs. 4 BGB keine verjährungshemmenden Maßnahmen ergriffen worden sind.
Allerdings l
sst sich das Hinausschieben des Verjhrungsbeginns nicht damit rechtfertigen, im maßgeblichen Zeitpunkt der Anspruchsentstehung - hier also am 1. Mrz 2007 bzw. 15. Dezember 2008 - habe eine unsichere und zweifelhafte, von divergierenden Meinungen und Entscheidungen geprgte Rechtslage bestanden. Vor dem Jahre 2010 herrschte nmlich schon kein fr die Annahme einer unsicheren und zweifelhaften Rechtslage erforderlicher ernsthafter Meinungsstreit in Literatur und Rechtsprechung ber die AGB- rechtliche Wirksamkeit von Bearbeitungsentgeltklauseln (vgl. Senatsurteil vom 7. Dezember 2010 - XI ZR 348/09, ZIP 2011, 1046 Rn. 21). Dass die Rechtslage erst unsicher wird, nachdem die Verjhrung zu laufen begonnen hat, ver- mag die Verjhrungsfrist - wie das Berufungsgericht zutreffend ausgefhrt hat - nicht zu verlngern (verfehlt daher im Ansatz LG Stuttgart, BeckRS 2013, 18225).
Indessen stand der Zumutbarkeit der Klageerhebung - was das Berufungsgericht nicht ausreichend ber
cksichtigt hat - die ltere Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs entgegen, die Bearbeitungsentgelte in "bankblicher Hhe" von zuletzt bis zu 2% gebilligt hatte (BGH, Urteile vom 29. Juni 1979 - III ZR 156/77, NJW 1979, 2089, 2090, vom 2. Juli 1981 - III ZR 17/80, WM 1981, 838, 839, vom 1. Juni 1989 - III ZR 219/87, WM 1989, 1011, 1014 und vom 29. Mai 1990 - XI ZR 231/89, BGHZ 111, 287, 293; vgl. auch BGH, Urteile vom 21. Februar 1985 - III ZR 207/83, WM 1985, 686, 687, vom 5. Mai 1992 - XI ZR 242/91, WM 1992, 1355, 1359 und vom 14. September 2004 - XI ZR 11/04, WM 2004, 2306, 2308). Eine Klageerhebung wurde vor diesem Hintergrund erst nach Herausbildung einer gefestigten Auffassung der Oberlandesgerichte zur AGB-rechtlichen Unwirksamkeit solcher Klauseln im Jahre 2011 zumutbar, die eine Abkehr von der bisherigen hchstrichterlichen Rechtsprechung erwarten ließ.
Die gegenteilige Argumentation des Berufungsgerichts vermag auch unter Ber
cksichtigung der ergnzenden Erwgungen der Revisionserwiderung nicht zu berzeugen.
(a) Die Bedenken der Revisionserwiderung gegen die Rechtsprechung zum Hinausschieben des Verj
hrungsbeginns im Ausnahmefall einer unsicheren und zweifelhaften Rechtslage sind nicht berechtigt.
(aa) § 199 Abs. 1 Nr. 2 BGB verlangt Kenntnis des Gl
ubigers von den den Anspruch begrndenden Umstnden. Der Verjhrungsbeginn setzt danach zwar - wie dargelegt (s. oben II. 2. a)) - grundstzlich nicht voraus, dass der Glubiger aus den ihm bekannten Tatsachen die zutreffenden rechtlichen Schlsse zieht. Jedoch ist die von § 199 Abs. 1 Nr. 2 BGB geforderte Kenntnis des Glubigers erst vorhanden, wenn er aufgrund der ihm bekannten Tatsachen gegen den Schuldner eine Klage, sei es auch nur eine Feststellungsklage, erheben kann, die bei verstndiger Wrdigung in einem Maße Erfolgsaussicht hat, dass sie zumutbar ist (BGH, Urteile vom 26. September 2012 - VIII ZR 279/11, WM 2013, 1286 Rn. 47 und vom 6. Mai 1993 - III ZR 2/92, BGHZ 122, 317, 324 f. zu § 852 Abs. 1 BGB aF).
(bb) Einem derartigen Hinausschieben des Verj
hrungsbeginns stehen auch, anders als die Revisionserwiderung meint, systematische Erwgungen nicht entgegen. Zwar wird gemß § 206 BGB die Verjhrung bei hherer Gewalt - dem im Verhltnis zu einer unsicheren und zweifelhaften Rechtslage mglicherweise schwereren Tatbestand (Stoffels, NZA 2011, 1057, 1060; Jacoby, ZMR 2010, 335, 338 f.) - nur gehemmt, wenn ein tatschliches Hindernis innerhalb der letzten sechs Monate der Verjhrungsfrist vorgelegen hat. Hierzu steht es aber nicht in Widerspruch, bei einer unsicheren und zweifelhaften Rechtslage den Verjhrungsbeginn hinauszuschieben. Die jeweiligen Flle sind schon nicht vergleichbar. § 206 BGB stellt eine im Interesse des Schuldners eng auszulegende zustzliche Schutzvorschrift dar, die dem Glubiger die Durchsetzung von Ansprchen auch dann noch ermglichen soll, wenn kurz vor Ablauf der Verjhrung tatschliche Hindernisse auftreten. Zur Frage des Verjhrungsbeginns, der sich allein nach § 199 Abs. 1 BGB bestimmt, verhlt sich der Hemmungstatbestand des § 206 BGB jedoch nicht.
(cc) Das Hinausschieben des Verj
hrungsbeginns in Fllen zweifelhafter Rechtslage in besonders begrndeten Ausnahmefllen widerspricht zudem nicht Sinn und Zweck des Verjhrungsrechts (vgl. im Ergebnis auch Theisen/ Theisen, Festschrift Nobbe, 2009, S. 453, 469 f.; aA Jacoby, ZMR 2010, 335, 339; kritisch Stoffels, NZA 2011, 1057, 1061). Das Verjhrungsrecht erfordert angesichts seines Schutzzwecks eindeutige Verjhrungsregeln und eine Auslegung, die die gebotene Rechtssicherheit gewhrleistet (vgl. Senatsurteil vom 11. September 2012 - XI ZR 56/11, WM 2012, 2190 Rn. 24). Jedoch mssen Verjhrungsregeln mit Rcksicht auf das verfassungsrechtlich geschtzte Forderungsrecht (Art. 14 Abs. 1 GG) stets einen angemessenen Ausgleich zwischen den Interessen des Schuldners und des Glubigers darstellen (BGH, Ur- teil vom 17. Juni 2005 - V ZR 202/04, WM 2005, 1801, 1804). Dies kann in en- gen Grenzen Ausnahmen rechtfertigen, um dem Glubiger eine faire Chance zu geben, seinen Anspruch geltend zu machen (BGH, Urteil vom 17. Juni 2005 -VZR 202/04, WM 2005, 1801, 1804; siehe auch Theisen/Theisen, aaO S. 460).
(dd) Entgegen der Revisionserwiderung spricht auch der Wille des Gesetzgebers f
r eine Anwendung der zu § 852 BGB aF entwickelten Grundstze (siehe BGH, Urteil vom 27. Mai 1952 - III ZR 128/51, BGHZ 6, 195) im Anwendungsbereich des § 199 Abs. 1 BGB. Zwar sollte mit dem Schuldrechtsmodernisierungsgesetz das Verjhrungsrecht vereinfacht und vereinheitlicht werden. Der Gesetzgeber hat aber bei der Schaffung des § 199 Abs. 1 BGB bewusst an § 852 BGB aF angeknpft (BT-Drucks. 14/6040, S. 104, 107). Mangels einer ausdrcklichen anderweitigen Regelung ist deshalb davon auszugehen, dass die zu § 852 BGB aF entwickelten Rechtsprechungsgrundstze zum Hinaus- schieben des Verjhrungsbeginns ebenfalls fortgelten sollen. Das wird auch dadurch belegt, dass der Gesetzgeber mit § 199 Abs. 1 BGB das erklrte Ziel verfolgt hat, dem Glubiger eine faire Chance zur Durchsetzung seines Anspruchs zu erffnen (BT-Drucks. 14/6040, S. 95; vgl. auch Theisen/Theisen, Festschrift Nobbe, 2009, S. 453, 460). Hierzu gehrt nach der Gesetzesbegrndung insbesondere, dass dem Glubiger grundstzlich hinreichend Gelegenheit gegeben werden muss, das Bestehen seiner Forderung zu erkennen (BT-Drucks. 14/6040, S. 95).
(b) Entgegen der Annahme des Berufungsgerichts ist der Anwendungsbereich der Rechtsprechungsgrunds
tze zum Hinausschieben des Verjhrungsbeginns bei unklarer und zweifelhafter Rechtslage nicht auf Flle be- schrnkt, in denen - wie bei Notar- oder Amtshaftungsansprchen - Unsicherheit ber die Person des Schuldners besteht (Erman/Schmidt-Rntsch, BGB, 14. Aufl., § 199 Rn. 18a; Piekenbrock/Ludwig/Rodi, ZIP 2014, 1353, 1355; aA Bitter/Alles, NJW 2011, 2081, 2082 ff.; Brstinghaus, NJW 2011, 3545, 3547; Ghrmann, BKR 2013, 275, 277). Vielmehr entspricht es gefestigter Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, dass diese Rechtsgrundstze auf smtliche Ansprche anwendbar sind (st. Rspr., siehe nur BGH, Urteile vom 23. September 2008 - XI ZR 262/07, WM 2008, 2155 Rn. 19, vom 20. Januar 2009 - XI ZR 504/07, BGHZ 179, 260 Rn. 49, vom 26. September 2012 - VIII ZR 279/11, WM 2013, 1286 Rn. 48 ff. und vom 22. Juli 2014 - KZR 13/13, NJW 2014, 3092 Rn. 23 ff.; vgl. auch Erman/Schmidt-Rntsch, BGB, 14. Aufl., § 199 Rn. 18a; Bartlitz, ZBB 2014, 233, 237).
(c) Die tatbestandlichen Voraussetzungen des Ausnahmefalles einer un- klaren und zweifelhaften Rechtslage liegen im Streitfall vor. Darlehensnehmern war vor dem Jahre 2011 die Erhebung einer R
ckforderungsklage wegen zu Unrecht vereinnahmter Bearbeitungsentgelte nicht zumutbar.
(aa) Zumutbar ist die Klageerhebung nach allgemeinen Grunds
tzen erst, sobald sie erfolgversprechend, wenn auch nicht risikolos mglich ist (st. Rspr., BGH, Urteile vom 6. Mai 1993 - III ZR 2/92, BGHZ 122, 317, 326 und vom 26. September 2012 - VIII ZR 279/11, WM 2013, 1286 Rn. 52 mwN). Das war hier vor dem Jahr 2011 nicht der Fall.
Der Zumutbarkeit der Klageerhebung stand, was das Berufungsgericht verkannt hat, die
ltere Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs entgegen, die Bearbeitungsentgelte in Allgemeinen Geschftsbedingungen gebilligt hatte (da- zu die Nachweise unter II. 2. b) b) (2)). Entgegen der Auffassung des Berufungsgerichts waren Bearbeitungsentgelte nicht lediglich mangels Entscheidungserheblichkeit unbeanstandet geblieben. Vielmehr hat der Bundesgerichtshof in einer Entscheidung aus dem Jahre 1989 ausdrcklich entschieden, dass Banken berechtigt sind, Bearbeitungsgebhren in bankblicher Hhe in Allgemeinen Geschftsbedingungen zu vereinbaren (BGH, Urteil vom 1. Juni 1989 - III ZR 219/87, WM 1989, 1011, 1014). Zudem nahm er in zwei Entscheidungen aus dem Jahre 2004 an, ein Bearbeitungsentgelt in Hhe von 4% lasse sich auf Grund seiner ungewhnlichen Hhe nicht mit dem einmaligen Aufwand der dortigen Beklagten bei der Darlehensgewhrung rechtfertigen, so dass es als laufzeitabhngige Vergtung mit zinshnlichem Charakter einzu- ordnen sei (Senatsurteile vom 14. September 2004 - XI ZR 11/04, WM 2004, 2306, 2308 und XI ZR 10/04, juris Rn. 18). Dass fr die Bearbeitung ein Entgelt verlangt werden drfe, wurde hierbei nicht grundlegend in Abrede gestellt. Ein rechtskundiger Dritter, den ein Darlehensnehmer um Rat gefragt htte, musste vor diesem Hintergrund nicht von der Unwirksamkeit formularmßiger Bearbeitungsentgelte ausgehen.
In der Literatur war diese Rechtsprechung bis in das Jahr 2008 nur vereinzelt er
rtert worden (Steppeler, Bankentgelte, 2003, Rn. 425 ff.; Krger/ Btter, WM 2005, 673, 676) und die entsprechenden Beitrge waren auch ohne Widerhall in Form gerichtlicher Auseinandersetzungen geblieben. Erst der Aufsatz von Nobbe (WM 2008, 185, 194) fhrte zu zahlreichen Unterlassungsklagen von Verbraucherschutzverbnden gegen entsprechende Klauseln. Die erste oberlandesgerichtliche Entscheidung, die Bearbeitungsentgelte in Allgemeinen Geschftsbedingungen im Rahmen einer solchen Klage fr unwirksam erklrte, traf das OLG Bamberg im Jahre 2010 (WM 2010, 2072). Die nachfolgende Entscheidung des OLG Dresden wurde erst im Jahre 2011 verffentlicht (OLG Dresden, BeckRS 2011, 13603). Demgegenber erachtete das OLG Celle unter Berufung auf die bisherige Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs formularmßige Bearbeitungsentgelte fr wirksam (WM 2010, 355, 356). Damit lagen im Jahre 2010 zwei verffentlichte - jedoch inhaltlich gegenstzliche - oberlandesgerichtliche Entscheidungen zur Wirksamkeit formularmßiger Bearbeitungsentgelte in Verbraucherdarlehensvertrgen nach § 488 BGB vor, von denen eine noch der bisherigen hchstrichterlichen Rechtsprechung folgte. In dieser Situation bot die Erhebung einer Rckforderungsklage nicht in einem Maße Aussicht auf Erfolg, dass sie zumutbar gewesen wre.
Eine
nderung trat insoweit erst ein, nachdem sich im Jahre 2011 eine gefestigte oberlandesgerichtliche Rechtsprechung herausgebildet hatte, die Bearbeitungsentgelte in Allgemeinen Geschftsbedingungen beim Abschluss von Verbraucherdarlehensvertrgen auf breiter Front missbilligte. Den Entscheidungen der Oberlandesgerichte Bamberg und Dresden aus dem Jahre 2010 folgten die Oberlandesgerichte Zweibrcken (MDR 2011, 1125), Dsseldorf (Urteil vom 24. Februar 2011 - 6 U 162/10, juris), Hamm (BeckRS 2011, 08607), Karlsruhe (WM 2011, 1366) und Frankfurt am Main (BeckRS 2012, 09048). Damit war unabhngig davon, dass das OLG Celle seine bisherige, Bearbeitungsentgelte billigende Rechtsprechung mit Beschluss vom 13. Oktober 2011 aufgab (3 W 86/11, juris), ein hinreichend sicherer Boden fr eine Rckforderungsklage bereitet. Zwar hat der erkennende Senat erst mit Urteilen vom 13. Mai 2014 (XI ZR 405/12, WM 2014, 1224, fr BGHZ bestimmt und XI ZR 170/13, WM 2014, 1325) entschieden, dass er an der lteren hchstrichterlichen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, die formularmßige Bearbeitungsentgelte unbeanstandet gelassen hat, nicht festhlt. Ein rechtskundiger Dritter musste jedoch bereits vor dem 13. Mai 2014 auf Grund der Verffentlichung zahlreicher oberlandesgerichtlicher Entscheidungen im Jahre 2011 billig- erweise damit rechnen, dass Banken die erfolgreiche Berufung auf die ltere Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs knftig versagt werden wird (siehe insbes. OLG Bamberg, WM 2010, 2072, 2073 f.; OLG Karlsruhe, WM 2011, 1366, 1369 f.; vgl. OLG Frankfurt am Main, BeckRS 2012, 09048; aA Bartlitz, ZBB 2014, 233, 240 f.).
(bb) Entgegen der Annahme des Berufungsgerichts ließ sich die AGB- rechtliche Unwirksamkeit von Bearbeitungsentgelten im Zeitpunkt der Anspruchsentstehung selbst f
r einen rechtskundigen Dritten nicht schon frher aus allgemeinen Grundstzen der hchstrichterlichen Rechtsprechung zur Inhaltskontrolle von Entgeltklauseln in einem fr die Klageerhebung ausreichen- den Maße ableiten. Zwar besteht keine unsichere oder zweifelhafte Rechtslage, wenn die Rechtslage ausgehend von frheren hchstrichterlichen Entscheidungen und den darin aufgestellten Grundstzen zuverlssig erkennbar ist (vgl. BGH, Urteile vom 26. September 2012 - VIII ZR 279/11, WM 2013, 1286 Rn. 50, 53 und vom 22. Juli 2014 - KZR 13/13, NJW 2014, 3092 Rn. 26). So lagen die Dinge hier aber nicht.
Allerdings sind nach st
ndiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs Entgeltklauseln in Allgemeinen Geschftsbedingungen mit wesentlichen Grundgedanken der Rechtsordnung unvereinbar (§ 307 Abs. 2 Nr. 1 BGB), wenn Aufwand fr Ttigkeiten auf den Kunden abgewlzt wird, zu denen der Verwender gesetzlich oder nebenvertraglich verpflichtet ist oder die er ber- wiegend im eigenen Interesse erbringt. Denn es gehrt zu den wesentlichen Grundgedanken des dispositiven Rechts, dass jeder Rechtsunterworfene solche Ttigkeiten zu erfllen hat, ohne dafr ein gesondertes Entgelt verlangen zu knnen (vgl. nur Senatsurteile vom 18. Mai 1999 - XI ZR 219/98, BGHZ 141, 380, 385 f. und vom 21. April 2009 - XI ZR 78/08, BGHZ 180, 257 Rn. 21 mwN). Einer schlichten bertragung dieser Grundstze auf formularmßige Bearbeitungsentgelte stand indes die ausdrckliche hchstrichterliche Billigung solcher Entgelte in der lteren Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs entgegen, auf die sich kreditgebende Banken wie die Beklagte regelmßig zur Abwehr von Rckzahlungsforderungen der betroffenen Darlehensnehmer berufen haben.
Hinzu kommt, dass in der bisherigen Rechtsprechung des Senats im wesentlichen solche Entgeltklauseln f
r unwirksam erklrt worden waren, mit denen Kreditinstitute eine Vergtung fr bestimmte Geschftsvorflle whrend der Vertragslaufzeit verlangt hatten, wie etwa die Bearbeitung oder berwachung von Pfndungsmaßnahmen (BGH, Urteil vom 18. Mai 1999 - XI ZR 219/98, BGHZ 141, 380) oder die entgeltliche Benachrichtigung des Kontoinhabers ber die Nichteinlsung von Lastschriften wegen fehlender Deckung (Senatsurteil vom 13. Februar 2001 - XI ZR 197/00, BGHZ 146, 377). Diese Entgelte wurden - anders als das Bearbeitungsentgelt - nicht im Zusammenhang mit dem Vertragsschluss erhoben. Das Bearbeitungsentgelt war somit, wie die Revision zu- treffend geltend macht, mit den zuvor beanstandeten Entgelttatbestnden nicht ohne weiteres vergleichbar (vgl. Bartlitz, ZBB 2014, 233, 239; aA Ghrmann, BKR 2013, 275, 279; Piekenbrock/Ludwig/Rodi, ZIP 2014, 1353, 1361; Wardenbach, GWR 2013, 497). Darber hinaus gingen Teile sowohl der Fachliteratur als auch der Instanzrechtsprechung noch in den Jahren 2012 bis 2014 von der Wirksamkeit formularmßiger Bearbeitungsentgelte und der Gltigkeit der hier- zu bislang ergangenen lteren Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs aus (siehe nur Piekenbrock/Ludwig, WM 2012, 2349, 2350 ff.; Billing, WM 2013, 1777 ff., 1829 ff.; Becher/Krepold, BKR 2014, 45, 48 ff.; Casper/Mllers, BKR 2014, 59, 60 ff.; vgl. AG Dsseldorf, BKR 2013, 500 Rn. 50 ff.; LG Nrnberg- Frth, Urteil vom 27. Dezember 2013 - 10 O 5948/13, juris Rn. 37 ff.; LG Mnchen I, ZIP 2014, 20 f.; vgl. zu einem Bausparvertrag auch OLG Hamburg, Beschluss vom 24. Mai 2011 - 10 U 12/09, juris Rn. 8 ff.).
(cc) An dieser Einsch
tzung vermag der von der Revisionserwiderung angefhrte Umstand nichts zu ndern, dass die Bearbeitungsentgelte billigen- den Entscheidungen des Bundesgerichtshofs vor der Reform des Schuldrechts zum 1. Januar 2002 zum alten Darlehensrecht der §§ 607, 608 BGB aF ergangen sind (aA Piekenbrock/Ludwig/Rodi, ZIP 2014, 1353, 1360, 1361). Zwar kam der Darlehensvertrag nach der damals geltenden Realvertragstheorie erst mit Hingabe der Darlehensvaluta zustande, so dass anders als nach § 488 Abs. 1 Satz 2 BGB Zinsen nur fr die Kapitalbelassung und nicht auch fr die Zurverfgungstellung der Darlehensvaluta geschuldet waren (§ 608 BGB aF; siehe dazu Mlbert, AcP 192 (1992) 447, 455 f.). Die AGB-rechtliche Wirksamkeit von Bearbeitungsentgelten war aber in der lteren Rechtsprechung nicht auf die rechtliche Konstruktion des Darlehensvertrages als Realvertrag gesttzt, sondern mit der allgemeinen Erwgung begrndet worden, dass solche Entgelte in bankblicher Hhe zulssig seien (BGH, Urteil vom 1. Juni 1989 - III ZR 219/87, WM 1989, 1011, 1014). Ein rechtskundiger Dritter musste deshalb allein auf Grund der genderten Rechtslage nicht zuverlssig von einer abweichenden AGB-rechtlichen Wrdigung bei Verbraucherdarlehensvertrgen nach § 488 BGB ausgehen.
(dd) Entgegen der Auffassung der Revisionserwiderung wurde die Klageerhebung auch nicht bereits mit der Ver
ffentlichung einzelner Aufstze zur Thematik der Bearbeitungsentgelte in bankrechtlichen Fachzeitschriften in den Jahren 2003, 2005 und 2008 zumutbar.
Abgesehen davon, ob vor dem Hintergrund einer gegenl
ufigen hchstrichterlichen Rechtsprechung einzelne Literaturbeitrge berhaupt die Zumutbarkeit der Klageerhebung zu begrnden vermgen, bten Steppeler (Bankentgelte, 2003, Rn. 427 ff.) und Krger/Btter (WM 2005, 673, 676) - was die Revisionserwiderung unbercksichtigt lsst - keine grundlegende Kritik an der Wirksamkeit formularmßiger Bearbeitungsentgelte. Steppeler (aaO Rn. 427 ff.) bemngelte lediglich die prozentuale Anknpfung an den Nettodarlehensbetrag bei grßeren Darlehensbetrgen. Fr Ratenkredite kleineren Umfangs - wie sie auch hier im Streit stehen - ging er jedoch von der Wirksamkeit formularmßiger Bearbeitungsentgelte aus. Krger/Btter hielten zwar ein Entgelt fr die Kreditbearbeitung und Bonittsprfung fr unwirksam, nahmen jedoch im brigen an, dass bestimmte Leistungen im Zusammenhang mit der Kreditvergabe, wie etwa Beratungsleistungen, bepreist werden drften. Sie forderten deshalb die Kreditwirtschaft nicht generell zum Verzicht auf die Erhebung von Bearbeitungsentgelten auf, sondern schlugen im Gegenteil zu deren Rechtfertigung vor, Banken sollten knftig darstellen, welche Dienstleistungen mit dem Entgelt konkret abgegolten wrden; zudem sprachen sie sich dafr aus, die prozentuale Anknpfung des Bearbeitungsentgelts an den Nettodarlehensbetrag zugunsten eines aufwandsabhngigen Entgelts zu berdenken (Krger/Btter, WM 2005, 673, 676).
Erstmals der Aufsatz von Nobbe (WM 2008, 185, 193) stellte die Wirksamkeit formularm
ßiger Bearbeitungsentgelte grundlegend in Frage. Er gab freilich, wenngleich es sich um eine in der bankrechtlichen Literatur bedeutsame Stimme handelte, allein die persnliche Auffassung des damaligen Vorsitzenden des erkennenden Senats wieder. Auch ein fachkundig beratener Darlehensnehmer musste deshalb jedenfalls bis zu den dargestellten zahlreichen Entscheidungen der Oberlandesgerichte im Jahre 2011, die auf breiter Front der Auffassung von Nobbe folgten, weiter damit rechnen, dass eine beklagte Bank sich nach wie vor mit Erfolg auf die bestehende hchstrichterliche Rechtsprechung wrde berufen knnen (aA Bartlitz, ZBB 2014, 233, 240 f.; Wardenbach, GWR 2013, 497).
(ee) Einer Klageerhebung vor dem Jahre 2011 stand daher, anders als das Berufungsgericht ausgef
hrt hat, nicht lediglich das allgemeine, stets vorhandene Risiko eines Prozessverlustes entgegen. Vielmehr konnte auf Grund der Billigung formularmßiger Bearbeitungsentgelte in der lteren Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs die Erhebung einer Rckforderungsklage nicht aussichtsreich erscheinen.
(d) Gemessen hieran sind die noch streitbefangenen bereicherungsrechtlichen R
ckzahlungsansprche des Klgers nicht verjhrt. Diese sind zwar bereits mit Leistung der Bearbeitungsentgelte am 1.Mrz 2007 und am 15. Dezember 2008 entstanden (§ 199 Abs. 1 Nr. 1 BGB). Da die dreijhrige Regelverjhrung des § 195 BGB mangels vorheriger Zumutbarkeit der Klageerhebung - wie dargelegt - erst mit Ablauf des Jahres 2011 zu laufen begann, wurde die Verjhrung aber durch die mit Schriftsatz vom 19. Dezember 2012 beim Amtsgericht eingereichte und der Beklagten am 18. Januar 2013 zugestellte Klage rechtzeitig Ende des Jahres 2012 gehemmt (§ 204 Abs. 1 Nr. 1 BGB, § 167 ZPO).

III.
Die Abweisung der Klage stellt sich entgegen der Revisionserwiderung auch nicht aus anderen Gr
nden als richtig dar (§ 561 ZPO). Der Beklagten kann ein Anspruch auf Zahlung der streitgegenstndlichen Bearbeitungs- entgelte gegen den Klger nicht nach den Grundstzen der ergnzenden Vertragsauslegung (§§ 133, 157 BGB) zugebilligt werden. Die Voraussetzungen einer ergnzenden Vertragsauslegung (vgl. dazu Senatsurteil vom 13. Mai 2014 - XI ZR 170/13, WM 2014, 1325 Rn. 105 ff.) sind nicht dargetan.
IV.
Das Berufungsurteil ist demnach aufzuheben (§ 562 Abs. 1 ZPO). Der Senat kann in der Sache selbst entscheiden, weil die Sache entscheidungsreif ist (§ 563 Abs. 3 ZPO). Das Berufungsgericht hat die erforderlichen Feststellungen in der Hauptsache getroffen. Weitergehende Feststellungen zu den geltend gemachten Nebenforderungen sind mangels insoweit erforderlicher Sachaufkl
rung (§ 139 Abs. 2 Satz 1 ZPO) nicht geboten.
Dem Klger steht ber die von der Beklagten bereits anerkannten Betrge hinaus gemß § 812 Abs. 1 Satz 1 Fall 1 BGB ein Rckzahlungsanspruch in Hhe von weiteren 1.015,96 € zu. Die begehrten Zinsen in Hhe von fnf Prozentpunkten ber dem jeweiligen Basiszinssatz kann der Klger - wie zuletzt beantragt - als Nutzungsersatz nach § 818 Abs. 1 BGB ab dem 2. Mrz 2007 aus 189,20 € und ab dem 16. Dezember 2008 aus weiteren 826,76 € verlangen. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist der Anspruch aus § 818 Abs. 1 BGB zwar grundstzlich auf die Herausgabe der vom Leistungsempfnger tatschlich gezogenen Zinsen beschrnkt. Bei Zahlungen an eine
Bank besteht aber eine tats
chliche Vermutung dafr, dass die Bank Nutzungen im Wert des blichen Verzugszinses in Hhe von fnf Prozentpunkten ber dem Basiszinssatz gezogen hat, die sie als Nutzungsersatz herausgeben muss (Senatsurteil vom 24. April 2007 - XI ZR 17/06, BGHZ 172, 147 Rn. 35 mwN).

Vorinstanzen: AG M
nchengladbach, Entscheidung vom 21.03.2013 - 3 C 600/12 - LG Mnchengladbach, Entscheidung vom 04.09.2013 - 2 S 48/13 -

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